Aufgelesen und kommentiert - 2010-02-02

Deutschen Bank räumt ein: Finanzkrise ist das Werk einer kriminellen Organisation
Zitat: Bereits im August 2007 erschien ein Artikel unter der Überschrift "Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern". Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen kriminellen Betrug. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als Hehler bezeichnen.

Und ebenfalls interessant: Gestern zwischen 16:46 Uhr und 17:54 Uhr konnten Sie von der Startseite von SPIEGEL Online gleich drei massiv argumentierende Artikel herunter laden. So massiv und einseitig kann man sich in einer zweifelhaften Sache, bei der es sehr gute Gegenargumente zur Meinung der SPIEGEL-Redakteure gibt, nur engagieren, wenn man selbst dick im Sumpf des kriminellen Aktes der Steuerhinterziehung steckt. Weiterlesen...


Betrugsvorwurf gegen deutschen Hedgefonds-Manager Florian Homm
Lustig, wie uns immer nur einzelne Heuschreckentypen als Bauernopfer hingehalten werden, obwohl sich eigentlich der gesamte Kern dieser Zockerbranche als kriminelle Organisation herausgestellt hat, die Milliarden vernichtete.

Ach ja, es geht übrigens schon wieder los:

Es darf wieder gezockt werden: Aufsichtsbehörde BaFin erlaubt Leerverkäufe
Und selbst der Financial Times merkt man die Fassungslosigkeit über unsere schwarz/gelbe Regierung auf, die nichts, aber auch GAR NICHTS gegen die deregulierten Finanzmärkte unternimmt! Stattdessen wird jede Entscheidung auf die lange Bank geschoben, indem man sagt, dass man Regulierungen nur weltweit gemeinsam verabschieden kann. Also im Klartext: Solange sich andere nicht bewegen, bewege ich mich auch nicht.

Und dafür habt IHR (!!) diese Kompetenzgranaten an die Regierung gewählt?


Die Tafeln und die Armut
Zitat aus der Süddeutschen Zeitung: Mittlerweile sind die Tafeln eine Massenbewegung. Seit 2003, dem Start der Hartz-IV-Gesetzgebung, hat sich ihre Anzahl verdoppelt. Hmmm... da frag ich mich ja, warum wird eigentlich immer über die "Sozialistische Misswirtschaft" schwadroniert, wenn wir in allen deutschen Großstädten inzwischen die Ergebnisse kapitalistischer Misswirtschaft bestaunen dürfen? Zumal dann, wenn Griechenland, Spanien, Irland und und und ... die alle sollen jetzt auch noch ihre Ausgaben kürzen, wie die EU fordert. Was natürlich deren zartes Aufschwungspflänzchen durch schuldenfinanzierte Konjunkturpakete sofort zusammenbrechen liesse. Welche Folgen DAS noch haben wird, mag ich mir gar nicht ausmalen. Der Siedepunkt der Krise steht uns allen wohl noch bevor!


Deutscher Einzelhandelsumsatz weiter im Sinkflug
Woher sollen die Leute auch das Geld für Einkäufe nehmen, wenn die Reallöhne schon wieder gesunken sind?


Sozialwissenschaftler Werner Rügemer: "Deutschland fällt immer weiter auseinander - auch juristisch"
Während langjährige Beschäftigte über Nacht wegen Bagatellvergehen rausgeschmissen werden, hocken Politiker solche Delikte einfach aus - und Manager feiern sogar mit goldenen Handschlägen ihren Urlaub, nachdem sie den Konzern an die Wand gefahren haben. Zudem vollstreckt sich juristisch die gesamte Härte nur auf lächerlichste Vergehen, während sich bei Steuer- und Wirtschaftskriminalität plötzlich Deals anbieten, mit denen man sich aus einer heilsamen Strafe herauskaufen kann. Und das sind nicht etwa Berichte aus korrupten Südländern oder irgendwelchen Diktaturen, sondern aus dem "modernen" Deutschland im Jahre 2010.


Hartz-IV-Kampagne: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos
Zitat: Aktuelle Zahlen entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Roland Koch, Ursula von der Leyen, Hans-Werner Sinn und Co. als haltlose Unterstellungen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Missbrauchs-Quote bei Hartz IV im vergangenen Jahr lediglich bei 1,9 Prozent, wobei darunter auch Verdachtsfälle fallen, die durch die ermittelnden Behörden noch nicht (!!) abschließend erledigt wurden.

