< Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08 | Zur Sache - der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts und eine Erste Bewertung >
Kubicki demontiert Westerwelle
Das die FDP nach gut 100 Tagen Regierungsbeteiligung bereits am vergangenen Sonntag einen Krisengipfel veranstalten musste, wundert eigentlich nur diejenigen, die selbst nicht begriffen haben, dass die Ziele der FDP durch die Weltwirtschaftskrise längst für Blödsinn erklärt worden sind. Aber die FDP besteht eben nicht aus Schnellmerkern und ihre offensichtliche Käuflichkeit lässt ihr auch nur wenig Spielraum für ein Umdenken.
So redet sie immer noch von Steuererleichterungen und Wachstum durch Entrechtung der Arbeitnehmer, während andere schon begriffen haben, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, die deutschen Banken in 2010 mindestens 100 Milliarden und schlimmstenfalls über 300 Milliarden abschreiben müssen, während die Hedge Fonds und die Private-Equity-Buden mindestens 700, wahrscheinlich aber mehr als 1.400 Milliarden an Krediten neu finanzieren müssen, die sie den Firmen aufgelastet haben, die sie übernahmen.
Nur Leute mit der Sensorik von taubblinden in Vollkörperlatexanzügen, können alle die Zeichen übersehen. Die Wähler ließen sich im vorigen Jahr noch einlullen. Wollten den Traum vom ewigen Wachstum mitträumen und die heile Welt des Kapitals als ihre eigene Erfolgsgeschichte miterleben. Das Erwachen ist grausam und gerade die, die auf die FDP gesetzt hatten, mussten feststellen, dass die nicht ihre Interessen berücksichtigt, sondern sich längst von anderen hat kaufen lassen.
Dabei sind die Umfrageergebnisse nicht einmal das größte Problem. Während die FDP die Blitze am Horizont immer noch als das Licht am Ende des Tunnels deuten und nicht als die rasende Sturmfront, die da auf die Welt zukommt, hat die CDU begonnen, all die tollen Versprechen unter Hinweis auf die reale Lage einzupacken. Hätten wir gerne gemacht, geht aber nicht. Halt die übliche Verfahrensweise nach Wahlen.
Selbst die Verlängerung der Laufzeiten der alten und unsicheren Atomanlagen soll jetzt nur für acht Jahre gelten. So hält man sein Wort ohne wirklich etwas zu machen. Acht Jahre mehr, bekommen die auch mit den Grünen durch. Oder sogar 12 wenn die ganz unsicheren Kraftwerke sofort abgeschaltet werden. Genau das ist die Angst der FDP. Sie wird nicht gebraucht.
Also gibt es seit Sonntag eine offizielle Linie der FDP und die lautet Angriff. Angriff auf die CSU und die CDU. Es brennt die Angst vor der Niederlage in NRW ganz heiß in der FDP und deshalb soll Herr Pinkwart nun vor der Wahl noch mal eben schnell ein Papier erstellen, indem die FDP all ihre Füllhörner ausbreitet. Steuerstufentarif, Steuersenkung für die Reichen, weniger Bürokratie in Form von weniger Umwelt- und Menschenschutz und das Ganze packt Pinki dann in ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.
Natürlich ist das lächerlich, vor allem mit Pinki an der Spitze. Dem traut nun niemand auch nur die Ablage der von keinem jemals gebrauchten 5. Durchschläge zu, weil er dauernd fragen müsste wie das Alphabet denn geht und ob Mai nicht doch vor Februar kommt. Aber es herrscht pure Not bei der FDP. Da darf dann jeder mal ran und viel schlimmer kann es ja gar nicht mehr werden.
Die CDU gibt sich gelassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht davon sich das Papier anschauen und bewerten zu wollen, was soviel heißen dürfte, dass dieses Papier bereits im Sekretäriat in der runden Ablage, dem Mülleimer landet, wo es auch zweifellos hingehört. Oettinger spricht von reinen Wahlkampfmanövern und Bosbach bittet die Kollegen in NRW doch nicht so laut von Schwarz-Grün zu reden, weil es doch mit den Grünen auch nicht einfacher wird. Aber viel Herzblut für Schwarz-Gelb hat er wohl auch nicht mehr.
In der FDP geht es allerdings deutlich drastischer zu. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigt zwar auch eine härtere Auseinandersetzung mit der Union an, stellt aber gleichzeitig fest, dass der Union egal sei, mit wem sie regiert und sagt ganz deutlich, dass Guido Westerwelle geglaubt habe des handele sich bei dieser Koalition um eine Liebesheirat.
Wumms machte es und Westerwelle hatte die ersten beiden Ohrfeigen weg. Im Grunde genommen sagte Kubicki damit, das Westerwelle die Wirklichkeit nicht begriffen habe und traumtänzerisch weiter durch die Gegend taumelt. Er hofft allerdings, das dies nun zu Ende sei und der FDP Krisengipfel Westerwelle geweckt habe. Nun ja. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber Kubicki ist noch nicht fertig mit Westerwelle.
