Schäuble, Bundeswehr, RAF - Weder Bildung noch Freiheit

Er nimmt jeden möglichen Feind im Inland zum Anlass, immer neue und abstrusere Forderungen zu stellen, die letztendlich nur dazu dienen sollen, die Bürgerrechte komplett auf Null zu fahren und einen absoluten Überwachungsstaat zu errichten, in dem die Bundeswehr mit Panzern und Maschinengewehren die Bürger auf Abstand hält. Er will eine Diktatur und er will sie noch viel stringenter als die DDR-Oberen.

Die Schäuble Diktatur unterscheidet sich von der DDR dadurch, dass sie keine Schlupflöcher mehr lassen wird. Es gibt keine innere Emigration in die Datsche oder private Kreise, weil Schäuble, ähnlich wie die Nazis die Bedürfnisse des Kapitals befriedigen muss. Er hat nämlich nur solange die volle Unterstützung des Großkapitals und durch die Systemmedien, wie er dem Großkapital die grenzenlose Ausbeutung der Menschen erlaubt. Damit ist die Schäuble Diktatur vom Typus her näher an der Diktatur der Nazis, als an der SED-Diktatur.

Allerdings braucht die Schäuble-Diktatur mit ihrem neoliberalen Hintergrund auch härtere Machtmittel, als sie die SED brauchte, weil sie ja keinen sozialen Ausgleich anbieten kann, sondern die Politik der Umverteilung von unten nach oben, sogar noch forcieren muss, um an der Macht bleiben zu dürfen. Sie muss Zwangsarbeit einführen und die Bundeswehr auf die Bürger schießen lassen, um Unruhen zu bekämpfen. Selbstverständlich wird sie Unbotsame und Unbeugsame in Lagern internieren. Das ist für diesen Typus von Diktatur unvermeidlich.

Natürlich wird es auch weiterhin Wahlen geben. Die gab es in der DDR ja auch und sie werden genau so viel Bedeutung haben, wie es die Wahlen dort hatten. Gleichzeitig ist die Schäuble Diktatur aber viel besser vorbereitet. Sie hat über Jahrzehnte hinweg bereits das Grundgesetz und die anderen Gesetze manipuliert um leichter illegale Macht ausüben zu können. Die Polizei ist heute in weiten Teilen nur noch Erfüllungsgehilfe der Staatsmacht.

Selbst da wo die Bundesanwaltschaft, wie bei den RAF Ermittlungen zur Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback die Freigabe von 27 Jahren alten Ermittlungsakten fordert, kann Schäuble lachend mauern. Er wird sie nicht herausgeben, weil er fürchten muss, dass eine Wahrheit präsent wird, die zeigt, dass es schon den damaligen Verfahrensbeteiligten und der Politik nicht um Aufklärung sondern um das Schüren von Angst und falsche Verurteilungen ging.

Vermutlich war ähnlich wie bei den heutigen Nazis in der NPD, die RAF ebenso von Verfassungschützern und Agent Provokateurs unterlaufen. Es ist sogar möglich, dass Täter vor Verfolgung geschützt wurden um noch mehr Einfluss des Staates in der RAF zu gewinnen, ja um diese vielleicht sogar zu steuern.

Tatsächlich muss aber noch mehr geheim bleiben. Selbst die Akten aus der Adenauer Zeit, von 1949 bis 1959, in der die Altnazis von Adenauer wieder auf die Ehrenschilde in Politik, Wirtschaft und Militär gehoben wurden, dürfen erst ab Januar 2013 schrittweise geöffnet werden. Die Wahrheit über die RAF wird wohl erst dann bekannt werden, wenn niemand mehr lebt, der in dieser Zeit aktiv gedacht hat.

Das ist nicht Orwells Ministerium für Wahrheit, das ist perfider. Die Wahrheit verschwindet ja nicht unter den Lügen, sondern sie bleibt gut eingepackt vorhanden, ist aber trotzdem nicht benutzbar. Ja schlimmer noch, wer die Wahrheit kennt und sie in den geschützten Aktenhaufen verborgen weiß, wird trotzdem alle Prozesse verlieren, weil die offizielle Lüge, die Wahrheit verdecken kann.

Wie weit der Rechtsstaat schon erledigt ist, zeigen nicht nur prügelnde Berliner Polizisten auf Demos, die sichtlich viel Spaß daran haben, den Bürger der ihre Taten hinterfragt, zu erledigen. Verbrecher in Uniform. Das kennen die Deutschen gut. Das hatten sie unter Wilhelm, in der Weimarer Republik und dann ganz fürchterlich unter den Nazis. Immer wurden die primitivsten in Uniformen gesteckt, die eben nicht nachdenken, sondern zuschlagen.

Dazu passt, dass seit den siebziger Jahren die Bildung der Deutschen immer weiter verflacht. Eine Diktatur braucht dumme Bürger, die sich nicht wehren. Die USA, Korea und Dänemark geben 7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus. Deutschland nicht einmal 4,8 Prozent. Aber dafür wird ein Studium in Deutschland mit Studiengebühren besteuert, die direkt wieder den forschenden Kapitalisten zu Gute kommen. Demnächst wird auch die Sekundarstufe II Schulgeld fordern, damit die Leute sich nicht bilden und sich auch nicht wehren können. Mohn/Berteslmann sei Dank, die ja auch schon bei den Nazis dabei waren.

