< Die vielen Gesichter des August von Finck, der die FDP kaufte | Aufgelesen und kommentiert 2010-01-26 >
Cem Özdemirs Diktat für eine GRÜNE Linksregierung
Ein schon etwas älterer Text von mir, den ich an dieser Stelle aber auch nochmal vorstellen möchte. Denn nicht nur die SPD eiert bezüglich der Themenfindung für ein Linksbündnis herum, sondern auch der Grünen-Chef Cem Özdemir diktiert der SPD und den LINKEN mal eben auf, wie er sich Rot-Rot-Grün vorstellt:
QUOTE:
Bei Rot-Grün lief nach der Wahl 2002 wahrlich nicht alles rund. Doch Merkels Fehlstart, die während der Großen Koalition offensichtlich mehr moderiert denn regiert hat, schlägt das um Längen. Der vernünftige Teil der Union ist vor allem damit beschäftigt, zu verhindern, dass die FDP ihre Klientelpolitik der 15 Prozent nicht durchsetzt
Es gibt in der CDU einen "vernünftigen Teil", nur weil dieser die schlimmsten Auswüchse zugunsten der Besserkassierer zu blockieren versucht? Ich glaube, den Begriff "Vernunft" müssen wir als allererstes mal neu justieren beim Grünenchef.
QUOTE:
Und die Linkspartei? Entweder sie realpolitisiert sich oder sie wird am Zenit ihrer bundespolitischen Hausse langsam verpuffen. Denn linker Populismus ist auf Dauer und bei Verweigerung der Übernahme von Verantwortung ebenso wenig glaubwürdig wie der Schlingerkurs der SPD in den letzten Jahren.
Jaja, die gute alte Populismuskeule hilft immer, wenn Sachargumente fehlen
Und die LINKE soll also "realpolitischer" werden. Also so werden wie die SPD, ja? Die SPD bekommt aber ja vom Grünschnabel Özdemir genauso ihr Fett weg, weil sie "herumschlingert". Soso... wie hätten sie es denn gerne?
Wenn die LINKE noch stärker ihren Reichenlobby-Flügel nach vorne schiebt, wird sie eine zweite SPD. Und genau die braucht NIEMAND! Es ist schon schlimm genug, was schon der eher gemäßigte Gewerkschaftsflügel über den Rot-Rot-Koalitionsvertrag in Brandenburg (hier PDF) zu sagen hat.
QUOTE:
SPD und Grünen obliegt die Aufgabe, die Linkspartei an ihrer schwächsten Stelle herauszufordern, ihrer Verantwortungslosigkeit.
Richtig Kalle!!!1!° Wie verantwortungslos war doch zum Beispiel die Saarland-Linke mit Oskar Lafontaine - und wie aufopferungsvoll die Saarland-Grünen, die "Schlimmeres" verhinderte
Und wie verantwortungsvoll die Hamburger Grünen doch dem Kohlekraftwerk und der zusätzlichen Elbvertiefung zugestimmt haben. Toll!
QUOTE:
Die SPD hat mit Sigmar Gabriel offenbar den richtigen Mann an die Spitze gewählt, um ihre zahlreichen offenen Wunden zu heilen.
Derselbe Sigmar Gabriel, der z.B. bezüglich der Internetzensur 1:1 auf der Linie von Zensursula marschiert? Und jetzt vom Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz Querschläger abbekommt, weil die SPD plötzlich gegen Internetsperren votiert? Nur mal so als ein (!) aktuelles Beispiel, was die SPD noch zu erwarten hat unter ihren Altlasten, zu denen auch Sigmar Gabriel gehört!
QUOTE:
Was ist das Leitmotiv der SPD? Trauert man weiter den verlorenen Strukturkonservativen nach, die in den letzten Jahren in großer Zahl zur Linkspartei abgewandert sind, wie es die Diskussion über die Rente mit 67 und der Beschluss zur Vermögenssteuer auf dem Parteitag in Dresden zumindest nahelegen?
LINKE = Strukturkonservative? Toll. Wie "modern" dagegen doch die grünen Schnellumschalter, die unter Gerhard Schröder lachend in den Krieg gezogen sind, Hartz4-Gesetze gegen das Volk aufgestellt haben und die Schere zwischen Arm und Reich kräftig auseinandertrieben. Nicht zu vergessen die Wiedereinführung von Lohnsklaven, sowie die deregulierten Finanzmarktgesetze, die uns ja so viel Wohlstand beschert haben
Gegenüber den GRÜNEN erscheint sogar schon ein Horst Köhler, der diesen von rot/grün erschaffenen Finanzmarkt als "Monster" bezeichnete, als linker Geselle!Aber schon klar: So flexible Leute braucht es unbedingt auch in der LINKEN, die "realpolisisch" und "ganz pragmatisch" sofort nach Regierungsübernahme alle Grundsätze über Bord werfen.
