Politik
Was bedeutet Chinas Rüstungswahn?
Natürlich kann und darf die Aufrüstung in China kein Thema sein. Man muss China einfach anders sehen. Das macht die Welt in Sachen Demokratie und Bürgerrechte mit China doch auch schon seit langem so. China ist einfach ein Markt. Da verkauft man teure Waren hin und kauft irgendwelchen Ramsch zurück. Wen interessiert da schon gegen wen China rüstet. Wird wohl irgendwas mit Verteidigung zu tun haben und außerdem rüsten sie ja schon viel weniger schnell auf, als bisher.
Ein Sprecher des chinesischen Parlaments namens Li Zhaoxing hat ja auch erklärt, dass die China dieses Jahr den Wehretat nur um 7,5 Prozent erhöht, während die Erhöhung in den letzten Jahren immer zweistellig war. Das ist ein echter Trost. Die offiziellen chinesischen Zahlen dürften ungefähr so wahr sein, wie die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Arbeitslosigkeit oder das was das Bundesamt für Statistik zum Thema Inflation loslässt. Es handelt sich immer um Gefälligkeitszahlen ohne jeden praktischen Wert, die einzig und allein dem Machterhalt der Regierung dienen.
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Erste Schlussfolgerungen und neue Ziele
Hier und anderswo wird in vielfältigster Art und Weise gegen die Leute geschrieben, die unser Land ausplündern, die Gesellschaft zersetzen und sowohl den einzelnen Menschen, als auch die Gesellschaft an sich hoffnungslos und ängstlich zurücklassen. Es ist nun an der Zeit neue Wege zu besprechen und diese natürlich auch zu beschreiten.
Beginnen wir mit einem ersten Resümee. Die jetzige Parteiendiktatur lässt sich mit demokratischen Mitteln nicht mehr verändern, geschweige denn demokratisieren. Alle Versuche mit der Gründung neuer Parteien dürfen als gescheitert betrachtet werden. Parteien wie die Grünen sind längst durch die Institutionen marschiert und heute genau dass, was sie einstmals bekämpfen wollten. ["Erste Schlussfolgerungen und neue Ziele " mehr »]
Beginnen wir mit einem ersten Resümee. Die jetzige Parteiendiktatur lässt sich mit demokratischen Mitteln nicht mehr verändern, geschweige denn demokratisieren. Alle Versuche mit der Gründung neuer Parteien dürfen als gescheitert betrachtet werden. Parteien wie die Grünen sind längst durch die Institutionen marschiert und heute genau dass, was sie einstmals bekämpfen wollten. ["Erste Schlussfolgerungen und neue Ziele " mehr »]
Der Hartz IV Rassismus
Der chinesische General Sunzi beschreibt 500 vor Christus in seinem Buch "Über die Kriegskunst" die taktische Vorgehensweise des "Teile und Herrsche oder besser bekannt als "Divide et impera". Dabei geht es darum einen Gegner in möglichst kleine Untergruppen zu zerteilen, die sich dann leichter besiegen lassen. Im Grunde genommen ist das aber nicht nur ein Leitsatz des Krieges, sondern auch das bestimmende Element jeder Diktatur. Egal ob es sich um Feudalismus, Faschismus oder Kommunismus handelt. Auch Religionen funktionieren so.
Dabei werden Gruppen geschaffen, denen mehr oder weniger willkürliche Rechte so zugewiesen werden, das eine Pyramide entsteht. Das gilt selbstverständlich auch für das kapitalistische System, den man insbesondere in seiner Ausprägung als Manchester- oder Raubtierkapitalismus grundsätzlich als ein faschistisches System, in diesem Zusammenhang also als Wirtschaftsfaschismus bezeichnen kann. In dieser Variante unterscheidet er sich nur unwesentlich von anderen Faschismusvarianten. ["Der Hartz IV Rassismus" mehr »]
Sehr geehrter Herr Dichand
Ich gehöre eigentlich nicht zu den Lesern des von Ihnen bedruckten Zeitungspapiers. Denn leider ist meine Zeit viel zu knapp, um sie an derartigen Unsinn, wie den in Ihrer Kronenzeitung zu verschwenden. Außerdem bevorzuge ich als Ausländer dann doch eher die Lügenblättchen meiner Heimat. Auch was die Politik und die Politiker Österreichs betrifft, halte ich mich eigentlich zurück. Ich bin dort sowieso nicht wahlberechtigt, über die Empfindlichkeiten der Österreicher gegenüber einem Deutschen in dieser Problematik bin ich mir auch wohl bewusst und Bedarf besteht bei Weitem nicht. Schließlich werde ich, mit unmöglichen Politikern und deren Machenschaften, ebenfalls ausreichend aus meinem Herkunftsland bedient.
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Isländer protestieren
Ich wollte schon immer mal Isländer kennenlernen, was nicht einfach ist, weil es ja so wenige gibt! Aber vor 2 Jahren war es so weit: auf einer Geburtstagsfeier waren ein jüngerer Isländer (mit Deutschkenntnissen) und sein Vater zugegen. Der Vater sagte gar nichts, der Sohn sagte ab und zu mal was. Etwas wortkarg die beiden. Am besten aber war es, den beiden zuzuhören, wenn sie miteinander Isländisch redeten, - nuschelten, trifft es wohl besser. Kaum zu glauben, dass dies eine Sprache ist. Ich habe mich sogar getraut, sie nach den Elfen zu fragen. Die Isländer respektieren ja diese kleinen Wesen, die überall zugegen sind (!) Gesagt haben sie dazu natürlich wenig...
Umso mehr freut es mich, dass sie jetzt mittels Volksabstimmung laut und deutlich was gesagt haben! Nämlich, dass sie sich weigern, mehrere Milliarden Euro an London und Den Haag zu zahlen. Ein Deal, auf den sich das isländische Parlament eingelassen hatte, um den Zusammenbruch der isländischen "Icesave"-Bank auszugleichen, bzw. mit dem ehemalige Anleger entschädigt wurden.
Prima, diese Isländer.
