< Deutschland in der Weltwirtschaftskrise - Dumm geboren, nichts dazu gelernt und die Hälfte vergessen | Deutschlandgedanke: Es geht los >
Auszüge aus 'Ehrliche Auskünfte': Lächerliche „Stasi“-Hysterie und Weiße Schimmel, schwarze Rappen
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Sonderbeilage der Ausgabe 140:
Auszüge aus: Ehrliche Auskünfte
Abschnitt: Lächerliche „Stasi“-Hysterie
Ein Wort zur Diktatur: Natürlich war auch unser Staat als Demokratie anderer Art eine Herrschaftsform. Und ohne Zweifel übte er seine Macht – wie jeder Staat – mit den Mitteln der Macht (Staatsapparat, Polizei, Justiz, Geheimdienste u. v. a.) aus. In diesem Sinne war er durchaus eine Diktatur. Es fragt sich eben nur, wer in wessen Interesse welche Macht mit welchen Mitteln, welchem Ziel und welchen Inhalten ausübt. Und da, so meine ich, brauchten wir uns hinter keinem anderen sich noch so demokratisch gebärdenden Staat zu verstecken. Natürlich waren die Mittel und Methoden andere, weil ja auch das Wesen des Gesellschaftssystems ein anderes war. Daher paßte das den angeblich so „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht in den Kram. Sie rieben sich daran, daß unsere Demokratie ein Staat der Arbeiter und Bauern war und bekämpften ihn von der ersten Stunde mit nachweisbar verbrecherischen Mitteln. Deshalb kann es nicht verwundern, daß wir die Möglichkeiten der Diktatur auf unsere Weise nutzen mußten, ohne dabei die Demokratie einzuschränken.
Das ist übrigens in jedem anderen Staat ähnlich – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Als Popanz wurde nach der angeblichen Wende die „Stasi“-Hysterie aufgebaut. Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens gibt es in jedem modernen Staat (so auch in der BRD) einen Geheimdienst oder gleich mehrere, die nach innen und außen wirken. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber in den politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit nun einmal nicht anders. Jeder Staat, der sich über andere aufregt, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Denn wie man mit verfälschten Geheimdienstinformationen Kriege vom Zaun brechen kann, haben uns die Musterdemokratien der Sonderklasse mit ihren Überfällen z. B. auf Nordvietnam, Grenada, Jugoslawien, Irak und Afghanistan vorgeführt. All die Aufregung über die DDR-„Stasi“ ist eigentlich lächerlich, maßlos aufgebauscht und sinnentstellend. Zweitens meine ich, daß mit dieser Hysterie Tausenden großes Unrecht zugefügt wurde und noch immer wird. Ich kenne selbst viele Menschen, die damit ins soziale Abseits gedrängt wurden, obwohl sie grundehrliche Leute waren und sind.
Um beim Thema Diktatur zu bleiben: Es stimmt, bei uns gab es das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Arbeit und deshalb auch eine Arbeitspflicht; jeder, der gesund und arbeitsfähig war, mußte, ob es ihm paßte oder nicht, einer Tätigkeit nachgehen. So gab es in der DDR keine Arbeitslosen. Natürlich herrschte Schulpflicht, die man auch als Zwang auffassen konnte. Jedes Kind mußte bis zur 8. Klasse am Unterricht teilnehmen und durfte erst dann – nach Leistung und Wunsch, nicht aber nach dem Geldbeutel der Eltern – weiterführende Schul- und Bildungseinrichtungen besuchen, wofür sogar noch Stipendien gezahlt wurden. Natürlich bestand die konsequente Trennung von Staat und Kirche, weshalb in der Schule kein Religionsunterricht erteilt wurde; wer daran teilnehmen wollte, sollte den außerhalb der Schule angebotenen konfessionellen Unterricht besuchen. Es fehlte auch ein Wohnungsmarkt; dafür gab es eine staatlich gelenkte Wohnungspolitik, die sich auf das verfassungsmäßige Recht stützen konnte, für jeden Bürger Wohnraum zu schaffen. Man kannte allerdings keine Obdachlosen. Es existierte auch bei uns eine Polizei, noch schlimmer, in jedem Wohngebiet gab es einen Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei, der dort sogar ansässig war und ständig die „Aufsicht“ in seinem Kiez innehatte. Ehrlich gesagt, in dieser „Diktatur“ habe ich mich wesentlich
sicherer gefühlt als in der jetzigen bundesdeutschen „Demokratie“, in der es für viele ältere Menschen gefährlich geworden ist, abends noch auf die Straße zu gehen.
