Aufgelesen und kommentiert 2010-02-03

Kopfpauschale oder Rücktritt: FDP-Minister Rösler pokert mit seiner Zukunft
Da lässt er die Maske fallen, der feine Herr. Seine persönliche Karriere ist ihm also wichtiger, als eine finanzierbare Gesundheitsversorgung für 70 Millionen gesetzlich Versicherte. Ein wirklich sehr schönes Bild, welches unsere Politiker doch immer wieder ganz offen zeigen.

Statt sich um die Bürger zu kümmern, die 100 Euro Zusatzgebühren auf sich zukommen sehen, pampert der feine Herr lieber die parteispendenden Pharmakonzerne und Apothekerlobby ab und schwadroniert über seine berufliche Zukunft, statt die zusätzlichen Belastungen der Bürger mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern. Diesem offenen Brief ist demnach also nichts, aber wirklich GAR NICHTS hinzuzufügen!

Fott mit dem! Und beschleunigen wir seinen Abgang am besten noch, indem wir diesen Appell unterschreiben! Danach kann er ja tolle Vorträge über erfolgreiche Lobbyarbeit halten, so wie seine absolut nichtkäuflichen Parteikollegen.


Steuerhinterzieher-CD: "Vielen Kriminellen steht der kalte Schweiß auf der Stirn"
Hmmm, darf man sich angesicht des Angstschweisses unserer "Leistungsträger" in so billiger Schadenfreude suhlen? Aber selbstverständlich Zumal diese Steuerverbrecher für umgerechnet 4.000 Prozent Rendite auch vor NICHTS zurückschrecken würden. Nicht einmal vor Mord!

Der SPIEGEL als Interessenvertreter der Steuerkriminellen betitelt diesen Artikel natürlich mit "Vielen DEUTSCHEN (!) steht der kalte Schweiß auf der Stirn", aber das kennen wir ja von diesem Kampagnenmagazin. Dort wird gerne den LINKEN mal Dreck nachgeworfen über frei erfundene Storys, während man kriminelle Steuerbetrüger zu harmlosen "Steuersündern" umdeklariert. So ticken eben deren Uhren - und nun schicken sie auch noch ihren Vorzeige-Neoliberalen Gabor Steingart als hauptamtlichen Saboteur zum Handelsblatt, um auch dieses Blatt sturmreif zu schreiben. Es geht tatsächlich doch immer NOCH SCHLIMMER!!

Übrigens: Auch Schweizer Strafbehörden dürfen illegal kopierte Steuerdaten nutzen! Damit fällt das peinliche Hehlerei-Geschimpfe der Schweizer Kriminellenlobby dann auch in sich zusammen.

Nur muss ich anmerken: So richtig glücklich bin ich mit dieser gesamten Sachlage nicht, ehrlich gesagt. Aber dass es mittlerweile Geschäfte mit illegal beschafften Daten gibt, um Kriminelle zu ermitteln, ist letztlich auch nur ein weiteres Dokument im massiven Abrutschen unseres Rechtsstaates, der eben auch vor Routine-Hausdurchsuchungen nicht zurückschreckt, um bei Arbeitslosen 20 Euro "sparen" zu können. Das alles hat schon längst einen Geschmack angenommen, wie direkt unter dem Rand einer Kloschüssel.


40 Milliarden Defizit: Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen erreicht
Das ist soooo geil: Erst wird dieses WachstumsSchuldenbeschleunigungsgesetz durchgepeitscht, mit dem Parteispenden belohnt werden und damit reiche Erben noch mehr einsacken können - und keine vier Wochen später wird herumgejammert, wenn Verdi für ihre Leute 5 Prozent Lohnerhöhung fordert. Dafür sei nun kein Geld mehr da.