Umso mehr freut es mich, dass sie jetzt mittels Volksabstimmung laut und deutlich was gesagt haben! Nämlich, dass sie sich weigern, mehrere Milliarden Euro an London und Den Haag zu zahlen. Ein Deal, auf den sich das isländische Parlament eingelassen hatte, um den Zusammenbruch der isländischen "Icesave"-Bank auszugleichen, bzw. mit dem ehemalige Anleger entschädigt wurden.
Prima, diese Isländer.
Griechenland und die Wallstreet
Bei Tlaxcala habe ich gerade einen Hintergrundbericht zu den Vorgängen rund um den Bankrott von Griechenland gelesen: "Wallstreet half Griechenland beim Verstecken der Schulden und schürte die europäische Krise". Es geht um US-Banken, die Griechenland jahrlang halfen, die europäischen Grenzwerte zur Staatsverschuldung zu umgehen, so dass eine Blase entstehen konnte, die jetzt zu platzen anfängt.
Autoren: Louise Story, Landon Thoms JR. & Nelson D. Schwarz, veröffentlicht in der New York Times, übersetzt von Zeit-Fragen
Autoren: Louise Story, Landon Thoms JR. & Nelson D. Schwarz, veröffentlicht in der New York Times, übersetzt von Zeit-Fragen
Taktiken von Wallstreet – ähnlich jenen, die die Subprime-Hypotheken in den USA begünstigten – haben die Finanzkrise verschärft, die Griechenland erschüttert und den Euro unterminiert, indem sie es den europäischen Regierungen ermöglichten, ihre wachsenden Schulden zu verbergen (...)
Genauso wie in der US-Subprime-Krise und beim Zusammenbruch der American International Group AIG waren auch bei der Anhäufung der griechischen Schulden Finanz-Derivate im Spiel. Es waren Instrumente, die Goldmann Sachs, J.P. Morgan Chase und eine Vielzahl weiterer Banken entwickelt hatten, die es Politikern in Griechenland, Italien und wohl auch anderswo ermöglichten, weitere Kreditaufnahmen zu verbergen.
In Dutzenden von Geschäften quer über den Kontinent stellten Banken Vorschuss zur Verfügung – als Gegenleistung für zukünftige Zahlungen der Regierungen, wobei diese Verpflichtungen dann in den Geschäftsbüchern weggelassen wurden. Griechenland zum Beispiel gab dafür Flughafentaxen und Lotterieerlöse der kommenden Jahre ab.
Sozialstaat und Kapitalismus
Etwas Geschichte zur Entstehung des Sozialstaates? Warum der Sozialstaat viel mit Kapitalismus zu tun hat, und wenig mit Wohltätigkeit? Und dass man drei Typen des "Welfare Capitalism" unterscheidet? Dann empfehle ich beim Freitag reinzusehen und Georg Fülberths "Zwei wirklich nette Schwestern" zu lesen.
Heftig umkämpft ist zur Zeit der zweite Typus: der korporatistische. Westerwelle will ihn durch die marktradikale Form ersetzen. Es ist im Interesse der Exportwirtschaft und der Finanzdienstleistungsbranche ökonomisch rational. Der Erfolg einer solchen Rosskur ist aber nicht verbürgt. Senkung der Lohnstück-Kosten forciert die Ausfuhr und riskiert den Einbruch der Konjunktur, wenn die importierenden Länder durch eine Beggar-my-neighbour-Politik (mach’ Deinen konkurrierenden Nachbarn arm) in den Ruin getrieben werden und als Abnehmer ausscheiden. Dann fallen Arbeitsplätze weg und mehr Ausgaben für Hartz IV an. Westerwelles Aufschrei richtet sich somit gegen die Folgen der von seiner Partei mit verursachten Politik. Der Schleifung der letzten Reste des rheinischen, des korporatistischen Kapitalismus-Typs könnte somit die branchenübergreifende Räson des Gesamtsystems im Wege stehen. Vielleicht wie einst bei Bismarck und Adenauer.
Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)
4. März 2010
Pressemitteilung der Babylon Betriebsgruppe der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin
Betriebsräte im Berliner Kino Babylon Mitte von "kalter Kündigung" bedroht
Nachdem die Babylon-Geschäftsführer Hackel und Grossman im Januar damit scheiterten, ihrer Belegschaft im Zuge der Umsetzung eines Tarifvertrags deutlich verschlechterte Arbeitsverträge aufzudrängen, konzentrieren sie sich nun offenbar darauf, gegen den Betriebsrat vorzugehen:
Am 8. Februar sah sich der Betriebsrat gezwungen, gegen den Widerstand der Geschäftsführung kostspielige Einigungsstellen auf den Weg zu bringen, um sich gegen Ungleichbehandlung von MitarbeiterInnen bei der Umsetzung des Tarifvertrags und Missachtung von Mitbestimmungsrechten durch die Geschäftsführer zur Wehr zu setzen.
Schon am nächsten Tag wurden die als Filmvorführer teilzeitbeschäftigten Betriebsratsangehörigen an 7 von 16 Tagen aus dem Dienstplan des laufenden Monats gestrichen. Im März nun werden die an Betriebsratsangehörige vergebenen Schichten im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 2/3 gekürzt: An nur vier Tagen im Monat sollen die Betroffenen beschäftigt werden. Durch die damit verbundenen Lohneinbußen kommt dies dem Versuch einer "kalten Kündigung" der Betriebsratsmitglieder gleich.
Zuvor war von der Geschäftsleitung erklärt worden, die Betriebsratsarbeit werde in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit bezahlt. Schon zwei Monate nach der erstmaligen Wahl des Betriebsrats im November 2008 musste sich ein Betriebsratsmitglied wieder ins Beschäftigungsverhältnis einklagen. Die Kostenübernahme der Betriebsratsschulung verweigern Hackel und Grossman bis heute. In einem offenen Brief weist der Betriebsrat zudem auf zahlreiche weitere Unregelmäßigkeiten im Betrieb hin.
Zudem sei dem Betriebsrat zufolge diesem von den Geschäftsführern Hackel und Grossman vorgeworfen worden, mit den Forderungen nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahltem Urlaub für die Beschäftigten dem Betrieb großen Schaden zuzufügen.
