Aufgelesen und kommentiert 2010-02-04

SPD korrigiert ihre Gesundheitspolitik: Künftig soll es wieder gerechter zugehen
Darf man auch fragen, in welcher Koalition die SPD ihre Gesundheitspolitik durchsetzen will, falls sie mal wieder Regierungsoptionen hätte? Wenn ich das Gebölke der hohen SPD-Herrschaften höre, wäre eine Zusammenarbeit mit den LINKEN ja nicht möglich, die zwar sehr ähnliche Vorstellungen bei der Gesundheitspolitik vertritt, aber mit unsachlichen Plattheiten ("Wollen ganz NRW verstaatlichen" und ähnlicher Unfug) als nicht regierungsfähige Chaoten hingestellt werden.

Will die SPD ihre Gesundheitspläne etwa unter einer CDU-Regierung durchsetzen? Und die CDU dann genauso "unter Druck" setzen, mit dem sie auch den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen konnte? Und nicht vergessen: Von 2005 bis 2009 waren CDU und SPD vom Wahlergebnis her noch auf Augenhöhe - und hat trotzdem NICHTS erreicht. Weil sie (entgegen ihrem Wahlkampfgeheuchel) auch überhaupt niemals vor hatte, etwas für die Bürger zu tun!!


Die größten sozialen Untaten hat die SPD zu verantworten
Hartz IV, Zerschlagung der Rente, Liberalisierung der Leiharbeit - alles hat die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten. Das ist traurig, aber es ist so. Und die LINKE hat z.B. in Brandenburg die verdammte Pflicht, um jede Stelle im öffentlichen Dienst zu kämpfen - auch wenn im Koalitionsvertrag etwas anderes steht. Sie dürfen sich diese Sparlogik nicht aufzwingen lassen. Es gibt genug Geld. Notfalls muss Brandenburg halt eine Initiative zur Einführung einer Millionärssteuer starten.

Oder aber wir haben in 15 Jahren wieder eine neue Partei links der LINKEN nötig.


Neuer Personalausweis Auf Nummer sicher?
Es ist nur noch pervers! Fingerabdrücke im Pass, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, diese neue Gesundheitskarte, Nacktscanner und und und.... der "Gläserne Bürger" ist kein Bedrohungsszenario mehr - er ist längst Realität! Und trotzdem werden die nimmermüden Grundgesetzfeinde und Sicherheitsfanatiker niemals Ruhe geben, weil doch immer neue technologische Spielzeuge der Überwachungsindustrie auf den Markt geworfen werden, über dessen flächendeckende Einführung man doch vorurteilsfrei diskutieren können muss, wenn die Wirtschaft doch schon so gut spendet.

Aber wozu eigentlich der ganze Zinnober? Benötigen wir dringend diesen Ausweis mit Funkchip und biometrischen Daten inklusive? Wie viele Terroristen haben denn in den vergangenen Jahren einen gefälschten deutschen Ausweis benutzt? Immerhin ein Ausweis, der auch heute nicht mal eben im Vorbeigehen zu fälschen ist! Und wieviele Ausweise wurden überhaupt gefälscht? Darf man da auch mal Zahlen sehen, bevor das nächste George-Orwell-Instrument eingesetzt wird?

Oder will man letztlich nur die eigene Verarmungspolitik mit möglichst flächendeckender und zentraler Erfassung der Menschen noch ein paar weitere Jahre über die Zeit retten? Denn "Je mehr die Bürger mit der Politik nicht einverstanden waren, um so mehr wollte der Staat allwissend sein" (Quelle). Allerdings hat das auch in der DDR nicht ewig gehalten. Und wer mit ansehen muss, wie um einem herum die Arbeitskollegen und Eltern keinen Anschluss mehr in diesem "modernen" Deutschland finden und in die Armut abrutschen, während gleichzeitig gemeinsame Feten zwischen Regierung und Bankerszene gefeiert werden.... nur zu!


