Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08

Grüne Gentechnik: Landwirt hat alles verloren
Er war einer der ersten Milchbauern Deutschlands, der sich mit dem Chemie-Giganten Syngenta einließ, gentechnisch veränderten Mais anbaute und verfütterte - und bittere Erfahrungen mit der "Grünen Gentechnik" gemacht hat. Nun warnt er landauf landab vor den Gefahren. Und wenn sich jemand wundert, warum nicht z.B. der SPIEGEL solche kritischen Berichte bringt, der sollte wissen, dass der SPIEGEL lieber aus der Sicht der Genfirmen berichtet. Die zahlen sicherlich auch ganz nett dafür, ihre Meinung als redaktionelle Arbeit getarnt an den Pöbel zu verbreiten.


Über die Milliardengewinne der Deutschen Bank
"Die Zeit" blickt mal ein wenig hinter die Fassade der neuen Milliardengewinne und stellt folgendes fest: Man hat im vergangenen Jahr Milliarden verdient, vor allem im Geschäft mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Im Investmentbanking also. Schließlich hat der Staat Milliarden in die Bankenrettung investiert, stellt die Zentralbank den Instituten das Geld quasi zum Nulltarif zur Verfügung. Hohe Gewinne gelten da nicht als Resultat unternehmerischer Spitzenleistung, sondern als Ausdruck einer Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit.

Kuschen vor Ackermann: Der SPIEGEL jubelt über Gewinne der Deutschen Bank
Tja und so berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin....


Zu spät gewarnt: Bank muss Steuerhinterzieher mit 7,3 Mio Euro entschädigen
Bei solchen Meldungen kann das Kabarett einpacken. Und dass so ein Deutscher Steuerkrimineller sich auch noch dreist vors Gericht stellt und gegen die Bank klagt, weil die ihn nicht rechtzeitig vor dem Deutschen Finanzamt gewarnt hatte, zeigt deren fehlendes Schamgefühl dann in voller Blüte. Sowas kann man sich nicht mehr ausdenken, oder?


Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betraut externe Berater mit Steuerreform
Erst die eigenen Ministerien mit neuen Pöstchen für ahnungslose Parteifreunde aufblähen und dann doch wieder Gesetze von externen Lobbybüros erstellen lassen. Die Abkassiermentalität der FDP kennt weder Scham noch Grenzen.


Industrieumsatz Dezember 2009 minus 17,5 Prozent gegenüber Dezember 2007
Wie jetzt? Immer noch Flaute in der Wirtschaft, obwohl doch die schwarz/gelbe Kompetenzbombe "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gestartet wurde? Locken unsere Spitzenhotels etwa nicht die übernachtungswütigen Gäste aus aller Welt an, was dann hierzulande zu Wohlstand und explodierende Steuereinnahmen führt?


Bankrott deutscher Kommunen
Kompetente Steuersenkungspolitik zugunsten der Hotels, Millionenerben und sonstigen Besserkassierern - und welche Auswirkungen daraus entsteht. Keine Restaurierung der alten Turnhallen, geschlossene Büchereien, Kinderspielplätze und Jugendzentren, eingestellte Busfahrpläne, was dann wiederum die Bilanzen der Theater, Kinos und Kneipen runterzieht.... eine sehr düstere Zustandsbeschreibung in der Frankfurter Rundschau!!


Rechnungshof kritisiert: Hamburgs Straßennetz verfällt
Die dafür notwendigen Millionen investiert die kompetente CDU-Regierung doch lieber in die Millionengehälter von HSH-Nordbanker Nonnenmacher und dessen Topmann Hilmar Kopper


CDU wusste schon 2007 genau über die prekäre Lage der HSH Nordbank Bescheid
Wo Geld herrscht und die nichtkäufliche CDU regiert, entsteht Filz, Korruption und Vertuschung. Alles schon seit Jahren bekannt - und wie dieser Bericht mal wieder zeigt, wird diese einzige CDU-Kernkompetenz auch immer weiter ausgebaut!


