Information
Hartz-IV-Weihnachtsaktion
Die Hartz-IV-Weihnachtsaktion soll Leistungsbeziehern rückwirkend einen zusätzlichen Leistungsanspruch erlauben, sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung zugunsten des Antragstellers Thomas Kallay äußern. Konkret heißt das, man muß sich selbst darum kümmern - gegen Leistungsbescheide, bei denen noch Widerspruch zulässig ist, reicht man Widerspruch ein. Ist kein Widerspruch mehr zulässig, reicht man einen sogenannten Überprüfungsantrag für die (älteren) Leistungsbescheide ein. Leistungsbescheide sind meines Wissens nicht nur die Bewilligungs-, sondern auch die Änderungsbescheide.
Man muß sich aber darüber im Klaren sein, dass viele ARGEn/Optionskommunen (aus Schikane) Ablehnungsbescheide verschicken. Einem abgelehnten Überprüfungsantrag folgt ein Widerspruch. Einem abgelehnten Widerspruch folgt die Klage beim Sozialgericht. In der Regel landet man vor dem Sozialgericht, leider. Die Behörden bauen darauf, dass man diesen Weg nicht geht (Schikane?). Aber das Verfahren ist kostenfrei. Und ein Anwaltszwang besteht nicht.
Lesen Sie den kompletten Eintrag auf: Bernhards Weblog
Höchststrafe für den Mörder von Marwa El-Sherbini
WELT Online:
Alex W. muss eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Das Gericht in Dresden stellte die besondere Schwere der Schuld bei dem Angeklagten fest. Er wurde damit für den Mord an der 31-jährige Ägypterin Marwa El-Sherbini verurteilt, die am 1. Juli im selben Landgericht erstochen wurde.
Heuchler und Meuchler
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Ausgabe 142
Eifer und Geifer
Dort, wo im „Wendeherbst“ 1989 irgendein als Bürgerrechtler firmierender und angeblich einen „besseren Sozialismus“ einfordernder DDR-Hasser hingespuckt hat, steht heute ein Gedenkstein zur Erinnerung an einen unbeugsamen Freiheitskämpfer. Fast jeder stinknormale Knast beherbergt inzwischen ein sogenanntes
Opferkabinett. Und selbst in den einstigen Konzentrationslagern der Hitlerfaschisten ist man bemüht gewesen, die heldenhafte Geschichte des Widerstandes in das Prokrustesbett des Antikommunismus zu zwängen.
Der Sommerschlußverkauf für Lügenstories aller Art strebt seinem diesjährigen Höhepunkt zu. Im November begeht die Kamarilla der Hetzer und Heuchler das, was sie als „Mauerfall“ bezeichnet. Sämtliche Schleusen werden geöffnet, um wahre Sturzbäche einer schwarz-gelben, bisweilen auch rosafarbenen oder grünlichen
Brühe über Land und Volk hereinbrechen zu lassen. Der antikommunistische Dauerbeschuß hat ohne Zweifel eine gewisse Wirkung erzielt, die allerdings mehr und mehr verpuffen dürfte. Denn jede Überdosis ist kontraproduktiv. Millionen früheren DDR-Bürgern und Klarsichtigen im Westen hängt die ewige Unrechtsstaatsund Stasi-Leier längst zum Halse heraus. Sie wollen, daß man ihnen endlich wieder reinen Wein einschenkt.
Ein Wort zu jenen, die sich mit Eifer und Geifer an gewissen Novemberdaten berauschen und trunken vom Taumel der Sieger auf Zeit jedermann die Ewigkeit ihrer gerade vom Krisenfieber geschüttelten Ordnung einreden wollen. Vor 20 Jahren ist in Deutschland und Europa – bei der UdSSR etwas zeitversetzt – die neue Welt des lange erfolgreich aufstrebenden, dann aber in arge Turbulenzen geratenen Sozialismus zusammengebrochen. Er fiel im Trommelfeuer eines materiell überlegenen Gegners, der ihn schon in der Wiege hatte erdrosseln wollen, aber auch durch Inkompetenz in der Stunde der Bewährung gelähmter Steuerleute auf der Brücke. Sie gaben die Zukunft kampflos auf.
