Expertenkommissionen im politischen Prozess

Deutlich wurde vor allem wie weit der Lobbyismus die Politik in der Bundesrepublik in seinen Fängen hat und durch wirtschaftliche Interessen nachhaltig manipuliert wird, während Gesamtgesellschaftliche und soziale Interessen eindeutig zu kurz kommen. Kaum eine der bekannten Kommissionen oder Fachgremien, ist ohne Lobbyistenvertreter direkt oder indirekt besetzt. Entweder sitzen sie direkt in den Gremien oder besetzen die wichtigen Schlüsselpositionen als Berater in der zweiten Reihe. Die Vertreter der Wirtschaft sitzen mittlerweile überall, denn es gibt kaum ein Gebiet, dass als künftiger Handelsraum keine Chance auf saftige Profite darstellt.

Währenddessen nehmen sich die Arbeitnehmervertreter vergleichsweise mickrig aus. Da wundert es dann eben nicht, wieso die politischen Wegmarken der letzten 10 bis 20 Jahre stärker denen der Wirtschaftsinteressen nachhingen, als das die Errungenschaften der Gewerkschaften unangetastet ließen.

Die vielschichtigen Interessen der Wirtschaft haben ihren Niederschlag in der Tagespolitik, wie auch in den Richtungsentscheidungen. Auf der Strecke sind dabei nicht nur sozialstaatliche Interessen geblieben, sondern auch primäre Interessen der Demokratie und der Freiheit sind in Frage gestellt.

Arbeitsvertragliche Regeln sowie Leiharbeit wurden zu ungunsten des „geschützten“ Arbeitsmarktes verändert. Immer waren es wirtschaftliche Notwendigkeiten, die nach der Argumentation von Politikern, Öffnungsklauseln notwendig machten. Mit der Folge von Lohndumping, Niedriglohn, prekärer Arbeit und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen insgesamt. Man mag glauben, dass die Wirtschaft die gesellschaftlichen Bedingungen ins 18.Jahrhundert rückführen wolle.

Aus der Betrachtung des Steuerzahlers und Bürgers, der den ständigen Neoliberalen Zeitgeist als Bedrohung empfindet und das Zusammenschrumpfen des Sozialstaates als Rückschritt empfindet, habe ich die bekanntesten Gremien und Kommissionen des Bundestages der letzten Legislaturperioden angeschaut und hinsichtlich ihrer Beeinflussung durch Lobbyisten untersucht. Die bekanntesten waren dabei die Expertenkommissionen der Bundesregierung Hartzkommission (2002), Rürup Kommission (2002), Reformkonzept zur Pflegeversicherung (ca 2003), Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung –Föderalismus I (2003–2004), Geschichtsverbund zur Aufarbeitung des SED-Unrechts (2006)
Forschung und Innovation (2006), Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Föderalismus II (seit 2007), Expertenkommission "Zukunft soziale Marktwirtschaft" (April 2009), Fachbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sept. 2009, Expertenkommission Mindestlohn (19.08.2009)

Welche Expertenkommissionen gab es in der Regierungszeit von Kanzler Schröder 1998 – 2005? Insgesamt 25 Expertenkommissionen wurden während der rot-grünen Bundesregierung eingesetzt. Dazu gehören viel beachtete Gremien wie z.B. die Weizsäcker-Kommission, die Süssmuth- und die Hartz Kommission sowie die Rürup Kommission. Außerdem gab es noch so einige Fachgremien, die allerdings kaum ein öffentliches Echo fanden oder von ihr bemerkt wurden.

Hartz-Kommission Beachtenswert an der Zusammensetzung der Kommission ist, dass unter den 15 Mitgliedern nur eine einzige Frau ist und keine Vertreterin eines Arbeitslosenverbandes zu finden sind. Zudem stammen 13 der 15 Mitglieder aus den Alten Bundesländern, lediglich Wolfgang Tiefensee bildet die Ausnahme.

Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der Daimler-Chrysler Services AG und der DB AG.
Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
Werner Jann, Universität Potsdam
Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit u. Soziales, Qualifikation u,. Technologie NRW
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Wolfgang Tiefensee, dam. Oberbürgermeister von Leipzig, heute Bundesminister für VBS
Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

Peter Hartz ist infolge der VW Affäre mittlerweile vorbestraft, Roland Berger ist maßgeblicher Unterstützer und Förderer verschiedener Neoliberaler Interessenverbindungen, dazu gehört auch McKinsey. Eine klare Übergewichtung von Unternehmerisch handelnden Interessenvertretern spiegelt sich letztendlich in der als „Hartz Reformen“ benannten Regelungen wieder, die umstrittener nicht sein könnten. Möglicherweise werden erst Oberste Gerichtsentscheidungen eine Klärung bringen, inwieweit deren Ausführungen mit dem Grundgesetz sowie der sozialstaatlichen Verpflichtung Überseinstimmen erbringen. Wolfgang Clement als ehemaliger Arbeitsminister der SPD, arbeitet mittlerweile im Forschungszentrum des Adecco Leiharbeitskonzerns.

Rürup Kommission Die 26 Mitglieder der neuen Kommission um den Rentenexperten Bert Rürup haben einen anspruchsvollen Auftrag. Bis Herbst 2003 sollen sie Vorschläge vorlegen, um die Finanzierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung langfristig und nachhaltig zukunftsfest zu machen. Die wichtigsten Passagen ihres Auftrags lauten: Sozialstaatliche Sicherung und Generationengerechtigkeit Die Teilnehmer waren im Einzelnen:

Bert Rürup (Vorsitzender) Prof. Volkswirtschaftslehre, TU Darmstadt; Vorsitz. Wirtschaftsweisen
Heinrich Tiemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Roland Berger, Chairman and Global Managing Partner / Strategy Consultants GmbH
Axel Börsch-Supan, Prof. Makroökon. u. Wirtschaftspol. / Institut für VWL u. Statistik Uni Mannheim
Claus-Michael Dill, Vors. Vorstandes der Klinik- und Tourismusgruppe Damp Holding AG
Dominique Döttling, Döttling & Partner Beratungsgesell., Uhingen; Eberspächer Formenbau
Ursula Engelen-Kefer, Bundesvorstand DGB
Gisela Färber, Prof. wirtschaftliche Staatswissenschaften, Hochschule Speyer
Günther Fleig, Mitglied des Vorstands Daimler Chrysler AG, Personal und Arbeitsdirektor, Stuttgart
Nadine Franz, Bürokauffrau, Schering AG Berlin; IGBCE, Ex Vors. Jugend- u Auszubi-Vertretung
Jürgen Husmann, Mitglied des Vorstandes BfA; Mitglied des Sozialbeirats
Karl W. Lauterbach, Dir. des Inst. für Gesundheitsökonomie u. Klin. Epidemiologie der Uni Köln
Edda Müller, Vorstand Verbraucherz Bundesverband e.V., Stellv. Vors. Rat für nachh. Entwicklung
Eckhard Nagel, Dir. des Inst. für Medizinmanagement und Gesundheitswiss. der Uni Bayreuth;
Frank Nullmeier, Prof. Politikwissenschaft, Uni Bremen / Abt-Leitung im Zentrum für Sozialpolitik
Helmut Platzer, Vors. Vorstand der AOK Bayern, München
Bernd Raffelhüschen, Direktor Institut für Finanzwissenschaft u. VWL der Uni Nürnberg
Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes D. Rentenversicherungsträger, Frankfurt a.M.
Josef Schmid, Prof. Pol. WL u. vergl. Politikfeldanalyse, Institut für Politikwissenschaft Uni Freiburg
Manfred Schoch, gBR Vorsitz BMW AG; BMW EURO-BR; Mitglied Verwaltungsrat der BKK
Barbara Stolterfoht, Staatsministerin a.D., Kassel; Vors. DPW - Gesamtverband e.V.
Gitta Trauernicht, Niedersachsen Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales a. D., Hannover
Eggert Voscherau, Vorst. BASF AG; Präsident Europäische Chemieindustrie (Cefic);
Gert G. Wagner, Prof. TU Berlin; Leiter des SOEP am Dt. Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin
Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitz der IG BAURosemarie Wilcken, Bürgermeisterin Wismar; Stellv. Präsidentin des Deutschen Städtetages

