Aufgelesen und kommentiert 2010-05-07

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Plus 2,3 Prozent: Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter
Joah, noch geschickt lanciert, bevor dann nach der NRW-Wahl die Abrissbirne gegen den Pöbel rausgeholt wird Aber gegönnt sei es ihnen - wenn sie denn nun auch die Renten, Sozialleistungen und Beamtengehälter zum August hin um 2,3 Prozent anheben. Denn: Als Begründung werden die Nullrunden der letzten Jahre genannt. Was ja nun nicht nur auf unsere notleidenden und systemrelevanten Politmarionetten zutrifft.


Bundesrat hat der Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger zugestimmt
Yeah, satte 0,092 Milliarden Euro werden für die chronisch Kranken dieses Landes bereitgestellt. Und das schon superzügig ein Vierteljahr nach dem Bundesverfassungsurteil. Da soll noch einer sagen, diese Bundesregierung wäre unsozial.

Und kommt mir jetzt nicht mit den 18 Milliarden, die innerhalb von vier Tagen für die Commerzbank abgenickt wurden. Und die 102 Milliarden für die Hypo Real Estate. Und das als Griechenrettung getarnte weitere 22-Milliarden-Sozialhilfepaket für notleidende Spekulanten. Und die 480-Milliarden-Soforthilfe für systemrelevante Bonibankster, für die es sogar nur ein Abendgespräch mit Ackermann benötigte

Hey, wir stellen jetzt sagenhafte 0,092 Milliarden Euro für die wirklich Bedürftigen bereit. Jetzt applaudiert uns gefälligst, wie herzensgut Schwarz/Gelb doch dieses Land regiert.

So wie hier:

Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung
Wie auch neulich berichtet wurde, dass die Fortbildungsmassnahmen der ARGE nur von Tagelöhnern geleitet werden, sind auch die in den Jobcentern arbeitenden Menschen lediglich befristet Beschäftigte. Und ob man diese Leute nicht auch in Hartz4 abwirft, hat Schwarz/Gelb mal eben auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben. "Frohe Pfingsten" wünscht ihnen ihre geliebte schwarz/gelbe Bundesregierung (via)

Hauptsache, anderen geht es gut:

Dax-Gehälter: Die Millionen fließen wieder an die Vorstände
Der Wirtschaft geht es schlecht - doch Deutschlands Top-Manager verdienen wieder kräftig, schreibt die FAZ (!) sogar gleich als Einleitung. Und das ist noch nett formuliert, denn nicht "der Wirtschaft" geht es schlecht, sondern den kleinen Beschäftigten, die unter Reallohnverlusten, befristeten Verträgen und der ständigen Angst, durch einen Leiharbeiter ersetzt zu werden, leiden - während in den Chefetagen nicht einmal das Zweitcabrio gefährdet war.


Hausdurchsuchungen: Die CDU im Visier des Staatsanwalts
Die Verstrickungen des früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Christoph Böhr und des Hamburger CDU-Finanzministers Carsten Frigge hatte ich ja schon verlinkt. Nun gesellen sich weitere CDU-Kompetenzen hinzu wie etwa der Ex-CDU-Schatzmeister von Rheinland-Pfalz, Herbert Jullien, und der ehemalige rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen.

Dazu muss man auch wissen, dass die Staatsanwaltschaft stets weisungsgebunden ist. Die jeweilige Regierung kann also jederzeit eingreifen und Ermittlungen unterbinden, blockieren und verschleppen, wenn sie ihnen quasi nicht in den Kram passt. Insofern werfen Hausdurchsuchungen bei CDU-Leuten, die sich offensichtlich auch mit all diesen Hebeln nicht verhindern lassen, immer auch ein besonders helles Licht in diese schwarzen Ecken.

Und wie es in der CDU auch Tradition hat, sieht man natürlich trotzdem keinen Anlass für z.B. einen Rücktritt. "Man sei sich keiner Schuld bewusst", wird Hamburgs CDU-Finanzminister Frigge zitiert, obwohl der Verdacht wohl so hoch ist, dass man selbst seinen Nebenwohnsitz plus seine frühere Agentur hausdurchsuchte und längst belastende Schriftwechsel vorliegen. Fehlt also im Grunde nur noch ein "Ich gebe ihnen mein Ehrenwort"

Aber auch die Leute von der Frankfurter Rundschau haben ihren Spass und ergänzen ihren Artikel mit: Die Regierungspartei SPD, wegen der Nürburgring-Affäre selbst unter Druck, ätzte in Mainz: "Fehlendes Rechtsbewusstsein ist das Markenzeichen der CDU"


Griechenland-Hilfspaket ist nur ein Kauf von Zeit
Die Tageszeitung schreibt: Die Spekulanten werden sich nun anderen schwachen Euroland-Kandidaten zuwenden. Trotzdem trägt der Kauf von Zeit nicht zur Stärkung der griechischen Gesamtwirtschaft bei. Im Gegenteil, durch die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei den sozialen Transferausgaben sowie durch eine auf 23 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer wird die griechische Binnenwirtschaft in eine Rezession gezwungen, also kaputtgespart. Dann aber werden die Steuereinnahmen weiter zurückgehen, folglich ab 2013 die extrem hohen Staatsschulden zusammen mit hohen Zinszahlungen voll durchschlagen.

