Einträge von Rebecca Evan

Unabhängigkeit. Was ist Unabhängigkeit?
Unabhängigkeit bedingt die Autarkie. Selbstständig Ressourcen verwalten, zu nutzen, oder auch herstellen. Autark zu sein ist sich mit den selbstständig erwirtschafteten Ressourcen zufrieden zu geben die man notwendigerweise zum überleben braucht. Unabhängig von Ressourcen anderer Staaten, Länder und Kontinente. Unabhängigkeit, Autarkie, schließt den Handel mit anderen Ländern nicht aus -solange wie er gerecht stattfindet und nicht erzwungen wird -solange wie man keine Bündnisse und Übereinkommen abschließt die andere in einen Nachteil geraten lassen.

["Versager auf ganzer Linie - Millionen Tote für Nichts" mehr »] 

Die Hartz-IV-Weihnachtsaktion soll Leistungsbeziehern rückwirkend einen zusätzlichen Leistungsanspruch erlauben, sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung zugunsten des Antragstellers Thomas Kallay äußern. Konkret heißt das, man muß sich selbst darum kümmern - gegen Leistungsbescheide, bei denen noch Widerspruch zulässig ist, reicht man Widerspruch ein. Ist kein Widerspruch mehr zulässig, reicht man einen sogenannten Überprüfungsantrag für die (älteren) Leistungsbescheide ein. Leistungsbescheide sind meines Wissens nicht nur die Bewilligungs-, sondern auch die Änderungsbescheide.

Man muß sich aber darüber im Klaren sein, dass viele ARGEn/Optionskommunen (aus Schikane) Ablehnungsbescheide verschicken. Einem abgelehnten Überprüfungsantrag folgt ein Widerspruch. Einem abgelehnten Widerspruch folgt die Klage beim Sozialgericht. In der Regel landet man vor dem Sozialgericht, leider. Die Behörden bauen darauf, dass man diesen Weg nicht geht (Schikane?). Aber das Verfahren ist kostenfrei. Und ein Anwaltszwang besteht nicht.

Lesen Sie den kompletten Eintrag auf: Bernhards Weblog

Von Frank Benedikt – Auto-Anthropophag


Nachdem im Dezember wieder einmal die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zur Diskussion ansteht, oder besser: durchgewinkt werden wird, ist es wohl an der Zeit, sich im Jahre Acht nach der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz einmal mehr vor Augen zu führen, was „dort hinten am Hindukusch“ eigentlich vor sich geht. Ist dies wirklich ein „Stabilisierungseinsatz“ im Sinne von „Nation Building“ oder erleben wir hier eine klassische Eskalation? ["Im Sumpf" mehr »] 

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.


["Petition: Steuerpolitik - Einführung einer ... »] 

Wenn wir vom Widerstand sprechen, meinen wir den unbewaffneten Kampf gegen das Sträuben des Staates, sich auf soziale Brennpunkte zu konzentrieren, sie zuständlich zu dem zu machen, was sie sein sollten: keine Probleme, sondern Lösungen. Der gewaltfreie Widerstand unsererseits gegen den physischen Druck, den der Staat unbehelligt auf seine Bürger ausübt, scheint mehr sinnloses Unterfangen, als dass er auch nur im Geringsten etwas verändert. Es bleibt unser Widerstand – ohne Handeln, ohne Kraft.

Nicht allein die fortgeschrittene Vereinzelung ist daran schuld, es ist auch die Folge des unverhältnismäßigen Vorgehens seitens der Staatsgewalt. Sie trägt im Einzelnen die Sorge dafür, daß keine Veränderung gegenüber dem unsozialen status quo stattfinden kann. Wir sind politische Gefangene und noch immer zu schwach, diesem Gefängnis zu entfliehen.