Als mitgliederstärkste ArbeitnehmerInnenorganisation im Babylon fordert die Betriebsgruppe der FAU Berlin die Geschäftsführer Hackel und Grossman eindringlich auf, jeden weiteren Angriff auf die Beschäftigten, deren Organisationen und Vertretungen zu unterlassen.
Betriebsgruppe Babylon der FAU Berlin
Kontakt: babylon@fau.org
-CK-
Pressemitteilung der Babylon Betriebsgruppe der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin
Betriebsräte im Berliner Kino Babylon Mitte von "kalter Kündigung" bedroht
Nachdem die Babylon-Geschäftsführer Hackel und Grossman im Januar damit scheiterten, ihrer Belegschaft im Zuge der Umsetzung eines Tarifvertrags deutlich verschlechterte Arbeitsverträge aufzudrängen, konzentrieren sie sich nun offenbar darauf, gegen den Betriebsrat vorzugehen:
Am 8. Februar sah sich der Betriebsrat gezwungen, gegen den Widerstand der Geschäftsführung kostspielige Einigungsstellen auf den Weg zu bringen, um sich gegen Ungleichbehandlung von MitarbeiterInnen bei der Umsetzung des Tarifvertrags und Missachtung von Mitbestimmungsrechten durch die Geschäftsführer zur Wehr zu setzen.
Schon am nächsten Tag wurden die als Filmvorführer teilzeitbeschäftigten Betriebsratsangehörigen an 7 von 16 Tagen aus dem Dienstplan des laufenden Monats gestrichen. Im März nun werden die an Betriebsratsangehörige vergebenen Schichten im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 2/3 gekürzt: An nur vier Tagen im Monat sollen die Betroffenen beschäftigt werden. Durch die damit verbundenen Lohneinbußen kommt dies dem Versuch einer "kalten Kündigung" der Betriebsratsmitglieder gleich.
Zuvor war von der Geschäftsleitung erklärt worden, die Betriebsratsarbeit werde in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit bezahlt. Schon zwei Monate nach der erstmaligen Wahl des Betriebsrats im November 2008 musste sich ein Betriebsratsmitglied wieder ins Beschäftigungsverhältnis einklagen. Die Kostenübernahme der Betriebsratsschulung verweigern Hackel und Grossman bis heute. In einem offenen Brief weist der Betriebsrat zudem auf zahlreiche weitere Unregelmäßigkeiten im Betrieb hin.
Zudem sei dem Betriebsrat zufolge diesem von den Geschäftsführern Hackel und Grossman vorgeworfen worden, mit den Forderungen nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahltem Urlaub für die Beschäftigten dem Betrieb großen Schaden zuzufügen.
Als mitgliederstärkste ArbeitnehmerInnenorganisation im Babylon fordert die Betriebsgruppe der FAU Berlin die Geschäftsführer Hackel und Grossman eindringlich auf, jeden weiteren Angriff auf die Beschäftigten, deren Organisationen und Vertretungen zu unterlassen.
Betriebsgruppe Babylon der FAU Berlin
Kontakt: babylon@fau.org
-CK-
Und dann war da noch Hasenzähnchen Andreas Krautscheid (CDU)
Eigentlich wollte der Autor aus gesundheitlichen Gründen noch ein paar Tage kürzer treten, aber Hasenzähnchen Andreas Krautscheid von der CDU braucht einfach eine schnelle Replik auf seinen geistigen Durchfall. Das Hasenzähnchen gilt in allen Medien als designierter neues Generalsekret der CDU in NRW. Das liegt aber nur daran, dass niemand mehr so schwierige Worte die Designation versteht. Denn Krautscheid wurde nicht gewählt sondern nur vom Ministerpräsidenten und den CDU Oberen in NRW aus dem Hut gezaubert um Hendrik Wüst abzulösen, der gehen musste, weil der seinen Ministerpräsidenten Rüttgers als Polithure auf den Strich schickte und Rüttgers nicht zugeben wollte, dass er gerne eine Hure ist. Dabei scheint das bei der CDU ja üblich zu sein. Selbst Tillich aus Sachsen geht da auf den Strich und Angela Merkel macht dem Ackermann die Kellnerin und vielleicht auch die Tänzerin an der Stange.
Dass die CDU verkommen ist bis ins Mark ist nun wirklich kein Geheimnis mehr. Umso verwunderlicher ist es, wenn sich Krautscheid darüber aufregt, dass die Ruhrbarone auf ihrem Blog und andere immer wieder interne E-Mails oder Teile davon, aus dem CDU Sumpf veröffentlichen. Würde seine Partei nicht so betrügerisch sein, müsste er sich nicht fürchten. Aber da er die Korruption und die Lügen und Betrügereien in seiner Partei nicht bekämpfen kann, bekämpft er den Journalismus und die Blogs. ["Und dann war da noch Hasenzähnchen Andreas Krautscheid (CDU)" mehr »]
Citizenking ist erkrankt - Radiosendungen entfallen !
Liebe Freundinnen und Freunde von Duckhome und Partisanradio !
Der neue Monat beginnt mit einer schlechten Nachricht:
DJ Citizenking wird an der rechten (alles verrichtenden) Hand operiert und fällt für die nächsten 6 Wochen aus. Das heißt, dass es leider vor dem 14. April 2010 keine Mittwochs-Sendungen geben wird (...es sei denn, dass es mit der linken Hand zu machen ist). Also achtet auf die zukünftigen Programmankündigungen. In den nächsten 6 Wochen kann ich daher weder arbeiten, noch schreiben oder irgend etwas anderes tun, als meine Reha-Leiterin erlaubt. Ich freue mich schon auf meine Rückkehr nach der Genesung und wünsche Euch bis dahin mehr Glück !
Herzliche Grüße aus Berlin...