Allein dieses Jahr werden 12 Milliarden Euro neue Schulden allein in den Gemeinden aufgetürmt. Und nur zur Gegenfinanzierung des Lobbybelohnungsgesetzes müssen die Städte und Gemeinden bereits jetzt schon höhere Parkgebühren und Eintrittspreise verlangen, sowie mehr Geld für Kindergärten und Müllabfuhr fordern. Oberhausen kassiert sogar sechs Euro Sex-Steuer von den Prostituierten und erteilt ein striktes Beförderungsverbot gegen ihre Polizisten, Kindergärtnerinnen und sonstigen kommunal Beschäftigten. Über eine Verbesserung der Schulen, Strassen, des öffentlichen Nahverkehrs, oder der Kinderbetreuung braucht nicht einmal mehr diskutiert werden!!

Da kann man mal wieder sehen, wie die Gesetze der schwarz/gelben Superkompetenz doch allen zugute kommt


In Deutschland steigt die Zahl der Pleiten
So schreibt es der FOCUS und macht auf die weiter ansteigenden Zahlen an Firmen- und Privatpleiten aufmerksam. Damit ernten CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE nun die Früchte ihrer eigenen Wirtschaftspolitik. Denn wer ständig nur den obersten 10 Prozent alle Milliarden zuschanzt, die dann von den restlichen 90 Prozent über Reallohnrückgang, Sozialabbau und allerlei Zuzahlungen und Eigenvorsorge "gegenfinanziert" werden müssen, der landet irgendwann auch bei mehr Firmenpleiten (wegen einbrechender Verkaufszahlen) und ansteigenden privaten Bankrottanmeldung.

Ein funktionierendes Wirtschaftssystem kann nur ein nachfrageorientiertes System sein. Das war nämlich der Garant für das Wirtschaftswunder und auch der Ansporn, in sogenannten Hochlohnländern technologische Vorsprünge zu entwickeln und mit entsprechend finanzieller Ausstattung im Bildungssystem auch nachhaltig zu machen.

Die scheibchenweise Abschaffung dieses Erfolgsmodells unter Helmut Kohl, was dann durch Gerhard Schröder pervertiert wurde, hat uns diesen Absturz inklusive der flächendeckenden Verarmung gebracht. Statt dass die ordentlich bezahlten Arbeiter aus hochwertigen Waren auswählen können, mit denen auf weltweit ausgeglichenem Import/Export-Niveau konkurriert wurde, wird jetzt auf massives Lohndumping und Billigstschrott gesetzt. Und auf Scheinrendite im Finanzcasino, welches virtuelle "Gewinne" ganz ohne Arbeit und Entwicklungsleistung versprach.

Das Ergebnis darf heute bewundert werden: Rekordverschuldung, Massenarbeitslosigkeit und grösserwerdende Schere zwischen Arm und Reich. Denn wenn wenige Profiteure massiv reicher werden, muss natürlich auch am anderen Ende vermehrte Armut auftauchen. Das Brettspiel Monopoly ist für dieses neoliberale System ein hervorragend geeignetes Beispiel, bei dem am Ende auch nur noch einer alles besitzt - und der Rest nichts.


Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz 2009 real um 1,8 Prozent gegenüber 2008 gesunken
Auch bei den PKW-Zulassungen klafft nach dem ende der Abwrackprämie ein schwarze Loch. Und dabei hatte die merkbefreite Presse doch vorher noch so toll gefeiert:

Einzelhandel zieht positive Bilanz: Weihnachtsshoppen gegen die Wirtschaftskrise
Keine Krise auf dem Gabentisch
Weihnachtsgeschäft: Berlins Einzelhandel macht glänzende Umsätze
Weihnachtsgeschäft: Deutscher Handel atmet auf





Asoziale Hartz-Hetze von Politik und Medien
Lesenswerte Analyse, aber wie man auch lesen muss, treten die Opfer der neoliberalen Volksverarmungspolitik selber kräftig nach unten, um sich (vermeintlich) abgrenzen zu können. Die BILD- und SPIEGEL-Hetze erntet ihre Früchte: Arbeitslose und Nochnicht-Arbeitslose schreien sich an, Rentner und Nochnicht-Rentner schreien sich an, Geringverdiener und Niedriglöhner schreien sich an.... kein schöner Anblick der "modernen" Gesellschaft, die durch unsere Regierungspolitiker salonfähig gemacht wurde.


