Aufgelesen und kommentiert 2010-01-25

Krankenversicherung bald nach dem Zahnarztmodell: Operationen nur für diejenigen mit Zusatzversicherung
Die linksradikale Financial Times blickt ein bisschen in die Zukunft der Krankenkassen, die von Schwarz/Gelb derzeit auf Kopfpauschale umgebaut werden. Und sie erkennt, dass es dann bei unseren Krankenkassen genauso ablaufen wird, wie jetzt schon beim Zahnarzt: Wer Geld hat und eine Zusatzversicherung, der bekommt auch eine ordentliche Operation. Wer sich das allerdings nicht leisten kann, muss sich eben mit einer Standardbehandlung zufriedengeben. Beim Beispiel Krankenkasse also eine Behandlung, wie sie Obdachlose im notfallmedizinischen Bereich erhalten würden - falls man nicht sowieso schon absehen kann, dass der Patient bald krepiert.

Und richtig lustig wird das für diejenigen, die zwar ein bisschen Geld hätten, aber denen aufgrund von Vorerkrankungen (und wenn es nur die Brille ist) eine Zusatzversicherung verweigert wird. Oder wenn man sich als Kunde für die Versicherung nicht mehr rechnet, weil man die Versicherungsleistung schon zu oft in Anspruch genommen hat - und gekündigt wird. Oder wegen Risikoaufschlag jedes Jahr eine 25-Prozent-Preiserhöhung hinnehmen muss, bis man entnervt selber kündigt.

Aber immerhin sind wir dann dieses sozialistische Zwangssystem der gesetzlichen Krankenkasse los und geniessen die liberale Freiheit, solange der Geldbeutel es zulässt


Wenn Abschreckungsmaßnahmen in den Sozialstaat integriert werden
Abschreckende Maßnahmen und Gesetze, die der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung zugerechnet werden, haben mittlerweile längst Einzug in den Sozialstaat genommen. Man erinnere sich nur an die Praxisgebühr zur Abschreckung vor dem eigentlich nötigen Arztbesuch. Oder die geforderte Selbsterniedrigung als Abschreckung davor, den Sozialstaat in Anspruch nehmen zu dürfen. Und nicht zuletzt die Hartz4-Sanktionen als Abschreckung davor, sich vor menschenverachtenden Ausbeutung zu schützen. Macht alles in allem keinen guten Eindruck, diese Zeichen der "modernen" Zeit.


Hartz IV wirkt - Es schürt den Hass der Besitzenden
Ja, da haben sie ganze Arbeit geleistet. Die Schmierenpresse mit ihren "Die üblen Tricks der Hartz-Abzocker" Kampagnenberichten, in denen sich gegen Belohnung Leute anwerben lassen, denen man dann Zitate nach Belieben unterschieben konnte. Die TV-Scheindebatten, in denen die überbezahlten Papageien der Arbeitgeber- und Reichenlobby immer in Überzahl anwesend sind und von Jubelpersern im Publikum beklatscht werden. Und nicht zuletzt haben auch die Regierungspolitiker von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE hier ganze Arbeit geleistet, damit den Menschen das Schicksal Arbeitslosigkeit als persönliche Fehlleistung und Faulheit angeklebt wird. Ja inzwischen schon generelle Absicht unterstellt wird, es sich "in der Hängematte bequem gemacht" zu haben, statt zu arbeiten.

Niedriglöhner und 400-Euro-Jobber wurden als Musterbeispiele gegen "die faulen Arbeitslosen" in Stellung gebracht, um die Stimmung weiter anzuheizen. "Seht her, diese Menschen arbeiten sogar für kleines Geld, während andere lieber faul zuhause hocken" ist die unterschwellige Botschaft, die mit absichtlich falsch berechneten Geldsummen noch zusätzlich aufgeheizt wird. Das für die sieben Mio Hartz4-Bezieher überhaupt keine ausreichenden Arbeitsstellen vorhanden sind, wird sowieso generell unterschlagen. Notfalls "sollen die doch Schnee schippen, Müll aufsammeln oder die Autobahnen sauberfegen", brüllt der menschenverachtende Chor nach der Wiederbelebung des guten alten Reichsarbeitsdienstes als einzig logische Alternative.