Ich denke, das dürfte JEDER nachvollziehen können, der noch bei rationalem Verstand ist, oder? Zumal es eindrucksvolle Beweise aus der Geschichte gibt. Wen es interessiert, sollte sich mal die dramatischen Folgen der Sozialkürzungspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning durchlesen. Auch Wikipedia bringt einen kleinen Einblick.

Für die reichsten 10 Prozent hingegen waren das tolle Zeiten. Die ganzen Kürzungsorgien gingen nämlich vollständig am Geldadel vorbei. Und es war ein Genuss, den Pöbel hungern zu sehen und gegen immer geringere Löhne schuften zu lassen.

Etwas, was man gerne mal wiederholen könnte, denkt sich wohl auch die EU:

EU-Kommissar Karel De Gucht: "Deutschland macht, was alle EU-Länder machen sollten: mehr exportieren"
Und wie das funktionieren soll? Natürlich über die europaweite Senkung der Löhne, wie wohl sonst? "Von der Reform des Arbeitsmarktes und der Senkung der Lohnnebenkosten würde Deutschland bis heute profitieren", wird er in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Und mit "profitiert das Land" meint er natürlich diejenigen Personen mit Macht und Geld, mit denen er tagtäglich in Kontakt ist. Was sich unten beim Pöbel abspielt, Hungerlöhne, Kinderarmut, prekäre Beschäftigung, Leih- und Zeitarbeitsausbeutung, Ein-Euro-Jobs und Altersarmut - all das interessiert ihn nicht. Und hat auch die Büttel des Finanzkapitals nicht zu interessieren, denn dafür werden sie schliesslich auch nicht bezahlt.

Und selbst wenn man logisch an solche "Argumente" herangehen sollte, was ja an sich schon ein Fehler ist, denn gekaufte Interessenpolitik hat nichts mit logischen Argumenten zu tun - aber sei es drum: Womit die ganzen anderen Länder all diese Exporte bezahlen sollen, wenn doch gleichzeitig armutsverschärfende Kürzungspolitik durchgezogen wird, weiss wohl selbst der Allmächtige Hans-Werner Unsinn nicht. Wenn die Leute kein Geld in der Tasche haben, wird auch nix gekauft. Auch dann nicht, wenn die Regierungen "Wollt ihr den totalen Export" ausrufen. Immerhin verbleiben z.B. 85 Prozent aller deutschen Exporte innerhalb der EU, wo die Kürzungsorgie gegen den griechischen Pöbel mal gerade erst der milde Auftakt sein dürfte.


Video: "Sie sind zu feige, sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen!"
Die gute Sahra Wagenknecht zieht der Regierung die Hosen stramm Gibt es auch hier zum Nachlesen, was genauso interessant ist, wie die Begründung für das "Nein" der LINKEN zu Merkels Griechenland-Paket. Wer noch weiteres Interesse am Thema hat: UN-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck unterstützt zahlreiche Thesen der von den LINKEN kritisierten Wirtschaftspolitik.

Und wer mal Lachen will: Wie Merkel das macht

Aber immerhin: Unsere Steuergelder fliessen nur dann nach Griechenland, wenn die dann auch unsere Militärgerät kaufen. Immerhin knapp 1,5 Milliarden für neue U-Boote und Helikopter, sowie weitere 2,5 Milliarden für sechs französische Fregatten. Wenn also für den griechischen Pöbel kein Geld mehr da ist - für Waffen sind noch einige Milliarden übrig.


FDP erzwingt Verzicht auf Börsensteuer
Wenn diese längst überfällige Börsensteuer mit ins Gesetz gekommen wäre, hätte die FDP die schwarz/gelbe Regierung sogar platzen lassen. Denn aus FDP-Sicht darf auf gar keinen Fall das gemeinwohlruinierende Gezocke eingestellt werden. Soviel auch zur Wählbarkeit dieser Freunde Dicker Portemonnaies.