Berechnung der Hartz4-Regelsätze: Ein Sechsjähriger isst eben weniger als ein Fünfjähriger
Die absolut willkürliche "Berechnung" des Hartz4-Satzes lässt sich schon daran erkennen, dass einem 5-jährigen 73 Euro monatlich für Lebensmittel zugesprochen werden, einem 6-jährigen aber lediglich 66 Euro. Als 7-jähriger hätte er dann aber wieder Anspruch auf 83 Euro! Deshalb: Denkt an den Einspruch, falls das BVerfG die Hartz4-Sätze auch rückwirkend als Unrecht verurteilt!


Neue Abgeltungsteuer trifft Fondssparer, Aktionäre und Besitzer anderer Wertpapiere hart
So schreibt es die FAZ, weil man jetzt auf ALLE Zinseinkünfte pauschale 25 Prozent Abgeltungssteuern abführen muss, die 801 Euro (Ehepaare 1.602 Euro) überschreitet Nur: Um überhaupt über 1.600 Euro Zinsen abkassieren zu können, muss man schon wenigstens 32.000 Euro fest angelegt haben, falls man denn 5 Prozent Zinsen darauf kassiert. Und selbst wenn man 40.000 Euro angelegt hat, werden von den 2.000 Euro Zinsen nur die 400 Euro Zinsen oberhalb des Freibetrages versteuert! Und dann auch nur mit pauschalen 25 Prozent - und nicht etwa nach der Einkommensteuertabelle, die bis zum Spitzensatz von (auch nur) 42 Prozent reicht.

Das bezeichnet die FAZ als "trifft die wohlhabenden Abkassierer hart" Für abkassierte Kohle, für die man noch nicht mal Nachmittags das warmgefurzte Bettlaken zur Seite nehmen muss, weil man die dicke Kohle bequem auf dem Konto geparkt hat. Wahrlich "harte" Zeiten für unsere Wohlhabenden.


SPD macht Wahlwerbung mit ihrem "Kölner Modell"
Falls noch jemand glaubt, mit der SPD würde Deutschland sozialer aussehen, der sollte diesen Bericht dringend lesen!! So eine SPD kann nach der Landtagswahl auch problemlos mit CDU-Rüttgers durchregieren, falls die FDP scheitert und es für die CDU auch mit den GRÜNEN zusammen nicht reichen sollte.

Und der Bericht macht auch schlagmals klar, warum die SPD so weit weg ist von der Sozialdemokratie. Und warum die SPD die LINKE als nicht regierungsfähig bezeichnet! Denn Regierungsfähig ist schliesslich nur, wer:

- keine Wahlversprechen einhält
- auch keine Grundsätze der Partei ernst nimmt
- gegen die Mehrheitsmeinung des Volkes regiert
- dem kleinen Mann den letzten Euro abnimmt
- dafür aber die Reichsten mästet
- grundgesetzwidrige Gesetze in Serie produziert
- den Überwachungsstaat vorantreibt
- sich die Parteikasse auffüllen lässt
- den Amis die Wünsche von den Augen abliest
- kungelt und Vetternwirtschaft betreibt
- sich von Lobbyisten kaufen lässt
- die Staatsverschuldung in aberwitzige Höhen treibt
- sich mit etlichen Nebenjobs eine goldene Nase verdient
- von gekauften Systemmedien befürwortet wird
- sich ein überbezahltes Pöstchen in der Wirtschaft warmhält
- und Kritikern dieser Punkte als Radikale abstempelt

Insofern hat die SPD natürlich recht! Das alles kann die LINKE nicht so gut wie die neoliberalen Blockparteien, bei denen sich die SPD doch viel lieber unterordnet, statt nachher noch als Sozialdemokraten beschimpft zu werden.