Teil II von "Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz"
Unter anderem mit dem Hinweis, dass der Zwang zur Arbeitsannahme im Niedriglohnsektor die Qualifikationen der Menschen entwertet. Ein Maschinenbauingenieur, der zum Einräumen von Supermarktregalen abkommandiert wird (und den der CDU-Hetzer Roland Koch sogar zum Kohleabbau zwingen würde, nur um seinen offensichtlichen Sadismus zu befriedigen), hat dadurch innerhalb weniger Wochen viel von seinem Status verloren. Solche Menschen werden psychisch gebrochen, krank gemacht, ihre Beziehungen und Familien zerstört und letztlich in die zunehmende Demotivation getrieben. Und als ob das noch nicht genug ist, werden diese Menschen auch noch finanziell so knapp gehalten, dass die soziale Isolation zunimmt und von aussen über unsere Kampagnenmedien und sozialrassistischen Politiker auch noch pauschal niedergemacht.

Alltagsszenen aus Deutschland im Jahre 2010, dass über "moderne" Agendareformen zukunftsfest gemacht wurde.

Und auch interessant: Diejenigen, die solche Zustände beständig kritisieren, denen schickt unser Innenminister sofort seinen Verfassungsschutz an den Hals. Aber diejenigen, die ganz offen die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes fordern, gehen in unserem "Rechtsstaat" vollkommen unbehelligt nach Hause. Macht wirklich alles keinen guten Eindruck mehr...


Hypo Real Estate und HSH-Nordbank fälschten mit gegenseitiger Hilfe ihre Bilanzen
So jedenfalls die neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Und unsereins steht fassungslos daneben und glaubt es kaum. Milliarden an Euros verschwinden und dann kommt rasante zwei Jahre später zum Vorschein, dass da kriminelle Energie und Bilanzbetrug dabeigewesen ist? Alles nur, um auch dickste Boni für die Manager abkassieren zu können? Solche Absprachen in Form von organisierter Kriminalität in unseren ehrenvollen deutschen Vorzeigebanken, die doch so viel Wohlstand gebracht haben? Ich bin entsetzt, hört ihr? ENTSETZT!!!

Zum Glück ist unsere Justiz ja hoffnungslos überlastet und kann diese Machenschaften überhaupt nicht wirklich aufklären. Somit "Vorhang auf" für die Gerichts-Show und gegen eine kleine Geldstrafe dürfen sich all die feinen Herren freikaufen von jeder effektiven Bestrafung - obwohl sie dem Gemeinwohl mehr Schaden zufügten, als es Terroristen (die man zum Ausgleich auch deutlich härter bestraft) jemals könnten.

Ach ja, wann hat eigentlich dieser HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher Geburtstag? Der wäre doch der nächste Vorzeigetyp nach Ackermann, den Merkel zur dicken Sause einladen könnte. Gleich und Gleich gesellt sich doch ganz gern.


Bankenregulierung? Fehlanzeige!
Hier zieht Lucas Zeise, der auch für die Financial Times schreibt, eine vernichtende Analyse zur schwarz/gelben Untätigkeit bezüglich der überfälligen Finanzmarktregulierungen. Ein Ausschnitt: Zyniker werden sagen, genau das sei abzusehen gewesen nach der Bankenrettungsaktion im Herbst 2008. Und diese Zyniker haben sich als Realisten erwiesen. Sie haben gewusst, dass das politische Establishment immer und überall aufs Engste mit den führenden Figuren des Finanzsektors - früher hätte man Hochfinanz gesagt - liiert ist. Sie brauchen im Einzelnen gar nicht darauf zu verweisen, dass in Deutschland die führende Geschäftsbank (die Deutsche Bank) und die führende Versicherung (die Allianz) seit Beginn der Bundesrepublik (und natürlich auch schon davor) sehr großen Einfluss auf Gesetzgebung und Exekutive haben. Das Ergebnis: Bis auf einige Minikorrekturen und Vorschläge zur Erhöhung des regulatorischen Eigenkapitals der Banken, die in wer weiß wie vielen Jahren vielleicht verwirklicht werden sollen, ist nichts, einfach gar nichts an ernsthafter Regulierung geschehen.

Toll, oder? Während sogar 20 Euro zuviel gezahltes Kindergeld von den Hartz4-Empfängern zurückgeholt wird (was nur wegen dem schlampigen Gesetz überhaupt passierte), wird auf der anderen Seite, wo man mehrere hundert Milliarden unserer Steuergelder verschenkte, nichts getan. GAR NICHTS!!

Aber wundert das jemanden ernsthaft? Das ist doch nur das folgerichtige Ergebnis, wenn man von Parteien regiert wird, die sich kaufen lassen!