Udo König
(DJ Citizenking auf www.partisanradio.de)
Der neue Monat beginnt mit einer schlechten Nachricht:
DJ Citizenking wird an der rechten (alles verrichtenden) Hand operiert und fällt für die nächsten 6 Wochen aus. Das heißt, dass es leider vor dem 14. April 2010 keine Mittwochs-Sendungen geben wird (...es sei denn, dass es mit der linken Hand zu machen ist). Also achtet auf die zukünftigen Programmankündigungen. In den nächsten 6 Wochen kann ich daher weder arbeiten, noch schreiben oder irgend etwas anderes tun, als meine Reha-Leiterin erlaubt. Ich freue mich schon auf meine Rückkehr nach der Genesung und wünsche Euch bis dahin mehr Glück !
Herzliche Grüße aus Berlin...
Udo König
(DJ Citizenking auf www.partisanradio.de)
Kein Patent auf unsere Kühe!
(Bild, Quelle BDM e.V.)
die AbL e.V.
die Arche Warder
der BDM e.V.
das Gen-ethische Netzwerk e.V.
Greenpeace e.V.
Misereor e.V.
Initiative "Kein Patent auf Leben"
Einladung zur Kundgebung am 3. März 2010
Bayerstraße 34 bei den Pschorrhöfen am Haupteingang des Europäischen Patentamtes in München
Beginn der Kundgebung: 11:00 Uhr.
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Rüttgers kaufen?
6.000 Euro für ein Gespräch mit Herrn Jürgen Rüttgers. Warum nicht? Gut im Bundle mit Platz auf dem Parteitag kostet er sogar 20.000 Euro und mehr. Das liegt ungefähr in der Größenordnung dessen, was der Autor dieses Beitrages als Bestechungsgeld fordern würde, müsste er Herrn Rüttgers zuhören. Aber die Käufer von Herrn Rüttgers wollen dem ja nicht zuhören, sie wollen ihm doch nur sagen was er denken soll. [Hihi - Deutscher Politiker und denken! Welch ein Widerspruch in sich!n]
Das ist doch völlig normal. Das macht das Kapital mit der deutschen Politik doch ständig. Westerwelles FDP bekam doch viel Geld um die Hoteliers zu subventionieren und die Solar-Branche nicht ganz zu zerstören. Das ist doch alles normal und keine Aufregeung wert. Außerdem hat der CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst das ganz alleine, ohne Wissen von Herrn Rüttgers gemacht. Das ist so ähnlich wie der Westerwelle auch nichts von Möllemanns Flyer gewusst hat, obwohl dieser zur Abnahme auf seinem Schreibtisch gelegen hat. ["Rüttgers kaufen?" mehr »]
Das Glatteis-Chaos in Berlin
Was ein strenger Winter mit der Zerstörung unserer Daseinsvorsorge zu tun hat.
Von Carl Waßmuth.
In den letzten Tagen des alten Jahres fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr an, ist der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege ist skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden - ununterbrochene 50 Tage. Die Glätte war in diesem Zeitraum je nach Witterung unterschiedlich stark ausgeprägt. Unmittelbar nach stärkeren Schneefällen war es auf den fast durchgängig nicht beräumten Wegen in der Stadt zunächst sogar weniger glatt. Dafür bildete sich hier eine dick Schneeplatte, die zu Beginn des Abtauens noch ihre Schwierigkeiten bringen wird. An einzelnen Tagen, an denen Schnee und Eis bereits leicht angetaut und nachts überfroren waren, war die Glätte bereits besonders extrem. Insbesondere ab Februar meldeten dann auch Unfallkliniken wie Marzahn über hundert eintreffende Unfällen pro Tag, andere Kliniken gaben an, gar nicht mehr zu zählen. Tausende Patienten warten auf Anschlussbehandlungen, in den Operationssälen Berlins werden rund um die Uhr Knochenbrüche geflickt.
["Das Glatteis-Chaos in Berlin" mehr »]
Von Carl Waßmuth.
In den letzten Tagen des alten Jahres fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr an, ist der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege ist skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden - ununterbrochene 50 Tage. Die Glätte war in diesem Zeitraum je nach Witterung unterschiedlich stark ausgeprägt. Unmittelbar nach stärkeren Schneefällen war es auf den fast durchgängig nicht beräumten Wegen in der Stadt zunächst sogar weniger glatt. Dafür bildete sich hier eine dick Schneeplatte, die zu Beginn des Abtauens noch ihre Schwierigkeiten bringen wird. An einzelnen Tagen, an denen Schnee und Eis bereits leicht angetaut und nachts überfroren waren, war die Glätte bereits besonders extrem. Insbesondere ab Februar meldeten dann auch Unfallkliniken wie Marzahn über hundert eintreffende Unfällen pro Tag, andere Kliniken gaben an, gar nicht mehr zu zählen. Tausende Patienten warten auf Anschlussbehandlungen, in den Operationssälen Berlins werden rund um die Uhr Knochenbrüche geflickt.
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Ruiniert
Während man in der DDR noch sang: auferstanden aus Ruinen, können wir demnächst den Rückwärtsgang einlegen und gemeinsam jaulen: sie haben es ruiniert, unser Land! Von wegen deutsche Wertarbeit.
Ich frage mich, wer paßt eigentlich noch auf unser Land auf?
In Berlin brechen sich täglich x Leute die Knochen, weil das Schneeräumen hinten und vorne nicht mehr klappt. Das ist kein Witz. Wir latschen hier seit Wochen über Eisplatten, man muß permanent aufpassen, dass man nicht ausrutscht und hinfällt. Kinder können nicht mehr mit dem Rad zur Schule fahren, ältere Leute trauen sich kaum raus, Behinderte haben quasi Stubenarrest. Räum- und Streudienste sind immer weniger zu sehen. Erinnern wir uns, dass es eine Räum- und Streupflicht gibt! Und, wer schert sich darum? Von wegen Recht und Ordnung.
["Ruiniert" mehr »]
Ich frage mich, wer paßt eigentlich noch auf unser Land auf?