Auszug aus: Ehrliche Auskünfte
Abschnitt: Weiße Schimmel und schwarze Rappen
Damit wird es Zeit, sich mit den aufgeblähten Begriffen heutiger bundesdeutscher Politik zu befassen. „Rechtsstaat“? Was soll das sein? Jeder weiß ja inzwischen, daß der Staat mit all seinen Behörden, Ämtern, Organen und Einrichtungen jene Institution ist, welche den politischen Willen der jeweils herrschenden Klasse in Form von Gesetzen – also des Rechts – bestimmt und durchsetzt. Was soll da der Begriff „Rechtsstaat“? Ein weißer Schimmel wird ja nicht dadurch weißer, daß ich ihn „Weiß“-Schimmel nenne und ein Rappen nicht schwärzer, wenn ich ihn „Schwarz“-Rappen rufe. Das sind Wortdopplungen ohne speziellen Sinn. So gesehen war und ist jeder Staat ein „Rechtsstaat“, da er ja das jeweilige Recht festlegt. Das gilt auch für die DDR. Aber die BRD-Mächtigen bäumen sich dagegen auf. Schon Bundesjustizminister Kinkel hatte seinerzeit die Richtung vorgegeben, die DDR zu „delegitimieren“, d. h. ihre gesamte Geschichte, ihre Existenz, ja selbst ihre weltweite Anerkennung als Friedensstaat ins Gegenteil umzudrehen. Und damit das selbst der dümmste Bundesbürger begreifen sollte, wurde der politische Kampfbegriff „Unrechtsstaat“ als Totschlagskeule erfunden. Ihn gab es in dem von mir anfangs zitierten Duden noch gar nicht. Es gibt ihn auch international nicht. Er ist ein Unikum in der bundesdeutschen politischen Sprache der Gegenwart. Da sich nun aber immer mehr frühere DDR-Bürger gegen solche Verunglimpfung zur Wehr setzen, weil ihnen 20 Jahre nach dem „Mauerfall“ bewußt wird, was sie durch ihre Niederlage verloren haben, mußten nun noch schwerere Geschütze aufgefahren werden. Die „zweite deutsche Diktatur“ nach Hitler sei die DDR gewesen, verkünden die professionellen Irreführungsspezialisten. Pastor Joachim Gauck erfand für uns sogar die Bezeichnung „sozialistische Globkes“. Da kann man ihn eigentlich nur an die 10 christlichen Gebote erinnern, von denen eines lautet: „Du sollst nicht falsch Zeugnis
reden wider deinen Nächsten!“ Hans Globke schrieb den Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 als juristische „Begründung“ des millionenfachen Massenmords an den europäischen Juden durch die deutschen Faschisten. Er war dann etliche Jahre der persönliche Staatssekretär des ersten bundesdeutschen Kanzlers Adenauer. Schlimmer kann man ehemalige DDR-Bürger wohl nicht beleidigen.
Es zeigt sich also: Je tiefer das kapitalistische System in seiner Krise versinkt, um so blindwütiger schlägt es um sich. Vorerst noch mit irreführenden Wortungetümen und daraus abgeleiteten politischen Entscheidungen. Noch! Was kommt danach?
Wir sollten das sehr ernst nehmen und uns dagegen wappnen, weltanschaulich wie politisch.