NRW-Chef Rüttgers (CDU) rebelliert gegen schwarz-gelbe Steuerpläne
Joah, da macht der SPIEGEL mal wieder willig die Beine breit, um CDU-Wahlwerbung abdrucken zu können. Da Schwarz/Gelb nämlich gerade in den Umfragen abstürzt, ist es dem SPIEGEL natürlich ein persönliches Anliegen, den CDU-Heini irgendwie an der Macht zu halten. Demzufolge darf der NRW-Chef Rüttgers auch mal populistisch nach vorne preschen, was der SPIEGEL dann nicht einmal süffisant belächelt. Denn nur zur Erinnerung: Es war Rüttgers höchstpersönlich, der z.B. das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Parteispendenbelohnungsgesetz im Bundesrat durchgewunken hatte - und jetzt mit einer 180-Grad-Drehung dagegen anstänkert (aber ausser Blabla natürlich NICHTS unternimmt)! Wäre der SPIEGEL ein Nachrichtenmagazin, hätte es genusslich auf diesen Widerspruch des CDU-Heissluftgebläses hinweisen können. Da sich der SPIEGEL aber der neoliberalen Politik verpflichtet fühlt, darf die CDU natürlich nicht kritisiert oder kritisch hinterfragt werden. Jedenfalls nicht VOR (!) der Wahl.

Wie man das (etwas) besser macht, zeigt ausnahmsweise mal der STERN, der die aktuellen Dampfblasen von CDU-Umweltminister Röttgen hinterleuchtet!


Schwarz/Grün für NRW wird vorbereitet
Zitat: Zwar üben Grüne viel Kritik vor allem an der Bildungspolitik der CDU, aber da sind die Christdemokraten ja beweglich, wie man zuletzt mehrfach erfahren konnte. Das Thema Atomkraft hat geringere Zugkraft in einem Bundesland ohne Energie-Reaktor und beim Thema Kohle sind - siehe Hamburg - "Kompromisse" auch nicht ausgeschlossen. Mit der Kohle-Partei SPD ging es, wenn auch unter "Schmerzen", ja auch eine ganze Weile.

Hintergrund: In den jüngsten Umfragen hat allein Schwarz-Grün eine sichere Mehrheit. Für Rot-Grün würde es nicht reichen - und Rot-Rot-Grün ist sehr unwahrscheinlich. Bundes-Grüne haben inzwischen auch entsprechende Signale gesetzt: "Man könne nicht darauf warten, dass die SPD immer hinreichend groß ist", erklärte Renate Künast und setzte hinzu: "Der Machtinstinkt der Grünen ist groß".

Also Leute: Wer Grün wählt, bekommt Schwarz!!


Atomkraftwerke: Die Laufzeitverlängerung weckt Begehrlichkeiten
Die CSU will mit den Zusatzeinnahmen ihre marode BayernLB wieder aufrichten, die Arbeitgeberlobby möchte gerne noch billiger subventionierten Strom für die Konzerne.... wie man sieht, kommt das Weiterlaufenlassen der ältesten Atomkraftwerke vor allem der Umwelt zugute

Und auch die GRÜNEN werden keine Probleme deswegen haben und freudig zur CDU ins Bett springen. Denn Kernthemen oder gar ein Rückgrat haben die GRÜNEN schliesslich auch nicht mehr. Nur "einen grossen Machtinstinkt", wie Bundes-Grünzeug Renate Künast sagt.


Schwarz/Gelber Sparplan bei Energie-Sanierung gefährdet tausende Jobs im Handwerk
Das mag ja sein, aber dafür sichert es tausende von Euro an Parteispenden, sowie einige überbezahlte Pöstchen für besonders lobbyistische Politiker. Und darauf kommt es unserer absolut nichtkäuflichen Regierung doch schliesslich an!

Wer andere Politik möchte, kann ja dafür spenden


Kraftwerksplanung: Von wegen Renaissance der Atomkraft
Wow, sogar die FAZ kann mal journalistisch arbeiten!


Hartz4: Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn
Sehr interessante Analyse mit dem fragenden Hintergedanken: Wie kann es denn sein, dass die Leute TROTZDEM arbeiten, obwohl sie Jobs angeboten bekommen, der ihnen weniger Geld als Hartz4 einbringt? Ist die gesamte Debatte um "faule Arbeitslose" nicht vollkommen an der Realität vorbei, wie selbst die Arbeitgeberlobby-Klitsche DIW einräumen musste? Denn es nehmen weit mehr Menschen solche Ausbeutungsjobs an, als sich zuhause einzumauern! De dicto.