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Reichspogromnacht, 9.11.38
In der Nacht vom 9. auf 10. November 1938, bekannt als Reichspogromnacht, fingen in Deutschland die Barbaren (die Nazis) an, jüdische Einrichtungen, Wohnungen, Geschäfte und Synagogen zu zerstören. Ebenso kam es zu massiven Übergriffen auf Menschen. Gewalttaten, Ermordung und Verschleppung wurden von nun an alltäglich. Die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung ging in ein weiteres Stadium über. Kurze Zeit später würde man anfangen, die totale Vernichtung in die Tat umzusetzen. (Schon hier fängt man an um Worte zu ringen ...)
Dies ist ein bekanntes Zitat von Primo Levi (1919-1987), ein jüdisch-italienischer Chemiker und Schriftsteller, der Auschwitz überlebt hat. Ebenso bekannt sind seine folgenden Worte:
Geschichtsschreibung, Gesetze, Mahnmale, Gedenktage – alles wichtig. Aber noch wichtiger ist es, die Erinnerung wach zu halten. Überhaupt wach zu bleiben. Die Barbarei kann überall da ihren Anfang nehmen, wo das Leben nicht geliebt, sondern verachtet wird. Sie kann überall und jederzeit ihren Anfang nehmen.
Erinnerung kann sehr gut in ritualisierter Form stattfinden, und ebenso in spontaner und individueller Weise. Die Form des Erinnerns kann man nicht vorschreiben. Aber man kann Gelegenheiten schaffen. Und diese Aufgabe sollte in Deutschland selbstverständlich sein. Wer, wenn nicht wir?
„Wann, wenn nicht jetzt?“ heißt der Titel des 1982 erschienen einzigen Romans von Primo Levi. Sein bekanntestes Werk heißt: „Ist das ein Mensch?“ aus dem Jahr 1947, wo er seine Erfahrungen in Auschwitz mitteilt und dabei die gezielte Entmenschlichung der Opfer thematisiert.
In meiner Gegend sind mehrere Stolpersteine verlegt. „Stolpersteine“ sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, mit der Intention, an die Opfer der NS-Zeit zu erinnern, „indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt.“ Namen, Geburtsdaten und weitere Angaben sind eingraviert, zum Beispiel Orts- und Zeitangaben. Orte der Verschleppung und Zeitpunkte der Ermordung. Die Namen von Menschen, - manchmal mehrere, Ehepaare, Geschwister, Eltern und Kinder -, die man damals „abholte“. Menschen, die man ins Konzentrationslager brachte. Menschen, die dort verhungerten, an Krankheiten oder Mißhandlung starben, oder die man ermordete. Zum Beispiel in Gaskammern.
An diese verschwundenen Menschen, - Nachbarn, die damals in unseren Häusern wohnten, vielleicht im Nachbarhaus, oder vielleicht in unserer Wohnung, erinnern uns diese glänzenden Erinnerungssteine, die zwischen den anderen Pflastersteinen eingefügt sind. Für mich eine sehr berührende und gleichzeitig alltägliche Form des Erinnerns. Und der Mahnung. - Vergessen wir nie: Es kann wieder geschehen!

Uns wurde bewußt, daß unserer Sprache die Worte fehlen, um diese Beleidigung, diese Zerstörung des Menschen zu beschreiben.
Dies ist ein bekanntes Zitat von Primo Levi (1919-1987), ein jüdisch-italienischer Chemiker und Schriftsteller, der Auschwitz überlebt hat. Ebenso bekannt sind seine folgenden Worte:
Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.
Geschichtsschreibung, Gesetze, Mahnmale, Gedenktage – alles wichtig. Aber noch wichtiger ist es, die Erinnerung wach zu halten. Überhaupt wach zu bleiben. Die Barbarei kann überall da ihren Anfang nehmen, wo das Leben nicht geliebt, sondern verachtet wird. Sie kann überall und jederzeit ihren Anfang nehmen.
Erinnerung kann sehr gut in ritualisierter Form stattfinden, und ebenso in spontaner und individueller Weise. Die Form des Erinnerns kann man nicht vorschreiben. Aber man kann Gelegenheiten schaffen. Und diese Aufgabe sollte in Deutschland selbstverständlich sein. Wer, wenn nicht wir?
„Wann, wenn nicht jetzt?“ heißt der Titel des 1982 erschienen einzigen Romans von Primo Levi. Sein bekanntestes Werk heißt: „Ist das ein Mensch?“ aus dem Jahr 1947, wo er seine Erfahrungen in Auschwitz mitteilt und dabei die gezielte Entmenschlichung der Opfer thematisiert.