QUOTE:
Als Grüner wünsche ich mir eine Sozialdemokratie, die grundsätzlich nach einer zukunftsfähigen und sozial gerechten Lastenverteilung bei der Bewältigung der Krisen fragt. Die Vermögenssteuerdebatte hat allerdings gezeigt, dass es wieder nur mechanisch um symbolische Instrumente ging.
Also sollen die Reichen und Reichsten hierzulande nicht wieder sozialgerecht besteuert werden, obwohl gerade deren Vermögen (als einziges) in den vergangenen 10 Jahren zugenommen hat? Und DAS sieht der Grünenyuppie als "alternative Politik" gegenüber der schwarz/gelben Katastrophe?
Das ist keine politische Links/Mitte-Alternative, sondern eine Vorbereitung darauf, dass die GRÜNEN zum Bettvorleger einer CDU/FDP-Regierung werden.
QUOTE:
Es ist auch schade, dass ausgerechnet die Jusos diese verengten und rückwärtsgewandten Beiträge geleistet haben. Gerade von ihnen sollte man doch ein schnelleres Umschalten auf Opposition und neue, nach vorne gerichtete kreative politische Konzepte erwarten.
Nach vorne, hehe, scheint das neue Lieblingswort der GRÜNEN zu sein. Neulich wurde die Künast auch gefragt, wo sie die Grünen einordnen würde. Sie sagte: "Leicht links - aber mehr in der Mitte, vorn."
Um dieses Geschwafel einordnen zu können, muss man sich nur die Karrieren grüner Ex-Topleute anschauen. Joschka Fischer schwänzelt jetzt bei RWE rum. Neuerdings sogar beim Bonzenschlittenwerk BMW. Und Siemens! Geltungssucht kennt halt keine Ideale. Und Geldgier erst recht nicht. Rezzo Schlauch macht seine Taschen mit dem Geld der Stromkonzerne voll. Atom, Kohle und 12-Zylinder. Alles wurscht!
Die obere Riege der GRÜNEN ist eben alles, aber nicht links. Marianne Tritz arbeitet für die Nikotinlobby, Oswald Metzger für die Arbeitgeberlobby INSM und konnte sogar aerodynamisch zur CDU wechseln. So sind sie, die "modernen" Grünen. Weitere Beispiele? Margareta Wolf macht jetzt die Atomlobbyistin und Christine Scheel ist Botschafterin der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Matthias Berninger erstellte einst Verbraucherschutz-Gesetzestexte gegen Schoko-Riegel und wechselte dann zum US-Nahrungsmittelkonzern Mars. Und Gunda Röstel wechselte zur Gelsenwasser AG, der damaligen Tochterfirma des Atomkonzerns E.ON. Nicht vergessen der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich, der mit der FDP kuschelt.
Irgendwo in der Mitte, leicht links, aber ganz vorne, da halten sie die Taschen auf.
Und die Tasche aufgehalten hat ja bekanntlich auch schon der (Zitat) "Fan von Designer-Anzügen" und jetzige GRÜNEN-Chef Cem Özdemir! Früh übt sich, wer sich auch später als Regierungsmitglied mal kaufen lassen möchte, gell?
QUOTE:
Wir haben uns gegen eine Große Koalition gestellt, die der Krise instrumentell, bloß bürokratisch begegnet ist. Die Nachhaltigkeit von immensen Investitionen wurde nicht hinterfragt
Haben die GRÜNEN jemals hinterfragt, was sie mit ihren Finanzmarktgesetzen anrichten?
Haben die GRÜNEN jemals hinterfragt, was sie mit ihrer Zustimmung zum Afghanistankrieg anrichten?
Haben die GRÜNEN jemals hinterfragt, was sie mit ihrer Zustimmung zu Schilys "Law-and-Order" Politik anrichten?
Haben die GRÜNEN jemals hinterfragt, was sie mit Hartz4 und Agenda 2010 anrichten?
Als GRÜNER würde ich lieber die Fresse halten, wenn das Thema nachhaltige (!) Politik auf den Tisch kommt!
QUOTE:
In der Opposition werden wir Grüne konsequent darauf setzen, unsere inhaltlichen Alternativen gegen Schwarz-Gelb zu stellen.