Bert Rürup ist bekannter Lobbyist und Botschafter der Unternehmernahen INSM, Roland Berger ist als selbstständiger Unternehmer deren langjähriger Botschafter, zusammen mit Dominique Döttling und Bernd Raffelhüschen. Die INSM ist in dieser Kommission überdurchschnittlich vertreten gewesen, deren Zielrichtung eindeutig auf eine Teilprivatisierung der Rentenversicherung abzielte.
Weitere Mitglieder der Kommission stehen zumindest im Dunstkreis von Lobbyistengruppen.

Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung –Föderalismus I (2003–2004) Die Föderalismus-Kommission setzte sich aus 32 Mitgliedern zusammen, je 16 von Bundestag und Bundesrat. Außerdem gehörten beratende Mitglieder der Bundesregierung und der Landtage sowie ständige Gäste der komm. Spitzenverbände und Sachverständige an. Vorsitzende waren der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sowie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Aufgaben sollten die Entbürokratisierung sowie eine bessere Aufgabenabstimmung zwischen Bund-Ländern sein, mit der Maßgabe einer Kostenreduzierung. Zielrichtungen waren dabei die gesetzgeberischen Kompetenzen von Bund und Ländern in ihren Zuständigkeiten, die finanzhoheitlichen Rechte sowie die Einbeziehung europäischer Grundlagenverträge bzw. deren gesetzliche Umsetzung in nationalem Recht.

In diesem Zusammenhang sind kaum Erkenntnisse darüber bekannt, welche gesetzlichen Initiativen daraus resultierten oder welche Ansätze für neue gesetzliche Regelungen erfolgten. Die Kommission hat sich nicht auf gemeinsame Vorschläge verständigen können und ihre Arbeit am 17. Dezember 2004 beendet, ohne Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes zu beschließen.

Kommissionen in der 16. Legislaturperiode unter der Kanzlerin Merkel 2005 bis 2009 Auch Kanzlerin Merkel hatte kaum Berührungsängste zu den Lobbyisten im Bundestag, zumal diese meist bereits seit Jahren im Bundestag oder dessen Gremien angesiedelt sind. In unterschiedlicher Personalstärke sind sie als Vertreter der Wirtschaftsinteressen meist in den Fachgremien vertreten oder arbeiten im Hintergrund und wollen dabei meist unerkannt bleiben und scheuen die Öffentlichkeit.

Als Fachkommissionen bzw. Gremien waren unter der ersten Legislatur von Kanzlerin Merkel u.a. die Impulse Kommission, Forschung und Innovation, Reform der Notarkosten, Reformkonzept zur Pflegeversicherung (Pflege), Wohnen im Alter, Geschichtsverbund zur Aufarbeitung des SED-Unrechts, Reform der internationalen Finanzmärkte, Lenkungsausschusses der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, Zukunft soziale Marktwirtschaft eingesetzt, um Richtlinien und Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Ein paar der Kommissionen sind nachstehend untersucht worden:

Expertenkommission Forschung und Innovation (2007) Die Mitglieder der Expertenkommission sind
Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, KfW-Stiftungslehrstuhl für Entrepreneurial Finance an der TU München, Prof. für BWL, Prof. Ph. D. Jutta Allmendinger, Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg; ab 1. April 2007 Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin; Professorin für Soziologie an der Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. Hariolf Grupp, Leiter des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI in Karlsruhe; Lehrstuhl für Systemdynamik und Innovation am Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe, Prof. Dr. Dietmar Harhoff, Vorstand des Instituts für Innovationsforschung, Technologiemanagement und Entrepreneurship der Ludwig-Maximilians-Universität München; Professor für Betriebswirtschaftlehre, Prof. Dr. Joachim Luther, ehemaliger Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE und Professor für Physik an der Universität Freiburg, Prof. Dr. Luc Soete, Professor für intern. Wirtschaftswissenschaften Universität Maastricht, Direktor des Maastricht Economic Research Institute on Innovation and Technology (MERIT).Übergabe eines ersten Gutachtens am 04.03.2009

Prof. Dr. Achleitner ist eine der führenden Kräfte der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die mit ihrer Führungsfunktion der Privaten Eliteschule Center for Entrepreneurial and Financial Studies (CEFS), die neue Generation von Führungskräften heranbildet, die von der INSM und der Wirtschaft dringend gebraucht werden.