In meiner Gegend sind mehrere Stolpersteine verlegt. „Stolpersteine“ sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, mit der Intention, an die Opfer der NS-Zeit zu erinnern, „indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt.“ Namen, Geburtsdaten und weitere Angaben sind eingraviert, zum Beispiel Orts- und Zeitangaben. Orte der Verschleppung und Zeitpunkte der Ermordung. Die Namen von Menschen, - manchmal mehrere, Ehepaare, Geschwister, Eltern und Kinder -, die man damals „abholte“. Menschen, die man ins Konzentrationslager brachte. Menschen, die dort verhungerten, an Krankheiten oder Mißhandlung starben, oder die man ermordete. Zum Beispiel in Gaskammern.
An diese verschwundenen Menschen, - Nachbarn, die damals in unseren Häusern wohnten, vielleicht im Nachbarhaus, oder vielleicht in unserer Wohnung, erinnern uns diese glänzenden Erinnerungssteine, die zwischen den anderen Pflastersteinen eingefügt sind. Für mich eine sehr berührende und gleichzeitig alltägliche Form des Erinnerns. Und der Mahnung. - Vergessen wir nie: Es kann wieder geschehen!
Offener Brief des Internisten Dr. med. Jürgen Seefeldt
Emailzuschrift vom 30.10.2009 zur Kenntnisnahme
Offener Brief des Internisten Dr. med. Jürgen Seefeldt / Paderborn,
gegen
die Ärztin Dr. Stöcker vom Paul-Ehrlich-Institut in Langen.
Sehr geehrte Frau Dr. Stöcker,
Sie wurden im Westfalen-Blatt Nr. 230 vom 03.10.09 mit den Worten zitiert, "die Schutzimpfung gegen die Neue Grippe ist unbedenklich..."
Ich möchte Sie dringend ersuchen, diese infame Lüge zu unterlassen! Sie sind in dieser Aussage durch von mir unten genannte Medline-gelistete Aufsatz-Literatur inhaltlich damit einer Falschaussage überführt.
Alle deutschen Schweinegrippe-Impfstoffe, einschl. Pandemrix enthalten:
Squalen
Squalen, ist ein sehr gefährliches Adjuvans, zu dem der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Montgomery sagt, er wolle niemanden Angst machen, aber das Adjuvans sei nicht ausreichend getestet. Squalen kann Autoimmunität induzieren. Autoimmunkrankheiten von Organen wie Herz, Lunge, Nieren enden auch heute letztendlich immer tödlich, sie sind unheilbar. Squalen steht wissenschaftlich in dringendem Verdacht, Mitursache oder sogar Ursache des "Golf-Kriegs-Syndrom" zu sein.
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Offener Brief des Internisten Dr. med. Jürgen Seefeldt / Paderborn,
gegen
die Ärztin Dr. Stöcker vom Paul-Ehrlich-Institut in Langen.
Sehr geehrte Frau Dr. Stöcker,
Sie wurden im Westfalen-Blatt Nr. 230 vom 03.10.09 mit den Worten zitiert, "die Schutzimpfung gegen die Neue Grippe ist unbedenklich..."
Ich möchte Sie dringend ersuchen, diese infame Lüge zu unterlassen! Sie sind in dieser Aussage durch von mir unten genannte Medline-gelistete Aufsatz-Literatur inhaltlich damit einer Falschaussage überführt.
Alle deutschen Schweinegrippe-Impfstoffe, einschl. Pandemrix enthalten:
Squalen
Squalen, ist ein sehr gefährliches Adjuvans, zu dem der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Montgomery sagt, er wolle niemanden Angst machen, aber das Adjuvans sei nicht ausreichend getestet. Squalen kann Autoimmunität induzieren. Autoimmunkrankheiten von Organen wie Herz, Lunge, Nieren enden auch heute letztendlich immer tödlich, sie sind unheilbar. Squalen steht wissenschaftlich in dringendem Verdacht, Mitursache oder sogar Ursache des "Golf-Kriegs-Syndrom" zu sein.
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Das Ostermann-Kartell (III)
Kriminelle gibt es viele! Jedoch sieht es im wunderschönen Saarland so aus, als wäre ein Landkreis ganz besonders davon betroffen. Man könnte fast meinen, es wäre eine unaufhaltbare Infektion, die in diesem schönen Landkreis immer weiter fortschreitet. So weit fortschreitet, bis es zu einer Jamaika-Koalition im Landtag kam.
