16-11-09 - Datenmissbrauch und weder die Bürger, noch die Presse machten ...

Verschwörungstheoretiker würden dahinter entweder eine strategisch geplante Aktion der Regierung, zumindest aber der Geheimdienste oder Konzerne erkennen. Vermutlich ist aber die Wahrheit viel einfacher und weniger spektakulär. Schlamperei, mangelnde Kontrollen und Koordinierung von Aufgaben in Betrieben oder Behörden sowie das ignorieren einfachster Schutzvorschriften begünstigen Datenmissbrauch, Datenklau und überhaupt jede Form der Wirtschaftskriminalität. Vielfach wird der Schutz der persönlichen Daten dabei als nicht so wichtig betrachtet oder der Verstöße als Bagatellen betrachtet.

Zwar glaubt man eine Änderung dieser Haltung zu beobachten (vielleicht auch deshalb, weil sich immer mehr Menschen dadurch bedroht fühlen), aber insgesamt ist ein erschreckend gering sensibles Verhältnis zu persönlichen Daten in der Bevölkerung zu beobachten.

Wenn es um die Erfüllung von Kreditwünschen, Anmietung von Fahrzeugen, Auskünfte für einen neuen Wohnungsvermieter oder um den Antrag auf staatliche Leistungen geht, hinterfragen nur die wenigsten, was mit den über sie erhobenen Daten geschieht oder warum diese überhaupt abgefragt werden. Entweder ist es ein naives Vertrauen oder einfach Desinteresse, denn häufig bekommt man auf die Frage, warum sie freiwillig diese Daten angeben, die Antwort „ich hab doch nichts zu verbergen“. Womit ist dieser Leichtsinn zu erklären?

Ist es wirklich Unwissenheit oder die zu geringe Vorstellungskraft, was missbräuchlich mit den persönlichen Daten oder den Sozialdaten alles gemacht werden kann?
In den letzten Jahren hat der Datenmissbrauch durch Behörden, Banken und Unternehmen erheblich zugenommen (siehe Quellenanhang). Wirtschaftskriminalität insgesamt erlebt nach Einschätzungen von Experten gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, eine erhebliche Konjunktur.

Datenmissbrauch, vor allem bei persönlichen Daten bzw. Sozialdaten wird vielfach noch immer als Kavaliersdelikt betrachtet. Welcher Schaden durch missbräuchlich erworbene Personaldaten jährlich entsteht, wird verschleiert. Allein der Missbrauch mit gefälschten Kreditkarten geht mittlerweile in die Milliarden und alle Banken und Kreditkartenunternehmen sind betroffen. Sie nutzen kaum anerkannte wirkungsvolle Methoden, um Missbrauch wirkungsvoll und nachhaltig zu verhindern, denn die Zeche zahlen sowieso die Kunden. Die aktuelle Änderung der Gesetze für Bankgeschäfte in der Europäischen Union, sind Belege dafür, die Kreditinstitute und Banken haben ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) zum Nachteil der Kunden geändert.

In den letzten 20 Jahren hat die Wirtschaftskriminalität einen immensen Markt erobert. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes ist allein in Deutschland durch Wirtschaftskriminalität im letzten Jahr ein Schaden von mehr als 3,4 Milliarden Euro entstanden. Nach Expertenmeinungen könnte der angerichtete Schaden in Deutschland bei etwa 20 bis 30 Milliarden Euro liegen, denn die Dunkelziffer ist sehr hoch und die Zahl der Strafverfahren spiegelt kaum das Verhältnis zur tatsächlichen Dimension wieder, denn die Aufklärungsquote ist gering, obwohl sie steigt. Da spielen zunehmend auch die privaten Daten der Bürger eine wichtige Rolle. Ein Beispiel sind die Daten von Bewerbern, die von Unternehmen übers Internet geprüft werden.

Zwar regeln in Deutschland verschiedene Gesetze den Umgang und den Schutz der persönlichen sowie der Sozialdaten, aber dennoch ist das Erheben, Speichern und Zusammenfassen von Daten unklar definiert. Bereits die privat genutzte Telefon- oder Emailliste fällt unter das Datenschutzgesetz und die Weitergabe von Telefonnummern oder Emailadressen, ohne Wissen der Betroffenen, ist ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, also strafbar. Zu selten machen sich die Beteiligten darüber ernsthafte Gedanken oder erkennen die Brisanz der Situation. Wir müssen in diesem Bereich mit mehr Sensibilität umgehen, um uns vor Kriminalität zu schützen.

Niemand kann uns Bürger verbindlich sagen, wo und in welcher Weise über uns Datenbestände bestehen oder für welche Zwecke zusammengestellt werden oder wurden. Wir Bürger müssen darauf drängen, dass mit unseren Daten mindestens sorgfältig umgegangen wird, wenn sie erhoben und gespeichert werden. Durch öffentlichen Druck müssen wir dafür sorgen, dass Behörden und die Politik dazu gezwungen werden, Datenmissbrauch stärker als bisher zu verfolgen, aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen, ohne eine Zensur zu betreiben.

Die Gefahr der Überwachung oder krimineller Aktivitäten sind größer früher, weil schnelles Internet, schnelle Computer und die schnelle Datenverarbeitung, größere Chancen auf unentdeckte Handlungen ermöglichen und mehr Daten als bisher verarbeitet werden können.

Dagegen hilft nur Aufklärung der Bürger über ihre persönlichen Rechte und die Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen. Die stärkere Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes, um mehr Transparenz der Behörden zu erreichen und Verwaltungsabläufe öffentlich zu machen.

Technisch gut gerüstete Strafermittlungsbehörden, die mit angemessenem qualifiziertem Personal, die notwendige Ermittlungsarbeit leisten, um Strafdaten zu ermitteln. Eine Richterschaft die Problembewusst, die Gesetze angemessen anwendet und sich als tatsächlich unabhängiges Entscheidungsgremium präsentiert, das über alle Verdächtigungen erhaben ist. Die Überprüfung bestehender gesetzlicher Regelungen hinsichtlich ihrer Praxis, um die Praxis der Datenerhebung, Verarbeitung und Speicherung in jeder Form besser zu regeln. Wobei die Gewichtung dabei stärker auf staatliche, geheimdienstliche, privatwirtschaftliche sowie Sozialnetzwerke und insgesamt auf Organisationen nach dem BGB gerichtet sein müsste. Den es sind Organisationen, die sich kriminell verhalten, denn Einzel oder Privatpersonen haben wenig Interesse, Datenklau professionell zu betreiben, um sich Datenbestände ihrer Nachbarn anzulegen.