In Berlin brechen sich täglich x Leute die Knochen, weil das Schneeräumen hinten und vorne nicht mehr klappt. Das ist kein Witz. Wir latschen hier seit Wochen über Eisplatten, man muß permanent aufpassen, dass man nicht ausrutscht und hinfällt. Kinder können nicht mehr mit dem Rad zur Schule fahren, ältere Leute trauen sich kaum raus, Behinderte haben quasi Stubenarrest. Räum- und Streudienste sind immer weniger zu sehen. Erinnern wir uns, dass es eine Räum- und Streupflicht gibt! Und, wer schert sich darum? Von wegen Recht und Ordnung.
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Westerwelle und die FDP
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht
Schon mit diesem einen Brecht-Zitat könnte man sich die Diskussion über die neolberalen Befehlsausführer von der FDP schenken. Aber warum sollte man? Nachdem Westerwelle hundert Tage durch die Welt gereist ist und Außenminister gespielt hat, versucht er sich nun als Innenpolitiker und schon die erste Lüge explodiert ihm geradezu direkt ins Gesicht.
Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet["Westerwelle und die FDP" mehr »]
Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin
Boykottverbot für die FAU Berlin vom Landesarbeitsgericht bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte heute das Boykottverbot für die FAU Berlin(Freie ArbeiterInnen Union) im Kino Babylon Mitte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verbot per Einstweiliger Verfügung vom Kinobetreiber erwirkt. Nun wurde es in zweiter Instanz bestätigt.
Der Boykottaufruf war Teil eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin mit einem großen Teil der Beschäftigten seit einem Jahr im Kino Babylon führt. Ziel war eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung durch einen Haustarif. Richter Dr. Rancke begründete seine heutige Entscheidung damit, dass die FAU Berlin keinen Arbeitskampf führen dürfe, weil sie keine tariffähige Gewerkschaft sei. Um diesen Status zu erlangen, müsse sie erst Tarifverträge abgeschlossen haben oder ihre Tariffähigkeit gerichtlich feststellen lassen. "Seine Tariffähigkeit erst einklagen zu müssen, um gewerkschaftlich aktiv werden zu können, ist für uns schwerlich mit dem Grundgesetz zu vereinbaren", so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. Das Gericht führte hingegen aus, dass das deutsche Recht - anders als in
den meisten anderen Ländern „kleine schlagfertige Gewerkschaften“ eben nicht vorsehe.
Der Fall der FAU Berlin stößt inzwischen auf großes öffentliches Interesse. So musste der Prozess am Landesarbeitsgericht aufgrund des
Publikumsandrangs in einen größeren Saal verlegt werden. Kurz zuvor veröffentlichten GewerkschaferInnen und BürgerrechtlerInnen einen Appell,
in dem die Verteidigung des Koalitionsrechts und die Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin gefordert wird.
Am 20.2. findet eine Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit statt, vom Berlinalepalast zum Kino Babylon Mitte.
FAU
Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot
Appell des Komitees:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fausoli.pdf
---
Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
Straßburger Str.38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0) 30 287 00804
fax: +49 (0) 30 287 008 13
mail: faub(a)fau.org
Pressekontakt:
Lars Röhm
faub5@fau.org
01577 8491072
-CK-
Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte heute das Boykottverbot für die FAU Berlin(Freie ArbeiterInnen Union) im Kino Babylon Mitte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verbot per Einstweiliger Verfügung vom Kinobetreiber erwirkt. Nun wurde es in zweiter Instanz bestätigt.
Der Boykottaufruf war Teil eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin mit einem großen Teil der Beschäftigten seit einem Jahr im Kino Babylon führt. Ziel war eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung durch einen Haustarif. Richter Dr. Rancke begründete seine heutige Entscheidung damit, dass die FAU Berlin keinen Arbeitskampf führen dürfe, weil sie keine tariffähige Gewerkschaft sei. Um diesen Status zu erlangen, müsse sie erst Tarifverträge abgeschlossen haben oder ihre Tariffähigkeit gerichtlich feststellen lassen. "Seine Tariffähigkeit erst einklagen zu müssen, um gewerkschaftlich aktiv werden zu können, ist für uns schwerlich mit dem Grundgesetz zu vereinbaren", so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. Das Gericht führte hingegen aus, dass das deutsche Recht - anders als in
den meisten anderen Ländern „kleine schlagfertige Gewerkschaften“ eben nicht vorsehe.
Der Fall der FAU Berlin stößt inzwischen auf großes öffentliches Interesse. So musste der Prozess am Landesarbeitsgericht aufgrund des
Publikumsandrangs in einen größeren Saal verlegt werden. Kurz zuvor veröffentlichten GewerkschaferInnen und BürgerrechtlerInnen einen Appell,
in dem die Verteidigung des Koalitionsrechts und die Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin gefordert wird.
Am 20.2. findet eine Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit statt, vom Berlinalepalast zum Kino Babylon Mitte.
FAU
Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot
Appell des Komitees:
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fausoli.pdf
---
Allgemeines Syndikat der FAU Berlin
Straßburger Str.38 / 10405 Berlin
fon: +49 (0) 30 287 00804
fax: +49 (0) 30 287 008 13
mail: faub(a)fau.org
Pressekontakt:
Lars Röhm
faub5@fau.org
01577 8491072
-CK-
Und dann war da noch Hans-Olaf Henkel
Immer dann wenn Anne Will oder Maybrit Illner auf Kosten des Gebührenzahler ihre neoliberalen Hassverantstaltungen, die sie Talkshows nennen, abhalten, ist ein Mann besonders beliebt. Hans-Olaf Henkel, der die IBM in Deutschland fast ruiniert hätte und bei dessen Abgang die Mitarbeiter damals in Freudentränen ausbrachen. Henkel ist der Chefdampfplauderer der INSM und einer, der nichts so sehr hasst wie Arbeitnehmer und Arbeitslose.
Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith hatte Henkel zu recht als inkompetent bezeichnet und ebenfalls zu Recht aufgefordert sich doch erst einmal durch Lesen sachkundig zu machen bevor er seinen Mund aufreißt. Galbraith konnte allerdings nicht ahnen, dass all die deutschen Neoliberalen inkompetent und völlig ohne Sachkenntnis, dafür aber auch ohne jedes Verantwortungsgefühl sind. ["Und dann war da noch Hans-Olaf Henkel" mehr »]
Westerwelle lernt einfach nicht den Mund zu halten
Über Westerwelles Verständnis von „spätrömischer Dekadenz“ und deren Bezug zu Sozialhilfeempfänger ist in den vergangenen Tagen ausreichend diskutiert worden. Anstatt nun seine fehlerhafte Geschichtsbetrachtung im stillen Kämmerlein zu überdenken, legt der in die Jahre gekommene Liberale nach. In einem Interview mit dem DLF beschwört er gar die
Was er auch immer mit Treffsicherheit in diesem Rahmen meint.
Sozialpolitik vermengt er mit Bildungspolitik. Von seiner eigenen Geschichte geschwängert (vom Realschüler zum Abiturient) träumt er eine Geschichte, dass Bildung der Wegweiser zum Aufstieg sei.
Westerwelle lernt einfach nicht den Mund zu halten ["Westerwelle lernt einfach nicht den Mund zu halten" mehr »]
„Neuausrichtung des Sozialstaates“
Was er auch immer mit Treffsicherheit in diesem Rahmen meint.
Sozialpolitik vermengt er mit Bildungspolitik. Von seiner eigenen Geschichte geschwängert (vom Realschüler zum Abiturient) träumt er eine Geschichte, dass Bildung der Wegweiser zum Aufstieg sei.
Westerwelle lernt einfach nicht den Mund zu halten ["Westerwelle lernt einfach nicht den Mund zu halten" mehr »]
Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei ein paar aktuelle Termine zum de-facto-Gewerkschaftsverbot der FAU (Freie ArbeiterInnen Union).
Dieser Arbeitnehmervertretung bleibt es weiterhin untersagt, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Sekretäre der FAU Berlin sind weiterhin akut von Haft bedroht, sollten sie das Wort "Gewerkschaft" – und sei es nur sinngemäß – in den Mund nehmen. Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer Arbeitnehmervereinigung akut von Haft bedroht sind, verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein.
Im folgenden drei Termine zur Aktionswoche für Gewerkschaftsfreiheit während der Berlinale. Beim Gerichtstermin am kommenden Dienstag beim
Arbeitsgericht wird über das Boykottverbot verhandelt, das vom Landesgericht als Begründung für das de-facto-Gewerkschaftsverbot
herangezogen wurde. Über Berichterstattung darüber würden wir uns natürlich sehr freuen, und für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Am So, 14. Feb, 18 Uhr
Kundgebung gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot vorm Kino Babylon mit
Konzert von Teds 'n Grog, warmen Getränken und Speisen (U2 Rosa-Luxemburg-Platz)
Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit.
Im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird über die Frage verhandelt, ob
es der FAU Berlin untersagt bleibt, einen Boykott gegen das Babylon Mitte zu
verhängen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts,
Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz
Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr
Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der großen Berlinale-
Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte
am Rosa-Luxemburg-Platz.
Weitere Informationen im Aufruf: http://www.fau.org/verbot/art_100131-222325
Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot
FAU Berlin
-CK-
anbei ein paar aktuelle Termine zum de-facto-Gewerkschaftsverbot der FAU (Freie ArbeiterInnen Union).
Dieser Arbeitnehmervertretung bleibt es weiterhin untersagt, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Sekretäre der FAU Berlin sind weiterhin akut von Haft bedroht, sollten sie das Wort "Gewerkschaft" – und sei es nur sinngemäß – in den Mund nehmen. Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer Arbeitnehmervereinigung akut von Haft bedroht sind, verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein.
Im folgenden drei Termine zur Aktionswoche für Gewerkschaftsfreiheit während der Berlinale. Beim Gerichtstermin am kommenden Dienstag beim
Arbeitsgericht wird über das Boykottverbot verhandelt, das vom Landesgericht als Begründung für das de-facto-Gewerkschaftsverbot
herangezogen wurde. Über Berichterstattung darüber würden wir uns natürlich sehr freuen, und für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Am So, 14. Feb, 18 Uhr
Kundgebung gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot vorm Kino Babylon mit
Konzert von Teds 'n Grog, warmen Getränken und Speisen (U2 Rosa-Luxemburg-Platz)
Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit.
Im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird über die Frage verhandelt, ob
es der FAU Berlin untersagt bleibt, einen Boykott gegen das Babylon Mitte zu
verhängen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts,
Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz
Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr
Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der großen Berlinale-
Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte
am Rosa-Luxemburg-Platz.
Weitere Informationen im Aufruf: http://www.fau.org/verbot/art_100131-222325
Allgemeines zum Gewerkschaftsverbot auf http://www.fau.org/verbot
FAU Berlin
-CK-
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland
Das Erwerbslosen Forum Deutschland
Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 11.02.2010
Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest
Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf
Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts:
Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen wir. Aber nicht nur die Regelsätze von Hartz IV richten sich gegen die Menschenwürde. Ebenso widerwärtig sind die Bedürftigkeitsprüfungen und Bespitzelungen durch die ArGen. Endlich werden angesichts der Armut von Kindern die Lügen hinfällig, dass Bedürftige ihre Lage selbst verursachten und sie folglich eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme bedürften. Damit ist nicht nur die Agenda 2010 überholt, sondern insgesamt die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ der EU, die als „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte“ des Europäischen Rates vom 6. Juli 1998 den Mitgliedsstaaten empfohlen worden sind („die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen..“).
Derartige „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ gehören zu den Ursachen der wachsenden Armut und der Konzentration des Reichtums in Europa. Sie hat viele verschiedene Facetten: die Rettungsschirme für die Banken, die nur die Spekulation verstärken und neue Finanzblasen generieren, gehören ebenso dazu wie die Kopfpauschale und die Privatisierungen im Hochschulbereich, die der Bologna-Prozess fordert.Wir wollen das Gegenteil von dieser Politik: eine Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro. Das ist nur eine der Forderungen, die wir am 20. März auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ auf die Straße tragen werden.
Ansprechpartner/Innen:
Anna Krause: 0228 345907 ((Bonner Jugendbewegung)
Martin Behrsing: 0160 99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
http://www.krisendemo-nrw.de
Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!
Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.
Wir fordern:
·Entlassungsverbot
·Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
·Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung
·Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
·Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
·Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
·Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
·30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
·Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
·Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.
Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!
Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!
ErstunterzeichnerInnen:
Organisationen:
AGIF (Föderation der Arbeitsimmigranten e.V.)
Antifaschistische Jugend Hattingen und Sprockhövel (aJHS)
attac Düsseldorf, Remscheid
Bonner Jugendbewegung
Bonner Aktionsbündnis
Bundesverband der Migrantinnen e.V.
CLoF e.V. Berlin
Deutscher Freidenker-Verband
DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)
DIDF Jugend NRW
DIE LINKE NRW sowie versch. Ortsverbände
DKP Parteivorstand sowie Ruhr-Westf. und Rheinl.-Westf.
Düsseldorfer Sozialforum
Düsseldorfer Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
Erwerbslosenforum Deutschland
Essener SchülerInnen Bündnis
Redaktion Linke Zeitung
Redaktion ‚scharf-links“
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
isl (internationale sozialistische linke)
KPD
Labournet
MLPD Essen
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Partisanradio (www.partisanradio.de)
Personalrat Klinikum Essen
Rote Antifa
SAS
SAV
SDAJ Solingen
SDS Duisburg-Essen, Köln
`solid NRW, Essen
ver.di-Jugend NRW-Süd
ver.di Vertrauensleute Uniklinikum Essen
------------------------------------------------------------------------
Personen:
Thomas Berns, Personalrat
Udo Bonn, Betriebsrat IG Metall Köln
Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW
Zeynep Dere, stellv. PR Vorsitzende Uni Kliniken Düsseldorf
Gregor Falkenhain verdi, Gewerkschaftssekretär
Edith Froese, Gewerkschaftssekretärin ver.di LB NRW
Michael Gerritzen, Betriebsrat Essen
Thomas Keuer, Geschäftsführer ver.di Duisburg
Angela Klein, Redaktion SOZ
Udo König, CLoF e.V. Berlin, Partisanradio
Peter Köster, stellvertretender Bezirksvorsitzender der
Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt
Antonia Kühn, Vorsitzende DGB Jugend NRW
Peter Lommes, Ortsvorsitzender des DGB, Willich
Jutta Markowski, Personalrätin
Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär ver.di-Bezirk Essen
Katharina Schwabedissen, Sprecherin DIE LINKE NRW
Peter Trinogga, Betriebsratsvorsitzender, Köln
Holger Vermeer, IG BAU-Sekretär, Rheinland/Essen
Ralph Wiechert, Mitgl. ver.di-FG-Großhandel Düsseldorf
Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE
Wolfgang Zimmermannn, Sprecher DIE LINKE NRW
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
info@krisendemo-nrw.de
http://www.krisendemo-nrw.de
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Erwerbslosen Forum Deutschland
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
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Spendenkonto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06
-CK-
Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 11.02.2010
Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest
Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf
Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts:
Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen wir. Aber nicht nur die Regelsätze von Hartz IV richten sich gegen die Menschenwürde. Ebenso widerwärtig sind die Bedürftigkeitsprüfungen und Bespitzelungen durch die ArGen. Endlich werden angesichts der Armut von Kindern die Lügen hinfällig, dass Bedürftige ihre Lage selbst verursachten und sie folglich eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme bedürften. Damit ist nicht nur die Agenda 2010 überholt, sondern insgesamt die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ der EU, die als „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte“ des Europäischen Rates vom 6. Juli 1998 den Mitgliedsstaaten empfohlen worden sind („die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen..“).
Derartige „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ gehören zu den Ursachen der wachsenden Armut und der Konzentration des Reichtums in Europa. Sie hat viele verschiedene Facetten: die Rettungsschirme für die Banken, die nur die Spekulation verstärken und neue Finanzblasen generieren, gehören ebenso dazu wie die Kopfpauschale und die Privatisierungen im Hochschulbereich, die der Bologna-Prozess fordert.Wir wollen das Gegenteil von dieser Politik: eine Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro. Das ist nur eine der Forderungen, die wir am 20. März auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ auf die Straße tragen werden.
Ansprechpartner/Innen:
Anna Krause: 0228 345907 ((Bonner Jugendbewegung)
Martin Behrsing: 0160 99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
http://www.krisendemo-nrw.de
Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!
Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.
Wir fordern:
·Entlassungsverbot
·Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
·Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung
·Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
·Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
·Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
·Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
·30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
·Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
·Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.
Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!
Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!
ErstunterzeichnerInnen:
Organisationen:
AGIF (Föderation der Arbeitsimmigranten e.V.)
Antifaschistische Jugend Hattingen und Sprockhövel (aJHS)
attac Düsseldorf, Remscheid
Bonner Jugendbewegung
Bonner Aktionsbündnis
Bundesverband der Migrantinnen e.V.
CLoF e.V. Berlin
Deutscher Freidenker-Verband
DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)
DIDF Jugend NRW
DIE LINKE NRW sowie versch. Ortsverbände
DKP Parteivorstand sowie Ruhr-Westf. und Rheinl.-Westf.