["Moral und Widerstand" mehr »] 

Grundsätzlich läßt sich feststellen: Vor Wahlen -überall auf der Welt -ist die Stimmung der Wahlberechtigten auf ihrem Tiefpunkt angelangt. Mehrheiten wünschen sich Veränderungen und erhoffen sich durch ihr Votum den entscheidenden Beitrag dazu zu leisten. Bei Auszählung der Stimmen sitzen sie gebannt vor den bekannten Medien, warten auf die ersten Hochrechnungen und starren ins Leere, wenn die gewählte Option nicht jene ist die die Nase vorn hat. Enttäuscht sinken sie in ihre Sessel, weinen oftmals sogar und fallen mut- und kraftlos -ausgemerzt -zurück in ihren Alltagstrott. Wenn man diesmal nicht als Sieger hervorgegangen ist, dann eben beim nächsten mal. Die Hoffnung bleibt.

Hoffnung ist kein Gegenstand. Hoffnung ist kein gutes Argument. Hoffnung ist lediglich der feste Wunsch im Glauben an mögliche Veränderungen. Es ist nichts mit dem sich etwas bewegen läßt. Hoffnung ist Resignation im handeln. Um es mit anderen, bekannten, Worten zu sagen: "Theologen hoffen".

Die Hoffnung auf Veränderung trägt den Wähler regelmäßig zur Wahlurne. Diese Hoffnung gilt es seitens der verschiedenen Parteien zu bedienen. Genau das machen sie. Nicht mehr, nicht weniger. Sie bedienen die Hoffnung und hoffen selbst darauf das es Wirkung bei der Stimmenauszählung hat. Trifft dies zu, kehren sie zu ihrer alten Handlungsweise zurück: regieren oder opponieren. Letzteres ist lediglich das Widersetzen, das Auflehnen und das Aufbegehren gegen erstes. Das was jeder Wähler auch mit Abgabe seines Votums macht, sich aber wünscht das eben jene Opposition die Handlungsfähigkeit erhält -regieren statt nur opponieren soll.

Aufbegehren, sich widersetzen, sich auflehnen kann jeder. Aber direkt etwas tun -also wahrhaftig handeln -können eben nur jene die in der Position dazu sind. Darüber sollte sich zumindest eine Partei in Deutschland langsam mal klar werden. Wenn sie wirklich ernsthaft Veränderung wollen, dann müssen sie sich bereit erklären die Hoffnung der Wähler zu bedienen. Denn deren Hoffnung wünscht direktes, beständiges und ehrliches Handeln -regieren, nicht opponieren. Letzteres können sie nämlich selbst.

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Ausgabe 142


Eifer und Geifer

Dort, wo im „Wendeherbst“ 1989 irgendein als Bürgerrechtler firmierender und angeblich einen „besseren Sozialismus“ einfordernder DDR-Hasser hingespuckt hat, steht heute ein Gedenkstein zur Erinnerung an einen unbeugsamen Freiheitskämpfer. Fast jeder stinknormale Knast beherbergt inzwischen ein sogenanntes
Opferkabinett. Und selbst in den einstigen Konzentrationslagern der Hitlerfaschisten ist man bemüht gewesen, die heldenhafte Geschichte des Widerstandes in das Prokrustesbett des Antikommunismus zu zwängen.

Der Sommerschlußverkauf für Lügenstories aller Art strebt seinem diesjährigen Höhepunkt zu. Im November begeht die Kamarilla der Hetzer und Heuchler das, was sie als „Mauerfall“ bezeichnet. Sämtliche Schleusen werden geöffnet, um wahre Sturzbäche einer schwarz-gelben, bisweilen auch rosafarbenen oder grünlichen
Brühe über Land und Volk hereinbrechen zu lassen. Der antikommunistische Dauerbeschuß hat ohne Zweifel eine gewisse Wirkung erzielt, die allerdings mehr und mehr verpuffen dürfte. Denn jede Überdosis ist kontraproduktiv. Millionen früheren DDR-Bürgern und Klarsichtigen im Westen hängt die ewige Unrechtsstaatsund Stasi-Leier längst zum Halse heraus. Sie wollen, daß man ihnen endlich wieder reinen Wein einschenkt.