Auch wenn Bundesanwalt Rainer Griesbaum wirklich kein liebenswerter oder gar vertrauenswürdiger Mann des Gesetzes ist, hat Schäuble aber schon deutlich gemacht, wie das Recht in seiner Diktatur aussieht: "Ein Bundesanwalt kann nur auf Einhaltung der Gesetze bestehen, auf sonst gar nichts ... Sollte Herr Griesbaum das nicht begriffen haben, sollte seine vorgesetzte Generalbundesanwältin ihn darüber belehren". Also wenn Griesbaum die Offenlegung der Akten fordert, um sie vor Gericht verwenden zu können, dann soll die Generalbundesanwältin ihn disziplinarisch davon abhalten, damit die kleinen schmutigen Geheimnisse des Herrn Schäuble und seiner Mittäter nicht in das Zentrum von Ermittlungen rücken.

Weisungsgebundene Verfahrensführung gesteuert durch das ZK der CDU unter Führung von Diktator Schäuble. Das ist eine schöne deutsche Rechtsgegenwart und eine noch schlimmere Rechtszukunft. Selbst ein "Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" ist im heutigen Deutschland schon eine Geheimsache, deren Veröffentlichung strafrechtliche Folgen hat. Ja der Schäuble und seine Mitstreiter wollen sich nicht in ihre Zensurvorlagen schauen lassen. Da ging es nie um Kinderpornographie, sondern von Anfang an um eine Zensur des Internets.

Ermächtigungsgesetze, Geheimgesetzgebung, weisungsgebundene Sonderermittler, Gesetzesverbiegungen durch geheime Ausführungsvorschriften und ähnliche Dinge sind Bestandteile einer Diktatur. Sie sind überall in Deutschland zu sehen und werden ständig erweitert und verstetigt. Die weiteren Weichen sind schon gestellt. Schäuble, Bosbach, Jung und Westerwelle werden nach einem Wahlsieg das Grundgesetz so ändern, dass sie es viel leichter haben das Volk in Schach zu halten und es dem Großkapital auszuliefern.

So soll bei angeblich terroristischen Flugzeugentführungen der Abschuss auf Weisung von Schäuble erfolgen können, Versammlungen dürfen von der Bundeswehr aufgelöst werden, Deutschland wird Einsatzgebiet der Bundeswehr und die Feldjäger eine Erweiterung der Bundespolizei im Inland. Selbstverständlich ist die Bundeswehr für den Schutz von Großveranstaltungen zuständig und im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen kann kurzfristig durch den jeweiligen lokalen Militärkommandeur ein Ausnahmezustand ausgerufen werden, der Militärrecht zur Geltung bringt. Im Kampfeinsatz unterliegt die Bundeswehr keiner parlamentarischen Kontrolle mehr.

Die Liste ist noch länger und sie wird sich sehr schnell noch weiter verlängern. Im Rahmen der Versorgungssicherheit werden alle Streiks, wie auch die jetzigen Milchstreiks der Bauern niedergeschlagen und die verantwortlichen Führer verhaftet. Diese Entwicklung geht sehr schnell. Der Weg nach 1933 hat es gezeigt.

Natürlich ist es nicht nur Schäuble, der dieses perfide Spiel mit den Deutschen spielt. Aber er ist der Hauptdrahtzieher, wenn auch im Auftrag des Großkapitals. Aber auch Frau Schavan hat gelernt mit ihren Pfunden hauszuhalten. Sie hatte nämlich eine positive Studie zum weiteren Ausbau der Atomkraft bei gekauften Wissentschaftlern und im Auftrage der Atommafia bestellt. Diese Studie ist dummerweise viel zu toll ausgefallen und sieht den Neubau von etlichen Atomkraftwerken genauso vor, wie die endlose Laufzeitverlängerung bis zum Supergau.

Die Studie hat die Betrügerin Schavan schon seit dem 24. Juni 2009 in einer Kurzfassung, die selbst die arg gebeutelten Deutschen aber schon ausreichend wach rütteln würde. Deshalb ist diese Studie bis nach der Wahl Geheimsache. Die Menschen sollen Merkel die kurzfristige Brückentechnologie glauben, während in Wirklichkeit nicht nur der untaugliche Salzstock Gorleben Endlager wird, sondern auch noch neue Reaktoren geplant sind.

Noch sind die Neoliberalen, das Großkapital und die Politik zu feige um den Deutschen die Wahrheit zu sagen. Noch könnten sie gestürzt werden. Die nächste Wahl ist eine Entscheidungswahl. Kommt es zu Schwarz/Gelb, kommt die Schäuble Diktatur. Notfalls auch ohne Schäuble. Kommt es nicht zu Schwarz/Gelb ist Schwarz/Rot die wahrscheinlichste Lösung, was bedeutet das Schäuble nach Europa geht und vier Jahre Zeit bleiben um dieses Land wieder in Richtung Rechtsstaat zu führen und mit neuen Parteien die Wiedereinführung der Demokratie zu planen.

Wer die Diktatur verhindern will muss eine Stimme haben, die sicher bei den Bundestagswählen gegen Schwarz/Gelb zählt. Diese Stimme ist bei dieser Logik und für diese Wahl immer die Zweitstimme für die LINKE. Da wo SPD-Kandidaten in relativ sicheren oder umkämpften Erstimmen in Wahlkreisen sitzen, macht es Sinn mit der ersten Stimme die SPD zu wählen. Natürlich nur wenn der Kandidat der LINKEN chancenlos ist. Taktisch wählen um Schwarz/Gelb und die Schäuble-Diktatur zu verhindern.