Und nicht vergessen: Diejenige Partei, die KEINE Großspenden der Finanzindustrie und Grosskonzerne annimmt, nämlich die LINKE, ist GENAU DESWEGEN nicht regierungsfähig. Denn wer mit den LINKEN zusammen regieren will, müsste dann möglicherweise sogar mal Politik zugunsten der Bürger machen - und GEGEN die Interessen der eigenen Großspender! Und das geht natürlich GAR NICHT.


Griechenland auf Westerwelles Pfaden
Gängige Meinung aller Vollexperten (und deren Papageien) bezüglich der Misere in Griechenland ist: "Der Grieche kann halt nicht sparsam mit dem Geld umgehen." Die Financial Times macht allerdings auf Folgendes aufmerksam: Die Staatsausgaben Griechenlands sind seit 1992 überhaupt nicht mehr gestiegen, sondern sogar um mehrere Prozentpunkte von rund 46 auf 43 Prozent gesunken. Mehr noch: die griechische Staatsausgabenquote lag seit 1991 Jahr für Jahr immer UNTER der deutschen (zur Wiederholung: unter, nicht über).

Der Grund für die hohen Staatsdefizite ist demnach eher: die Griechen zahlen für ihre (international gängige) Staatsquote relativ wenig Steuern und Abgaben. Diese Quote wurde in den vergangenen Jahren sogar unter 40 Prozent gedrückt. Sie merken etwas? Ja. Damit haben die Griechen etwas gemacht, was die EU-Kommission über Jahre hinweg gepredigt und als Wundermittel im Namen der Lissabon-Agenda verkauft hat: Nämlich Steuersenkungen!

Und was hat das mit Guido Westerwelle zu tun? Tja, der hat irgendwie gerade dasselbe vor. Die Steuern um (fast) jeden Preis senken. Willkommen bei den Griechen.


Entscheidung auf höchster Ebene: Bundesgerichtshof urteilt gegen Wasser-Monopolisten
Ooooh Nein, jetzt grätscht auch noch der Bundesgerichtshof dem EU-Lissabon-Vertrag in die Beine, mit dem wir doch die dynamischste aller Volkswirtschaften werden sollten. Und zwar indem alles an Volksvermögen und mit gemeinsamen Steuergelder aufgebauter Infrastruktur für nen Appel und nen Ei an die Finanzelite verscherbelt wird, die sich damit den Wanst mästet und der Pöbel über Massenarmut das Paradies auf Erden für die Grossabzocker bereitet. Privatisieren auf Teufel komm raus - und das war auch oberste Parole des brüllenden CDU/SPD/FDP-Syndikates.

Das Ergebnis darf bereits heute bestaunt werden: Schrottreifgesparte Eisenbahnen, auf Verschleiss herunter gerittene Infrastruktur, marode Schulen, ausgebeutete Beschäftigte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, sowie die bis aufs Letzte ausgepressten Abzockerpreise für Strom und Trinkwasser. Es war von Anfang an vollkommen idiotisch zu glauben, dass über Privatisierungen alles besser und billiger wird. Und es ist NOCH IDIOTISCHER, wenn man das auch heute noch glaubt!

Die Konzerne wollen einzig und allein maximal abkassieren. Und dabei helfen abgeschmierte Politiker genauso mit, wie die gekaufte Presse, die ja auf die Werbeanzeigen der Wirtschaft angewiesen ist und dafür nur allzugerne Lobbyberichte als journalistischen Artikel tarnt und abdruckt. Der grosse Verlierer ist dabei der Wähler, der solche parteispendengekauften Parteien an die Regierung wählt und somit seiner eigenen Plünderung zustimmt, nur damit wenige politische Handlanger dann ihre Pfründeposten besteigen können - von denen herab sie uns auch noch engere Gürtel predigen.

Und übrigens: Ob obiges Trinkwasser-Urteil nun grundlegende Änderungen mit sich bringt, darf bezweifelt werden. Denn notfalls werden aus den WasserPREISEN einfach WasserGEBÜHREN und schon läuft die grosse Abzocke ungestört weiter.


Interview mit Verdi-Chef Frank Bsirske
Frankfurter Rundschau: Der Staat wird 2010 mit einer Rekordverschuldung kämpfen. Wie sollen Bund und Kommunen das Lohnplus finanzieren?