Geschichtsverbund zur Aufarbeitung des SED-Unrechts (2006) Mitglieder der Kommission sind Experten, die sich mit der Funktionsweise der SED-Diktatur befasst haben. Es handelt sich im Einzelnen um:
Prof. Martin Sabrow als Vorsitzender (Direktor Zentr. für Zeithistorische Forschung UNI Potsdam), Prof. Rainer Eckert (Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig), Dr. Monika Flacke (Deutsches Historisches Museum), Prof. Klaus - Dietmar Henke (TU Dresden), Roland Jahn (Journalist), Freya Klier (Regisseurin), Tina Krone (Robert-Havemann-Archiv), Prof. Peter Maser (Universität Münster), Ulrike Poppe (Evangelische Akademie zu Berlin), Dr. Hermann Rudolph (Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Dieses Fachgremium blieb „scheinbar“ unter sich, weil keine der bekannten Lobbygruppen ein ernsthaftes Ansinnen hatte auf das Gremium entscheidenden Einfluss zu nehmen.

Dr. Thomas Behr (Vorsitzender) Betriebsleiter Sozialzentrum Hadamar, AWO / Gem, Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen Süd Hessen, Gerd Dielmann Gewerkschaftsekretär ver.di (Ber. Berufl. Bildung/Berufspolitik Gesundheitsberufe, Rolf Höfert, Geschäftsführer Deutscher Pflegeverband (DPV) e.V.
Michael Huneke, Geschäftsführer im Landesverband Nord-West e.V. des DBfK, Björn Kähler, Koordination und Projektmanagement, BGW, Stefan Neumann, Chefredakteur Verlagsbereich Altenhilfe im Vincentz Network, Petra Selg, MdB, ehemalige Pflegepolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Claudia Stiller-Harms, Pädagogikreferentin, BGW

Reformkonzept zur Pflegeversicherung (2006) Mitglieder dieser Kommission waren:

Dr. Thomas Behr (Vorsitzender) Betriebsleiter Sozialzentrum Hadamar, AWO / Gem, Gesellschaft für den Betrieb von Sozialeinrichtungen Süd Hessen, Gerd Dielmann Gewerkschaftsekretär ver.di (Ber. Berufl. Bildung/Berufspolitik Gesundheitsberufe, Rolf Höfert, Geschäftsführer Deutscher Pflegeverband (DPV) e.V.
Michael Huneke, Geschäftsführer im Landesverband Nord-West e.V. des DBfK, Björn Kähler, Koordination und Projektmanagement, BGW, Stefan Neumann, Chefredakteur Verlagsbereich Altenhilfe im Vincentz Network, Petra Selg, MdB, ehemalige Pflegepolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Claudia Stiller-Harms, Pädagogikreferentin, BGW

Den Bereich der Pflegeversicherung und Pflegedienste hatten die Lobbygruppen lange Zeit nicht auf ihrer Liste, vermutlich weil sie die Politik entscheidend beeinflussen wollten, dies hat sich mittlerweile massiv verändert. Denn die Schwarz / gelbe Koalition in der zweiten Amtsperiode von Kanzlerin Merkel hat die Pflege als einen Sektor erkannt, der für die Privatisierung geeignet scheint.

Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Föderalismus II (seit 2007) 16 Mitglieder der Bundesseite, darunter vier Mitglieder der Bundesregierung (die Bundesjustizministerin, der Bundesinnenminister, der Bundesfinanzminister und der Chef des Kanzleramts), und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer. Vier Vertreter der Landtage, ein Landtagspräsident und jeweils ein Fraktionsvorsitzender von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nehmen mit Rede- und Antragsrecht teil, haben aber kein Stimmrecht. Drei Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben Rederecht. Die Kommission hat sich am 8. März 2007 konstituiert.

