Aufgelesen und kommentiert 2011-08-16

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Nur 0,1 Prozent: Deutsche Wirtschaft wächst kaum noch
"Deutlich weniger als von Experten erwartet", schreibt der SPIEGEL-Ableger "Manager Magazin". Und um welche Experten es sich dabei handelt, dafür hat man sogar ein besonders herausragendes Exemplar dieser Gattung gefunden. "Es hat mich überrascht, dass der private Konsum zurückgegangen ist", wird Jörg Lüschow von der WestLB zitiert. Auch so einer, der von der Hartz4- und Leiharbeitsausbeutungs-Politik mit der einhergehenden Reallohnsenkung und Volksverarmung nichts mitbekommen hat. Und trotzdem dürfen solche Heinis unsere Qualitätszeitungen vollquasseln, die wir dann auch noch kaufen sollen.

Mal schauen, wann wieder Jubelmeldungen über das Konsumklima-Horoskop in unserer Qualitätspresse auftauchen. Weil so ein Konsumklima ist ja eine hochwichtige Meldung. Viel wichtiger als die tatsächliche Reallohnentwicklung und somit verkauften Produkte, an denen Arbeitsplätze hängen.

Und aufgepasst: Die Floskel "wegen der schwachen Wirtschaft" wird von unseren Gewerkschaften natürlich gerne aufgegriffen, um auch dieses Jahr keinerlei nennenswerte Lohnerhöhungen herauszuholen. "In solch einer Krise müssen wir alle zusammenstehen"


870.000 Leiharbeit: Neues Allzeithoch im Juni 2011
Hurra, da ist er ja doch noch, der Aufschwung XXL


Wirtschaft fordert Rentenbeitragssenkung auf bis zu 19,1 Prozent
Dazu könnte ich jetzt einen schlauen Mann zitieren, der zum Thema Beitragssenkung der Rente sagte: "Es sind um 0,5 Prozent höhere Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich, wenn wir auf die Rente ab 67 verzichten und die Arbeitnehmer mit 65 Jahren in Rente gehen ließen. Was heißt das für einen Menschen, der 2.000 Euro verdient? Es bedeutet für ihn, dass er um fünf Euro höhere Rentenbeiträge zu zahlen hätte; er könnte dann aber mit 65 in Rente gehen. Meine Damen und Herren, ich habe noch keinen Arbeitnehmer getroffen, der gesagt hätte, dass er wegen fünf Euro brutto mehr zwei Jahre länger arbeiten würde. Den müssen Sie mir mal zeigen!"

Wenn die Arbeitgeberverbände nun sogar eine Senkung um 0,8 Prozent fordern, kann man sich ausrechnen, dass demnächst auch die Rente mit 70 durchgesetzt werden soll. Mit dem sensationellen Ergebnis (Zitat): "Ein Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro hätte damit rund zehn Euro mehr im Monat", wie die Arbeitgeberlobby stolz verkündet.

So wie ich die derzeitigen Wahlumfragen deute, sind weit über 80 Prozent mit weiteren Rentenkürzungen einverstanden. Und der weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters. Aber zur Zeit hört und liest man ja auch viel über "Planet der Affen". Eine sehr treffende Zustandsbeschreibung, finde ich


Quo vadis Europa? Geld gegen Souveränität
Ein paar Hintergründe zum Thema "Eurobonds", dessen Hilfe es nur dann gibt, wenn in den in Anspruch nehmenden Ländern die Demokratie abgeschafft wird. Und besonders lustig an der gesamten Aktion finde ich ja, dass unsere Politkaste ohne Volksbefragung zuerst den "unbedingt notwendigen" Lissabon-Vertrag durchdrückten, da Europa ansonsten nicht vorankommen kann - aber der Inhalt dieses Vertrages zur "Krisenbekämpfung" nun vollkommen ignoriert wird.

Kein EU-Staat darf für einen anderen EU-Staat aufkommen? Das ist ja sogar schon als Lachnummer in der BILD angekommen. Vollmundig verkündet man nun sogar, dass es eine Wirtschaftsregierung geben soll. Selbstverständlich von Merkel und Komplizen zusammengestellt. Wahlen sind ja ohnehin altmodisch. Und nachher wählt der Pöbel auch noch "falsch"... nein, das lasst mal lieber die Experten machen

Wer übrigens glaubt, dies sei allein ein Plan von CDU/CSU und FDP, der irrt sich. Die SPD steht längst geschlossen hinter diesem Putschversuch, die Landesparlamente zu entmachten. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel höchstpersönlich fordert ebenfalls diesen Demokratieabbau.