Georg Dorn
© since 1998 by RotFuchs
sicherer gefühlt als in der jetzigen bundesdeutschen „Demokratie“, in der es für viele ältere Menschen gefährlich geworden ist, abends noch auf die Straße zu gehen.
Auszug aus: Ehrliche Auskünfte
Abschnitt: Weiße Schimmel und schwarze Rappen
Damit wird es Zeit, sich mit den aufgeblähten Begriffen heutiger bundesdeutscher Politik zu befassen. „Rechtsstaat“? Was soll das sein? Jeder weiß ja inzwischen, daß der Staat mit all seinen Behörden, Ämtern, Organen und Einrichtungen jene Institution ist, welche den politischen Willen der jeweils herrschenden Klasse in Form von Gesetzen – also des Rechts – bestimmt und durchsetzt. Was soll da der Begriff „Rechtsstaat“? Ein weißer Schimmel wird ja nicht dadurch weißer, daß ich ihn „Weiß“-Schimmel nenne und ein Rappen nicht schwärzer, wenn ich ihn „Schwarz“-Rappen rufe. Das sind Wortdopplungen ohne speziellen Sinn. So gesehen war und ist jeder Staat ein „Rechtsstaat“, da er ja das jeweilige Recht festlegt. Das gilt auch für die DDR. Aber die BRD-Mächtigen bäumen sich dagegen auf. Schon Bundesjustizminister Kinkel hatte seinerzeit die Richtung vorgegeben, die DDR zu „delegitimieren“, d. h. ihre gesamte Geschichte, ihre Existenz, ja selbst ihre weltweite Anerkennung als Friedensstaat ins Gegenteil umzudrehen. Und damit das selbst der dümmste Bundesbürger begreifen sollte, wurde der politische Kampfbegriff „Unrechtsstaat“ als Totschlagskeule erfunden. Ihn gab es in dem von mir anfangs zitierten Duden noch gar nicht. Es gibt ihn auch international nicht. Er ist ein Unikum in der bundesdeutschen politischen Sprache der Gegenwart. Da sich nun aber immer mehr frühere DDR-Bürger gegen solche Verunglimpfung zur Wehr setzen, weil ihnen 20 Jahre nach dem „Mauerfall“ bewußt wird, was sie durch ihre Niederlage verloren haben, mußten nun noch schwerere Geschütze aufgefahren werden. Die „zweite deutsche Diktatur“ nach Hitler sei die DDR gewesen, verkünden die professionellen Irreführungsspezialisten. Pastor Joachim Gauck erfand für uns sogar die Bezeichnung „sozialistische Globkes“. Da kann man ihn eigentlich nur an die 10 christlichen Gebote erinnern, von denen eines lautet: „Du sollst nicht falsch Zeugnis
reden wider deinen Nächsten!“ Hans Globke schrieb den Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 als juristische „Begründung“ des millionenfachen Massenmords an den europäischen Juden durch die deutschen Faschisten. Er war dann etliche Jahre der persönliche Staatssekretär des ersten bundesdeutschen Kanzlers Adenauer. Schlimmer kann man ehemalige DDR-Bürger wohl nicht beleidigen.
Es zeigt sich also: Je tiefer das kapitalistische System in seiner Krise versinkt, um so blindwütiger schlägt es um sich. Vorerst noch mit irreführenden Wortungetümen und daraus abgeleiteten politischen Entscheidungen. Noch! Was kommt danach?
Wir sollten das sehr ernst nehmen und uns dagegen wappnen, weltanschaulich wie politisch.
Georg Dorn
© since 1998 by RotFuchs
Tags für diesen Artikel: brd, bürger, ddr, demokratie, diktatur, faschismus, juden, massenmord, rechtsstaat, rotfuchs, sicherheit, sozialismus, stasi, unrechtsstaat
Dieses System der Lügen und Diffamierungen, der Hetze und der Volksverarsche und der Kriminalität von oben habe ich schon als junger Mann durchschaut, also vor fast 50 Jahren (als Wessi!), aber glaubt mal nicht, dass ich auch nur einen einzigen Menschen davon überzeugen konnte, wie dreckig dieses System ist.