Die Kommission hatte sich in dieser mit folgenden Themen zu befassen (offene Themensammlung): Funktionalität der Bundes-, Länderhaushalte; Krisenintervention und Vorbeugung, Verschuldung und Verfassung, Haushalts-Sanierung, Krisenbewältigung, Länderautonomie, Neuordnung von Körperschaften,
Bund-Länder Finanzausgleich, Bündelung von Kompetenzen auf Bund-Länderebene etc.

Letztendlich sind auch hier die Zielsetzungen, einen nationalen Wettbewerb der Institutionen und Bundesländer untereinander einzuleiten, die den privatwirtschaftlichen Interessen mehr nutzen, als die sozialstaatlichen Verantwortungen zu stärken. Das Kostensenkungsprinzip wird durch ein Leistungsprinzip mit Eigenverantwortung ersetzt. Zuzahlungen für Premium Leistungen ersetzen die Vollversorgung. Die Umsetzung des „schlanken Staates“ soll zu mehr privatwirtschaftlichem Engagement führen. In der Folge sollen daraus eine stärkere Wertschöpfung entstehen.

Expertenkommission "Zukunft soziale Marktwirtschaft" (April 2009) Diese Expertenkommission, die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ins Leben gerufen wurde, soll in ihrer Zielsetzung konkrete Vorschläge zur Überwindung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu erarbeiten sowie anderseits Ideen zu generieren, wie die Begeisterung der Menschen in Deutschland für das „Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft" wieder stärker geweckt werden kann. Mitglieder dieser Kommission waren:Dr. h.c. Stephan Götzl (Vorsitz), Präsident des Bayerischen Genossenschaftsverbands, Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Lehrstuhl für Entrepreneurial Finance, TU München, Prof. Dr. Michael Hüther, Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Frieder C. Löhrer, Vorstandsvorsitzender der Loewe AG, Prof. Dr. Reinhard Marx, Erzbischof für München und Freising, Prof. Dr. Paul Nolte, Lehrstuhl für Neuere Geschichte, FU Berlin, Dr. Hagen Pfundner, Vorstand von Roche Deutschland, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, Manfred Schoch, Betriebsratsvorsitzender der BMW AG, Dr. Rudolf Staudigl, Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Harald Strötgen, Vorstandsvors. der Stadtsparkasse München

Auch diese Kommission war mit verschiedenen Lobbyisten durchsetzt, allen Voran die INSM, die dieses Gremium als Basis benutzte, um ihre plakativen, markigen Ideen der Privatwirtschaft, öffentlichkeitswirksam darzustellen.

Fachbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) September 2009 Ein 24-köpfigen Beirat mit Vertretern aus Finanzwissenschaft, der Kredit- und Versicherungswirtschaft, von Verbraucherschützern und der Bundesbank. Das Privatkundengeschäft steht auch im Mittelpunkt, der von Hackethal geleiteten Retail Banking Competence Center am House of Finance. Als Vorstand der Goethe Business School (GBS), die ebenfalls im House of Finance angesiedelt ist, engagiert er sich für die akademische Weiterbildung von Führungskräften. Dieses hochkarätig besetzte Gremium hatte folgende Mitgleider:

Für die Kreditinstitute: Dr. Massenberg, Hans-Joachim (Stellvertr. Vorsitzender), Dr. Schackmann-Fallis, K.-P. Hofmann, P. Gerhard, Dr. Wagner, Oliver, Boos, Karl-Heinz, Zehnder, Andreas J.Für die Versicherungsunternehmen: Dr. Schareck, Bernhard (Vorsitzender), Dr. Rupprecht, Gerhard, Dr. von Bomhard, N. Schubring-Giese, FriedrichFür die Kapitalanlagegesellschaften, Päsler, Rüdiger H.Für die Deutsche Bundesbank, Loeper, ErichFür den Verband des privaten Krankenversicherung, Schulte, ReinholdVertreter der Wissenschaft: Prof. Dr. Hackethal, Andreas (Retail Banking Competence Center und Goethe Business School), Prof. Dr. Wagner, Fred, Prof. Dr. Schnabel, IsabelVertreter der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung – aba – Schwind, JoachimVertreter der Verbraucherschutzorganisationen: S. Kühnlenz (St. Warentest), Prof. Dr. Hirsch, Günter (Ombud. Versicherungen), P. Gummer (Ombudsmann beim DSGV)Vertreter der freien Berufe, Wüstenbecker, Jens (AfW)Vertreter der mittelständischen Vereinigungen, Dr. König, Peter (DVFA)Vertreter der Gewerkschaften, Foullong, Uwe (ver.di)Vertreter der Industrie, Härter, Holger P. (Porsche AG)