NRW-Wahl im Mai: Piratenpartei vor dem Einzug in den Landtag?
Zitat: Bei den im Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnte die Piratenpartei unter anderem Stimmen ehemaliger FDP-Wähler erhalten. Nach dem Mövenpick-Skandal und den Kopfpauschale-Plänen nähert sich die FDP laut Umfragen der 5-Prozent-Hürde. Derzeit liegen die Blau-Gelben, die mit dem geschenkten Slogan "Gute Politik hat ihren Preis" kämpfen, im einwohnerstärksten Bundesland bei nur mehr 6 Prozent.

Und wie die FDP darauf reagiert, nimmt "Die Zeit" genüsslich auseinander:

FDP im freien Zerfall
Zitat: Die FDP hat am Tag der Bundestagswahl mit 14,3 Prozent der Stimmen einen historischen Höchststand erreicht. Seither bröckeln die Umfragen drastisch und NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) sah nur noch einen Weg: "Die Notbremse ziehen." Und das Bild passt sehr gut. Am Wochenende machte ein Kurzinterview Pinkwarts mit dem Spiegel Schlagzeilen: Der Stellvertreter Guido Westerwelles forderte, den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels zu kippen. In der Bundes-FDP wären sie fast von den Sitzen geflogen, denn FDP-Landesminister Pinkwart hatte die Bremse ohne jede Vorwarnung gerissen. Das Gepäck flog, bildlich gesprochen, quer durchs Abteil.

Als Guido Westerwelle Generalsekretär der FDP wurde, hat er sich geschworen, die Liberalen vom selbst aufgepappten Unglücksetikett der "Partei der Besserverdienenden" zu reinigen. Als Westerwelle FDP-Chef wurde, hat er sich auch geschworen, das noch ältere Etikett "Umfallerpartei" vergessen zu machen. Pinkwart hat es geschafft, beides zugleich heraufzubeschwören: Erst die Hoteliers bedienen und es dann nicht gewesen sein wollen!


Das LG Hamburg findet, dass Abmahnungen auch per Email zugestellt werden dürfen
Zitat: Das Landgericht Hamburg entschied, dass auch eine von einer Firewall (oder einem Spamfilter) abgefangene E-Mail als "zugegangen" zu beurteilen sei und dass das Risiko, dass eine solche E-Mail verloren gegangen sei, ganz bei dem Abgemahnten läge. Tja Leute, als Abmahnanwalt würde ich jetzt jede Abmahnung mit dem Betreff "Viagra" verschicken.


Flexible Arbeitszeiten und Kurzarbeit sicherten 2009 mehr als eine Million Jobs
So titelt es das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf ihrer Homepage. Daran kann man schon erkennen, wie gross der Bedarf nach einer Arbeitszeitverkürzung und der Rücknahme der "Rente mit 67" ist, um die Beschäftigungszahlen noch halbwegs hoch zu halten - und nicht noch mehr Arbeitslosigkeit und Hartz4-Armut zu produzieren. Wann erwachen die handzahmen Gewerkschaften endlich mal??

Ach richtig, die sind mit dem Abkochen der Beschäftigten ausgelastet:

DGB-Tarifvertrag für Zeitarbeiter erntet große Kritik an der Basis
Sich auf die Gewerkschaften zu verlassen heisst, dass man verlassen ist! Es führt wohl kein Weg an einem politischen Generalstreik mehr vorbei, um endlich diese Volksverarmungspolitik zu beenden.


Samstag 24. April 2010: Aufruf zur größten Menschenkette gegen Atomkraft
Zitat: An die großen Protestaktionen gegen die Atomkraft der 70er und 80er Jahre wollen nun Atomkraftgegner anschließen und rufen für den 24. April dazu auf, eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zu bilden. 120 km lang wäre die auch mitten durch das schwarz-grün regeierte Hamburg führende Menschenkette, wenn die Mobilisierung denn gelingt. Mindestens 24.000 Menschen wäre dazu notwendig.


Und zu guter Letzt:

Das Geheimnis der Beliebtheit von Ursula von der Leyen
Versucht mal, bei der Onlineabstimmung eine schlechte Note abzugeben...