Aus gut unterrichteten Kreisen wird derzeit verbreitet, das Herr Ostermann (der absolut kein juristisch unbeschriebenes Blatt ist) auch bereits an den Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP, der CDU und den Grünen/B90 teilgenommen hat. Inwieweit man diesen Gerüchten trauen kann, werde ich nicht sagen. Fest steht nur, das dieses Gerücht in meinen Augen kein solches darstellt, sondern eine wirkliche Darstellung der Fakten.
Um jedoch das Getue der saarländischen Grünen besser verstehen zu können, muß man sich nicht unbedingt mit der Personalie Hubert Ulrich beschäftigen.
Lesen Sie dazu mehr auf: hangolin.ha.funpic.de
Mallorca-Minister - Sigmar Gabriel - das goldene Kalb und der vermeintliche Höhenflug an die SPD Spitze
Pressemitteilung
Kopflos baut sich die SPD nun ihren Götzen und tanzt ums goldene Kalb. Die Verehrung von Reichtum und Macht ist mit Sozialdemokratisierung allerdings unvereinbarer denn je.
Statt auf Politiker zu setzen, die zumindest in den eigenen Bundesländern von den Wählern respektiert und gewählt werden, erweist sich die SPD mit ihrer Personalie Sigmar Gabriel nun den letzten Bärendienst.
Nachdem die SPD mit ihren parteiinternen Intrigen gegen Kurt Beck ihr Gesicht verlor, verlor sie erst die Glaubwürdigkeit und später die Wahl. Beck stets volksnah und im Gegensatz zu dem, was die SPD derweil zu bieten hat, eher besonnen und zurückhaltend, hatte es zumindest in Rheinland-Pfalz vorgemacht, in Bildung investiert und die Arbeitslosenquote gesenkt.
["Mallorca-Minister - Sigmar Gabriel - das goldene Kalb und der ... »]
Kopflos baut sich die SPD nun ihren Götzen und tanzt ums goldene Kalb. Die Verehrung von Reichtum und Macht ist mit Sozialdemokratisierung allerdings unvereinbarer denn je.
Statt auf Politiker zu setzen, die zumindest in den eigenen Bundesländern von den Wählern respektiert und gewählt werden, erweist sich die SPD mit ihrer Personalie Sigmar Gabriel nun den letzten Bärendienst.
Nachdem die SPD mit ihren parteiinternen Intrigen gegen Kurt Beck ihr Gesicht verlor, verlor sie erst die Glaubwürdigkeit und später die Wahl. Beck stets volksnah und im Gegensatz zu dem, was die SPD derweil zu bieten hat, eher besonnen und zurückhaltend, hatte es zumindest in Rheinland-Pfalz vorgemacht, in Bildung investiert und die Arbeitslosenquote gesenkt.
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Die Wahllügen purzeln
Von Klaus Wallmann sen. am 5. Oktober 2009 auf RandZone-Online.de; via Mein Politikblog.de
Steuersenkungen waren die frohe Botschaft der schwarzen und gelben Wahlkämpfer um Merkel und Westerwelle. Man sagte zwar nicht genau für wen und in welchem Umfang, doch der Dummenfang mit “mehr Nutto vom Bretto” (Pispers) klappte wiedermal.
Wenn ich mich ganz stark bemühe, so mag ich es ja noch glauben, daß der Leichtmatrose und künftige deutsche Außenminister nicht vollständig über die Staatsfinanzen informiert war, doch der Pfarrerstochter aus der Uckermark nehme ich diesen Kohl nicht ab.
Ganz “überraschend” empfiehlt der Bundesbank-Präsident Weber den zukünftigen Koalitionären nun einen “Kassensturz”, bevor sie in ihre Verhandlungen eintreten. Das soll uns offensichtlich erneut das Bild der sattsam bekannten “leeren Kassen” suggerieren, denn tatsächlich dürfte dem Chef der Bundsbank der Stand der Staatskasse ja wohl jederzeit bekannt sein. Was er auch sofort deutlich macht, indem er die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen von vornherein für nicht machbar erklärt.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: RandZone-Online.de oder Mein Politikblog.de
Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit
Von Hans Wallow am 6. Oktober 2009 auf NachDenkSeiten.de
„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.