Auch die Süddeutsche Zeitung beteiligt sich munter an der aktuellen Hartz4-Kampagne und schreibt: "Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen." Was natürlich Unfug ist, wie ein Leserkommentar gleich mal richtigstellt: Sehr geehrter Herr Öchsner, was Sie hier abliefern, hat mit Journalismus nichts zu tun; ein einfacher Vergleich mit den Daten der BA aus 2008 ergibt folgendes Bild:

Eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren
2008 = 198.877
2009 = 165.000

Verdacht auf Schwarzarbeit
2008 = 42.869
2009 = 39.000

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
2008 = 14.182
2009 = 13.000

Ordnungswidrigkeitverstöße
2008 = 74.000
2009 = 67.326

Und jetzt erklären Sie den Lesern bitte, wie man aus sinkenden Zahlen eine Erhöhung postulieren kann - oder besser noch, Sie verfassen einen objektiven, wahrheitsbezogenen Artikel.



Aber es ist schon sehr verachtenswert, wie sich ausgerechnet so kurz vor dem Bundesverfassungsurteil zum Hartz4-Gesetz die miesen Kampagnenberichte häufen. In der Tat das allerletzte Aufgebot, um schnell noch massiv auf der menschenverachtenden Schiene zu fahren und das BVerfG zu beeinflussen.

Was allerdings, so wie ich es befürchte, gar nicht grossartig nötig sein dürfte. Denn nach dem relativ kritikfreien Durchwinken der neoliberalen EU-Lissabon-Verträgen, in dem auch die Wirtschaftsfreiheit über den Menschenrechten steht, dürfte unsere Verfassungsrichter auch der allgemeinen Verarmungspolitik wenig abgeneigt sein. Betrifft sie ja auch schliesslich nicht persönlich, also "So what?"


Frist läuft am 8. Februar aus: Endspurt für Hartz4-Überprüfungsanträge
Eventuell interessant für den einen oder anderen Leser: Für den Fall, dass ein vom Bundesverfassungsgericht angesprochenes "materielles Unrecht" in Sachen Hartz IV, also ein zu niedriger Regelsatz, auch für die Vergangenheit (!!) festgestellt werden sollte, haben die Betroffenen eine Chance, auch RÜCKWIRKENDE Ausgleichszahlungen zu erhalten. Diese haben jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn vor der Urteils-Verkündung des BVerfG mit einem Überprüfungsantrag die bereits rechtskräftigen Hartz IV-Leistungsbescheide bis auf 4 Jahre zurückgehend angefochten wurden.


Das grosse Prassen: FDP stockt die Pöstchenvergabe im Ministerium deutlich auf
Natürlich titelt es die Frankfurter Rundschau etwas vornehmer und berichtet relativ nüchtern über die Monatsgehälter von 15.000 Euro aufwärts für die zusätzlichen Pöstchen in den schwarz/gelben Ministerien. Und dabei bin ich nicht einmal strikt gegen dieses Vorhaben, wenn sich die Regierung denn auch mal wieder gutbezahlten Sachverstand (!) ins Haus holt, statt alle möglichen Gesetzentwürfe an externe Lobbybüros zu vergeben.

Nur dann soll gerade die FDP nicht so grosskotzig mit ihrem neoliberalen Sparbuch wedeln und überall Einsparungen versprechen - und dann gerade in ihren eigenen Ministerien mit unseren Geldscheinen herumschmeissen.


Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) schließt Fusion mit Linkspartei nicht aus
Ich finds ja echt mal erbärmlich, wenn die SPD klipp und klar einräumt, dass es NUR (!) das "personelle Problem" Lafontaine sein soll, welches rot-rote Bündnisse ausgeschlossen haben soll. Dabei muss es doch wohl um Inhalte (!) gehen und nicht um Personen, oder? Und da gibt es noch JEDE MENGE, was die SPD aufzuarbeiten hat.

Dass der SPD-Thierse hier mit einem "Wird die Linke radikaler und erzeugt die Hoffnung, dass Wähler zu uns zurückkehren? Oder doch sozialdemokratischer, mit der Möglichkeit einer späteren Fusion?" verklärt, muss wohl mit seinem geistigen Horizont begründet werden. Denn was an Mindestlöhnen, einer armutfesten Rente und dem Ende mit dem Finanzgezocke und der Zeitarbeiterausbeutung extrem sein soll, kapiert in Deutschland ohnehin niemand mehr. Extrem ist hingegen die SPD, die über Nacht 480 Milliarden den Banken nachwirft, alles der Privatisierungs-Plünderung zum Frass vorgeworfen hat (Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser, Post und Bahn, Pflegeheime, Schulen, usw.) und die gesetzliche Rente zugunsten der Heuschrecken zerstörte. Nicht zu vergessen die ganzen grundgesetzwidrigen Gesetze gegen die Bürgerfreiheit. DAS ist radikale und extremistische Politik, Herr Thierse!! Und hat nichts, aber auch GAR NICHTS mit Sozialdemokratie zu tun.

Ja selbst mit dem SPD-Schmuckstück "Hartz4" befasst sich schon das Bundesverfassungsgericht. Geht es wirklich NOCH RADIKALER, Herr Thierse?

