Die LINKE und ihr sozialdemokratischer Traum

Natürlich kann man aus der Regierung heraus, sehr viel mehr verändern als aus der Opposition. Das ist eine Binsenweisheit. Allerdings zeigt gerade die Berliner Regierungsbeteiligung der LINKEN, das auch diese Chance nicht genutzt wird. Sachzwänge, oder vielmehr die Freude an Pöstchen und Dienstwagen verhindern, dass eine linke Politik überhaupt stattfindend.

Oh, ja. Angeblich wird in den Ausschüssen verbissen von der LINKEN gerungen und innerhalb der Koalition im Abgeordnetenhaus soll sogar schon mal ein hartes Wort gefallen sein. Wahrscheinlich hat das Wort der Fraktionschef der Linken gegenüber Wowereits leeren Sessel fallen lassen. Mitten in der Nacht, als Wowereit auf einer Party war und die ganze LINKE ist immer noch erschrocken und fürchtet sich, was passiert, wenn Wowereit davon erfährt.

Die Situation in Brandenburg und Berlin ist sicherlich auch deshalb schwierig weil die SPD dort andere Partner hat, mit denen sie sofort und nur mit etwas mehr Widerstand regieren könnte. Aber deshalb alle eigenen Positionen aufzugeben ist einfach dumm. Natürlich gibt es das ständige Betteln der linken SPDler, die immer wieder dazu auffordern, diese eine Sache noch mitzutragen um eine andere bessere und wichtigere durchzubekommen.

Aber diese SPDler wie auch die LINKE die solche Spielchen mitmacht, leben in einer Traumwelt. Sie leben in der Vergangenheit. Sie träumen von der Sozialdemokratie. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat in der FAZ mit seinem Gesucht: Ein neuer Willy Brandt Vergangenheit, die wiederkehren soll diese Stimmung hervorragend beschrieben. Aber er liegt leider grausam falsch.

Die Lage hat sich verändert. Ein Arbeitgeberpräsident Hans-Martin Schleyer und ein Martin Kannegiesser als Chef der Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sind nicht einmal annähernd vergleichbar. Wenn man einen Vergleich wagen will, dann steht Schleyer für ein kleines weißes süsses Katzenbaby und Kannegiesser für einen Tiger der schon lange nicht mehr aus Hunger reißt, sondern einfach nur aus Spaß am töten.

Schleyer, der seine damals als brutal und gemein empfundene Vorgehensweise mit dem Tod bezahlen musste und über dessen Tod nicht wenige klammheimliche oder sogar laute Freude empfunden haben, war nicht einmal der Prototyp für unsere heutigen Wirtschaftsführer. Er hatte mit den heutigen nicht einmal eine gemeinsame Basis.

Allerdings lebte er auch in einer ganz anderen Zeit. Mitten durch Deutschland führte die Mauer, hinter der es einen Staat gab, der sich zumindest sozialistisch nannte und sogar mit der Sowjetunion und dem Warschauer Block noch mächtige Verbündete hatte, die sich ebenfalls als Sozialisten bezeichneten.

Immer herrschte die Angst, dass dieser, oder schlimmer noch, sogar ein brauchbarer Sozialismus in der BRD eingeführt werden könnte. Zwar wurde immer wieder auf die Mangelwirtschaft in der DDR und die dortige Unfreiheit hingewiesen, aber dies konnte nie das Begehren nach einer gerechteren Wirtschaft in der BRD nicht bremsen. Schleyer und Co. mussten Kompromisse eingehen um jede Gefahr zu bannen.

Genau das taten sie und die Sozialdemokratie war ein guter und sehr fairer Partner. Mit dem Ende des real existierenden Sozialismus in der DDR und dem Ende der Sowjetunion, verschwand diese Drohung. Der Sozialismus in jeder seiner Formen wurde verteufelt und auf ein Stasi-Unrechtssystem reduziert. Der ungebremste Kapitalismus zur alleinigen Heilslehre ausgerufen.

Kannegiesser mit seiner "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hat es geschafft über fast alle Begriffe des sozialen Zusammenlebens die Deutungshoheit zu erlangen. Sicherlich war dabei hilfreich, dass der gewaltige Aufwand, praktisch durch den Steuerzahler bezahlt wurde, weil all diese Ausgaben, als Kosten in die Bilanzen der beteiligten Unternehmen flossen.

Selbstverständlich haben auch die Medien gerne mitgespielt. Die Printmedien und das Privatfernsehen leben von Anzeigen und nicht davon, dass sie die Wahrheit berichten. Hauptangriffskette waren jedoch die Öffentlich Rechtlichen Medien, die gerne ganze Talkshowbesatzungen von der INSM zusammenstellen ließen und mit entsprechenden Moderatoren auch dafür sorgten, das dieses Neusprech als die einzige wahre Deutung übrig blieb.

In einer solchen Situation gibt es keinen Weg zurück mehr. Der Gedanke der Sozialdemokratie hat sich erledigt. Natürlich wiederholt Geschichte sich nicht detailgetreu, aber Deutschland ist auf dem Weg in Zeiten weit vor Bismarck. Die Krankenversicherung und die Rentenversicherung wird gerade geschleift. Es geht nicht mehr um einen fairen Wettstreit der Interessen von Kapital und Arbeit. Es geht um Klassenkampf.

Natürlich sind die Klassengrenzen nicht mehr so leicht zu definieren, wie sie es in alten Zeiten waren. Heute ist der Steiger wie der Grubenschreiber auch nur Teil des Prekariats und kann jederzeit dorthin verstoßen werden. Kein abhängig Beschäftigter ist weiter als 12 Monate von Hartz IV entfernt. Deshalb ist jeder abhängig Beschäftigte teil der betrogenen Klasse.

