Die Lügen des Franz Josef Jung und Guttenbergs dummes Spiel

Es mag sein, das Oberst Klein einfach zu feige war, Soldaten in den Einsatz zu schicken um, die Tanklaster zu befreien oder dass er einen Hinterhalt befürchtete. Tatsächlich ließ er gegen alle Natoregeln ohne weitere Aufklärung bombardieren. Dies ist vermutlich ein Kriegsverbrechen. Auch wenn sich Kriegsminister Jung die ganze Zeit geweigert hat überhaupt von einem Krieg in Afghanistan zu sprechen.

Hätte Jung in den Tagen um den 5. und 6. September die Wahrheit gesagt, wäre die Wiederwahl von Frau Merkel Ende September ernsthaft gefährdet gewesen und auch die SPD hätte für ihre Unterstützung des Krieges gegen die afghanische Zivilbevölkerung erhebliche Stimmenverluste erlitten. Viele Stimmen wären den Linken zugefallen, die als einzige Partei klar gegen diesen Angriffskrieg steht und stand.

Es wurde also gelogen um die Wähler zu täuschen. Das ist in Deutschland normal. Wir erinnern in diesem Fall gerne an Roland Koch, der jüdische Erbschaften gemacht hatte und dann Steuerfahnder für verrückt erklären ließ, damit sie seine Freunde nicht untersuchten. Die deutsche Politik ist korrupt bis ins Mark und eigentlich müssten die meisten aktiven Politiker längst vor Gericht stehen oder im Gefängnis sitzen.

Natürlich läuft es anders. Franz Josef Jung stellte sich gestern vor den Bundestag und log einfach erbärmlich weiter. Wer Angela Merkels Gesicht gesehen hat, der weiß, wie bedient selbst die vermutliche IM Erika von einem solch schlechten Lügner ist. Aber was soll sie machen. Zwingt sie Jung die Wahrheit zu sagen, muss sie zugeben, dass auch sie und Steinmeier informiert waren, was bedeutet, das sie ihr Amt aufgeben und eigentlich in Anbetracht der Größe der Lüge zusammen mit ihrem Kanzleramtsminister der heute Innenminister ist, auch ihr Mandat niederlegen müsste, genau wie Steinmeier.

Das die Grünen den Rücktritt Jungs fordern ist lächerlich, genau wie die Forderung des Nebelwerfers Niebel nach einer schnellen Untersuchung. Ein von der Regierung geforderter Untersuchungsausschuss dient immer nur dazu, die Wahrheit zu verheimlichen, zu vernebeln. Niebel selbst, der das Ressort für Entwicklungshilfe immer bekämpft hat, es aber toll findet als Entwicklungshilfeminister im Kabinett zu sitzen, hat sowieso jeden Anspruch verloren, dass ihn jemand ernst nehmen müsste. Er ist ein Kasperle.

Am schnellsten hat aber der Kriegsbaron von und zu Guttenberg das Problem gelöst. Er opferte den gewiss nicht ganz unschuldigen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert. Das sind Bauernopfer. Schneiderhan wird nie sagen dürfen was Jung, Merkel oder Steinmeier gewusst haben. Er wird es vermutlich auch nicht tun wollen, weil er dazu viel zu sehr gehorsamer Soldat ist.

Allerdings ist es genau dieser Typus der gehorsamen Soldaten den Deutschland nicht brauchen kann. Das vermutliche Kriegsverbrechen des Oberst Klein, hätte in einer demokratischen Armee sehr schnell und sehr deutlich diskutiert werden müssen. Die Bundeswehr selbst, hätte möglichst sofort und umfassend die Öffentlichkeit informieren müssen. Sie sollte nämlich eine Armee der Bürger in Uniform sein, die sich zunächst den Bürgern verpflichtet fühlt und dann als Parlamentsarmee ihre Pflicht erfüllt.

Die Bundeswehr musste nach Afghanistan, weil die Politik dies wollte, oder besser weil gewissenlose Politiker wie Peter Struck, gerne den Befehlen des US-Imperialismus gehorchten. Das Ergebnis ist klar ersichtlich. Die Politik die zu feige war vom Krieg in Afghanistan zu sprechen, hat alles versaut. Deutschland hat rund um die zusammengebombten Tankwagen 168 zivile Opfer, darunter zwei- und dreijährige Kinder. Das Nachkriegsdeutschland, das Deutschland nach Hitler hat endlich sein Massaker von My Lai.

Sicher kann man Oberst Klein nicht mit William Calley oder Lieutenant Colonel Frank A. Barker vergleichen, die ja bewusst ein Massaker wollten, aber in den Auswirkungen ist es die gleiche Geschichte. Die USA hatten damals wenigstens noch den Hubschrauberpilot Hugh Thompson und seine Bordschützen Glenn Andreotta und Lawrence Colburn die ihre eigenen Kameraden mit den Waffen des Hubschraubers bedrohten und so wenigstens elf Frauen und Kinder retten konnten.

Wir brauchen in der Bundeswehr mutige Soldaten, die die Wahrheit berichten. Wahrheit ist aus dem Offizierschor und der Politik nicht zu erwarten. Die dem System aufs tiefste verbundenen Medien haben keine Möglichkeit mehr, nach der Wahrheit zu forschen. Sie sind nur Herolde der Mächtigen und machen Werbung für das, was das Kapital will.

Der Fall Jung ist kein Fall Jung. Er ist ein Fall Deutschland, der deutlich macht, was passiert wenn ein Land in Korruption und Vetternwirtschaft versinkt. Die Bundesanwaltschaft wird übrigens keine Klage gegen Oberst Klein zusammenbringen. Sie wird ihn freisprechen. Dafür aber wird Deutschland schon bald Militärgerichtshöfe haben in denen unbotmäßige oder ehrliche Soldaten einfach weggepackt werden.

Deutschland ist auf dem Weg in die Diktatur. Daran würde auch ein Rücktritt Jungs nichts ändern. Das politische System der Parteidiktatur ist falsch. Deutschland braucht von freien Bürgern in direkten Wahlen gewählte freie Volksvertreter, deren Abstimmungsverhalten öffentlich sein muss und die auch wieder abgewählt werden können. Deutschland braucht Demokratie.