Unnötig zu erwähnen, dass die LINKE als einzige Bundestagspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil diese angeblich verfassungsfeindliche Absichten hat. Wer dann aber tatsächlich Demokratie abbaut, bleibt natürlich unbehelligt.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Soziale Proteste: Hört auf mit Begriffen wie "Plünderer" und "Randalierer"
Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Die unterschiedlichen Protestformen sind abhängig von Einkommen und Bildungsstand der Massen. Die Mittelschicht gestaltet Plakate, wird in Talkshows eingeladen, schreibt Gastbeiträge in Zeitungen und meldet ihre Protestroute ordnungsgemäß an. Andere schütten ihr Herz in der Dunkelheit aus. Ein 14-jähriger Engländer, der sieht, wie die Welt um ihn herum aufgemotzt, saniert und mit Eichenholz veredelt wird, derweil ihm nur die beschissene Bushaltestelle als Treffpunkt bleibt, äußert seine Wut anders als ein schlecht bezahlter Ingenieur und Familienvater. Was alle miteinander eint, ist, dass ihr Zorn und ihre Wut über drohende oder tatsächliche Armut sie unfrei macht."

Dazu passt:

Plünderungen in London. Wem müssen wir die Schuld geben?
Antwort: Den Ausländern. Die Griechen randalieren, die Spanier rebellieren auf, England brennte - alles Ausländer Konsequent haben dunkelhäutige Menschen in England eine 26fach höhere Chance, von der Polizei angehalten zu werden. In Tottenham hat die vorausschauende Regierung die höchste Arbeitslosigkeit Londons organisiert und alle Jugendclubs geschlossen, um Gewalttäter abzuschrecken. Und das ist nun der Dank dafür Die British National Party, die islamophobe English Defence League, die deutsche NPD und die Welt am Sonntag - wenn Rudolf Heß das noch hätte erleben dürfen - stimmen überein: "Die Gewalttäter entsprächen allen Klischees: Ausländer, vorbestraft, arbeitslos."

Schönes Beispiel, wie Qualitätsjournalisten die Proteste kriminalisieren, gell?

- Berichterstattungen über friedliche Protestaktionen, egal wie aufwendig und innovativ diese auch gemacht sind, vermeiden

- Einzeltäter finden, die sich tatsächlich kriminell verhalten und diese dann als Vorzeigebeispiel auf die Titelseite bringen

- die Bewegung spalten, indem man geschädigte Restaurant- und Tante-Emma-Laden-Besitzer gegen die Protestler in Stellung bringen

- Schadenssummen der Randale "errechnen" und mit "dafür muss der Steuerzahler aufkommen" Texten garnieren, aber jede Gegenrechnung der Schäden durch Finanzgezocke und der darauffolgenden Volksverarmung unterlassen

- Forderungen nach "hartem Durchgreifen" gegen "diese Kriminellen" (gegen Protestler, nicht gegen Banker und Politik) stellen und ausnahmslos Vertreter der Stahlhelmfraktion zu Wort kommen lassen.

- Und ganz wichtig: KEINE Ursachenforschung betreiben!

Bitteschön, liebe BILD- und SPIEGEL-Journaille. Diesen kleinen Leitfaden bekommt ihr hiermit sogar kostenlos von mir.


Londons Ruf nach mehr Internetkontrolle erfreut China
Nachdem die britische Regierung verkündete, wegen Sozialprotesten nun Handy- und Internetnutzungen einzuschränken, applaudieren die chinesischen Staatsmedien und verkünden: "China ist genauso freiheitlich wie Europa". Wie man also sieht, könnte die politische Stahlhelmfraktion auch nahtlos in jedem menschenverachtenden Regime Karriere machen.

