Einträge von Jochen Hoff
Kubicki demontiert Westerwelle
Das die FDP nach gut 100 Tagen Regierungsbeteiligung bereits am vergangenen Sonntag einen Krisengipfel veranstalten musste, wundert eigentlich nur diejenigen, die selbst nicht begriffen haben, dass die Ziele der FDP durch die Weltwirtschaftskrise längst für Blödsinn erklärt worden sind. Aber die FDP besteht eben nicht aus Schnellmerkern und ihre offensichtliche Käuflichkeit lässt ihr auch nur wenig Spielraum für ein Umdenken.
So redet sie immer noch von Steuererleichterungen und Wachstum durch Entrechtung der Arbeitnehmer, während andere schon begriffen haben, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, die deutschen Banken in 2010 mindestens 100 Milliarden und schlimmstenfalls über 300 Milliarden abschreiben müssen, während die Hedge Fonds und die Private-Equity-Buden mindestens 700, wahrscheinlich aber mehr als 1.400 Milliarden an Krediten neu finanzieren müssen, die sie den Firmen aufgelastet haben, die sie übernahmen. ["Kubicki demontiert Westerwelle" mehr »]
Ramsauer nun endgültig durchgeknallt?
Immer wenn man glaubt, man hätte von deutschen Politikern schon jeden Schwachsinn gehört, dann kommt ein Ramsauer und trumpft noch mal richtig auf:
16 Milliarden Tonnen Schnee und Eis liegen laut Verkehrsminister Ramsauer derzeit auf Deutschland – und auf dem Gemüt der Bürger: Es könne sehr gut sein, dass die schlechten Umfragewerte der Regierung mit dem Winterwetter zusammenhänge, meint der Politiker. Dementsprechend will er jetzt rasch reagieren.
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Westerwelle endlich einmal vorne auf einer Liste
Springers Welt meldet, dass die Leser des Männermagazin "FHM" Guido Westerwelle auf Platz zwei der Liste der "unsexiest Women 2010" gewählt haben. Endlich mal wieder ein Spitzenplatz.
Nun kann ich die Qualität der Leser dieses Männermagazins nicht beurteilen. Männermagazine oder Herrenmagazine waren so richtig nie mein Ding. Warum soll ich mir etwas auf Papier ansehen, was ich in höchst quirliger und lebendiger Form überall auf der Straße treffen und mit dem ich reden und vielleicht auch ein wenig mehr in der Realität tun kann. Vom FHM habe ich heute das erste mal gelesen. ["Westerwelle endlich einmal vorne auf einer Liste" mehr »]
Söders neuester Blödsinn - Gewährleistung für Medikamente
Man kommt überhaupt nicht mehr hinter dem Unfug hinterher den die Regierungsparteien so täglich absondern. Nachdem sie die ersten 100 Tage Regierungszeit gründlich vergeigt haben, versucht nun jeder zu retten, was zu retten ist. Dummerweise sieht das ganze in der Draufsicht eher so aus wie eine Hühnerschar die kopflos auseinanderrennt, weil ein Schatten auf ihr Revier gefallen ist. Ob Wolke oder Habicht. Egal. Erst einmal wird laut rumgeschrien und hin und her gerannt. Ohne Ziel und ohne Plan, aber gut bezahlt.
Der Söder, der ja eh schon für das wirkungsvolle Legen von Windeiern bekannt, hat nun das Windei von der "Geld-zurück-Garantie" bei wirkungslosen Medikamenten gelegt. Demnach sollen die Krankenkassen, das Geld für die Medikamente von der Pharmaindustrie zurück erhalten, die nicht gewirkt haben. Welch ein herrlicher Unfug. Die meisten Krankenkassen wären ja schon froh, wenn sie für die Medikamente die ihren Mitgliedern geschadet haben, das Geld zurück bekämen. Von Schadensersatz gar nicht zu reden. ["Söders neuester Blödsinn - Gewährleistung für Medikamente" mehr »]
Zwangsgebühren III - GEZ und die öffentlich Unrechtlichen
Die freundliche Gebühreneinzugszentrale ist durch ihre Methoden schon oft genug aufgefallen. Die Methoden der GEZ, das Auftreten ihrer Außendienstmitarbeiter und die absolute Frechheit jeden Kontakt zu verweigern und statt dessen immer wieder mit den gleichen dummen Behauptungen, neue unberechtigte Forderungen aufzustellen, könnten Hunderte von Romanen traurigsten Inhaltes füllen. Man kann in Deutschland aus der Kirche austreten, aber selbst wenn man das Land für immer verlässt oder stirbt, ist man von der Verfolgung durch die GEZ nicht sicher.
