Zittern und Bangen bei der FDP

Dabei geht es in der FDP schon lange nicht mehr um miese Einzelleistungen wie den Privatversicherungsminister Rösler, der seine Auftraggeber auch gleich zu Hauptabteilungsleitern in seinem Ministerium macht, damit die, die solidarischen Versicherungssystem auch gleich richtig und machtvoll zerstören können. Es geht auch nicht darum, dass der Rösler, die Kontrolle der Pharmaindustrie abgeschafft hat, damit die noch besser abzocken können, während er dummdreist davon spricht, die Kosten für das Gesundheitssystem senken zu wollen.

Es geht nicht um Niebel, der aus der Entwicklungshilfe ein Kriegswerkzeug machen will, wenn er schon das Ministerium übernehmen musste, dass er eigentlich auflösen wollte. Es geht nicht um Brüderle der aufgrund von Alkohol oder Alter gar nichts mehr zu begreifen scheint. Es geht um das Totalversagen der gesamten FDP. Die ließ sich auch früher bestechen, aber sie fiel dabei nicht ständig auf. Westerwelle scheint immer noch die 18 Prozent unter der Schuhsohle zu spüren und mit ihm hat die ganze FDP Positionen eingenommen, die eigentlich schon Vergangenheit sind.

Der Neoliberalismus und der Marktradikalismus haben sichtbar versagt. In der zweiten Welle der Finanzkrise wird sich das noch deutlicher zeigen. Außer der FDP und den Bankstern machen eigentlich alle schon leichte Absetzbewegungen. Selbst die Systemmedien beginnen mit der Kritik. Nur die FDP hat noch nichts mitbekommen und marschiert weiter in Richtung Abgrund. Natürlich sind die Wählerbefragungen und die Prognosen Blödsinn. Die Wähler machen nämlich was sie wollen und das immer öfter erst in der Wahlkabine, aber es gibt einen klaren Abwärtstrend für die FDP.

Knapp hundert Tage gibt es die Hornissenkoalition und knapp 100 Tage sind es noch bis zur Wahl in NRW. Die CDU hat in NRW keine Problem. Sie wird stärkste Partei werden und kann sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen regieren. Auch wenn die Grünen laut nein sagen, wird es im Endeffekt wohl auf Schwarz Grün herauslaufen. Die Grünen haben ja mittlerweile viel Übung im Verrat.

Genau die Grünen sind aber das Problem der FDP. Die Leihstimmen der CDU nahen Wähler, die den rechten Flügel der CDU stützen wollten, hat die FDP schon verloren, weil sie ihre laut angekündigten Positionen nicht durchsetzen kann und selbst das Koalitionsprogramm schon längst Makulatur ist. Die liberalen Wähler wenden sich eher den Grünen zu und zum Schluss bleibt der FDP nur ein sehr schmales Klientel an Wählern, das sie zur Bedeutungslosigkeit verdammen könnte.

Das haben auch die Systemmedien begriffen und schießen sich bereits auf die FDP ein. Springers Welt sieht Westerwelle als Außenminister falsch besetzt. Das stimmt. Aber selbst für Hartz IV wäre er nicht geeignet. Er könnte die Formulare nicht ausfüllen. Natürlich sehen die Bürger nach den bekannt gewordenen Bestechungen, wie die Welt schreibt die FDP wieder als die Egoistenpartei die sie ist. Viel schlimmer allerdings dürfte sein, dass noch nie so offen erkennbar war, dass die FDP nicht regieren kann. Sie hat ein paar Themen ihrer Klientel und das war es dann. Darüber hinaus gibt es keinen Plan, sondern nur Geschwätz.

Andere Kanzler haben in solchen Zeiten einfach geführt und die FDP an die Hand genommen. Mutti, Angela Merkel macht das anders. Sie bleibt stehen und jeder sieht, dass die FDP, aber auch der rechte Flügel der CDU/CSU nicht weiß wohin es gehen soll. Alle schreien nach Führung oder begackern täglich ein neues Ei. Lustig ist Volker Kauder, der jeden Tag die Presse mit einem neuen Windei beglückt. Mal muss Hartz IV verschärft werden, dann muss das Patriarchat bei türkischen Familien abgeschafft werden.

Ob Kauder wohl jemals eine türkische Familie gesehen hat. Aber egal, er weiß ja auch sonst nicht wovon er spricht. Die CDU kann sich solche Verwirrung leisten. Die CSU sagt erst einmal Nein zu allem was die FDP will und Mutti lächelt. Sie leistet es sich sogar in einem Interview mit der Welt von einem unterschiedlichen Staatsverständnis zwischen Union und FDP zu sprechen und bestärkt damit natürlich den Eindruck von der FDP als Egoistenpartei.

Da sie gleichzeitig immer wieder betont, dass die Regierung in dieser Koalition nicht leicht sein wird, sieht alles im Moment so aus, als wolle sie ihren Kurs beibehalten. Für die FDP bedeutet dies, so etwas wie ein Opferanode für die CDU zu sein. Eine lustige Vorstellung.

Ach ja, dass der charakterschwache Herr Pinkwart jetzt mit der Hotelsubvention zurückrudert ist typisch. Der möchte in der Regierung bleiben, weil er Opposition ohne Fahrer echt Scheiße findet. Aber er ist typisch. Die FDP hat die Knete für die Subvention ja schon kassiert. Jetzt kann sie auch die betrügen, die sie bestochen haben. So ist sie eben die FDP. Schamlos. Mal sehen wann die Westerwelle folgt.