Tatsächlich zahlen die abhängig Beschäftigten über die Mehrwertsteuer und die Einkommens- und Lohnsteuer diesen Staat. Die Argumente des Kapitals, dass den höheren Teil an den Einkommenssteuern zahlt, sind nämlich Lüge. Prozentual im Verhältnis zu ihren Einnahmen ist ihre gesamte Steuerlast lächerlich. Sie sind der Klassengegner.

Natürlich gibt es kein derartiges Klassenbewusstsein in Deutschland. Im Gegenteil. Es wird versucht die Menschen in immer kleinere Gruppen aufzuteilen um somit jeden Klassengedanken von vornherein gar nicht erst aufkommen zu lassen. Der Leiharbeiter soll so gegen den Stammarbeiter stehen. Dabei kann aus dem Stammarbeiter binnen Tagen eben auch ein Leiharbeiter werden und aus beiden ein Hartz IV Empfänger. Gerade so wie es der Raubtierkapitalismus braucht.

Die LINKE wird sich entscheiden müssen. Will sie eine neue Gesellschaft, oder möchte sie noch ein wenig beim Erhalt des alten Systems der Totalausbeutung mithelfen. Das ist eine Grundsatzfrage. Natürlich ist es schwierig sich offen zur Vergesellschaftung von Energiekonzernen zu bekennen, weil schon alleine dem Wort Sozialismus, all die alten Fehler der alten DDR anhängen.

Dazu muss man aber eigentlich nur drei Dinge klarstellen. Die DDR begann ihren Weg nicht mit einem Marshallplan und Milliardenkrediten und nicht mit Care-Paketen sondern mit Reparationszahlungen und Demontagen. Die Planwirtschaft war ein bürokratisches Ungeheuer, das sich selbst in die Tasche gelogen hat. Der Bau der Mauer war vom Zweck her verständlich, aber natürlich politisch und vor allem wirtschaftlich ein Fiasko.

Der planwirtschaftliche Sozialismus, gestützt durch Mauer und Gesinnungsüberwachung hat vollständig versagt. Schlimmer noch er hat die Initiativkraft der Menschen in die falsche Richtung gelenkt und schlußendlich selbst seinen Erfolg verhindert. Bürokratie pur, die alles erstickte.

Ein schönes Beispiel ist die ständige Materialsparerei. Sparsamer Materialeinsatz ist toll. Wenn aber dieser sparsame Materialeinsatz sowohl die Funktionsfähigkeit wie auch die Einsatzdauer massiv schädigt ist er Blödsinn. Der eine oder andere mag sich noch an Wasserhähne und ähnliches erinnern.

Ein neuer Sozialismus muss Qualität vor Quantität setzen. Ein neuer Qualitätssozialismus verstaatlicht nicht die Produktionsbetriebe für Textilien, sondern erhebt auf Ramschware einfach sehr hohe Steuern. Qualität dadurch fördern, dass man dem Ramsch den Preisvorteil nimmt. Ein neuer Sozialismus setzt auf das freie und direkte Wahlrecht und schränkt die Einflussnahme der Parteien auf die Mandatsträger und die Auswahl der Kandidaten rigeros ein. Neben einem Wahlrecht gibt es auch ein Abwahlrecht.

Aber auch wenn ein neuer Sozialismus Quälität masiv bevorzugt, werden auf Grund der ständig steigenden Produktivität nie mehr alle Menschen Arbeit haben, die arbeiten möchten. es ist also erforderlich die noch existierende Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, was nur durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich möglich ist. Gleichzeitig müssen in der qualitativen Verbesserung des allgemeinen Lebens mehr Beschäftige in Bildung und Betreuung eingesetzt werden.

Auch muss gesellschaftliche Arbeit der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden. Es ist bei jeder Aufgabe zu entscheiden ob sie besser privatwirtschaftlich oder doch besser solidarisch gelöst werden kann. Das erfordert einen Diskussionsprozess, der vermutlich schnell zu einer rekommunalisierung der Aufgaben führen wird. Von der ärztlichen Versorgung bis zur Müllabfuhr und der zahnärztlichen Versorgung. Natürlich gehören Wasser, Abwasser, Straßenbau und Energie auch ganz klar dazu.

Nur wenn die LINKE eine derartige Gesellschaft wirklich erkämpfen will, gibt es eine Notwendigkeit für die Existenz der LINKEN. Eine weitere SPD braucht niemand. Die Ankündigung von Bartsch nicht mehr als Bundesgeschäftsführer kandidieren zu wollen ist sicherlich hilfreich. Auch wenn es die Steilvorlage für Steinmeier war, der ihm und seinesgleichen politisches Asyl in der SPD angeboten hat.

Wer in die SPD eintritt kann auch gleich in die CDU gehen. Da gibt es so gut wie keine Unterschiede mehr. Beide vertreten die Interessen des Kapitals und verraten die Interessen von 80 Prozent der Deutschen. Sie gehören beide zum Klassenfeind. Die Linke wird sich entscheiden müssen, wohin sie gehören will.

Baum oder Borke. Für die Hütten oder für die Paläste.

Und sie muss sich schnell entscheiden. Denn jetzt ist noch Kraft für einen Kampf da. Wenn die LINKE noch lange wartet bevor sie sich erklärt, kann sie sich die Erklärung schenken. Dann ist alles verloren oder geht zumindest an der LINKEN vorbei.