Ein Wort zu jenen, die sich mit Eifer und Geifer an gewissen Novemberdaten berauschen und trunken vom Taumel der Sieger auf Zeit jedermann die Ewigkeit ihrer gerade vom Krisenfieber geschüttelten Ordnung einreden wollen. Vor 20 Jahren ist in Deutschland und Europa – bei der UdSSR etwas zeitversetzt – die neue Welt des lange erfolgreich aufstrebenden, dann aber in arge Turbulenzen geratenen Sozialismus zusammengebrochen. Er fiel im Trommelfeuer eines materiell überlegenen Gegners, der ihn schon in der Wiege hatte erdrosseln wollen, aber auch durch Inkompetenz in der Stunde der Bewährung gelähmter Steuerleute auf der Brücke. Sie gaben die Zukunft kampflos auf.


["Heuchler und Meuchler" mehr »] 

Leicht hatte er es nicht. Aber wer hatte das schon. In den Wirren des Krieges geschah so einiges was man sich nicht hatte vorstellen können. Familien wurden zerrissen, ihre Lebensgrundlagen auf den Kopf gestellt, verschleppt, getötet oder gar alles auf einmal. Heinrich Hannover hat viel erlebt -vielleicht nicht mehr oder weniger als andere auch, aber oftmals doch eher etwas anders. Seine Erlebnisse vom Krieg machten ihn zu dem was er heute ist, ein Jurist und bekannter Strafverteidiger in vielen politisch geführten Prozessen und zu dem ein Pazifist sowie Antimilitarist. Er zeigte in seinen Büchern auf, daß eben nicht immer alles mit rechten Dingen zu ging.

Werke wie "Politische Diffamierung der Opposition im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat", "Schubladentexte", "Politische Verfolgung in der Bundesrepublik" und die zusammengefassten "Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts" sprechen Bände und geben klar Auskunft über das Rechtsverständnis jener Bundesrepublik seiner Zeit. Seine, in Gerichtssaälen wahrgenommene, Realität liest sich wie ein Krimi. Tatort: Deutsche Justiz.


["Herzlichen Glückwunsch: Heinrich Hannover" mehr »] 

Kriminelle gibt es viele! Jedoch sieht es im wunderschönen Saarland so aus, als wäre ein Landkreis ganz besonders davon betroffen. Man könnte fast meinen, es wäre eine unaufhaltbare Infektion, die in diesem schönen Landkreis immer weiter fortschreitet. So weit fortschreitet, bis es zu einer Jamaika-Koalition im Landtag kam.

Aus gut unterrichteten Kreisen wird derzeit verbreitet, das Herr Ostermann (der absolut kein juristisch unbeschriebenes Blatt ist) auch bereits an den Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP, der CDU und den Grünen/B90 teilgenommen hat. Inwieweit man diesen Gerüchten trauen kann, werde ich nicht sagen. Fest steht nur, das dieses Gerücht in meinen Augen kein solches darstellt, sondern eine wirkliche Darstellung der Fakten.

Um jedoch das Getue der saarländischen Grünen besser verstehen zu können, muß man sich nicht unbedingt mit der Personalie Hubert Ulrich beschäftigen.


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Von Urgewalt.de am 25. Oktober 2009
An:
internetpost@bundeskanzlerin.de
Horst.Seehofer@csu-bayern.de
guido.westerwelle@bundestag.de


Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Westerwelle,
sehr geehrter Herr Seehofer,

ich habe mit Bestürzung wahrgenommen, dass mit dem Koalitionsvertrag de facto die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden sollen. Dies bedeutet, dass künftig wieder Atomexporte mit staatlicher Unterstützung möglich sind. Mir ist unbegreiflich, dass Sie das verantworten wollen, denn die Gefahren sind enorm:

1. Die Atomkonzerne Siemens und Rosatom wollen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Damit könnten zukünftig Hermesbürgschaften für die weltweite Verbreitung von russischen Reaktoren erteilt werden, deren Unsicherheit der Unfall von Tschernobyl eindrücklich bewiesen hat und deren neuere Modelle ebenfalls mit zahlreichen Schwierigkeiten kämpfen.

2. Der iranische Atomreaktor Buschehr wurde mit Hermesbürgschaften abgesichert. Deutschland ist an den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm beteiligt, um die Gefahr einer neuen Atomwaffenmacht zu bannen. Da der Weg zur Atombombe fast immer über zivile Atomprogramme läuft, können neue Bürgschaften für neue Reaktoren in Ländern mit unsicheren politischen Verhältnissen viele neue „Irans“ schaffen.