Gegen die asozialen Kürzungsorgien indes hat die FDP natürlich nichts einzuwenden. Dabei waren 2007 schon 20 Prozent der Griechen armutsgefährdet. Und NICHT armutsgefährdet ist man in Griechenland, wenn man mehr als 3.638 Euro verdient. JÄHRLICH! Aber offensichtlich reicht auch das noch nicht für die FDP und ihre abkassierenden Freunde aus der Hochfinanz. Da sind noch ein paar Euros zu holen, die viel besser in den Taschen der eh schon Gemästeten aufgehoben wären

In Griechenland brennt jetzt schon der Baum, wo die ganze Kürzungsorgie angekündigt wurde. Was passiert, wenn diese auch umgesetzt werden, kann man sich denken. Aber die EU wäre nicht das antidemokratisch-neoliberale Ungetüm, wenn es nicht schon vorgesorgt hätte. Mit der Eurogendfor steht ja schon die passende EU-Schutzstaffel bereit. Und dank des EU-Lissabon-Vertrag darf ja auch auf Aufständische geschossen werden. Vielleicht werden ja auch noch diese Drohnen mit stabilisierenden Scharfschützengewehr noch rechtzeitig fertig.

"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." (Zitat: US-Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005)


Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien werden 2.000 Milliaren Euro benötigen
So zitiert mit der nötigen Distanz zur EU das Schweizer Blatt "Neue Züricher Zeitung" die Drei-Jahres-Analyse der "Bank of America/Merrill Lynch". Und allein 1.065 Milliarden Euro wird allein Italien für die kommenden drei Jahre benötigen, um seinen Schuldenberg zu refinanzieren. Dagegen erscheint die Griechenland-Katastrophe wie eine umgefallene Flasche Ouzo

Interessant in diesem Zusammenhang der Bedarf an Staatsanleihen allein für dieses Jahr. Also die Höhe des benötigten frischen Geldes der Südländer. Italien meldet einen offiziellen Bedarf von 250 Milliarden Euro, von denen erst 88 Milliarden auch platziert werden konnten. Woher Italien die restlichen 162 Milliarden bekommen soll, weiss bislang noch niemand. Auf jeden Fall nicht von den Reichsten der Reichen. Denn dafür werden die gut abgeschmierten Politiker schliesslich nicht bezahlt und von den Systemmedien gefeiert, wie selbst die Süddeutsche Zeitung einräumt.

Und wieviel Neuverschuldung benötigt Grossbritannien nochmal? Ach so, doch nur 180 Milliarden Euro plus X? Na dann ist ja alles dufte

Deutschland müsste insgesamt 213 Mrd. Euro (zu den EU-Hilfskrediten) beisteuern. Angesichts solcher Zahlen fragt man sich, woher diese Gelder überhaupt kommen sollten und ob solch große Hilfspakete politisch überhaupt umsetzbar wären, schreibt noch abschliessend die NZZ. Nun ja, wie die Deutsche Bundesbank neulich offiziell mitteilte, ist das Volksvermögen 2009 um 240 Milliarden Euro gestiegen! Einfach mal eine "Nullrunde" bei den obersten 10 Prozent einführen und schon wären die grössten Probleme vom Tisch. Ach halt, ich vergass: "Dafür werden die gut abgeschmierten Politiker schliesslich nicht bezahlt und von den Systemmedien gefeiert." Und deshalb kämpft Westerwelle auch so unerbittlich gegen den Sozialismus Nullrunden bei den Reichsten der Reichen. Zur Freude eben jener obersten 10 Prozent, welche ihre Büttel von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE überall herumschreien und hetzen sieht. Denn: "Wirklichen Spaß macht Reichtum erst mit Macht und Einfluss, und das heißt: kluge, lebendige Menschen kaufen und für sich wirken lassen kann", wie es Prof. Hans-Jürgen Krysmanski von der Uni Münster einmal sagte.

Wobei ich beim Thema "Intelligenz" gerade bei der FDP gaaaaanz vorsichtig wäre:

Video: FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin schätzt die deutsche Staatsverschuldung
Ein anschauliches Beispiel für die Finanz- und Steuersenkungskompetenz der FDP, welche die einschlägig bekannte Frau Koch-Mehrin zum Abschluss der "Hart aber Fair"-Debatte über Griechenland präsentierte - und was laut Süddeutscher Zeitung auch nur einer von zahlreichen Lachnummern war. Das kommt wohl davon, wenn man ständig im Parlament fehlt

Aber nun gut, da hat die FDP-Tante halt eben die ganzen Nullen wie Westerwelle, Rösler, Niebel, Brüderle, Lindner und Komplizen weggelassen - und schon passt es Ausserdem ist doch die Blamage nicht erst dadurch eingetreten, dass man nicht mit Zahlen umgehen kann. Die Blamage zeigt man schon, wenn man Mitglied (oder auch Sympathisant) dieser FDP ist. Alles weitere ergibt sich dann in ganz logischer Folge. Da muss man nur abwarten, bis bei denen das Mietmaul aufgeht.


Nacktscanner: Die Unterhose darf kein rechtsfreier Raum sein
Kleine Schlägerei am Flughafen in Miami, weil sich ein Security-Typ über den winzigen Pimmel eines soeben Nacktgescannten lustig machte.


Und zu guter Letzt:

Berliner Puppenkiste
Man beachte auch das Logo auf den Hemden.