Aber die GEZ ist natürlich nur eine vorgeschobenen Bastion mit der die öffentlich Unrechtlichen Sender ihre Abzocke am Bürger durchführen. Selbstverständlich haben sie dafür eine Unmenge an Gesetzen und Durchführungsvorschriften die ihnen nominal Recht geben und auch einen Haufen von Gerichtsurteilen die von Systemrichtern zum Zwecke des Systemerhaltes immer wieder erneuert werden. ["Zwangsgebühren III - GEZ und die öffentlich Unrechtlichen" mehr »]
Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP)
Hallo Herr Rösler,
sie werden verstehen, dass in ihrem Fall solche Anredefloskeln wie "Sehr geehrter Herr" keine Anwendung finden können, da ich nichts ehrenswertes an Ihnen finde. Allerdings haben Sie mich mit Ihrer Aussage am Montag in der ARD sehr glücklich gemacht, die ich Ihnen hier noch einmal in Erinnerung rufen möchte:
Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben
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Das wars Davos - Brüderle erzürnt
Es ist Weltwirtschaftsforum und nichts geschieht. Ähnlich wie bei den Bilderbergern gilt ja auch das Weltwirtschaftsforum in Davos vielen Verschwörungstheoretikern als Teil der Neuen Weltordnung (NWO). Schon im letzten Jahr gab es in Davos nur ein Aufatmen als sich abzeichnete, dass die Staaten über Milliardensubventionen die Bankster retten würden. Ansonsten tanzte der Kongress. Der Berg kreiste, gebar aber nicht einmal eine Maus.
Nur wenige versuchten im vergangenen Jahr noch das Prinzip Hoffnung aufrecht zu erhalten, aber selbst dafür reichte es diesmal nicht mehr. Natürlich hat man miteinander geredet. Es gab Treffen zum Frühstück, zum Mittag und Abends sah man sich auf einer der vielen Partys. Viel Geschwätz und keine Ergebnisse. ["Das wars Davos - Brüderle erzürnt" mehr »]
Spanien - Wie ein Land zerbricht
Am Wochende gingen Bilder über die Mattscheibe, die man bisher für unmöglich gehalten hätte. In der nordspanischen Stadt La Coruna passiert das, was überall auf der Welt passiert, um dem Großḱapital noch mehr sichere Einnahmemöglichkeiten zu geben. Eine öffentliche Einrichtung wird privatisiert und dann die Löhne gesenkt und Leute entlassen, bis die Leistung so mies ist, dass sie nicht mehr zu gebrauchen ist.
Alltag im Neoliberalismus und nicht der Rede wert. In Deutschland hat Mohn/Bertelsmann nicht nur eine Firma dafür, sondern schreibt über seine seltsamen Uni-Rankings auch gleichzeitig vor, dass die Menschen dies positiv zu sehen haben und das der Betrug wirtschaftlich sinnvoll sei. Wer es dann noch nicht glauben will bekommt es über die Medienmacht der Mohns täglich eingehämmert. ["Spanien - Wie ein Land zerbricht" mehr »]
Die CSU will die Steuerhinterzieher schützen
In der CSU lässt man sich nicht nur von Hoteliers bestechen um die Mehrwertsteuer zu senken, nein man steht auch treu und fest zu denjenigen, die den Staat und damit alle ehrlichen Bürger betrügen. Steuerhinterziehung ist für den Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kein besonders verfolgungswürdiges Delikt. Vermutlich muss er seine Parteifreunde und die Lobbyisten hinter ihm, aber wohl ebenso auch sich selbst schützen.
Michelbach lehnt es vehement ab, das Bundesfinanzminister Schäuble die Daten über die Steuerbetrüger ankauft, die ihm angeboten wurden. Der gleiche Michelbach würde jeden Hartz IV Empfänger bis auf das Blut untersuchen um auch den letzten Cent herauszupressen. Aber so sind sie halt in Bayern und anderswo. Geht es um die reichen Diebe und Betrüger dann stellt sich sofort ein Politiker wie Michelbach vor sie und schützt deren Schweinereien. ["Die CSU will die Steuerhinterzieher schützen" mehr »]
Zittern und Bangen bei der FDP
Eigentlich ist ja die gesamte Hornissenkoalition so ziemlich im Eimer, aber am meisten trifft es die FDP. So haben sich FDP, CSU und wohl auch die CDU für die Subvention von Hoteliers bestechen lassen, aber nur der FDP wird dies zugerechnet, weil es eben typisch für die FDP ist. Genauso war es mit der Bestechung durch die Solarindustrie. Die FDP nahm das Geld und änderte ihre Meinung zu den Beihilfen.