3. Konkret könnte der unverantwortliche Reaktor „Belene“ in Bulgarien gefördert werden, ein Projekt, das in einer Erdbebenregion gebaut werden soll. Zwölf internationale Privatbanken sind aus dem Projekt schon ausgestiegen, weil die ökologischen und wirtschaftlichen Risiken zu groß sind. Die neue bulgarische Regierung musste feststellen, dass in der allerersten, vorbereitenden Bauphase bereits 400 Millionen Euro unauffindlich versickert sind. Aktuell ist die Realisierung des Projekts wegen der zahlreichen Probleme und der unsicheren Finanzierung unklar. Mit einer Hermes-Bürgschaft würden die wirtschaftlichen Risiken auf deutsche Steuerzahler übertragen und somit der Bau wieder attraktiver.

Ignorieren Sie diese Probleme nicht! Die Atomkraft ist eine Technologie mit einzigartigem Katastrophenpotenzial. Als Steuerzahler möchte ich nicht dazu beitragen, dass sie in Entwicklungs- und Schwellenländer mit hoher Korruption, niedrigem Sicherheitsniveau und schwachen Aufsichtsbehörden exportiert wird. Verhindern Sie, dass die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden.

Mit freundlichen Grüssen

Von Hans Wallow am 6. Oktober 2009 auf NachDenkSeiten.de


„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.


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Von Hans Fricke am 5. Oktober 2009 auf Saarbreaker


Kaum einer der führenden Politiker unseres Landes, die am 3. Oktober mit selbstzufriedenen Mienen und nicht minder selbstzufriedenen Reden und Erklärungen per Bildschirm Gäste in bundesdeutschen Wohnzimmern waren, wird in seiner Feierlaune einen Gedanken daran verschwendet haben, dass zur Bilanz von 19 Jahren deutsche „Einheit“ neben vielen anderen sozialen Ungerechtigkeiten die skandalöse Tatsache gehört, dass immer mehr lohnabhängig Beschäftigte gezwungen sind, nur noch für Miete, Strom und Lebensmittel in bescheidenem Umfang zu arbeiten.
Unbezahlte Überstunden, gar nicht oder nur dürftig bezahlte Praktikanten, Löhne von zwei und drei Euro pro Stunde, Menschen, die trotz harter Arbeit, einer 60- und mehr Stundenwoche nur noch durch staatliche Leistungen überleben können und Chefs, die sogar die Trinkgelder ihrer Beschäftigten kassieren, macht das von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten initiierte „Niedriglohn-Barometer deutlich.


["Nachlese zum „Tag der Deutschen Einheit“" mehr »] 

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Ausgabe 141: USA lenkten Terrornetzwerk lateinamerikanischer Militärdiktaturen


Seit dem 11. September 2001 – so die vorherrschende allgemeine Auffassung – befindet sich die Welt in einem Krieg gegen den Terrorismus. Doch es bedurfte nicht erst der vermeintlichen 19 Attentäter und ihrer 3000 Opfer in den USA. Denn der „Kampf der Antiterroristen gegen die Terroristen“, der „Kampf des Guten gegen das Böse“, reicht weit in die Geschichte zurück. Das wird am Beispiel Lateinamerikas, welches Washington als seinen „Hinterhof“ bezeichnete, in einem jüngst erschienenen Buch nachgewiesen. Sein Titel:
„Operation CONDOR. Eine Internationale des Terrors“.

Der Autor, Oberst a. D. Klaus Eichner, Jahrgang 1939, war Analytiker in der Abteilung Gegenspionage der HVA, spezialisiert auf amerikanische Geheimdienste.
Er ist bereits manchem „RotFuchs“- Leser als Autor und Herausgeber gut bekannt. Seine neue Publikation versteht Klaus Eichner „in erster Linie als ein Buch über den Staatsterrorismus der USA und über deren Heuchelei im angeblichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. CONDOR war zwar das staatliche Terrornetzwerk der Militärdiktaturen in Argentinien, Chile, Uruguay, Paraguay und Brasilien, dem sich später auch Ecuador und Peru anschlossen, doch es konnte nur durch die Billigung und Unterstützung der USA einen mörderischen Feldzug gegen alle Oppositionellen führen und grundlegende Menschenrechte verletzen. CONDOR beherrschte zwei Drittel der Bevölkerung Südamerikas und bestand offiziell von 1975 bis 1983. Sein erklärtes Ziel war die brutale Unterdrückung jeglicher Form von politischer Opposition, die gewaltsame Zurückdrängung linker Einflüsse und Ideen in dieser Region. Zur Operation CONDOR gehörten vielfältige geheimdienstliche Aufklärungs- und Unterwanderungsoperationen, intensiver Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten sowie militärische und paramilitärische „Sondermaßnahmen“ zur Ermordung politischer Gegner. Die Aktionen beschränkten sich nicht auf Südamerika.