Lesen Sie weiter auf: NachDenkSeiten.de
Nachlese zum „Tag der Deutschen Einheit“
Von Hans Fricke am 5. Oktober 2009 auf Saarbreaker
Kaum einer der führenden Politiker unseres Landes, die am 3. Oktober mit selbstzufriedenen Mienen und nicht minder selbstzufriedenen Reden und Erklärungen per Bildschirm Gäste in bundesdeutschen Wohnzimmern waren, wird in seiner Feierlaune einen Gedanken daran verschwendet haben, dass zur Bilanz von 19 Jahren deutsche „Einheit“ neben vielen anderen sozialen Ungerechtigkeiten die skandalöse Tatsache gehört, dass immer mehr lohnabhängig Beschäftigte gezwungen sind, nur noch für Miete, Strom und Lebensmittel in bescheidenem Umfang zu arbeiten.
Unbezahlte Überstunden, gar nicht oder nur dürftig bezahlte Praktikanten, Löhne von zwei und drei Euro pro Stunde, Menschen, die trotz harter Arbeit, einer 60- und mehr Stundenwoche nur noch durch staatliche Leistungen überleben können und Chefs, die sogar die Trinkgelder ihrer Beschäftigten kassieren, macht das von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten initiierte „Niedriglohn-Barometer deutlich.
["Nachlese zum „Tag der Deutschen Einheit“" mehr »]
Die Würde des Menschen ist unantastbar - Auch nach 44 Tagen Müdigkeit
Seit dem 20. August diesen Jahres läuft eine Petition im Bundestag die Millionen Bürger und Bürgerinnen unseres Landes direkt betrifft. Nach nun mehr 44 Tagen hat der Stand der MitzeichnerInnen gerade einmal knapp die 3000er Marke überschritten. Ein trauriges Zwischenergebnis.
Jeder Mensch in diesem Land kann Gefahr laufen seinen Arbeitsplatz zu verlieren und ist dann rechtlich auf staatliche Hilfe angewiesen. Dies darf aber nicht in Repressionen gegenüber den Bedürftigen ausarten, was leider immer häufiger, nachweislich, geschieht.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", so steht es in unserem Grundgesetz geschrieben und auch wir als Bürger haben die Pflicht dieses Grundgesetz zu achten, aber auch zu schützen -selbst wenn es uns nicht direkt betrifft.
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Rebecca Evan
Aktivist wird der Zutritt zum Arbeitsplatz verwehrt
Kein Berufsverbot für Luk Vervaet
Luk Vervaet, Lehrer für Niederländisch im Gefängnis von Sint‐Gillis, wird ohne jegliche Erklärung „aus
Sicherheitsgründen“ seit dem 10. August der Zugang zu allen Gefängnissen Belgiens verweigert.
Worum es dabei genau geht, ist ihm auch einen Monat später noch nicht mitgeteilt worden. Machen
ihn seine manchmal lästigen Fragen über Missstände in belgischen Gefängnissen ihn zu einem
Sicherheitsrisiko? Oder sein Einsatz in der Sache Bahar Kimyongür? Oder eher seine Besuche für den
Exfußballer und jetzigen „Terroristen Nizar Trabelsi?“ Die Öffentlichkeit weiss von der
Überbevölkerung und den dazugehörenden Missständen in den belgischen Gefängnissen, die auch in
internationalen Berichten ständig angeprangert werden, doch wir können davon ausgehen, daß die
Mehrzahl der Verantwortlichen nicht dasitzen und auf eine weitere Anklage warten. Und wer
darüber hinaus die „Gefängnisse in den Gefängnissen“ erwähnt, diese Hochsicherheitsgefängnisse,
die nach dem 11. September aus den USA auch nach Belgien herüber geweht sind, wird vielleicht
bald von selbst „persona non grata“.
["Aktivist wird der Zutritt zum Arbeitsplatz verwehrt" mehr »]
Junge Freiheit mahnt Blogger statt Autor ab
Das Blatt 'Junge Freiheit' zieht es vor Blogger abzumahnen, anstatt sich direkt an jeweilige Autoren zu wenden. Es ist nicht so, daß man den Originalartikel des besagten Autoren nicht im Internet finden könnte, schließlich ist der Beitrag zur Quelle verlinkt. Auch hat der Blogger nichts illegales mit dem veröffentlichen des Beitrages getan, denn selbiger wurde vom Autor unter eine CC-Lizenz gestellt.
Worum geht es?
Die 'Junge Freiheit' bemängelt, daß dem Blatt in dem besagten Artikel unterstellt würde mit der NPD in Verbindung zu stehen. Entsprechend vermutet die 'Junge Freiheit' eine falsche Tatsachenbehauptung.