Tatsächlich hat die FDP nichts anderes getan, als das was die FDP schon seit langem tut. Sie hat sich kaufen lassen und ihre politischen Ansichten sind mit wachsweich einfach noch zu hart beschrieben. Die politische Meinung der FDP ist wie Pflanzenöl, dass man in einem Sieb aufzufangen versucht. Sie ist nicht haltbar. Es gibt sie nicht. Bestenfalls hält das Sieb die Verunreinigungen wie Bestechung und braune Verbindungen zurück. ["Zittern und Bangen bei der FDP" mehr »]
Nur nicht Hartz IV erhöhen
Hartz IV stellt in Deutschland praktisch den Mindestlohn dar. Nachdem der Postmindestlohn gefallen ist, werden auch die anderen Mindestlöhne fallen und im Endeffekt alle Bürger jede Arbeit annehmen müssen. Im Zweifelsfall wird eben auf Kosten des Steuerzahlers auf Hartz IV aufgestockt. Das heißt im Klartext, dass die Gewinne des Kapitals steigen, weil die Löhne sinken und zusätzlich subventioniert werden.
Um dies zu erreichen hatte sich ja schon Gerhard Schröder bei den Bossen eingereiht und die Hornissenkoalition um Angela Merkel und Guido Westerwelle zieht nun den den endgültigen Schlussstrich. Es geht darum aus Deutschland ein Billiglohnland zu machen, um im Export massive Gewinne abschöpfen zu können, die dann allerdings in irgendwelchen Spekulationen verprasst werden. ["Nur nicht Hartz IV erhöhen" mehr »]
Kein Mindestlohn für Postboten - Ein Gericht schafft Armut
Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es gut. Jeden Monat bekommt er viel Geld dafür, dass er die Weltordnung in Deutschland zu Gunsten der Reichen und Mächtigen aufrecht erhält. Deshalb war es kein Wunder, dass die Leute, die Briefdienstleistung erbringen, aber nichts dafür bezahlen wollten, in Leipzig willige Richter fanden. Richter die ganz fest beide Augen vor der Wirklichkeit verschlossen um ihren staatstragenden Auftrag zu erfüllen. Nämlich die Armen ganz arm zu machen und die Reichen noch reicher.
Es war Friede Springer vom schmutzigsten Medienkonzern Deutschlands, die die Gelegenheit günstig fand und zusammen mit ein paar anderen Großkapitalisten die Post zerstören und die Postboten total verarmen lassen wollte. Sie schlossen Tarifverträge mit praktisch nicht existierenden Gewerkschaften, reinen Betrügerbuden oder selbstgegründeten Gewerkschaften ab, um die Löhne zu drücken. Springer schickte sogar Leute zum demonstrieren gegen Mindestlohn. Praktisch sollte der Steuerzahler die Löhne der Zusteller noch auf Hartz IV Niveau aufstocken, damit die Springer und Co. noch mehr Geld verpassen können. ["Kein Mindestlohn für Postboten - Ein Gericht schafft Armut" mehr »]
Zwangsgebühren II - TÜV, DEKRA und die vielen Prüfsiegel
Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO heißt so ein Gebührenmonster, das angeblich die Sicherheit auf unseren Straßen dadurch verbessern soll, dass die Autos regelmäßig auf ihre Verkehrssicherheit geprüft werden. Tatsächlich handelt es dabei eher um eine Gelddruckmaschine ohne jeden Sinn und Verstand. Knapp 60 Euro sind an TÜV oder andere Prüfer zu entrichten, ohne dass diese dafür wirklich eine Gegenleistung bringen.