Düsseldorfer Sozialforum
Düsseldorfer Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
Erwerbslosenforum Deutschland
Essener SchülerInnen Bündnis
Redaktion Linke Zeitung
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KPD
Labournet
MLPD Essen
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Partisanradio (www.partisanradio.de)
Personalrat Klinikum Essen
Rote Antifa
SAS
SAV
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SDS Duisburg-Essen, Köln
`solid NRW, Essen
ver.di-Jugend NRW-Süd
ver.di Vertrauensleute Uniklinikum Essen
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Personen:
Thomas Berns, Personalrat
Udo Bonn, Betriebsrat IG Metall Köln
Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW
Zeynep Dere, stellv. PR Vorsitzende Uni Kliniken Düsseldorf
Gregor Falkenhain verdi, Gewerkschaftssekretär
Edith Froese, Gewerkschaftssekretärin ver.di LB NRW
Michael Gerritzen, Betriebsrat Essen
Thomas Keuer, Geschäftsführer ver.di Duisburg
Angela Klein, Redaktion SOZ
Udo König, CLoF e.V. Berlin, Partisanradio
Peter Köster, stellvertretender Bezirksvorsitzender der
Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt
Antonia Kühn, Vorsitzende DGB Jugend NRW
Peter Lommes, Ortsvorsitzender des DGB, Willich
Jutta Markowski, Personalrätin
Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär ver.di-Bezirk Essen
Katharina Schwabedissen, Sprecherin DIE LINKE NRW
Peter Trinogga, Betriebsratsvorsitzender, Köln
Holger Vermeer, IG BAU-Sekretär, Rheinland/Essen
Ralph Wiechert, Mitgl. ver.di-FG-Großhandel Düsseldorf
Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE
Wolfgang Zimmermannn, Sprecher DIE LINKE NRW
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
info@krisendemo-nrw.de
http://www.krisendemo-nrw.de
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Bitte Antworten Sie nicht an die Absenderadresse (Reply), die wird nicht gelesen/beantwortet, Antworten bitte ausschließlich an info@elo-forum.org
Erwerbslosen Forum Deutschland
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de
Spendenkonto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06
-CK-
Datenklau – Erpressung demnächst über 40 Millionen Daten möglich
ELENA das gefunden Mekka der Datenklauer.
Nach Steuer CD nun anscheinend die BKK Gesundheitskasse von Datenverkäufern betroffen.
Datenklau – Erpressung demnächst über 40 Millionen Daten möglich ["Datenklau – Erpressung demnächst über 40 Millionen Daten ... »]
Nach Steuer CD nun anscheinend die BKK Gesundheitskasse von Datenverkäufern betroffen.
„Möglicherweise seien hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, berichtet «Kontraste» in seinem Beitrag, der am Donnerstagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei schockiert. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskasse sagte am Donnerstag auf Anfrage, das Unternehmen werde erpresst.“ (Meldung dpa)
Datenklau – Erpressung demnächst über 40 Millionen Daten möglich ["Datenklau – Erpressung demnächst über 40 Millionen Daten ... »]
Hartz IV gekippt - Ursulas neue Gemeinheiten
Wie zu erwarten hat das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsregeln für Hartz IV gekippt. Über die Erwartungen hinaus gibt es sogar einen festen Termin, nämlich den 1.1.2011 zu dem eine neue Regelung in Kraft treten muss. Leider hat das Verfassungsgericht keine wirklichen Vorgaben für die Neuberechnung gemacht, sodaß die Hoffnung auf eine echte Besserung wohl trügerisch ist. Es wird einfach ein neuer Satz in ähnlicher Höhe mit neuen Daten zusammengelogen. Das Bundesamt für Statistik wird es schon richten.
Es gibt außer einer Revolution keine Hoffnung für Hartz IV Empfänger, aber der Schrecken soll sich noch ausweiten. Ursula von der Leyern, deren Auftritte als Zensursula von der Lüge unvergessen sind, hat sich schon einen ganzen Korb voll neuer Gemeinheiten ausgedacht. Als erstes posaunt sie die Lüge von der Arbeit die sich doch noch lohnen müsse in den Raum und redet von einem Lohnabstandsgebot. ["Hartz IV gekippt - Ursulas neue Gemeinheiten" mehr »]
Kubicki demontiert Westerwelle
Das die FDP nach gut 100 Tagen Regierungsbeteiligung bereits am vergangenen Sonntag einen Krisengipfel veranstalten musste, wundert eigentlich nur diejenigen, die selbst nicht begriffen haben, dass die Ziele der FDP durch die Weltwirtschaftskrise längst für Blödsinn erklärt worden sind. Aber die FDP besteht eben nicht aus Schnellmerkern und ihre offensichtliche Käuflichkeit lässt ihr auch nur wenig Spielraum für ein Umdenken.
So redet sie immer noch von Steuererleichterungen und Wachstum durch Entrechtung der Arbeitnehmer, während andere schon begriffen haben, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, die deutschen Banken in 2010 mindestens 100 Milliarden und schlimmstenfalls über 300 Milliarden abschreiben müssen, während die Hedge Fonds und die Private-Equity-Buden mindestens 700, wahrscheinlich aber mehr als 1.400 Milliarden an Krediten neu finanzieren müssen, die sie den Firmen aufgelastet haben, die sie übernahmen. ["Kubicki demontiert Westerwelle" mehr »]
Ramsauer nun endgültig durchgeknallt?
Immer wenn man glaubt, man hätte von deutschen Politikern schon jeden Schwachsinn gehört, dann kommt ein Ramsauer und trumpft noch mal richtig auf:
16 Milliarden Tonnen Schnee und Eis liegen laut Verkehrsminister Ramsauer derzeit auf Deutschland – und auf dem Gemüt der Bürger: Es könne sehr gut sein, dass die schlechten Umfragewerte der Regierung mit dem Winterwetter zusammenhänge, meint der Politiker. Dementsprechend will er jetzt rasch reagieren.
["Ramsauer nun endgültig durchgeknallt?" mehr »]
Das wars Davos - Brüderle erzürnt
Es ist Weltwirtschaftsforum und nichts geschieht. Ähnlich wie bei den Bilderbergern gilt ja auch das Weltwirtschaftsforum in Davos vielen Verschwörungstheoretikern als Teil der Neuen Weltordnung (NWO). Schon im letzten Jahr gab es in Davos nur ein Aufatmen als sich abzeichnete, dass die Staaten über Milliardensubventionen die Bankster retten würden. Ansonsten tanzte der Kongress. Der Berg kreiste, gebar aber nicht einmal eine Maus.
Nur wenige versuchten im vergangenen Jahr noch das Prinzip Hoffnung aufrecht zu erhalten, aber selbst dafür reichte es diesmal nicht mehr. Natürlich hat man miteinander geredet. Es gab Treffen zum Frühstück, zum Mittag und Abends sah man sich auf einer der vielen Partys. Viel Geschwätz und keine Ergebnisse. ["Das wars Davos - Brüderle erzürnt" mehr »]
