Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen und -Musterklage hin - Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf www.hartz4-plattform.de gestellt !
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin weist darauf hin, dass nach Information von Thomas Kallay - dem Hauptkläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – das Internetportal www.tacheles-sozialhilfe.de heute offensichtlich unzureichende und rechtlich riskante Muster für Überprüfungsanträge und ggf. nach Behördenablehnung notwendige Klagen ins Netzt gestellt hat. Kallay schreibt dazu:
“Wie Ihr ja wisst, hat der Termin vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Hartz-IV am 20. Oktober 2009 es erfreulicherweise sinnvoll
und notwendig gemacht, den Hartz-V-Beziehern nebst Familien Formulare für Überprüfungsanträge gegen bereits rechtskräftige Bescheide,
kombiniert mit Widerspruch gegen aktuelle Bescheide, sowie ein Formular für eine Klage vor dem jeweiligen Sozialgericht zur Verfügung zu
stellen, falls ARGEn die Ü-Anträge ablehnen.
Der Rechtsonkel von Tacheles (...) hatte an den von uns entworfenen Anträge (...) eine Menge auszusetzen, und ich stellte fest, dass der Mann vielleicht sozialrechtlich einiges Wissen hat, aber verfahrensrechtlich so gut wie nichts weiß. Ich wies darauf hin und informiert auch Harald Thomé von Tacheles. Geschehen ist nichts, auf Tacheles stehen unzureichende Überprüfungsanträge und ein ebenso unzureichender Klageantrag.”
Die von Thomas Kallay geprüften Muster-Formulare der aktuellen Überprüfungsanträge (Nov. 09) sowie eine Klagemuster nebst Anlage des Verhandlungsplans vom 20.10. beim Bundesverfassungsgericht hat die Hartz4-Plattform auf www.hartz4-plattform.de bereit gestellt.
Wiesbaden, 18. November 2009
Wir danken für Ihre Berichterstattung und
senden Ihnen herzliche Grüße
Brigitte Vallenthin
Presse
-CK-
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Fazit: Statt sich an einen Tisch zu setzen, spielt man sich und ggf. die eigentlichen Betroffenen gegeneinander aus. Peinlich! Einfach nur peinlich. Und das in der Erwerbslosen-/Sozialszene ...
Wann werden wir endlich von solchen PR-Beratern und selbsternannten Hartz IV "platten Verformerinnen" verschont. Mit so etwas nimmt man doch das Anliegen der Hartz IV-Leute nicht mehr ernst, sondern schmunzelt über so viel kleinkarrierten Unsin.
Donald Duck
Na da bin ich aber froh, dass meine Veröffentlichung gleich mal Klarheit in die Sache bringt. Wieder einmal (wie schon von "Donald Duck" angemerkt) wird auf dem Rücken der Betroffenen ein Kampf ausgefochten, ein wertfreier Kampf um Prestige - der den Betroffenen in keiner Weise hilft, im Gegenteil !
-CK-
Verfolgen wir das noch einmal:
Erst hieß es, K. wolle sich zurückziehen, weil seine Familie angefeindet werde.
Dann hieß es, K.s Anwalt sei wohl der rechten Szene zuzuordnen.
Dann hieß es, dass die Anträge von Tacheles rechtlich nicht in Ordnung seien und K.s Anträge korrekt seien (weil DIESE geprüft seien).
Dann wurde Erwin Denzler auf Tacheles als CSUler und ARGE-Freund gebrandmarkt.
Und jetzt heißt es, es treiben sich dort ganz viele U-Boote rum, wo K. eben nicht uneingeschränkt zugestimmt wird.
Außerdem will sich K. - mal wieder - zurückziehen; wegen der U-Boote (http://forum.mysnip.de/read.php?15338,614299,614321#msg-614321)
Welchen Eindruck vermittelt das wohl?
Ferner: Die Ankündigung, dass K. sich zurückziehen wolle, hatte er schon vor einiger Zeit mehrfach in einem Erwerbslosenforum geäußert.
Ich will nicht darauf rumreiten, dass er "immer noch da ist", sondern darauf, wie hier durch ein wie auch immer geartetes öffentliches Verhalten eine ganze Menge Leute, ja eine Bewegung in Misskredit gebracht wird.
Ich verstehe nur Bahnhof - außer das beide Formular-Streitparteien einen Gesichtsverlust erleiden.
Frage an die Berichtsfrau: Was haben Sie getan, um zwischen den Kontrahenden zu vermitteln und integrieren? Es wäre schön gewesen, hätten Sie nicht die Vorzüge Kallayscher Anträge inhaltlich-konkret dargestellt. Sie müssen mit dem Vorwurf lesen, dass dieser Artikel nicht aufklärend wirkt, also mangels sachlicher Darstellung wohl eher der Rubrik Gesinnungsjournalismus zugeordnet werden muß. Das brauchen wir nicht: Seien Sie bitte konstruktiv; im Interesse von uns allen!
Beste Grüße
Bernhard
Tschuldigung
Damit wird das Chaos zwar nur noch größer, aber die Objektivität muss ja immer und um jeden Preis gewahrt werden. Einer schießt quer und die ganze "Szene" steht Kopf. Wow! Was für eine Dynamik. Wie in der Politik ;)