Denn anders als vom normalen Kunden angenommen bescheinigt das Prüfungsinstitut mit dem Stempel unter der Hauptuntersuchung keineswegs, dass das Fahrzeug verkehrstüchtig und sicher ist. Es bestätigt nur, dass es, aus welchen Gründen auch immer keine Fehler gefunden hat. Wer also auf die schlaue Idee kommt und ein Auto das er kaufen will, dem TÜV vorstellt und ohne Mängel durchkommt, hat keinesfalls ein verkehrstüchtiges Auto, sondern nur eines, an dem der TÜV keine Mängel gefunden hat. ["Zwangsgebühren II - TÜV, DEKRA und die vielen Prüfsiegel" mehr »]
Die Solidarität ist auch in der FDP nicht tot - Westerwelle will Bestecher retten
Der frühere Siemens-Vorstand Volker Jung wird seit acht Monaten in Griechenland an seiner Ausreise gehindert, weil er verdächtig ist, sehr genau über die Bestechungswelle mit der sich Siemens in Griechenland Aufträge erschachert hatte, informiert gewesen zu sein. Der arme 70 jährige muss deshalb in seinem Ferienhaus auf der Insel Paros ausharren, bis die Justiz in Athen ihre Anklage formuliert hat. Paros im Winter ist sicher eine sehr harte Strafe.
Vor allem aber geht es darum, dass Deutschland einem anderen Siemensmanager, Michael Christoforakos, ein komfortable Leben in Deutschland ermöglicht, während in Athen wegen Korruption und Geldwäsche gegen ihn verhandelt werden soll. Die Griechen haben eben nicht kapiert, dass Bestechung und Korruption im heutigen FDP-Deutschland zu den normalen Vorgängen gehört. Ob vom Mövenpickbesitzer oder der Solarbranche. Man ist in Deutschland käuflich, ohne jede Bedenken. ["Die Solidarität ist auch in der FDP nicht tot - Westerwelle will ... »]
Das Streichkonzert der Hornissenkoalition
Eigentlich wollen sie ja bis zur Wahl in NRW nichts preisgeben. Ihre gemeinen Pläne sollen die Bürger erst dann kennenlernen, wenn sie sich bei der Wahl wieder einmal über den Tisch ziehen ließen. Der Regierung Merkel II bleibt nur ein kleines Zeitfenster all ihre Gemeinheiten durchzuziehen. Zwischen dem 9. Mai 2010 und dem Spätherbst 2010 muss alles gelaufen sein, bevor im Frühjahr 2011 ein Superwahljahr losbricht, dass diese Regierung wohl vollständig hinwegfegen wird, wenn es überhaupt noch so lange ohne Volksaufstand und Neuwahlen geht.
Gerade das enge Zeitfenster macht es aber erforderlich, dass die Gemeinheiten schon vor der Wahl in NRW unterschriftsreif vorliegen müssen, damit Mutti Merkel und die Westerwelle ihr Pack noch schnell durch die Abstimmungen jagen können, bevor wieder Wahlkampf ist. Deshalb werden jetzt in aller Stille überall die entsprechenden Gesetze in den Ministerien zurecht gefeilt. Natürlich kann das nicht geheim bleiben, weil es zumindest unter den Mitarbeitern noch einige Anständige gibt, die die Bevölkerung warnen wollen oder auch einige, deren persönliche Steckenpferde, nun dem Streichkonzert zum Opfer fallen. ["Das Streichkonzert der Hornissenkoalition" mehr »]
Update (1) Denn bei der DHL gehts nicht so schnell
Ich bin kein Freund der FDP die jetzt auch noch in ihrem Wahn die Post zerschlagen will, damit die Leute die den Drecksverein FDP gekauft haben auch hier noch die Menschen berauben können. Aber wenn man mit der Post zu tun hat, kommt man manchmal in die Verlegenheit sich zu fragen, ob es nicht besser wäre die Post einfach zu schließen.
Bei der DHL gibt es ja seit einiger Zeit die Möglichkeit der Sendungsverfolgung. Normalerweise ist besser davon keinen Gebrauch zu machen, wenn man sich nicht ärgern will. Meist wurde aus schierer Faulheit die Sendung eh zurückgeschickt ohne überhaupt einen Zustellversuch zu machen, oder man fragt sich was die Herrschaften dort treiben. ["Update (1) Denn bei der DHL gehts nicht so schnell" mehr »]
Die Jugend, Masematte und Plattdeutsch
Das goldene Damals, war auch damals nicht golden. Als kleiner Junge waren die Bäume und Mauern zwar höher, der Schnee vielleicht in den sauerländischen Bergen noch etwas weißer, aber sicher nicht im Ruhrgebiet. In den Schulen galt noch der gemeinsame Unterricht in den Klassen 1-4, der jetzt in Berlin gerade wieder mühsam für die Klassen 1-3 eingeführt wurde und über gemeinsames Lernen und gegenseitige Achtung wieder ein Lernklima unter gegenseitiger Hilfe der Schüler in Solidarität bringen soll.