Er wirft ihm vor immer wieder nach einem Machtwort der Kanzlerin gerufen zu haben und behauptet das Westerwelle damit nur zeigt, dass er keine Macht habe. Natürlich ist Westerwelle der Typ der heulend zu Mami läuft, wenn andere ihn nicht mitspielen oder besser ihm nicht seinen abstrusen Willen lassen. "Das sag ich Mutti Angela!" ist eine typische Reaktion.
Kubicki hat damit deutlich gemacht, dass er weniger als nichts von Westerwelle hält und damit den Handschuh in den Ring geworfen. Bisher galt, dass es in der FDP niemanden außer Guido gibt, der diese Partei führen könnte. Kubicki hat deutlich gemacht, dass der Kaiser Guido nicht nur nackt, sondern auch unfähig ist und Guidos Kronprinz der Minister für Private Krankenversicherungen Rösler bekommt auch gleich sein Fett mit weg. Er bezeichnet die Kopfpauschale als abgeleitet Größe, was man auch mit Dummfug übersetzen könnte und mahnt an, dass eine Halbierung der Mehrwertsteuer für Medikamente dem System auch oder sogar mehr helfen könnte.
Es geht also los. In NRW wird es wohl zu Schwarz-Grün kommen. Pinkwart wird in der Versenkung verschwinden und dann muss es einen Schuldigen geben. Kubicki und die anderen Freunde von Möllemann in der FDP haben mit dem guten Guido noch eine Rechnung offen. Vielleicht lernt Guido ja jetzt Falschirmspringen?
Dabei sind die Umfrageergebnisse nicht einmal das größte Problem. Während die FDP die Blitze am Horizont immer noch als das Licht am Ende des Tunnels deuten und nicht als die rasende Sturmfront, die da auf die Welt zukommt, hat die CDU begonnen, all die tollen Versprechen unter Hinweis auf die reale Lage einzupacken. Hätten wir gerne gemacht, geht aber nicht. Halt die übliche Verfahrensweise nach Wahlen.
Selbst die Verlängerung der Laufzeiten der alten und unsicheren Atomanlagen soll jetzt nur für acht Jahre gelten. So hält man sein Wort ohne wirklich etwas zu machen. Acht Jahre mehr, bekommen die auch mit den Grünen durch. Oder sogar 12 wenn die ganz unsicheren Kraftwerke sofort abgeschaltet werden. Genau das ist die Angst der FDP. Sie wird nicht gebraucht.
Also gibt es seit Sonntag eine offizielle Linie der FDP und die lautet Angriff. Angriff auf die CSU und die CDU. Es brennt die Angst vor der Niederlage in NRW ganz heiß in der FDP und deshalb soll Herr Pinkwart nun vor der Wahl noch mal eben schnell ein Papier erstellen, indem die FDP all ihre Füllhörner ausbreitet. Steuerstufentarif, Steuersenkung für die Reichen, weniger Bürokratie in Form von weniger Umwelt- und Menschenschutz und das Ganze packt Pinki dann in ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.
Natürlich ist das lächerlich, vor allem mit Pinki an der Spitze. Dem traut nun niemand auch nur die Ablage der von keinem jemals gebrauchten 5. Durchschläge zu, weil er dauernd fragen müsste wie das Alphabet denn geht und ob Mai nicht doch vor Februar kommt. Aber es herrscht pure Not bei der FDP. Da darf dann jeder mal ran und viel schlimmer kann es ja gar nicht mehr werden.
Die CDU gibt sich gelassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht davon sich das Papier anschauen und bewerten zu wollen, was soviel heißen dürfte, dass dieses Papier bereits im Sekretäriat in der runden Ablage, dem Mülleimer landet, wo es auch zweifellos hingehört. Oettinger spricht von reinen Wahlkampfmanövern und Bosbach bittet die Kollegen in NRW doch nicht so laut von Schwarz-Grün zu reden, weil es doch mit den Grünen auch nicht einfacher wird. Aber viel Herzblut für Schwarz-Gelb hat er wohl auch nicht mehr.
In der FDP geht es allerdings deutlich drastischer zu. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigt zwar auch eine härtere Auseinandersetzung mit der Union an, stellt aber gleichzeitig fest, dass der Union egal sei, mit wem sie regiert und sagt ganz deutlich, dass Guido Westerwelle geglaubt habe des handele sich bei dieser Koalition um eine Liebesheirat.