Interessant auch diese Grafik der FAZ, in der die Niederiglohnjobs detailliert aufgelistet werden. Nahezu nur Jobs, die allesamt im Binnenmarkt tätig sind (Autoreparatur, Wachdienste, Alten- und Pflegeheime, Gartenbau, Gastronomie, ...) und auch nicht mal eben ins Ausland verlagert werden können. Das heisst: Ein gesetzlicher Mindestlohn würde hier sofort heilende Wirkung haben - und keinen einzigen Arbeitsplätze vernichten!


Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Interessant, dass man solch fundierte Berichte nicht in der käuflichen Massenpresse findet, sondern auf privaten Webseiten.


Hartz4-Debatte: "Der wirklich faule Sack ist der Gesetzgeber"
Lässiges Interview mit dem Sozialrichter Jürgen Borchert.


SPD kontra Streik im Öffentlichen Dienst?
Gegen die Streikenden mitsamt ihren Gewerkschaften wird von Seiten der SPD inzwischen mit harter Kante geholzt - nachdem man dem Pöbel noch gepflegte Zurückhaltung abverlangte, als man seine sozialen Errungenschaften gesetzlich abschaffte. Und Stimmen der "Solidarität mit den Streikenden" sucht man in den SPD-Reihen mittlerweile vergeblich. Sieht so das künftige "Erfolgsmodell" der SPD aus?


Umfrage: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab
Sensationelle neue Erkenntnisse des ehemaligen Nachrichtenmagazins Aber das Kampagnenmagazin haut bestimmt noch in dieser Woche einen diffamierenden Kampagnenbericht gegen die LINKE raus, weil sie genau diese Tatsachen anprangert


Interview mit dem neuen LINKE-Chef Klaus Ernst
Interessant sind hierbei weniger die (hämischen) Fragen, die er dennoch sachlich beantwortet. Interessanter sind die Leserkommentare!!


Benjamin Hoff (Linke) zur Zukunft seiner Partei
Das sind sie, die Karrieristen, die noch jede Partei zum Kentern bringen! Zitat: Benjamin Hoff fordert die Linke auf, sich von der Vorstellung zu verabschieden, sie könne neben Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein drittes eigenständiges politisches Lager bilden. Richtig Kalle, denn das Beharren auf Kernpunkten, wegen denen die Partei überhaupt erst an Glaubwürdigkeit und Zuspruch hinzugewinnt, blockiert schliesslich die eigene Karriere. Und die dickeren Gehälter, wenn man sich einfach einer neoliberalen SPD unterordnet, aber "zum Ausgleich" dafür einen Ministerposten mitsamt feinem Dienstwagen bekommt.

Wenn die LINKE solche Leute nicht klein hält, wird in 15 Jahren schon wieder eine neue Partei links der Linken nötig.


Gabor Steingart: Vom neoliberalen SPIEGEL-Wortführer zum neuen Handelsblatt-Chef
Und es geht DOCH immer N-O-C-H schlimmer!!


NRW-Pirat Dirk Schatz im Interview
Zitat: Mit großer Sorge beobachte ich nun schon seit einiger Zeit eine immer weiter gehende Aufweichung dieser von uns hart erkämpften Rechte zu Gunsten des staatlichen Strafverfolgungsanspruches. Man muss sich z.B. vor Augen führen, dass es bis vor wenigen Jahren bei der Polizei nicht selten der Fall war, sich der richterlichen Kontrolle bei Hausdurchsuchungen dadurch zu entziehen, dass man einfach wartete, bis bei den Gerichten aufgrund des Feierabends niemand mehr zu erreichen war, um dann die Hausdurchsuchung wegen "Gefahr im Verzuge" durchzuführen.


Sendezeiten im Internet: Das letzte Aufgebot der Altparteien zur Zensur des Internets
Die Länderregierungen wollen allen Ernstes das Internet unter die Regeln des Rundfunkgesetzes pressen - das heisst: Homepages bekommen dann Altersfreigaben ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren und entsprechend dieser Freigaben dann auch die passenden "Sendezeiten" aufdiktiert. Natürlich alles nur zum Schutz unserer Kinder.... die armen armen Kinder!!


Und zu guter Letzt:

BILD "Gewinner des Tages": Nie war Gewinnen so einfach
Acht alte Leute zum Putzen einstellen reicht heutzutage völlig aus.