Die Löhne waren damals wie heute lausig, aber die Ausbeutung nicht so offensichtlich. Natürlich ist es egal, ob man etwas deutlich spürt, oder es nur als diffuser Druck da ist. Es war die Zeit der Gastarbeiter, mit denen vom Kapital das Land geflutet wurde, um die Löhne zu drücken und künstlichen Wettbewerb zu schaffen. ["Die Jugend, Masematte und Plattdeutsch" mehr »]
Kein Vertrauen in die deutschen Banken
Die Talanx AG ist Deutschlands drittgrößter Versicherungskonzern und in mehr als 150 Ländern aktiv. Rund 17.000 Mitarbeiter erwirtschaften mehr als 21 Milliarden Umsatz und sehr attraktive Gewinne. Alleiniger Mehrheitseigentümer der Talanx AG ist der HDI V.a.G., ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Es geht also um ein Schwergewicht unter den deutschen Finanzkonzernen.
Ausgerechnet dieses Schwergewicht, hat in der vergangenen Woche eine Klage gegen die deutsche Bundesbank eingereicht. Mit dieser Klage will die Talanx AG erzwingen, dass sie ein Girokonto bei der Deutschen Bundesbank bekommt, wie es Banken, Sozialversicherungen, Behörden und die Bediensteten der Bundesbank ohne Probleme erhalten. Einen Antrag der Thalanx AG hatte die Bundesbank abgelehnt, da sie grundsätzlich keine Konten für Wirtschaftsunternehmen führt. ["Kein Vertrauen in die deutschen Banken" mehr »]
Die vielen Gesichter des August von Finck, der die FDP kaufte
Der Bericht von Leo Furtlehner stammt zwar aus dem Jahre 2006 und wurde zudem noch auf den Seiten der Kommunistischen Partei Oberösterreichs veröffentlicht, aber er zeigt das Umfeld in dem August von Finck operiert und mit wem sich die FDP, aber auch die CDU und die CSU da eingelassen haben.
Da möchte man doch fast biblisch werden und ihnen mit der deutschen Bibelübersetzung von und Franz Eugen Schlachter und Matthäus 7 Vers 16 und 17 die Leviten lesen.
An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Sammelt man auch Trauben von Dornen, oder Feigen von Disteln? Matt 7:17 So bringt ein jeder gute Baum gute Früchte, der faule Baum aber bringt schlechte Früchte.
Man kann die deutschen Politiker eben gut an ihren Freunden erkennen. Wir danken der Oberösterreichischen KPÖ für die Erlaubnis des Nachdrucks:
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Der langsame Abschied von Oskar Lafontaine
Als Oskar damals als Finanzminister die Brocken hinwarf und der Schröderbande die SPD und Deutschland überließ, war ich so etwas von wütend. Da hatte die SPD die Chance ein besseres Deutschland zu schaffen und Oskar zumindest die Möglichkeit den Schröder und seine neoliberale Versagertruppe zu bremsen und er gab einfach auf. Das habe ich ihm nie verziehen. Man geht nicht von der Fahne.
Zumindest geht man dann nicht von der Fahne, wenn man im wesentlichen den Kurs bestimmen könnte. Oskar hat die SPD und da vor allem die Linken in der SPD verraten. Natürlich erzählt jeder, dass dies eine Heldentat gewesen sei. Weil er doch immerhin Macht aufgegeben habe. Nein, er hat keine Macht aufgegeben, er war zu faul um die Macht zu kämpfen und hat stattdessen lieber Schnaps von seinem Balkon aus verteilt. Das werde ich ihm auch nie verzeihen. ["Der langsame Abschied von Oskar Lafontaine" mehr »]
Nun erfüllt die Hornissenkoalition die Wünsche der Pharmaindustrie
Der Pharmaindustrie geht es in Deutschland prächtig. Im internationalen Vergleich sind Medikamente nirgendwo so teuer wie in Deutschland. Das schafft Gewinne und Boni für die Manager. Um noch mehr Gewinne zu schaffen, hat die Pharmaindustrie im wesentlichen die Forschung eingestellt, bzw auf sonderbare Weise umgebaut. Meist geht es nur noch darum, einem altbekannten Medikament irgendeinen Wirkstoff hinzuzufügen und es dann als neueste medizinische Erfindung, für sehr teures Geld zu verkaufen.
