Aufgelesen und Kommentiert 2010-01-24

Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis
Nachdem Jochen schon einige passende Worte dazu abgab, macht der SPIEGEL noch darauf aufmerksam, dass die BMW-Milliardäre der Familien Quandt und Klatten nochmal ordentlich Asche bei der nichtkäuflichen CDU abgeladen haben - und die CDU dann auch kurzfristig einen Rabatt bei der Besteuerung von Firmenwagen klarmachte.

Und der Tagesspiegel analysiert, dass bei FDP und CSU knapp 25 Prozent aller Gesamteinnahmen auf Parteispenden beruhen. Und man sich als FDP und CSU daher hüten wird, auch mal Politik gegen die eigenen Großspender (z.B. aus der Finanz- und Versicherungsindustrie) zu machen, selbst wenn es dem Gemeinwohl zugute kommen würde.

So marschiert Deutschland fröhlich von der Scheindemokratie zur Geldscheindemokratie.


Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich Spendenbedankungsgesetz heißen müsste
Die Süddeutsche Zeitung drischt auch nochmal ordentlich drauf. Der Klick lohnt allein schon wegen dem Foto und dem druntergelegten Text

Wenn man vor Gericht steht, kann man übrigens seinen Richter ablehnen, wenn auch nur der begründete Verdacht einer Abhängigkeit besteht. Darf man aufgrund der jetzt aufgeflogenen Skandale eigentlich auch diese Regierung ablehnen und Neuwahlen fordern? Oder hat der selbsternannte Rechtsstaat da auch etwas gegen?


Peter Sawicki vom "Medikamenten-TÜV" muss gehen: Ein Opfer der Pharmalobby
Schwarz/Gelb setzt weiter mit Vollgas auf ihre Großspendenlobby und schmeisst den angesehenen Wissenschaftler Peter Sawicki raus, für den jetzt ein Pharmalobbyist installiert werden soll. Nach dem Abschuss des zu unbequemen ZDF-Chef Brender sowie dem Kaltstellen der hessischen Steuerfahnder wird Deutschland schrittweise Berlusconisiert.

In den Pharmakonzernen werden jetzt die Sektflaschen entkorkt. Ab sofort kann die notleidende Pharmamafia überteuerte Medikamente durchwinken lassen, die dann von den Krankenkassen - also von uns - zu bezahlen sind. Denkt also bei den nächsten Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge immer daran, das Schwarz/Gelb höchstpersönlich dafür gesorgt hat!


Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) will Taliban mit materiellen Anreizen zur Aufgabe bewegen
Tja Leute, und wenn das in Deutschland schon so gut klappt mit dem käuflich sein, warum sollte man dieses System nicht auch mal an den Talibankämpfern antesten? Da schliesst die FDP wohl von sich auf andere

Aber interessant: Hartz4-Empfänger lässt die FDP ausbluten, Terroristen will sie Geld geben. Eventuell sollten Arbeitslose allmählich "umschulen"?


Deutsche Koalition will nicht mehr "schwarz-gelb" heißen
Stattdessen nennt sie sich jetzt "grässlich-katastrophal" oder so ähnlich.


Durchmarsch der Atomlobby: Auch Uraltmeiler dürfen weiter am Netz bleiben
Nun ja, in diesem Fall setzt Schwarz/Gelb eigentlich nur um, was sie vorher auch deutlich angekündigt haben: Nämlich das Ende des Atomausstiegs! Und genau das hat Deutschland wohl auch gewollt, wenn ich mir das Wahlergebnis anschaue.

Ob der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, den sich CDU-Umweltminister Röttgen für die Abteilung Reaktorsicherheit dazugeholt hat, noch die entsprechenden Risikogutachten für den Weiterbetrieb der Pannenreaktoren "passend" gemacht hat - das werden wir wohl auch wieder erst Jahrzehnte später erfahren. Wie bei den Gorleben-Gutachten.


Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation
Eine ganz üble Polemik der FAZ, die sich beschwert, dass "Das Sozialrecht Alleinerziehende begünstigt." Denn wer seinen "Partner verheimlicht", der bekommt mehr Unterstützung, als mit einem offiziellen Lebenspartner an der Seite. "Das läppert sich im Lebensverlauf", resümiert die FAZ.

Den letzten Schritt, nämlich die Forderung nach Abschaffung dieser Ungleichbehandlung, hält die FAZ ihren Lesern natürlich vor. Denn der Staat will eigentlich die Leute verkuppeln, um damit Geld zu sparen. Denn statt jedem Menschen ein gleichhohes Existenzminimum zu garantieren, wird sofort hier und dort gekürzt, sobald ein Lebenspartner hinzukommt, der "schlimmstenfalls" auch noch über ein eigenes (wenn auch nur bescheidenes) Einkommen verfügt.

Man kann wirklich nur hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch hiermit befasst, wenn es sich im Februar zu den Hartz4-Sätzen äussert.


