Böser Iran und gutes Israel

So beanstandete er den Einsatz von Phosphorgranaten, die Angriffe auf Krankenhäuser und UN-Stützpunkte, sowie die unverhältnismäßige Gewalt, bei der 20.000 Gebäude im Gazastreifen komplett oder teilweise zerstört wurden und mehr als 1400 Palästinenser getötet sowie etwa 5000 weitere verletzt worden, während insgesamt nur 13 israelische Angreifer starben.

Es ist unbestritten, das sowohl an Israel, als auch an die Palästinenser die Israel aus dem Land vertreiben will, ständig Waffen geliefert werden. Die deutsche Hornissenkoalition von Merkel und Westerwelle wird in den nächsten Wochen zum Beispiel beschließen, dass Blohm und Voss zwei Korvetten für Israel baut, die für Radar praktisch unsichtbar sind und das diese Schiffe im Wert von jeweils 200 Millionen praktisch als Geschenk, finanziert vom deutschen Steuerzahler übergeben werden. Gerüchteweise wird auch noch das eine oder andere U-Boot aus Deutschland mit Wasserstoffantrieb folgen.

Selbstverständlich liefern auch die USA fleißig und weitgehend kostenlos an Israel. Das ist alles weitgehend verständlich und auch akzeptierbar. Es fällt vor allem den Deutschen, die durch den Holocaust ja erst den Staatsgedanken Israel die notwendige Schubkraft verliehen haben, schwer, an dieser Stelle neutral zu sein. 6 Millionen Tote erklären nämlich leicht, dass die Juden einen eigenen Staat brauchen und wenn man sich die lange Liste an bekannten Progromen in der Geschichte ansieht, dann wird dieses noch deutlicher.

Allerdings gibt die eigene Opferrolle Israel nicht das Recht, die Palästinenser auszurotten und aus Palästina zu vertreiben, wie sie es seit Jahrzehnten tun. In Bezug auf die Palästinenser verfolgten alle israelischen Regierungen eine menschenrechtswidrige Politik und wurden dabei von den USA unterstützt, die aufgrund des Ölreichtums im nahen Osten immer Schwelbrände brauchte um ihre eigene Macht zu festigen. Israel ist missbraucht und schlecht beraten worden.

Das gleiche gilt für die Palästinenser die natürlich immer wieder von falschen Freunden, die Unterstützung versprachen, zu neuen, wenn auch sinnlosen Angriffen genötigt wurden und die heute Scharfmacher in den eigenen Reihen haben, die nur in dieser Rolle persönliche Bedeutung behalten können, also wie ihre Gegner auf der israelischen Seite, nur aus Spaß am Zündeln, weiterzündeln.

Allerdings sind die Israelis den Palästinensern unendlich überlegen. Wenn aber Israel einen Anspruch auf Waffen hat, dann haben ihn die Palästinenser, die aus ihrem eigenen Land vertrieben werden auch. Selbstverständlich sollte man beiden die Waffen wegnehmen und Palästina insgesamt unter Verwaltung der UN stellen, weil ein Friede anders nicht möglich sein wird. Bis dahin aber müssen für Palästina und Israel zumindest die gleichen Rechte gelten.

Wenn Israel ein deutsches Frachtschiff vor der Küste von Zypern aufbringt ist dass ein feindlicher Akt gegen Deutschland und ein massiver Verstoß gegen das Seerecht. Aber wie die USA muss sich Israel scheinbar nicht an Regeln halten. Die israelische Propaganda behauptet, das aus dem Hafen Bandar Abbas vo 12 Tagen ein Schiff der staatlichen iranischen Gesellschaft Irisl mit dem Ziel Ägypten ausgelaufen sein, dass neben Containern mit Polyethylen, auch mit ca. 40 Waffenbehältern beladen gewesen sei.

Aufgrund der Politik der Bush Regierung, die ja seit Jahren einen Angriff auf den Iran vorbereitete, um das dortige Öl und Gas genau wie das im Irak stehlen zu können, ist es dem Iran verboten unter anderem Waffen zu verkaufen. Das der Iran sich nicht daran hält, ist zwar dämlich, aber das gute Recht eines souveränen Staates. Trotzdem gibt es keinen Beweis, dass auf dem genannten Schiff Waffen waren. Dies ist eine Behauptung Israels. Aber selbst wenn sie dort gewesen sind, hätte sie jeder bestellen können, der sie bezahlt, also auch der israelische Mossad.

Gemäß der israelischen Propaganda wurde dann im ägyptischen Mittelmeerhafen Damietta dann ein Teil der Container dann auf die unter der Flagge Antiguas fahrende Francop verladen, die auch den syrischen Hafen Lattakia anlaufen sollte und der deutschen Reederei Gerd Bartels gehört. Die Ladekapazität wurde, wie international üblich in Zeitcharter, an das zyprische Unternehmen UFS vermietet. Seltsamerweise kam es erst vor zwei Monaten zu diesem Chartervertrag. Also ungefähr zu dem Zeitpunkt, als klar wurde, dass Israel mit dem Goldstone Bericht Probleme bekommen würde.

Ein deutsches Schiff, iranische Waffen für die Hisbollah im Libanon, die sich gegen Israel richten werden. Schöner kann es doch gar nicht mehr kommen. Ein feiner Plan, wobei natürlich auch denkbar ist, dass der Mossad nur längst bestehende Umstände genutzt hat um die Weltöffentlichkeit zu täuschen und in einem großen Propagandaschlag den Goldstone Bericht unter den Tisch zu kehren.

Aber es hat nichts genutzt. Gegen den Widerstand der USA und Israels hat die UN-Vollversammlung den Goldstone Bericht mit 114 Mitgliedsstaaten angenommen während sich 44 Länder enthielten und nur 18 von den USA abhängige Staaten dagegen stimmten. Die Resolution ist zwar nicht bindend, aber sie verpflichtet Israel und die Palästinenser eigene Untersuchungen nach internationalem Standard in die Wege zu leiten und nach diesen Erkenntnissen auch zu urteilen. Natürlich wird nichts passieren.

Aber dann ist der Weg frei, die Verantwortlichen vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen und das bedeutet, das eine Reihe israelischer Politiker und Militärs in Israel eingeschlossen ist. Für die Palästinenser im Gazastreifen ist dies bedeutungslos, sie sind schon lange eingesperrt. Zum ersten Mal in der neuen israelischen Geschichte soll Israel für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden.

Das ist ein guter Anfang. Eine drohende Bestrafung ändert zwar nichts mehr am Geschehenen, aber es wird wohl vorbeugend auf weitere Taten Israels wirken. Allein das ist ein Grund zur Freude. Je weniger Eskalation möglich ist, desto eher gibt es eine Chance auf vernünftige Verhandlungen. Hier wäre Obama gefragt, aber er und die USA sind wohl noch lange nicht so weit.