Und gleichzeitig beschimpft dieser Mob der Habenichtse, der selber vielleicht 30.000 Euro Jahreseinkommen hat, auch noch den einzig verbliebenen politischen Arm im Bundestag. "Scheißhausparolen" und "Unfinanzierbarer Populismus" waren die Vorwürfe des Mobs gegen die LINKE - und darf nun mitansehen, wie die von ihnen an die Macht gewählte Regierung Parteispenden-Bedankungsapparat die Milliarden an Hotels, Millionenerben und zur Rettung der Bankerboni verteilt.

Muss man eigentlich Mitleid haben mit diesen ganzen Hamsterrad-Deppen dort draussen, die ihre demokratische Waffe derart leichtsinnig selber aus der Hand schlagen?


Wehrt Euch gegen die Hätschelkinder!
Der Bericht ist die einzig passende Antwort auf den unerträglichen FAZ-Artikel, den ich gestern auch schon kritisierte.


ARD-Kurzvideo: Kündigung unkündbarer Mitarbeiter - So beenden Sie jedes Arbeitsverhältnis
Das nur so als Hinweis für die Leute die meinen, dass ihnen Hartz4 sowieso niemals blühen wird. Zitat: Kündigungs-Seminare erfreuen sich in der Wirtschaftskrise großer Beliebtheit. Vermittelt wird dabei ein Baukasten von Strategien und Tricks, die helfen sollen, sich von "schweren Fällen" zu trennen, etwa von kranken und älteren Mitarbeitern.


CSU warnte vor einem Zusammengehen von SPD und LINKE
Stefan Müller, der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe wird mit den Worten zitiert: "Dies erinnere an die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED." Also manchmal frag ich mich ja wirklich, was da in Bayern ins Trinkwasser gemischt wird.


Nach Lafontaines Rückzug: Die SPD freut sich wohl zu früh...
Die hämische Vorfreude der SPD, nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine nun die LINKE in der Versenkung verschwinden zu sehen, dürfte sich wohl nicht erfüllen. Zumal es keine wirklich personellen Differenzen zwischen LINKE und SPD gibt, sondern handfeste programmatische! Und wenn die LINKE ein echtes (!) Zeichen setzen will, ihren politischen Kurs auch weiterhin ernst zu nehmen, dann würde sie nicht solche vergleichsweise wenig profilierten Personen wie Klaus Ernst, Petra Pau oder Gesine Lötsch zum "Oskarersatz" küren, sondern Sahra Wagenknecht!!

Ja, warum eigentlich nicht Sahra? Erfahrene Politikerin selbst auf Europaebene, kompromisslos in der Verteidigung der LINKE-Programmatik (die Lafontaine auch jüngst nochmal aufzählte), aktuelle Bundestagsabgeordnete, intelligent und rhetorisch begabt.... je mehr ich darüber nachdenke, um so sympathischer erscheint mir diese Idee.


Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit: Hunderttausende Hartz4-Empfänger müssen 20 Euro Kindergeld zurückzahlen
Kostenpunkt pro Geld-Zurückhol-Aktion: 80 Euro - sagenhaft, was unsere genauso kompetente wie unkäufliche Regierung da spart Und die Krankenkassen-Zusatzbeiträge blühen den Arbeitslosen auch noch.

Ach ja: Von den Plänen, auch von unseren Premiumbanken das Geld zurückzuholen, was ihnen für die Rettung ihres Zocker-Harakiris zugeschmissen wurde, hält Schwarz/Gelb übrigens nichts. Braucht es noch weitere Beweise, für wen diese Regierung arbeitet?


Milliardendebakel der BayernLB kommt Bürger teuer zu stehen
Und ganz feinfühlig bereitet man die Bevölkerung Bayerns auch darauf vor, dass sie für ihre hochkompetente CSU-Regierung mitsamt ihrer Spitzenbank BayernLB bluten darf: Auf die Beschäftigten kommt 2011 eine Nullrunde zu. "Für das Jahr 2011 wurde keine lineare Tariferhöhung angesetzt", heißt es in dem internen Papier des Finanzministeriums.

