Aufgelesen und kommentiert 2010-03-11

Rückschau: Lachsfieber
Die WDR-Autoren Wilfried Huismann und Arno Schumann hefteten sich über ein Jahr lang an die Fersen des Großinvestors. Ihre brisanten Recherchen (hier als Video) über den weltweit operierenden Nahrungsmittelgiganten wurden zu einem packenden Öko-Thriller.


Luftbuchungen - wie wenig steigende Aktienkurse über den Wohlstand eines Volkes aussagen
Woher soll die Rendite auch herkommen? Letztlich muss alles erstmal real erwirtschaftet werden. Was da an Gewinn verteilt wird, ist also im Vorfeld schon mal den Arbeitern vorenthalten worden. Auch die Schmarotzer des Casinokapitalismus, die keinerlei Arbeit oder Entwicklungsleistung erbringen, sondern nur Gezocke, müssen ihrer Scheinrendite auf ein Fundament aus der Realwirtschaft positionieren - oder es löst sich alles in Luft auf, für das wir Steuerdeppen dann dank unserer genauso nichtkäuflichen wie kompetenten Regierung geradestehen dürfen. Über Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, hektische Beschäftigungssicherungen, Lohnnullrunden, kaputtgesparte Infrastruktur (Bildung, Kommunen, Pflege, Daseinsvorsorge usw.).

Heiner Flassbeck hat das auch für Laien sehr verständlich ausgeführt! Geld allein arbeitet eben nicht. Und selbst der "neue" Obama-Berater Paul Volckers antwortete auf die Frage, was denn in den letzten 20 Jahren die grösste Innovation der Hochfinanz war: "Mehr als die Erfindung des Geldautomaten fällt mir auch nicht ein."


Das Kapital: Nichts dazugelernt
Die Financial Times schreibt: Die Firmen sollen ihre Mittelüberschüsse jetzt wieder für produktive Zwecke wie Fusionen, Übernahmen oder Aktienrückkäufe einsetzen. Es soll wieder alles so werden wie vor der Krise, als die Firmen die aus den günstigen Umständen - kreditgetriebener Überkonsum, Lohnzurückhaltung, Steuerwettbewerb - resultierenden Riesengewinne nicht etwa für Sachanlageinvestitionen verwendet haben, sondern vor allem für Ausschüttungen an die Vermögenden. Das ist kein Scherz. Und uns trifft der Schlag.

Solche Berichte sind die Leuchttürme in der Brandung. Und zur Zeit häufiger in der Financial Times zu finden, als anderswo. Deren Artikelreihe "Das Kapital" ist immer mal nen Klick wert. Und die Financial Times ist nun mit Sicherheit kein linkes Blatt - aber unterstreicht mit ihren Analysen deutlich, wie volkswirtschaftlich sinnvoll doch das Modell der LINKEN ist.

Rückblickend ist es sogar schon fast amüsant, dass man vor zwei Jahren der guten Sahra Wagenknecht bei ihrer Kapitalismuskritik noch den Verfassungsschutz auf den Hals jagte, während heute sogar schon CDU-Politiker gegen exakt dieselben Auswüchse wettern und Bundespräsident Horst Köhler sogar von einem Monster spricht.

Einzig: Getan wird trotzdem nicht viel.


Merkel und Sarkozy wollen Spekulanten an die Leine nehmen
Au weia, die Süddeutsche Zeitung betätigt sich auch mal wieder als Propagandasprachrohr von Merkel und druckt unwidersprochen ihre leeren Ankündigungen ab. Und was hat die Merkel nicht schon alles angekündigt, seitdem die Krise zugeschlagen hat:

18. August 2007: Merkel schaltet sich ein: Brauchen mehr Transparenz bei Rating-Agenturen
19. Oktober 2007: Merkel, Sarkozy und Brown: Gemeinsam gegen die Finanzkrise
11. Juni 2008: Merkel drängt auf eigene Rating-Agentur für Europa beim G8-Gipfel
09. Juli 2008: Merkel mahnt, die Probleme am Finanzmarkt entschieden anzugehen
24. Oktober 2008: Merkel setzt sich in China für eine umfassende Reform des Weltfinanzsystems ein
28. Oktober 2008: Merkel hofft beim Treffen der Expertenkommission auf schnelle Finanzmarktreform
01. Februar 2009: Merkel will Charta für eine neue globale Finanzarchitektur in Davos
10. Februar 2009: Merkel will eine Landkarte der Finanzrisiken beim G-20-Gipfel
28. Februar 2009: Merkel fordert Überwachung von Produkten und Akteuren am Finanzmarkt beim EU-Gipfel
02. April 2009: Merkel will neue Finanzmarkt-Verfassung beim G20-Gipfel in London einbringen
02. Juli 2009: Merkel fordert Entwicklung einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften für G8 in Italien
27. August 2009: Merkel und Sarkozy wollen Banker-Boni begrenzen
24. September 2009: Merkel verschärft den Ton gegenüber der G 20