Diese Medikamente unterscheiden sich in ihrer Wirkung nicht von den alten Medikamenten. Meist sind sie überflüssig wie ein Kropf oder es entstehen durch die neuen Beimischungen sogar schwerere Nebenwirkungen. Aber damit und mit Ärzten die sich alles aufschwatzen lassen, entstehen prächtige Gewinne. Ein elegantes Geschäftsmodell. Allerdings hatte es einen kleinen Schönheitsfehler. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nahm anders als die meisten deutschen Kontrollbehörden seine Aufgabe ernst und viele schöne Betrugsmedikamente wurden nicht angenommen, bzw. ihre Wirksamkeit nicht bestätigt. ["Nun erfüllt die Hornissenkoalition die Wünsche der ... »]
Bomben für Roland Koch
"Gewalt ist keine Lösung - aber ein Weg!" lautet ein oft gebrauchter Spruch, der begründen soll, warum in bestimmten Fällen die Anwendung, oder auch die bloße Androhung von Gewalt, dennoch sinnvoll sein kann. Roland Koch, der brutalstmögliche Aufklärer seiner Parteispendenaffäre, der Mann der in seinem Wahlkampf rechtsextremistische Parolen gegen Ausländer verwandte, der Mann der angeblich jüdische Vermächtnisse erfand, der Mann in dessen Regierung, CDU-Richterin Wolski und ihr Mann keine Steuern bezahlten mussten und unter dessen Regierung Polizisten und Steuerfahnder, die zu dicht an seinen Freunden ermittelten, einfach für verrückt erklärt wurden, ist ein Mann der Gewalt geradezu herausfordert.
Als er jetzt mal wieder Zwangsarbeit für die Hartz IV Empfänger forderte, war wohl das Maß voll und eine Gruppe "Morgenlicht" hat ihm eine Bombenattrappe geschickt. ["Bomben für Roland Koch" mehr »]
Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist auch schon wieder im Dienst
Es war ja nicht nur Mutti Angela Merkel die nach dem Weihnachtsurlaub so recht nicht in Schwung kam. Auch von unserer Justizministerin war lange Zeit nichts mehr zu hören. Normalerweise ist es ja schön, wenn deutsche Politiker die Klappe halten, weil sie dann wenigstens keinen Unfug reden. Mutti pinkelte alles Wasser was sie hatte in einem Interview mit dem Handelsblatt aus, bei dem sie sich praktisch um eine FDP-Mitgliedschaft bewarb. Sabinchen Leutheusser schnarrte jetzt alle ihre Anliegen in die Feder der "Passauer Neuen Presse".
Bei Mutti hat Duckhome darauf verzichtet ihr hilfloses Gequake zu kommentieren, bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf man sich es sich nicht so einfach machen. Schließlich gilt sie in der FDP als linksliberal, was auch immer das in einem echten Wertebezugsystem heißen mag. Auf jeden Fall hat sie einmal in ihrem Leben Kopf und Arsch bewiesen, als sie aus Protest gegen den Großen Lauschangriff am 14. Dezember 1995 ihren Rücktritt als Justizministerin ankündigte und diesen auch am 17. Januar 1996 vollzog. ["Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist auch schon wieder im ... »]
FDP auch von der Solarbranche gekauft
Gerade meldet die Nachrichtenagentur dts, dass sich die FDP auch von der Solarindustrie hat kaufen lassen:
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Debatte um eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen angeblich mit einem weiteren Spendenfall konfrontiert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hat auch die Solar-Industrie die Partei finanziell unterstützt. Demnach habe am 12. September die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilgenommen hätten, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen. Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solar-Politik: Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Foto-Voltaik-Anlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solar-Branche" vereinbart.["FDP auch von der Solarbranche gekauft" mehr »]
Bild entlastet Guttenberg
Es gibt so Nachrichten die machen selbst einen alten Zyniker so richtig glücklich. Seit dem sich sicher abzeichnet, dass der Freiherr von und zu Guttenberg gleich zu Anfang seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister, mit seiner Einschätzung das Kriegsverbrechen um die ermordeten Zivilisten bei den Tanklastern in der Nähe von Kundus sei angemessen gewesen, grandios daneben gelegen hat, wird alles mögliche von den rechten Weggefährten getan, um den verglühenden Stern Guttenberg im Spiel zu behalten.
Besonders schön ist es dann, wenn die Zeitung für gemeinste Menschenverachtung, die Bild Zeitung aus dem Hause Springer eingesetzt wird um solch einen politisch eigentlich schon toten Politiker dann doch noch zu retten und quasi von hinten herum unter Einsatz aller nur erdankbaren Lügen heilig zu sprechen. Alleine die Wortwahl zeigt schon wie groß das Versagen Guttenbergs gewesen ist: ["Bild entlastet Guttenberg" mehr »]