Wie wir sehen, sind Bundespolitiker der SPD so weit weg von der Realität, dass eine Abkehr von der eigenen Volksverarmungspolitik als "radikal" bezeichnet wird. Und sie präsentieren sich TROTZDEM noch in unverfrorener Selbstarroganz, indem sie sich immer noch hinstellen und von der Kanzel besserwisserisch herabpredigen, obwohl sie mit ihrer eigenen Regierungsarbeit über 10 Millionen Wähler verscheuchten. Die Fähigkeit zur Einsicht ist solchen Chaoten, mit denen die SPD verseucht ist, nicht gegeben. Wer SPD wählt, wählt die wahren Extremisten!

Hier mal als Lachnummer auch die angebliche SPD-Linke Andrea Nahles:

Andrea Nahles gegen Rot-Rot-Grün in NRW
Begründung: "Das Allerschlimmste ist, dass sie praktisch ganz NRW verstaatlichen wollen."



Was hat die Tusnelda denn geraucht? Aal in Zeitung?

Was die LINKE für NRW will, ist ein Stopp der Privatisierungsorgie bei Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Wasserversorgung. Und nicht noch mehr Personal im öffentlichen Dienst (Lehrer, Pflegekräfte, Kindergärtnerinnen, usw.) abgebaut wird. Und sie will auch, dass die Strommonopolisten den Bürgern nicht mehr auf der Nase herumtanzen. Dasselbe bei den Banken. Diese sollen auf ihre eigentliche gemeinnützige Rolle zurechtgestutzt und ihrer erpresserischen Macht beraubt werden. Und wer das als "Ganz NRW verstaatlichen" ansieht, der hat den Schuss nicht gehört. Und das ganz gewaltig!!


Private Krankenversicherung: 30 Prozent Beitragssteigerung zum Jahreswechsel
Wie schön das hierzulande doch wird, wenn die schwarz/gelbe Regierung unser gesetzliches Krankenkassensystem zugunsten der Kopfpauschale abgeschafft hat - und es dann nur noch private Krankenkassen gibt


Privatsender wollen Anteil an GEZ-Gebühren - FDP signalisiert Zustimmung
Es ist nachvollziehbar, dass diese Regierung auch noch Zustimmung signalisiert. Denn das TV ist die Volksverdummungsmaschine Nummer Eins, präsentiert uns Hartz4-Empfänger die in Saus und Braus leben, zeigt dem Volk seine noblen Politiker beim wichtigen Aussteigen aus grossen Autos und sendet die lustigsten Erniedrigungssprüche von Dieter Bohlen, die man eben aushalten können muss, um vom Tellerwäscher zum Vermarktungsobjekt aufsteigen zu dürfen. Und selbst wenn mal im Fernsehen die Wahrheit ausgesprochen wird, gibt es sofort energisches Einschreiten - bis hin zum Kaltstellen von ZDF-Chef Brender, damit es auch weiterhin schön brav regierungstreu zugeht im TV.

Nicht auszudenken was hierzulande los wäre, wenn sich das TV-lose Volk auf den Strassen oder dem Marktplatz trifft und miteinander reden würde. Schnell würde sich zeigen, wie gross die Unzufriedenheit in der Bevölkerung tatsächlich ist. Ja erste Rufe nach "Wir müssen das selber in die Hand nehmen" würden auftauchen und demokratieähnliche Zustände hervorrufen, die selbst durch Schäubles Schutzstaffeln kaum mehr zu bremsen wären. Welch ein Horrorszenario für unsere absolut nichtkäufliche Regierung!!!1!°°

Deshalb: Privat-TV ist systemrelevant und muss natürlich auch mit GEZ-Geld gefüttert werden!


Viele Pharmakonzerne halten negative Studien zu ihren Medikamenten zurück
ARD-Bericht über Pharmakonzerne, die sogar Präparate neu auf den Markt schmeissen, bei denen eigentlich negative Nebenwirkungen schon vorher absehbar sind. Und zum Glück hat Schwarz/Gelb nun auch den kritische Medikamenten-TÜV-Mann abgeschossen, der demnächst durch eine industriefreundliche Marionette ausgetauscht wird. Da schaut dann auch niemand mehr so genau hin bei krankmachenden oder tödlichen Nebenwirkungen.

Aber hey, wenn ihr schon an krankmachenden Medikamenten krepiert, so krepiert ihr immerhin für einen guten Zweck: Für den Profit!!


US-Studie: Die seelischen Krankheiten der Soldaten-Ehefrauen
Es sind nicht nur die traumatisierten Soldaten, die unter den Kriegsfürsten leiden - sondern auch die Ehefrauen, die mit Medikamenten und Alkohol ihre Depressionen und Schlafstörungen "bekämpfen"...

Und zu guter Letzt:

FDP immer dreister
Auch das noch: Westerwelle befahl Winterwetter auf Drängen der Streusalz-Lobby!