Wumms machte es und Westerwelle hatte die ersten beiden Ohrfeigen weg. Im Grunde genommen sagte Kubicki damit, das Westerwelle die Wirklichkeit nicht begriffen habe und traumtänzerisch weiter durch die Gegend taumelt. Er hofft allerdings, das dies nun zu Ende sei und der FDP Krisengipfel Westerwelle geweckt habe. Nun ja. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber Kubicki ist noch nicht fertig mit Westerwelle.
Er wirft ihm vor immer wieder nach einem Machtwort der Kanzlerin gerufen zu haben und behauptet das Westerwelle damit nur zeigt, dass er keine Macht habe. Natürlich ist Westerwelle der Typ der heulend zu Mami läuft, wenn andere ihn nicht mitspielen oder besser ihm nicht seinen abstrusen Willen lassen. "Das sag ich Mutti Angela!" ist eine typische Reaktion.
Kubicki hat damit deutlich gemacht, dass er weniger als nichts von Westerwelle hält und damit den Handschuh in den Ring geworfen. Bisher galt, dass es in der FDP niemanden außer Guido gibt, der diese Partei führen könnte. Kubicki hat deutlich gemacht, dass der Kaiser Guido nicht nur nackt, sondern auch unfähig ist und Guidos Kronprinz der Minister für Private Krankenversicherungen Rösler bekommt auch gleich sein Fett mit weg. Er bezeichnet die Kopfpauschale als abgeleitet Größe, was man auch mit Dummfug übersetzen könnte und mahnt an, dass eine Halbierung der Mehrwertsteuer für Medikamente dem System auch oder sogar mehr helfen könnte.
Es geht also los. In NRW wird es wohl zu Schwarz-Grün kommen. Pinkwart wird in der Versenkung verschwinden und dann muss es einen Schuldigen geben. Kubicki und die anderen Freunde von Möllemann in der FDP haben mit dem guten Guido noch eine Rechnung offen. Vielleicht lernt Guido ja jetzt Falschirmspringen?
Tags für diesen Artikel: grüne, hornissenkoalition, kubicki, möllemann, nrw, rösler, schwarz/gelb, wahl, westerwelle
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Die Grünen sind nicht besser als die FDP. Was die FDP über Steuersätze regeln möchte realisieren die Grünen über Co2 Zertifikate und weitere indirekten Steuern. Das gute Gewissen der Bestverdiener mit Sonnenkollektoren etc. wird bezahlt von der Lidl Verkäuferin und den Rauchern. Müssten die ihre Stromkosten selbst bezahlen, dann würden sie vielleicht etwas für das Land leisten. So ist es dieselbe Verdummung wie das Stufenmodell der FDP.
Der Erfinder bzw. die Erfinderin der Statistik, die besagt, dass 10 Prozent dr Steuerpflichtigen über 50 Prozent der (Einkommen)Steuer bezahlen, wobei das Wort in Klammern gerne mal weggelassen wird, ist Frau Scheel - und die hat ei grünes Parteibuch.
PS: Steuerpflichtiger ist jeder Neugeborene, jeder Rentner und jede Hausfrau.
Woher will Entenpark Deutschland denn das wissen?
Und "Falschirmspringen" gibt´s auch nicht ... entweder Fallschirm- oder Fahlschirmspringen.
Gute Besserung
Was die Vorhersage für NRW angeht, so ist das meine Befürchtung und wie fast immer wird sie eintreffen. Grün ist auf dem Weg die FDP abzulösen. Überall.
Wer grün wählt, wählt CDU.
Alles geht den Bach runter in diesem Land und die klammern sich fest an ihren Ideologien, wie an den Mast von nem sinkenden Schiff.
Bei dem ganzen Parteiengeplänkel kommen nur immer neue Unerträglichkeiten für die einfachen Menschen in diesem Land raus und sinnvolles wird als Populismus runtergemacht.
Die sollen doch lieber einpacken (ihre Fallschirme)!
schlimmstenfalls über 300 Milliarden abschreiben müssen..."
Schlimmstenfalls über 300 Milliarden?
Insgesamt müssen 1800 Mrd. abgeschrieben werden. Bei der HRE allein bereits jetzt 200 Mrd, insgersamt aber 1.200 Mrd..Und wenn man WestLB mit 85 Mrd., BWLB mit 40 Mrd., BayLB mit 50 Mrd., SachsenLB mit 50 Mrd. , IKB mit 30 Mrd. und NordLB mit 30 Mrd. dazunimmt, ist man bereits jetzt bei knapp 500 Mrd.
hieß es nicht bei Euch in Deutschland lang lang ist´s her mal
MACHT KAPUTT WAS EUCH KAPUTT MACHT ?
Und bevor die KaputtmacherInnen aller Politfarben alles kaputtmachen können ... soll sich das Pack packen und von mir aus auch all seine seidenen Fallschirme und Maßhemden und Rollis mitnehmen ... nur bitte und noch vor der nächsten Sommerpause
DAS PACK SOLL SICH PACKEN