< Ihr seid unerträglich! [Video] | Nun sagen sie doch endlich mal was zur neuen Regierung, Herr Hoff! >
Atomexporte sollen wieder staatlich gefördert werden
Von Urgewalt.de am 25. Oktober 2009
An:
internetpost@bundeskanzlerin.de
Horst.Seehofer@csu-bayern.de
guido.westerwelle@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Westerwelle,
sehr geehrter Herr Seehofer,
ich habe mit Bestürzung wahrgenommen, dass mit dem Koalitionsvertrag de facto die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden sollen. Dies bedeutet, dass künftig wieder Atomexporte mit staatlicher Unterstützung möglich sind. Mir ist unbegreiflich, dass Sie das verantworten wollen, denn die Gefahren sind enorm:
1. Die Atomkonzerne Siemens und Rosatom wollen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Damit könnten zukünftig Hermesbürgschaften für die weltweite Verbreitung von russischen Reaktoren erteilt werden, deren Unsicherheit der Unfall von Tschernobyl eindrücklich bewiesen hat und deren neuere Modelle ebenfalls mit zahlreichen Schwierigkeiten kämpfen.
2. Der iranische Atomreaktor Buschehr wurde mit Hermesbürgschaften abgesichert. Deutschland ist an den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm beteiligt, um die Gefahr einer neuen Atomwaffenmacht zu bannen. Da der Weg zur Atombombe fast immer über zivile Atomprogramme läuft, können neue Bürgschaften für neue Reaktoren in Ländern mit unsicheren politischen Verhältnissen viele neue „Irans“ schaffen.
3. Konkret könnte der unverantwortliche Reaktor „Belene“ in Bulgarien gefördert werden, ein Projekt, das in einer Erdbebenregion gebaut werden soll. Zwölf internationale Privatbanken sind aus dem Projekt schon ausgestiegen, weil die ökologischen und wirtschaftlichen Risiken zu groß sind. Die neue bulgarische Regierung musste feststellen, dass in der allerersten, vorbereitenden Bauphase bereits 400 Millionen Euro unauffindlich versickert sind. Aktuell ist die Realisierung des Projekts wegen der zahlreichen Probleme und der unsicheren Finanzierung unklar. Mit einer Hermes-Bürgschaft würden die wirtschaftlichen Risiken auf deutsche Steuerzahler übertragen und somit der Bau wieder attraktiver.
Ignorieren Sie diese Probleme nicht! Die Atomkraft ist eine Technologie mit einzigartigem Katastrophenpotenzial. Als Steuerzahler möchte ich nicht dazu beitragen, dass sie in Entwicklungs- und Schwellenländer mit hoher Korruption, niedrigem Sicherheitsniveau und schwachen Aufsichtsbehörden exportiert wird. Verhindern Sie, dass die Hermes-Umweltleitlinien abgeschafft werden.
Mit freundlichen Grüssen
Frau Merkel kann die Situation gut einschätzen. Sie war doch schon einmal Umwelt-Meisterin :-). Wenn etwas schief geht, wird das Zeug einfach verstürzt.
Aber dennoch möchte ich einmal ganz klar und ernsthaft folgendes festhalten.
Warum wurde Frau Merkel niemals darauf in Plenarsitzungen etc. angesprochen? Die Gelegenheit ihrer Gegner wäre mehr als günstig gewesen!
Lediglich der Spiegel hatte sich vor einigen Jahren damit beschäftigt.
Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass Frau Merkel nur noch diese 4 Jahre hat, danach wird Schluss sein. Und dann, spätestens dann, wird man auspacken – und zwar mehr als sehr ordentlich.
Verantworten wird sich Frau Merkel wohl niemals müssen.
Das würde ich mir als Kleinunternehmer auch einmal gerene wünschen :-).