Und heute die gnadenlos radikale Ankündigung: "Viele riskante Finanzgeschäfte sollen beschränkt oder verboten werden." Wobei einem aufmerksamen Lesern dabei sofort die Wörter "viele" und "sollen" auffallen, die schon nicht allzu gnadenlos klingen Aber festhalten, der Knaller kommt noch. Nämlich WIE Merkel und Sarkozy das umsetzen wollen. Zitat: "Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben, in dem dieser zum Handeln aufgefordert wird."



Über zwei Jahre seit Ausbruch der Finanzkrise sind verstrichen und die Süddeutsche Zeitung ist sich nicht dämlich genug, solche lächerlichen Ankündigungen auch noch mit einem "Spekulanten kommen an die Leine" zu betiteln. Qualitätsjournalismus weiterhin im freien Fall...


Qualitätsjournalismus - Vom Wachhund zum Lemming des Mainstreams
Ein noch recht zahmer Bericht über die vernichtend ausfallende Auswertung, wie sich die auflagenstärksten Massenmedien rund um die Wirtschaftskrise verhalten haben. Analysiert wurde nämlich, ob sie auch vor der Krise schon kritische Positionen zum weltweiten Gezocke einnahmen (und verteidigten), oder eher zum Sprachrohr der Finanzlobby und deren Politiker wurde - wenn nicht sogar zu deren unterstützenden Meinungsmachern.

Leider wurden nur Süddeutsche Zeitung, FAZ, Handelsblatt, taz, Financial Times, dpa sowie die Tagesschau ausgewertet, die allesamt miserabel abschnitten. Lichtblick war noch die Financial Times, die wohl sehr früh ihre Richtung änderte und inzwischen mit fundierter Sachanalyse punktet. Wäre der SPIEGEL ebenfalls ausgewertet worden, hätte es den Schnitt sicherlich noch weiter nach unten gerissen. Und für die Axel-Springer-Machwerke wie "Die Welt" oder deren anderen Blätter, in denen sich selbst ein eingewickelter toter Fisch nochmal vor Ekel winden würde, wäre sicherlich eine zusätzliche Negativskalierung nötig gewesen.

Wie sollte die Studie aber auch anders ausfallen, wenn selbst die Chefpositionen ganz oben in den Redaktionen mit Neoliberalen besetzt wurden? Bei solchen Chefs kann man ruhig Recherche betreiben und eindeutige Fakten vorweisen - wenn sie den Ansichten des Chefs zu stark widersprechen, beziehungsweise sogar die eigenen Freunde bloßstellen, bleiben solche Berichte in der Schublade. Das diszipliniert dann auch alle anderen Tintenknechte, im vorauseilenden Gehorsam ihre veröffentlichte Meinung anzupassen, wenn sie denn weiterhin ihr täglich Brot verdienen möchten. Also lässt man Fakten weg und gibt sich der einseitigen Kampagnenmache mit entsprechend suggestiver Sprache hin. Im Duckmäusertum haben wir Deutschen schliesslich eine weltweite Führungsposition. Und nicht jeder investigative Journalist hat so eine gute Position wie Hans Leyendecker, der einfach vom Spiegel zur Süddeutschen wechselte. Oder die eines Robert von Heusinger, der von "Die Zeit" zur Frankfurter Rundschau ging. Oder hat sich die hohe Position eines Lucas Zeise oder Heribert Prantl erarbeitet.

Wenn man sogar hört, was der Stern-Chef Jörges schon mal zur Grossen Koalition offenbarte, muss man auch gar keine ergänzenden Kommentare mehr bringen. Allein sein Satz: "Wir sollten sie wie rohe Eier behandeln. Diese Truppe ist das vorletzte Aufgebot der deutschen Politik, und ich will nicht, dass es kaputtgeschrieben wird, weil dann das letzte Aufgebot regiert." sagt schon ALLES!