Lustig war ja bereits, als Putin auf die Frage nach den Grundrechtseinschränkungen und Prügelaktionen gegen Demonstranten in seiner Heimat nur lässig konterte, dass es auch in Deutschland Demonstrationsverbote gibt und man letztlich auch nicht härter vorgeht, wie der vorbildliche Westen z.B. in Heiligendamm. Und Merkel stand daneben und stammelte sich, eiskalt erwischt, nur noch was zusammen

Dazu passt:

Vier Jahre Gefängnis wegen Flashmob-Aufruf auf Facebook
Zwei Jugendliche wurden soeben in England für vier Jahre in den Knast gesteckt, weil sie auf Facebook zu eine Art Flashmob aufriefen. Und das, obwohl die Aktion dann gar nicht stattfand und die Jugendlichen auch keinerlei Vorstrafen hatten. Von solchem (politisch unterstützten) Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung können andere Regimes noch lernen.


Mit CO2-Zertifikaten Millionen von Steuern hinterzogen
"Mittendrin: Die Deutsche Bank", schreibt die Financial Times. Was insoweit interessant ist, dass in Deutschland gerne und oft die Störerhaftung gezogen wird. Insbesondere bei Internetangelegenheiten.

Man stelle sich nur einmal vor, auf einer Internetseite werden auf illegale Art satte 230 Millionen Euro ergaunert und mit dem Hinweis versehen, dass man ja lediglich Links (Verknüpfungen) dafür vorgehalten hat, mit denen sich diese Millionen scheffeln lassen. Natürlich wären die Betreiber der Internetseite in unserem vorbildlichen Rechtsstaat fällig.

Ganz anders sieht das selbstverständlich aus, wenn die Deutsche Bank illegalen Emissionshandel organisiert, mit dem sich 230 Millionen Euro an Steuern hinterziehen lassen. Die vorbildliche Deutsche Bank hat ja auch nur diese Geschäfte (gegen saftiges Beratungshonorar) vermittelt - und nicht etwa selbst betrieben. Und das, obwohl ohnen schon Jahre vorher klar war (Zitat): "Aufgrund der gebotenen Preise seien Gewinne bei den Transaktionen nur durch Steuerhinterziehung zu erzielen gewesen." Und selbstverständlich geht die Deutsche Bank davon aus, dass hier keine juristische Aufarbeitung nötig ist.

Übrigens: "Die europäische Polizeibehörde Europol bezifferte den Schaden in Europa allein 2009 auf über 5 Mrd. Euro." Es geht also keinesfalls um Kleckerbeträge.

Und Lacher am Rande (Zitat): "Hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten erst dann nachgefragt, als eine Steueränderung in Deutschland diese Art des Handels unattraktiv machte." Joah, das darf sicherlich als Musterbeispiel für ein anderes Zitat dienen, welches folgendermassen lautet: "Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens." Tja Leute, man sollte wieder öfter Karl Marx lesen


Shell verursacht schlimmste Öl-Havarie in der Nordsee seit elf Jahren
Die Manager allerdings kann aufatmen. Die Werbeprospekte von BP waren schliesslich auch teurer, als die gesamten "Aufräumarbeiten" am Golf von Mexiko nach der Bohrinsel-Katastrophe. Die Boni in Millionenhöhe ist also nicht in Gefahr. Auch (Zitat): "Der Kurs der Shell-Aktie lag am Montag trotz der Negativnachrichten 0,4 Prozent im Plus." Wie wir sehen: Alles bestens. Wen bitteschön interessiert da schon das Trinkwasser, geschweige denn die Natur? Hier geht es um höhere Werte. Es geht um Profit!


CSU bezeichnet SPD-Herausforderer Christian Ude als "unanständig"
Nicht dass der SPD-Heini nun irgendwelche Verteidigung verdient hätte. Aber dass sich die Amigo-CSU, die jüngst erst mit der BayernLB und der Unterstützung ihres Lügendoktors ihre Anständigkeit untermauerte, sich tatsächlich hinzustellen traut und andere als "unanständig" bezeichnet, ist schon ein grosser Lacher.


Tanklaster-Bombenangriff von Kundus verstieß gegen das Völkerrecht
Und dafür hat es zwei Jahre Untersuchungsausschuss gebraucht? Toll.


Und zu guter Letzt:

Spass an der Kapitalismus-Krise
Von einem, der es wissen muss