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Kein Berufsverbot für Luk Vervaet

Luk Vervaet, Lehrer für Niederländisch im Gefängnis von Sint‐Gillis, wird ohne jegliche Erklärung „aus
Sicherheitsgründen“ seit dem 10. August der Zugang zu allen Gefängnissen Belgiens verweigert.
Worum es dabei genau geht, ist ihm auch einen Monat später noch nicht mitgeteilt worden. Machen
ihn seine manchmal lästigen Fragen über Missstände in belgischen Gefängnissen ihn zu einem
Sicherheitsrisiko? Oder sein Einsatz in der Sache Bahar Kimyongür? Oder eher seine Besuche für den
Exfußballer und jetzigen „Terroristen Nizar Trabelsi?“ Die Öffentlichkeit weiss von der
Überbevölkerung und den dazugehörenden Missständen in den belgischen Gefängnissen, die auch in
internationalen Berichten ständig angeprangert werden, doch wir können davon ausgehen, daß die
Mehrzahl der Verantwortlichen nicht dasitzen und auf eine weitere Anklage warten. Und wer
darüber hinaus die „Gefängnisse in den Gefängnissen“ erwähnt, diese Hochsicherheitsgefängnisse,
die nach dem 11. September aus den USA auch nach Belgien herüber geweht sind, wird vielleicht
bald von selbst „persona non grata“.


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Es ist nicht nur unglaublich, sondern auch unheilig. Der Heilige Stuhl lässt im Guardian hervorheben, daß das Problem der Pädophilie innerhalb der kath. Kirche nicht allein ihres ist. Das stimmt in so weit, wie man nicht den Opfern unterstellt sie seien selbst Schuld daran sexuell mißbraucht zu werden.

Weiter maßt sich der Vatikan an die Juden mit dem sexuellen Mißbrauch in der katholischen Kirche gleich zu stellen. Es klingt fast so, als sei das Transcript der Stellungnahme aus der Feder Williamsons stammend. Es kann nicht im Sinne der christlichen Lehre sein eine Tat da durch zu relativieren in dem man mit dem Finger auf andere zeigt.
Es gilt die Opfer zu schützen und sie vor weiteren Schäden zu bewahren. Auch wenn es die Kirche trifft, gilt: Opferschutz vor Täterschutz. Das meint: Täter endgültig aus dem Dienst der Kirchen ausschließen.


Rebecca Evan

.. die Damen und Herren der SPD. Allen voran die wohl bekanntesten SPDler, aber auch die Berüchtigsten: Die Abweichler des Jahres 2008. Jene die sich im Widerstand gesehen haben -im Widerstand gegen eine sozialere Politik in Hessen. Gewettert gegen soziale Veränderungen. Und der Großteil der Fraktion schloß sich nach und nach an. Manche mit lautem Getöse und ausgegrabenen roten Socken, andere langsam, still, leise und in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.

Ich erinnere mich als sei es gestern erst gewesen. Es war nicht der erste neokonservative Streich, doch der Nächste folgte sogleich. Der Zuspruch zum Abbau der Bürgerrechte auf Bundesebene. Stück für Stück, Scheibchen für Scheibchen setzte sich der rechte Flügel in der SPD durch. Mit der Rückkehr Münteferings, als Garant für diese Arbeit, wurde diese Positionierung dann noch gefestigt. Wer dagegen rebellierte, dem drohte nicht nur Ignoranz, sondern auch öffentliche Schelte und verlor schnell seinen Ruf.


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