Und die Misere der Hauptstadtpresse zieht sich doch bis heute nahtlos fort. Versetzt euch mal in die Lage, wenn DIE LINKE eine neue Rekordverschuldung von über 80 Milliarden Euro präsentiert hätte. Und dazu über 6 Millionen Arbeitslose! Was dann in den Medien los gewesen wäre? Wenn Gysi seine "alten SED-Kumpels" bei Regierungsflügen mitnehmen würde, damit die ihre Wirtschaftsinteressen wahrnehmen können, so wie es Westerwelle mit seinen parteispendentüchtigen Freunden tut? Wenn Sahra Wagenknecht für Geld zu mieten gewesen wäre, wie die CDU-Ministerpräsidenten? Wenn Lafontaine im Saarland die Steuerfahndung kaltstellt, damit seine millionenschweren Freunde nicht wie jeder andere Steuern zahlen muss, so wie es die Hessen-CDU getan hat? Wenn DIE LINKE mal eben über Nacht 480 Milliarden Euro als Bürgschaft zugunsten der Beschäftigten vereinbart hätte, um sie gegen eine Arbeitslosigkeit materiell abzusichern, so wie es die Grosse Koalition zur "Rettung" des Bankengezockes getan hat?

Bei jeder Skandalmeldung, die einen CDU/SPD/FDP-Heini betrifft, sollte man sich auch mal ausmalen was los wäre, wenn derselbe Skandal auf einen Politiker der LINKEN treffen würde.


Vorsicht Journalisten: Die Demokratie kommt!
Noch vor wenigen Jahren war es ein Hindernis für eine Meinung, wenn der Herausgeber der Zeitung mit der Wirtschaft kungelte oder ihm eine politische Meinung nicht genehm war. Dann kamen unliebsame Informationen und Ideen möglicherweise gar nicht erst ans Licht. Mißstände blieben unter dem Teppich, weil Unternehmer in Gemeinderäten saßen - und sinnvolle Gedanken fanden nicht den Weg ins Blatt. Und so saß man letztlich über der Heimatzeitung und las kopfschüttelnd Berichte, in denen irrelevantes Geseier den Eindruck einer heilen Welt schaffen sollte, während die wahren Probleme kein Forum fanden. Die Medien wurden ihrer Aufgabe als Kontrollinstanz nur sehr unzulänglich gerecht.

Heute überholt das Internet die klassischen Medien mal eben. Herausgeber von Zeitungen verlieren von nun an schlicht Auflage, wenn man an der Realität vorbeiberichtet und das Internet zur besseren Quelle wird. Der Geschäftsmann im Gemeinderat fliegt auf, weil man, hübsch an der Lokalpresse vorbei, im Internet liest, wer wen kennt. Und das zwingt nicht nur die Medien zum Umdenken, sondern auch die Wirtschaft. Weiterlesen...


Jetzt 19 Prozent: CDU-Finanzminister Schäuble erhöht Mehrwertsteuer auf Schulessen
Irgendwie muss man ja schliesslich die Erhöhung des Kindergeldes gegenfinanzieren. Und wie gut, dass die Kinder arbeitsloser Eltern auch gleich gar keine Kindergelderhöhung abbekommen haben, da es mit Hartz4 als Einkommen verrechnet wird. Wir wollen ja schliesslich soziale Gerechtigkeit in diesem Land - und keinen anstrengungslosen Wohlstand

Ach ja: Für Fastfood bei McDonalds gilt weiterhin der ermässigte Steuersatz von 7 Prozent. Das ist dann wohl das einfachere, gerechtere und niedrigere Steuersystem, von dem uns ständig vorgequasselt wird

Und auch hier gilt: Stellt euch mal vor, sowas hätte DIE LINKE beschlossen!


Westerwelle berücksichtigt bei Auslandsreisen auch die geschäftlichen Interessen seiner Familie
Astreine Vetternwirtschaft. Natürlich alles nur, um der deutschen Wirtschaft auch Türen im Ausland zu öffnen. Das es sich dabei quasi nur um offene Türen zugunsten seiner mitgereisten (und am meisten Parteispenden zahlenden) Freunde geht, muss man ja nicht dazusagen. Das versteht sich bei der Mövenpick-Partei FDP ja quasi von selbst.

Vor knapp 20 Jahren haben FDP-Vizekanzler bei ähnlichen Skandalen noch ihren Hut genommen. Die heutige Generation ist da deutlich schamloser und vertuscht solche Aktionen auch gar nicht mehr grossartig. Der CDU-Nachwuchspolitiker Mißfelder hat dann auch gar keine andere Argumentationslinie mehr zur Hand als zu sagen, dass Rot/Grün auch nix besser war. Womit er quasi den Sachverhalt vollständig zugibt und nur noch mit seinen Fingern auf diejenigen zeigen kann, die genauso käuflich agieren wie der eigene Saustall. Er hat schnell gelernt, dass sich vorbildliches Verhalten eben nicht lohnt.

