Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?
Reden wir zuerst einmal über die Kosten der Bankenrettung. Der Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis dachte an eine solidarische Lösung und ist grundsätzlich für eine Börsenumsatzsteuer. Damit holte er sich sofort eine blutige Nase, weil der IWF einen mysteriösen Fond auflegen möchte, indem dann die Bürger die Schulden des Großkapitals bezahlen. Dominique Strauss-Kahn ist eben nichts anderes als ein Handlanger des Großkapitals.
Dads der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar eine Börsenumstatzsteuer ablehnt, war von Anfang an klar. Er ist nichts anderes als ein Propagandist der Neoliberalen, der den normalen Menschen nichts gönnt, aber alles den Reichen zuschanzt. Er ist Schweizer Bürger, findet aber dort keine Stelle, weil die Schweiz, Hetzer wie ihn ablehnt. Deshalb ruiniert er Deutschland. Er ist der Meinungsführer für Wirtschaftspolitik der FDP.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, lehnt eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise überhaupt ab. Ist ja auch logisch. Warum sollten die Bankster Verantwortung übernehmen, nachdem sie das Geld des Steuerzahlers doch schon haben. Da hilft es auch nicht wenn Horst Köhler die Bankster zu Recht als Hütchenspieler bezeichnet, zumal Köhler genau diese Entwicklung selbst gefördert hat.
Zum Glück ist ja auch Dank der schwarz/gelben Koalition, das von der CDU geforderte Verbot des Derrivatehandels an Privatanleger vom Tisch. Hartmut Knüppel, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Derivate Verbandes, und die ihm angeschlossenen Händler dürfen also weiterhin eine Blase aufbauen, die schon jetzt nicht mehr zu finanzieren ist. Aber der Knüppel wird den Knüppel ja nicht spüren. Der Bürger wird auch das bezahlen müssen.
EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy will den Betrug mit Derivaten nun übrigens transparenter machen und dafür weltweite Betrugsregeln schaffen. Derivate sind reine Betrugsinstrumente. Sie nützen nur sehr wenigen, schaden aber der gesamten Realwirtschaft. Den Betrug bei geschlossenen Immobilienfonds hat jetzt auch der BGH freigegeben. Damit können die Menschen, die es sich nicht leisten können, Nachschüsse zur Sanierung zu erbringen, entschädigungslos aus den Fonds herausgedrängt werden. Das gleich gilt auch für Fonds über Schiffe. Es ist eine Entscheidung für die Großbanken und gegen den kleinen Anleger.
Damit die Blase auf den Aktienmärkten noch weiter angeheizt wird und die Großbanken tolle Gewinne an den Transaktionen machen, dürfen Versicherungen nach einem bevorstehenden Beschluss des internationale Bilanzgremium IASB auch weiterhin Aktien außerhalb ihrer Bilanz verbuchen. Damit sind sie nicht gezwungen, Verluste zu realisieren. Gleichzeitig soll es ihnen aber erlaubt sein Dividende als Gewinne zu verbuchen. Das ist schlicht und einfach ein Betrug in der Buchhaltung.
Allerdings ist am Ende der Koalitionsverhandlungen schon klar, wer das alles bezahlen soll. Der kleine Mann und die kleine Frau bezahlen mit der Kopfpauschale dafür, dass sich die Versicherungsvertreter von der FDP gut belohnen lassen können. Sie sind ihr Bestechungsgeld wert, haben ja sogar die Pflegeversicherung privatisiert. Das ist eben echter neoliberaler Dreck.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, schlägt Steuererhöhungen vor und bevorzugt natürlich die Mehrwertsteuer, weil die ja vor allem die Armen beraubt. Aber das kann die Koalition der Lügner erst nach den Wahlen in NRW zugeben. 25 Prozent Mehrwertsteuer auf alles wird dann kommen.
Natürlich ist auch der mieseste Vertreter der Neoliberalen, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaftsforschung Köln (IW), Michael Hüther, gegen die Menschen unterwegs und fordert weitere Kürzungen bei Hartz IV und den Gesundheitskosten, damit der Dreck, dessen Mietmaul er ist, noch mehr Steuererleichterungen bekommt.
Es ist alles wie es war. Die Umverteilung von unten nach oben geht wie gewohnt weiter und die gleichen Betrüger und Lügner liefern die "wissenschaftlichen" Stichwörter. Allerdings macht die Weltwirtschaft nicht mit. Abgesehen von ein paar Blasen geht es abwärts und der Zeitpunkt rückt näher, wo sich die betrogene Bevölkerung mit diesen Betrügern auseinandersetzen muss.
Man kann sich natürlich noch bis nach der Wahl in NRW belügen lassen. Besser wäre ein baldiger Generalstreik und ordentliche Gerichtsverfahren gegen die Betrüger. Die Zeit ist überreif.
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Die aus einer berliner Zeitung in unser Blatt übernommene Nachricht, daß in Hamburg eine Gouvernante sich aus Lebensüberdruß vergiftet hat, ist dahin zu berichtigen, daß nicht in Hamburg - sondern in Berlin; nicht eine Gouvernante - sondern ein Bankdirektor; nicht aus Lebensüberdruß - sondern wegen Unterschlagung; nicht sich vergiftet sondern erschossen hat.