["Junge Freiheit mahnt Blogger statt Autor ab" mehr »]
Vatikan relativiert Pädophilie innerhalb der kath. Kirche
Es ist nicht nur unglaublich, sondern auch unheilig. Der Heilige Stuhl lässt im Guardian hervorheben, daß das Problem der Pädophilie innerhalb der kath. Kirche nicht allein ihres ist. Das stimmt in so weit, wie man nicht den Opfern unterstellt sie seien selbst Schuld daran sexuell mißbraucht zu werden.
Weiter maßt sich der Vatikan an die Juden mit dem sexuellen Mißbrauch in der katholischen Kirche gleich zu stellen. Es klingt fast so, als sei das Transcript der Stellungnahme aus der Feder Williamsons stammend. Es kann nicht im Sinne der christlichen Lehre sein eine Tat da durch zu relativieren in dem man mit dem Finger auf andere zeigt.
Es gilt die Opfer zu schützen und sie vor weiteren Schäden zu bewahren. Auch wenn es die Kirche trifft, gilt: Opferschutz vor Täterschutz. Das meint: Täter endgültig aus dem Dienst der Kirchen ausschließen.
Rebecca Evan
Berliner SPD fordert Komplett-Rückzug der Bundesspitze
Spiegel Online 29. September 2009
In der SPD beginnt ein Hauen und Stechen. Der besonders gebeutelte Berliner Landesverband verlangt nun den Rücktritt der gesamten Führung um Steinmeier, Müntefering, Steinbrück - und einen Abschied von der Agenda 2010. Der frühere Parteichef Vogel rät zur Kooperation mit den Linken.
So geht Lobby
Von Jan Karl-Heinz Bihy am 25. September 2009 auf yoice.net
Das Geschäft mit der Schweinegrippe!
Angst vor der Schweinegrippe. Ein Lehrstück darüber, wie die Pharmaindustrie mit einer solchen Angst die Politik vor sich hertreibt. Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat im Bremer Senat für Gesundheit, erzählt: „Für die Pharmaindustrie sind solche Momente, wie die, die wir jetzt gerade erleben, nämlich eine große öffentliche Debatte über die Bedrohung dieser Grippewelle, ein Geschenk des Himmels.“ Auch Dr. Angela Spelsberg, Transparency International, weiß:
„Wir kennen die Zusammensetzung der Expertenkommissionen in den zuständigen Gremien bis in die WHO hinein und hier sitzen überall Hersteller mit am Tisch.“
Hysterie oder begründete Vorsicht?
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: yoice.net
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de
Reichtum bleibt tabu
Mit freundlicher Genehmigung von Egon W. Kreutzer, am 24. September 2009 auf Egon-W-Kreutzer.de
Glauben Sie mir, ich kenne hinreichend viele Schimpfwörter und Kraftausdrücke und könnte meinen hochkochenden Emotionen damit jederzeit treffend Ausdruck verleihen.
Dass ich mir derartige Ausbrüche immer wieder verkneife, kostet einen hohen Energieaufwand, aber wer sich gehen lässt, wird nur zu leicht als unseriös gebrandmarkt und in die Schmuddelecke gesteckt.
Es ist ja so, in dieser Republik, dass Zinskritiker - und sei ihre Kritik noch so fundiert und sachlich vorgetragen - stets Gefahr laufen, in den rechtsextremen Topf geworfen zu werden, weil schließlich jeder weiß - so argumentieren jedenfalls die bösartigen Hüter der Pfründen des Kapitalismus - dass Zinskritik nur getarnter Rassismus ist, und gegen wen sich Zinskritik in Wahrheit wendet.
Es ist ja auch so, in dieser Republik, dass die Kapitalismus-Kritiker - und sei ihre Kritik noch so fundiert und sachlich vorgetragen - stets Gefahr laufen, in den linksextremen Topf geworfen zu werden, weil - so die bösartigen Hüter der Pfründen des Kapitalismus - schließlich jeder weiß, dass mit der Kapitalismuskritik nur dem Stalinismus der Weg bereitet werden soll.
Da dreht sich einem schnell einmal der Magen um.
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Worte zur Wahl
Presseerklärung vom 21. September 2009 auf DIE.LINKE; Wählerinitiative.
Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer aber auch Rainer Ortleb, Bundesminister a.D., und Detlef von Larcher.