Aber wozu auch? Es ist noch viel Platz für Kehrgut unterm schwarz/gelben Teppich. Und der Wahlpöbel kreuzt ja ohnehin immer wieder dieselben Schergen auf seinem Wahlzettel an. Also kann man auch völlig schamlos millionenschwere Parteispenden kassieren und dann entsprechende Gesetze nachlegen. Oder sich mit einem gekauften Doktortitel im Bundestag bei 12.000 Euro Monatsgehalt einschleichen. Oder als Ministerpräsident erstmal 6.000 Euro fordern, bevor man sich dazu hinablässt, auch mal zuzuhören. Man kann sogar die Renten kürzen und das Rentenalter hinaufschrauben, massiven Sozialabbau betreiben, verfassungswidrige Gesetze am Fliessband produzieren, die Schere zwischen Arm und Reich kräftig auseinandertreiben, jeden fünften Arbeitnehmer in den Niedriglohnsektor prügeln, Millionen von Arbeiter "aufstocken" oder per Hartz4-Gesetz enteignen lassen, sich selber 10 Prozent Diätenerhöhung zuschanzen, mit seiner Politik den Wirtschafts- und Finanzcrash des Jahrhunderts produzieren, sowie fleissig diejenigen beschimpfen, die deshalb überhaupt erst in die Arbeitslosigkeit fallen - und bekommt doch immer wieder traumhafte Wahlergebnisse. Deshalb lachen sich Westerwelle und Komplizen auch eins auf solche aufgeflogenen Affären und machen ungeniert einfach so weiter. Denn jetzt sind sie eben am Drücker. Und wissen auch, dass sie es ohnehin bleiben werden!

"Nichts aus der Krise gelernt" hört man ja immer vorwurfsvoll auf die Banker gerichtet. Aber was ist eigentlich mit den Wählern?


Gedanken zur Zeit: Wenn die Wut hochkocht
Spricht mir aus der Seele.


Proteste gegen Sparvorgaben der EU werden sich nicht auf Griechenland beschränken
Auch der Spiegel-Ableger "Manager-Magazin" schaut in eine düstere Zukunft. Zitat: Wenn in Europa Lohnkürzungen und Steuererhöhungen an die Stelle der Abwertung nationaler Währungen treten, seien Unruhen in weiteren Ländern programmiert. Denn die Wut wächst, je konkreter die Auswirkungen der Sparvorgaben werden. Und Deutschland hat kräftig dazu beigetragen.

Dazu passt:

NDR-Video: Griechenland als Feindbild
Spiegel, Focus, Die Welt und vor allem BILD mit sehr schlimmer Berichterstattung!


Die Superreichen haben die Krise unbeschädigt überstanden
Schöne grafische Aufarbeitung der neuen Forbes-Liste mit den reichsten Menschen der Welt, die im Jahr 2010 wieder auf 1.011 Milliardäre anstieg - und somit nur noch knapp unter dem Rekordwert von 2008 liegt.


Trotz Schmarotzern brauchen wir das Bürgergeld
INSM-Mietmaul Straubhaar fordert im Axel-Springer-Verlag ein bedingungsloses Grundeinkommen, nachdem er dasselbe auch schon im ehemaligen Nachrichtenmagazin forderte? Und das ohne Arbeitszwang? Oder wo ist da bitte der Haken? Abgesehen davon, dass er keine Summe nennt.


Privatisierte Autobahn A1 zerbröselt schon wieder
Die A1 zwischen Hamburg und Bremen wurde gerade erst aufwändig von einer Bilfinger-Berger-Tochter fertiggestellt - und ist schon eine Schlaglochpiste. Auf acht Kilometern Länge löst sich die vier Zentimeter dicke oberste Asphaltschicht teils in großen Stücken ab. Dabei sollte der Ausbau der A1 eigentlich ein Aushängeschild für die private Finanzierung öffentlicher Bauten werden.

Übrigens ist Bilfinger-Berger dieselbe Klitsche, die sich auch beim U-Bahn-Pfusch in Köln und Düsseldorf einen Namen machte. Da wurde bestimmt im Zuge der Privatisierung auch gleich mal die Bauaufsicht "modernisiert" - also abgeschafft, bzw. durch geduldiges Papier ersetzt. Man muss ja schliesslich sparen, egal was es kostet. Ein weiteres Musterbeispiel neoliberaler Politik, die ja soooo viel Wohlstand schafft.

Und das Tollste: Schuld sind IMMER die Bauarbeiter oder irgendein anderer kleiner Hansel. Niemals die Privatisierungspolitik, die rendite- und boniinteressierten Konzernchefs, oder gar das neoliberale System selbst!


Von wirklichem Richtungswechsel im Datenschutz keine Spur
Jan Korte beobachte ich schon etwas länger in Bezug auf Datenschutz und Bürgerrechte. Macht eine gute Arbeit.


Und zu guter Letzt:

Westerwelles Auslandsreisen sind in Ordnung