Die Unterwanderung mit Lobbyistenvertretern sollte zur Zielsetzung haben, größere Staatliche Eingriffe auf die Finanzwirtschaft und die Versicherungsbranche zu verhindern. Sicherheitsinteressen der Privatkunden sowie des Staates werden hinten gestellt, die Finanzwirtschaft will mit fast unveränderten Grundlagen weiter arbeiten, wie vor der Krise. Verbesserungen der Wirtschaftsprüfung oder Finanzaufsicht wurden nicht erreicht.

Expertenkommission Mindestlohn (19.08.2009) Noch vor der Wahl soll ein Experten-Ausschuss zusammenkommen, um über Mindestlöhne in anderen Branchen zu beraten. Vorsitzender ist der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi. Die Kommission soll festlegen, in welchen Branchen mit geringer Tarifbindung ein von der Regierung verordneter Mindestlohn angebracht wäre. Branchen wie die Fleischindustrie, das Baugewerbe oder Gebäudereiniger sowie Briefdienstleister sind

Branchen, die in der letzten Zeit Mindestlöhne erhalten haben. Andere Branchen wie z.B. die Pflegedienste, das Wachgewerbe, die Entsorgungsbranche, industrielle Großwäschereien, Bergbau-Spezialdienste oder auch Aus- und Weiterbildungsbetriebe erhalten möglicherweise Mindestlöhne. Die Aufnahme der Zeitarbeit scheitert bisher an der Ablehnung der Union. Als ständige Mitglieder der Kommission bekannt sind:

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Vorsitzender, Klaus von Dohnanyi (SPD), bekennender Neoliberaler mit SPD-Parteibuch, Wolfgang Franz (Volkswirt), Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, Jutta Allmendinger Wissenschaftszentrums, Berlin für Sozialforschung, Michael Sommer, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Otto Ernst Kempen, Professor für Arbeitsrecht, Dieter Hundt (BDA), Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, Otto Kentzler (IHK), Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Auch dieses Gremium beweist die Kraft der Lobbyisten der Wirtschaft. Arbeitnehmerinteressen werden dem DGB allein überlassen, der naturgemäß nicht zu den stärksten Kämpfern für deren Interessen gilt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es kaum klare Formulierungen für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Zumal die Gewerkschaften bis zum heutigen Tage an einer Tarifautonomie festhalten, die sie selbst nur noch eingeschränkt haben. Die Lobbyisten in diesem Gremium sollen Mindestlöhne verhindern, die politischen Vertreter haben zudem kaum ein Eigeninteresse daran. Das es ernste Absichten zur Regulierung des Arbeitsmarktes geben könnte, die dem Lohndumping ein Ende bereiten, ist kaum anzunehmen.