Verdi-Chef Bsirske: Keine Frage: Die Lage in vielen Kommunen ist dramatisch: Es gibt Städte, denen die Kommunalaufsicht inzwischen verbietet, auszubilden, das gilt etwa für Duisburg und Oberhausen. Es gibt Städte, die ihr gesamtes Personal entlassen könnten - und ihr Haushalt wäre nach mehreren Jahren immer noch nicht konsolidiert. Glaubt man dem Finanzplanungsrat, wird sich die finanzielle Lage der Kommunen in den nächsten Jahren noch drastisch zuspitzen. Diese gigantischen Probleme sind mit Lohnzurückhaltung nicht zu lösen - selbst mit 50 Jahren Lohnpause nicht.

Frankfurter Rundschau: Was schlagen Sie vor?

Verdi-Chef Bsirske: Die öffentliche Hand in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. In den letzten 50 Jahren gab es gerade mal drei Jahre, in denen der Staat einen positiven Finanzsaldo hatte. Deswegen müssen wir die Finanzbasis der öffentlichen Haushalte stärken. Ich unterstütze die Forderung des Deutschen Städtetags, die Grundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern und gut verdienende Selbstständige, Rechtsanwälte, Ärzte einzubeziehen. Bei der Besteuerung von Vermögen, Grundbesitz und Erbschaften sind wir eine Steueroase. Wenn wir die Steuern auf EU-Durchschnitt anheben würden, hätten wir jährlich 33 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Dass die CDU-FDP-Regierung genau in die andere Richtung geht und in diesem Bereich weiter Steuern senken will, halte ich für abenteuerlich.


Regierung läßt Whistleblower schutzlos
Whistleblower sind Leute mit Zivilcourage, die kriminelle oder menschenverachtende Machenschaften ihrer Arbeitgeber bekanntmachen. Rückendeckung gibt es für diese engagierten Leute aber seitens unserer Regierung kaum. Solche Leute haben ja schliesslich auch kaum Parteispenden oder Pöstchen anzubieten, für die sich dann auch mal politische Arbeit lohnen würde


Schwarz/Gelb benennt neue IT-Bundesbeauftragte
Hurra, endlich nicht mehr dieser 60 Jahre alte Knochen, der in seinem Lebenslauf mit Punkten wie "Referatsleiter" und "Schwangerschaftsvertretung im Kanzleramt" glänzte und mit Informatik mal GAR NICHTS zu tun hatte. Vorbei also die Zeiten, in denen sich CDU-Politiker noch mit der Floskel "rechtsfreier Raum" zum deutschlandweiten Gespött machten. Und vielleicht hat die neue IT-Bundesbeauftragte ja sogar schon mal mit Linux experimentiert? Also, wer ist es denn nun geworden? Zitat: Innenminister de Maiziere (CDU) hat seine Staatssekretärin Rogall-Grothe zur offiziellen IT-Beauftragten des Bundes berufen. Mit Computern hatte sie bislang nur wenig zu tun. ACH DU KACKE!!! Eine ebenfalls 60 Jahre alte Schachtel, die sich auch nicht mit IT auskennt, aber immerhin das richtige Parteibuch besitzt? Suuuuper schwarz/gelbe Kompetenz. Nur die Besten der Besten!

Aber okay: Wenn sie auch nur einen Hauch von Sachverstand HÄTTE, wäre sie ihren schwarz/gelben Kollegen wie Brüderle, Röttgen, Niebel und Von der Leyen ja turmhoch überlegen. Wie sähe das denn aus? Also vergibt man Pöstchen lieber unter Seinesgleichen


Und zu guter Letzt:

Folgen des haitianischen Erdbebens in Deutschland kaum noch zu spüren
Endlich gute Nachrichten aus Haiti: Schon seit Tagen erreichen Deutschland kaum noch schlechte Nachrichten aus dem einst bitterarmen Karibikstaat. "Haiti ist aus den Medien verschwunden", erklärte Prof. Klaus Richter von der Deutschen Katastrophenhilfe. Auch ist nichts mehr von geborgenen Überlebenden zu hören. "Das bedeutet, dass dort wohl alles wieder in Butter ist und wir unsere Hilfsbemühungen bald einstellen können."