Aber zugunsten der kriminellen Bankerkaste (inkl. der privaten Bereicherungen für wenige Priviligierte) nehmen wir doch alle gerne den engsten Gürtel in Kauf, gell? Lieber engere Gürtel für alle, als hierzulande "den Sozialismus" auszurufen und die Wohlhabenden für ihr Gezocke strammstehen zu lassen

Und mal gaaaanz naiv gefragt: Wieviele der Verantwortlichen sind wegen dieser Milliardenverluste bereits in Haft? Und wie sähe wohl unsere heulende Pressemeute aus, wenn die LINKE federführend 3,7 Milliarden Euro allein in Bayern für Kindertagesstätten und eine lebenswerte Rente ausgegeben hätte - statt wie die CSU (soweit offensichtlich) für Waffenschiebereien, Bereicherung und Geldwäsche?

Das aktuelle Gejammer vom ehem. CSU-Finanzminister Erwin Huber, dass er "hinters Licht geführt" wurde, muss man übrigens in einem anderen Zusammenhang sehen. Denn wer mitansehen muss, wie 3,7 Milliarden Euro in fremden Taschen verschwinden, selber bei diesem Deal aber wohl nicht richtig zum Zuge kam, fühlt sich natürlich verarscht.


Das liberale Sparbuch der FDP: Viel versprochen, nichts gehalten
Während des Wahlkampfes hielt die FDP immer wieder ihr "neoliberales Sparbuch" hoch, wo alle Maßnahmen drinstehen sollen, um sparen zu können. Auch in den Ministerien selbst! Doch nachdem die FDP nun selber an die Regierung kam, steigen natürlich auch dort die Kosten. Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) beispielsweise besetzt sein Ministerium auch gleich mal mit Parteifreunden, statt mit Kompetenz. Was man aber nachvollziehen kann, denn so fällt man nicht gleich als die allergrösste Fehlbesetzung auf Und die ARD listet weitere Verprassungen der eigenspendablen FDP auf.


Merkel fordert Karsai zu verstärktem Kampf gegen Korruption auf
Glashaus und Steine, fällt mir da nur ein. Und als einzige Empfehlung könnte Merkel dem afghanischen Präsidenten eigentlich nur mit auf dem Weg gegeben haben, die Korruption und Käuflichkeit doch besser zu tarnen. Als Parteispenden beispielsweise.


Kunden- und Mitarbeiter-Videoüberwachungen auch bei "Ihr Platz"
Die Drogeriekette Ihr Platz" gehört ja auch zum Konzerngeflecht des mehrfachen Schlecker-Milliardärs. Hätte mich daher gewundert, warum es dort menschlicher zugehen sollte, als im Hauptkonzern. Und Leute, aufgepasst: Die Strafe für so eine rechtswidrige Überwachung ist fürchterlich und wird ihnen eine drastische Lehre sein! Zitat: "Ein solcher Gesetzesverstoß würde mit einem Bußgeld geahndet."

Jau Kalle, da wird sich mächtig was ändern in Deutschland, wenn das derart knallhart geahndet wird


Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen
Das ehemalige Nachrichtenmagazin erzählt Neuigkeiten von der Überwachsungsstaat-Insel: Demonstranten, Autobahnraser, Umweltsünder: In Großbritannien werden sich viele Bürger dem wachsamen Auge des Staates künftig kaum mehr entziehen können. Einem Bericht des "Guardian" zufolge sollen Drohnen, wie sie von amerikanischen Geheimdiensten bereits in Afghanistan oder Pakistan eingesetzt werden, auch für zivile Spähzwecke eingesetzt werden - und schon bei den Olympischen Spielen 2012 in London zum Einsatz kommen.

Insgesamt seien fünf Polizeibehörden in das Projekt involviert. Drohnen könnten "bei der polizeilichen Überwachung von Großveranstaltungen" nützlich sein, egal, ob es sich "um Demonstrationen oder die Olympischen Spiele" handele. Von BAE entwickelte Drohnen können ferngesteuert starten und landen und bis zu 15 Stunden in der Luft bleiben.




Der SPIEGEL meint, der missglückte Anschlag von Detroit stammt von Osama Bin Laden
Mich wundert ja, dass der SPIEGEL noch nicht das Haiti-Erdbeben und den missglückten Blizzard in Deutschland auch noch Osama Bin Laden zuschiebt.

Und zu guter Letzt:

Für den Desktop: Der Migrationshintergrund
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