In dem Aufruf heißt es: "Unser Land steckt im Strudel einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zweifel und Ängste haben die Menschen erfasst. Das Vertrauen in das System und seine Lenker ist erschüttert. Denn wo der Sachwert des Profits über den Persönlichkeitswert des Menschen regiert, müssen die Grundrechte verkommen: Die parlamentarische Demokratie wie die bürgerlichen Freiheiten, die sozialgebundene Marktwirtschaft wie das Streben nach hoher Bildung und Kultur für alle. Das Ende der Systemkonkurrenz im Osten hat die Schamgrenze der gewissenlosen Profiteure auf Null gesenkt. Sie nehmen die heutigen und kommenden Generationen für ihre Plusmacherei in Geiselhaft. Ihre politischen Geschäftsführer in den Regierungen und Parlamenten sorgen dafür, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
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Nicht mal 2 Euro Stundenlohn – Jobcenter und Landkreis schauten zu
Von Susan Morena auf LinkeZeitung.de, Haldensleben/Sachsen-Anhalt. Via Womblog.de am 17. September 2009.
Dass mit sogenannten Minijobs viel Schindluder in Form von Lohn-
dumping betrieben wird, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein.
Ein offenes Geheimnis war es sowohl für das Haldenslebener Jobcenter, als auch für das Amt in Haldensleben des Landkreises Börde / Sachsen-Anhalt, dass der unter anderem dort tätige Kleinbetrieb „Uli´s Partyservice und Kantinenbetrieb" seine „Angestellten" für unglaubliche Hungerlöhne beschäftigt.
165-Euro, das ist die Zuverdienstgrenze beim ALG-I – und so lautet die Zauberformel zum Ausbeuten von Mitarbeitern. Für 165 Euro schuftete Elke K. (Name geändert), alleinstehende Mutter und ALG-II-Bezieherin, zwischen 80 und 100 Stunden jeden Monat in der Kantine des Landratsamtes Haldensleben. 52 Euro wurden ihr davon noch auf die „Stütze" angerechnet. Selbst im Arbeitsvertrag waren 14,5 Wochenstunden (rund 61 Monatsstunden) für diesen Lohn vereinbart. Dies entspräche einem Stundenlohn von 2,70 Euro. Sittenwidrig, würden viele sofort meinen. „Sie hätte es doch nicht tun müssen", würden andere sagen. Doch Hartz-IV macht erpressbar.
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Tote für die Wirtschaft: So gehts !
Während der Mittelstand immer weiter in die Bredouille gerät, die Banken weiterhin im Pakt mit der Regierung ihr großes Geld machen, setzt ein Industriezweig -ungeachtet der Wirtschaftskrise und immer weiter steigender Arbeitslosigkeit -seine Arbeit unbeirrt fort. Steigert sogar die Produktion, sowie die Umsätze.
Ohne Sie jetzt in Panik versetzen zu wollen; das einzige was in Deutschland wirtschaftlich noch richtig gut funktioniert und gerade wieder boomt, ist die Rüstungsindustrie. Rheinmetall produziert wie am Fließband, 10% Umsatzwachstum sind für die nächsten Jahre geplant. Mit einer Bestellung von 405 Puma-Schützenpanzern im Gesamtwert von 3,1 Milliarden Euro ist dies der größte Auftrag seit dem 2. Weltkrieg. Die Diehl-Gruppe erweitert derzeit den Wehrtechnikbereich. Dort werden unter anderem Lenkraketen für Jagdflugzeuge herstellt. Bei Jenoptik ist der einzige gewinnbringende Bereich im Augenblick der Militärtechnikbereich. Boeing verzeichnet gerade einen Umsatz von 6% in der Rüstungssparte. Die Howaldtswerke-Deutsche Werft AG, Tochter von TyssenKrupp, liefert der türkischen Marine Teile zum U-Boot-Bau. Mit 37 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket werden Tornado-Kampfflugzeuge modernisiert, für 17 Millionen Euro wird der Transportpanzer Fuchs von Rheinmetall auf den neuesten Stand gebracht, für weitere Millionen aus diesem Topf soll die Bundeswehr neue Spähwagen und Maschinenpistolen erhalten.
Diese Meldungen sollten Sie zu Recht beunruhigen.
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Deutschlandgedanke: Es geht los
Wie ernst ist es uns?
Nach Worten des Aufsichtsratschef von Villeroy & Boch, Wendelin von Boch, werde die Firma im Fall einer rot-rot-grünen Machtübernahme über eine Verlagerung des Firmensitzes nachdenken.