Da wir jetzt ja wissen, dass die GRÜNEN nicht auf der linken Seite zu verorten sind, sobald sie regieren, bleibt die Frage offen: Was bitteschön verstehen die GRÜNEN denn als Alternative (!) zu Schwarz/Gelb? Mehrwertsteuerermässigung auf Biolebensmittel im Reformhaus? Abwrackprämie auf alte Gartengeräte? Ökopanzer mit Elektromotor in Afghanistan?
QUOTE:
Wir haben es begrüßt, als Frank-Walter Steinmeier im Sommer 2009 seinen Deutschlandplan vorgestellt und damit in weiten Teilen den Fokus des Regierungsprogrammes der SPD überholt hat, auch wenn der Kurswechsel sehr hastig und reaktiv erschien.
Jau, Steinmeiers Deutschlandplan mit seinen versprochenen vier Millionen freischwebenden Arbeitsplätzen, sagenhaft. Und dann den LINKEN Populismus vorwerfen
Merkt der grüne Knallfrosch überhaupt noch irgendwas?QUOTE:
Doch die SPD muss den Schatten des Traumas der Folgen der Agenda 2010 überspringen und sich nach vorne orientieren, um in der Opposition wieder zu einer ernsthaften Alternative zur Union zu wachsen. Weder ein sozialpolitischer Linksrutsch noch der Versuch, sich an einer schwachen Schwarz-Gelben Regierung abzuarbeiten, werden zum Erfolg führen.
Die SPD muss sich erstmal von ihren Verrätern und Saboteuren trennen, sonst wird das mit dem unglaubwürdigen Herumeiern noch viele viele Jahre so weitergehen. Immerhin hat der marktradikale Seeheimer Kreis innerhalb der SPD vergangenes Jahr schon mal ihren ersten Ortsverband in Hessen gegründet. Das sollte deutschlandweit Schule machen, damit dann die konsequente Abtrennung dieser allzeit sabotagebereiten U-Boote noch einfacher gelingt. Die Seeheimer Reichenlobby kann dann gerne mit der politisch viel näher stehenden FDP fusionieren. Oder mit der CDU, wenn einem ein allesverbietender Überwachungsstaat lieber ist.
QUOTE:
Eines ist genauso klar: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Koalitionen bilden sich entlang programmatischer Übereinstimmungen vor Ort, um zu gestalten. Aber wir Grüne freuen uns auf die Zusammenarbeit mit jedem demokratischen politischen und gesellschaftlichen Akteur, der sich wie wir für die Inhalte eines Grünen "New Deal" einsetzt.
Und das eigentlich viel lieber mit CDU und FDP, denen die grünlackierte Marionette Cem Özdemir politisch viel viel näher steht.
Das bisschen linke Gerede der GRÜNEN ist doch nur, um noch ein paar Wahlstimmen bei den kleinen Leute abzufischen, die sich damit noch verschaukeln lassen. Sobald dieser Verein gutbetuchter Gartenfreunde dann nämlich regiert, geht es schnurstracks ans Werk, um genau diese kleinen Leute noch ärmer zu machen, zu überwachen und in den Krieg zu schicken.
Tags für diesen Artikel: arbeitslose, b90/die grünen, deutschlandplan, linke, öko, özdemir, populismus, sozialdemokratie, spd, steinmeier
Viele hatten dennoch ein Gewissen, was den heute Agierenden wohl nicht unterstellt werden kann.
Leider gibt es noch viel zu viele, die selbst auf die Dümmsten Argumente reinfallen:
Dazu gehört insbesondere die Lüge über das Co2 - mit der menschenverachtenden Auswirkung, dass das Heer der Hungernden auf der Welt Jahr für Jahr wächst, damit unsere Naturschützer Biodiesel tanken können. Unglaublich!
Dazu gehört natürlich auch die Gelbe Tonne - eine solche Idee hat es noch nicht gegeben. Das Volk zahlt Verpackungen, um diese zu sortieren und dann gemeinsam mit dem anderen Müll zu verbrennen. - Irre!
Aber es geht noch Irrer. Jetzt werden Verschmutzungszertifikate gehandelt, damit die armen Finanzdienstleister eine weitere Ennahmequelle erhalten, während die Entwicklungsländer nach und nach von der Entwicklung abgekoppelt werden.
Angeblich sind die Grünen ja auch gegen Gen-Food. Ihre Alterative ist dann die Grüne-Genforschung. Neusprech läßt grüßen!
Wer heue noch Grün wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.