Abschließende Bemerkungen:
Die Informationen der im Artikel als Lobbyisten oder Unterstützer von Denkfabriken bezeichneten Personen sind mittels Hintergrundrecherchen in den gängigen Internetmedien wie z.B. Wikipedia, INSM-Watchblog, Lobbycontrol u.v.a. Medien und offiziellen Quellen zugeordnet worden. Dennoch sind nicht alle Personen, die infolge ihrer Tätigkeiten eine Nähe zu den bekannten Unterstützern, Neoliberaler Thesen darstellen, als Lobbyisten zu bezeichnen. Allerdings fällt die Durchsetzung von Expertenkommissionen, die sich mit der Neuorganisation bisher „rein“ staatlicher Aufgaben befassen auf. Es besteht ein deutliches Missverhältnis zwischen den Vertretern Privatwirtschaftlicher Interessen und Befürwortern öffentlicher Daseinsvorsorge.Die Abgrenzung zwischen den vielfältigen Aufgaben von Bundestagsabgeordneten und den Nebenberuflichen Tätigkeiten, in Leitungsgremien (z.B. Aufsichtsratsfunktionen) verläuft meist nur mit dem Hinweis auf deren ehrenamtliche Funktionen, ohne zu berücksichtigen, dass diese dennoch einen Zeitaufwand beinhalten. Die Bindung an unternehmerische Entscheidungen und möglicherweise finanzielle Bindungen an Unternehmen wirft immer die Gefahr von Interessenkonflikten auf. Dies auch gerade dann, wenn Politiker in Gremien vertreten sind, die politische Entscheidungen treffen, die in den Bereich des Unternehmens fallen, denen sie mit ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten verpflichtet sind. Lobbyisten an sich sind sicherlich keine schlechten Menschen. Ihre berufliche Aufgabenstellung ergibt sich aus ihrer Position bei den Auftraggebern. Fragwürdig hingegen ist die Praxis, mit der Neoliberale Denkthesen in der politischen Praxis umgesetzt werden. Denn damit diese einen fachlich begründeten Hintergrund haben, werden diese Experten hinzugezogen, die mit ihren Analysen, Fachbeiträgen, Gutachten und Expertisen die letztendlich möglichen politischen Entscheidung zugunsten der Privatwirtschaft beeinflussen. Es ist auch ihre  Aufgabe, die Entscheidungswege als alternativlos darzustellen, eben mit fachlichen Argumentationsketten.

Die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die Bertelsmannstiftung und viele andere Neoliberale Denkfabriken haben mittlerweile einen Funktionsumfang erhalten, der bedrohlich für den Erhalt der Demokratie und der sozialen Errungenschaften sind. Ihre Ideenvertreter sind als Lehrkräfte an verschiedenen Universitäten und Akademien damit beschäftigt, die nächsten Generationen von Führungskräften heranzubilden und im neoliberalen Tenor der Privatwirtschaft zu manipulieren. Damit sind sie logistisch gut aufgestellt.

Es darf deshalb nicht verwundern, wenn immer mehr junge Führungskräfte der Wirtschaft den Sozialstaat oder staatliche Regulierung als schädlich für die Wirtschaft begreifen und ökonomische Grundlagen des Kapital und Profitorientierten Denkens auch in soziale Strukturen einbringen. Wohlfahrtsverbände und Sozialorganisationen erleben eine nie dagewesene Ökonomisierung, bestehende Gewerkschaften werden ebenfalls von diesem Virus zerfressen.Aus dem Selbsterhaltungszweck, wirtschaftlich zu handeln, um die Organisation arbeitsfähig zu erhalten wird über die Hintertreppe, ein auf Wirtschaftlichkeit optimiertes Geflecht, dass ihr Profil verliert und letztendlich damit auch seine Existenzberechtigung. Die Überlebensstrategie ist deshalb oft die „Charity oder Wohlfahrtsgesellschaft“, denn je mehr menschliches Leid durch die ökonomischen Verwertungsstrategien des profitorientierten Kapitalismus angerichtet werden, je mehr sehnen sich ihre Beteiligten danach, ihr Gewissen zu befriedigen, um ihr Handeln zu ertragen und zu rechtfertigen. Soziale Kompetenz bedeutet auch sozial zu handeln und daraus folgernd schließen sich bestimmte Handlungsweisen aus, wenn man die Lehren versteht.

Solange unsere Welt auf einem Sinn und Zweck von Gemeinschaft, Gesellschaft und Wirtschaft zur Wertschöpfung (also Wertsteigerung aufbaut), werden wir nur neue Wege finden, um noch mehr Profite und Steigerungen zu generieren. Die Vielfältigkeit mit der dies geschieht, kann uns noch viele Jahrhunderte beschäftigten, hingegen werden die Menschen, die in dieser „Matrix“ der Verwertungszwänge gefangen sind, nicht so lange darauf warten können, bis wir neue Ideen der gesellschaftlichen Koexistenz gefunden haben, um weiter zu leben auf einer Erde die noch eine lebensfähige Atmosphäre besitzt.