Quelle: Focus (Mirror: duckhome.de)
Villeroy & Boch wird nicht die einzige Firma sein die, durch Druck, durch den Versuch uns erpressen zu wollen, unsere Ernsthaftigkeit in Frage stellt. Es ist die Zeit gekommen, in der sich die Spreu vom Weizen trennen wird. Die Zeit wo wir uns die Frage gefallen lassen müssen wie weit wir zu gehen bereit sind. Ist es uns ernst mit unseren Forderungen an die Politik? Sind wir bereit unter dem Scheffel der Unterdrückung hervorzukriechen, alles erdenklich Mögliche dafür zu tun, daß wir uns nicht weiter ausnehmen lassen?
Die Ansage Villeroy & Bochs ist nicht darin begründet, daß sie Angst vor dem Kommunismus oder vor den roten Socken haben. Das ist eine infame Lüge! Ihre Angst ist es, finanzielle Einahmen mit den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes teilen zu müssen -abgeben zu müssen; Angst davor nicht mehr erzielte Gewinne an sich reissen und binden zu dürfen.
Sie alle, die vor rot-rot Koalitionen warnen, sie alle haben Angst ihr Geld und somit ihre Macht zu verlieren.
Lassen Sie sich einschüchtern von dieser räuberischen Erpressung? Lassen Sie sich von der Macht vereinnahmen und weiter ausbeuten? Oder sind Sie standhaft mit Ihren Forderungen nach einem flächendeckendem Mindestlohn? Sind Sie standhaft bei der Forderung nach einem lebenswerten Leben? Sind Sie es?
Es ist Ihre Zeit gekommen zu zeigen wieviel Mut Sie haben -Zeit den Mitmenschen da draußen zu zeigen, daß man sich auf Sie verlassen kann. Das es Ihnen ernst ist von dem Sie immer wieder sprachen... Oder verraten Sie alle anderen, weil Sie Angst um sich selbst haben?
Auszüge aus 'Ehrliche Auskünfte': Lächerliche „Stasi“-Hysterie und Weiße Schimmel, schwarze Rappen
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Sonderbeilage der Ausgabe 140:
Auszüge aus: Ehrliche Auskünfte
Abschnitt: Lächerliche „Stasi“-Hysterie
Ein Wort zur Diktatur: Natürlich war auch unser Staat als Demokratie anderer Art eine Herrschaftsform. Und ohne Zweifel übte er seine Macht – wie jeder Staat – mit den Mitteln der Macht (Staatsapparat, Polizei, Justiz, Geheimdienste u. v. a.) aus. In diesem Sinne war er durchaus eine Diktatur. Es fragt sich eben nur, wer in wessen Interesse welche Macht mit welchen Mitteln, welchem Ziel und welchen Inhalten ausübt. Und da, so meine ich, brauchten wir uns hinter keinem anderen sich noch so demokratisch gebärdenden Staat zu verstecken. Natürlich waren die Mittel und Methoden andere, weil ja auch das Wesen des Gesellschaftssystems ein anderes war. Daher paßte das den angeblich so „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht in den Kram. Sie rieben sich daran, daß unsere Demokratie ein Staat der Arbeiter und Bauern war und bekämpften ihn von der ersten Stunde mit nachweisbar verbrecherischen Mitteln. Deshalb kann es nicht verwundern, daß wir die Möglichkeiten der Diktatur auf unsere Weise nutzen mußten, ohne dabei die Demokratie einzuschränken.
Das ist übrigens in jedem anderen Staat ähnlich – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Als Popanz wurde nach der angeblichen Wende die „Stasi“-Hysterie aufgebaut. Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens gibt es in jedem modernen Staat (so auch in der BRD) einen Geheimdienst oder gleich mehrere, die nach innen und außen wirken. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber in den politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit nun einmal nicht anders. Jeder Staat, der sich über andere aufregt, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Denn wie man mit verfälschten Geheimdienstinformationen Kriege vom Zaun brechen kann, haben uns die Musterdemokratien der Sonderklasse mit ihren Überfällen z. B. auf Nordvietnam, Grenada, Jugoslawien, Irak und Afghanistan vorgeführt. All die Aufregung über die DDR-„Stasi“ ist eigentlich lächerlich, maßlos aufgebauscht und sinnentstellend. Zweitens meine ich, daß mit dieser Hysterie Tausenden großes Unrecht zugefügt wurde und noch immer wird. Ich kenne selbst viele Menschen, die damit ins soziale Abseits gedrängt wurden, obwohl sie grundehrliche Leute waren und sind.
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