ARD-Video: Abgestempelt - Das Leben mit Hartz IV
A N S C H A U B E F E H L !!! Unter anderem über einen Hartz4-Empfänger, dem wegen nicht abgegebener Bewerbungen das Geld gekürzt wird - obwohl der Betroffene Analphabet ist und die Behörde das auch weiss. Trotzdem wurde neun Monate (!) lang auf NULL Euro Transferleistung sanktioniert, bis die Zwangsräumung der Wohnung inklusive Rausschmiss erfolgte. So werden Leute absichtlich in die Obdachlosigkeit geschmissen. Möglich gemacht durch eine rot-grüne "Sozial"politik und unter grossem Applaus von Schwarz/Gelb im Bundesrat durchgewunken.

Auf dem Rücken dieser Menschen werden in menschenverachtender Manier die Gelder eingetrieben, mit denen man Hotelsteuern senkt und den Bankern ihre systemrelevanten Boni rettet. Und ein Sozialrassist wie Roland Koch (CDU) verlangt noch schärfere Sanktionen und bekommt wohlwollende Unterstützung von BILD, FAZ und dem SPIEGEL. Und gerade die BILD hat in ihrem stimmungsschürenden "Macht Hartz IV faul?" Kampagnenbericht mal wieder mit falschen Zahlen hantiert. Die Verachtung, die man solchen Hetzern und Medien entgegensetzen muss, kann gar nicht gross genug sein.


Roland Koch (CDU) bekommt Bombenattrappe zugeschickt
Vielleicht mögen manche dabei an Stauffenberg denken, denn das Titanic-Magazin nannte Roland Koch ja auch schon mal "Hessen-Hitler" .... aber für mich zeigt es lediglich, das Roland Koch kein Monopol auf Geschmacklosigkeiten hat.

Ach ja: Gibt es für das Zustellen von Bombenattrappen eigentlich auch spezielle Dienste in der Bundesrepublik?


Hartz IV: Die wahren Sozialschmarotzer
Was ist eigentlich mit Kindergeld für Wohlhabende, welches die 359 Euro Hartz4 deutlich übersteigt? Sind diese Abkassierer von Sozialleistungen, die sie eigentlich gar nicht mehr nötig hätten, nicht auch Sozialschmarotzer? Wenn nicht sogar Premium-Sozialschmarotzer? Weiterlesen...


Studie des Bundesarbeitsministeriums: Große Mehrheit für gesetzlichen Mindestlohn
Und das über alle Grenzen hinweg: Insgesamt 70 Prozent sprechen sich für eine allgemeine Lohnuntergrenze aus, 30 Prozent sind dagegen. Unter Langzeitarbeitslosen ist die Zustimmung mit fast 90 Prozent am höchsten. Selbstständigen finden vergleichsweise wenig Gefallen an der Lohnuntergrenze. Überraschend allerdings, dass selbst in dieser Gruppe noch eine Mehrheit von 61 Prozent für den Mindestlohn ist. Und die meisten Menschen fordern glatte 10 Euro Mindestlohn. Am niedrigsten (!!) fällt die Forderung von Menschen aus, die seit weniger als einem Jahr arbeitslos sind: Sie plädieren im Schnitt für eine Lohnuntergrenze von 9,62 Euro pro Stunde.

Hätten wir hierzulande Demokratie, wäre der Mindestlohn von 10 Euro noch vor Ostern Gesetz.


Lafontaine zieht sich zurück - SPD träumt von neuen Machtoptionen
So jedenfalls spekuliert das Handelsblatt herum, weil sich Lafontaine aus der Bundespolitik verabschiedet - und die SPD niemals mit ihm zusammen regiert hätte. Damit beweist der schreibende Tintenknecht allerdings nur, dass er nichts kapiert hat. Denn die SPD wird sich auch weiterhin viel lieber unter einer CDU-Regierung die Dienstwagen und Gehälter unter den Nagel reissen, als auch nur annähernd in Gefahr zu geraten, als Sozialdemokraten beschimpft zu werden. Einzig der SPD-Eiertanz, warum man denn nun trotzdem mit der CDU gemeinsame Sache macht, obwohl sogar Lafontaine nicht mehr da ist, wird NOCH grotesker ausfallen.

Der von naiven Journalisten immer wieder herbeigeschriebene "Lagerkampf der beiden Volksparteien" ist ein schlechter Witz, dem jede realpolitische Substanz fehlt.


Angela Merkel wird mit dem "Deutschen Medienpreis" ausgezeichnet
Ein deutlicher Beleg dafür, dass sich die gesamte Massenjournaille unterwürfig vor Merkel in den Staub wirft. Die angeblichen Wächter der Demokratie liegen der Regierung zu Füßen. Selten wurde dieses Bild eindrucksvoller portraitiert, als bei dieser Preisverleihung.


Journalismus - Qualität im Sinkflug
Der Deutschlandfunk beleuchtet die heutige Presselandschaft, in der zugunsten einer höchstmöglichen Rendite die eigene Lage schlechter geredet wird, um dann massiv Personal in die Arbeitslosigkeit abwerfen zu können. Es ist der Virus des Neoliberalismus, dem die gekaufte Journaille zujubelt - und nun deren eigene Existenz zerstört.