(Aber andere Systeme sind nicht automatisch weniger dreckig).
über einen dr.mengele haben wir damals nichts erfahren.
(Wer in Brokdorf, in Wackersdorf, war wer sich an den 2. Juni 1967 erinnert, wer sich an das brutale Vorgehen im Rahmen der Bader-Meinhoff-Hysterie erinnert, der weiß was gemeint ist)
Ein speziell deutsches Phänomen, das Phänomen des Untertanen ist, die Charaktereigenschaften der Repressionsorgane nicht beim Namen zu nennen. Ein weiteres, der Hang zum Denunzieren. Da war es den Ossis mit ihrer Stasi einfacher gemacht mit dem Ausleben. All das, wofür im Westen der Vermieter, der Arbeitgeber, die Arbeitsagenturen und die ARGEN zuständig waren und sind, war im Osten bei den offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern bestens aufgehoben.
Was fiel mir auf in der DDR? Zum einen, die Brüder und Schwestern waren verhinderte Wessis. Zum anderen, der Rassismus gegen die "Fidschis", die "Polacken", die "Bimbos" war in gleicher Weise vertreten wie im Westen der gegen die "Kanacken". Und vor allem, es gab nicht viel mehr Kommunisten als im Westen.
(Daß dafür die 1000 Jahre Deutscher Leitkultur auch verantwortlich waren, sei nur am Rande erwähnt und entschuldigt nicht alles)
Was viel mir auf, als ich, gewissermaßen wie zur Strafe, kurz nach der DM-Einführung beruflich längere Zeit durch das kommende Beitrittsgebiet fahren mußte?
Der schlimmste Eindruck, ich wußte nicht, für welche meiner Landsleute, der gewohnten und der künftigen, ich mich mehr schämen sollte. Die einen mit einer unglaublichen und anmaßenden Arroganz. Die anderen mit einer Untertänigkeit, mit einer Bewunderung für jeglichen Schund so er nur westlich war, die einfach nur peinlich war.
Das Beitrittsvolk war besoffen. Besoffen, wie ich neidische konstatierte, ganz ohne Alkohol. Diesen Rauschzustand mit dem Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit im Westen zu stören, dem Verweis, daß die Agenten des Zeitarbeitsstrichs, die sich in jedem Gasthof breitmachten, Ausbeuter der übelsten Art sind, den Versicherungsvertretern mit größter Vorsicht zu begegnen sei und vor allem, daß nach dem Beitritt das Phänomen Massenarbeitslosigkeit auch dort sein Unwesen treiben wird, das konnte gesundheitliche Folgen haben.
Daß der Kater nach dem Massenrausch furchtbar sein würde, das ahnte ich dunkel. Daß dem die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock folgten, daß sich seit dem eine rassistische Blutspur durch das Beitrittsgebiet zieht, das ahnte ich nicht.
"Was lehrt uns das, Genossen?", so pflegte Walter Ulbricht zu sagen. Es lehrt uns zum einen, daß die Interessen der Sowjetunion vor allem darin bestanden, daß ein Überfall mit 20 000 000 Toten, mit über 1000 Km verwüsteten Landstrichen, nie wieder möglich sein durfte. Es lehrt uns, daß die meisten Offiziere der Bundeswehr so gerne doch das verwirklichen wollten, wozu die West-Allierten 1944 noch nicht bereit waren - Friedenschluß und gemeinsamer Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. In diesem Sinne hatten die Polen, die Ungarn, die Tschechoslowaken und natürlich auch die DDR die Arschkarte gezogen. Gezogen als Pufferzone für die sowjetische Westgrenze.
Es lehrt uns aber auch und vor allem, daß Demokratie und erst Recht ihre höchste Vollendung, der Sozialismus, nicht administrativ dem Volke auferlegt werden kann sondern sich aus ihm heraus entwickelt.
Jürgen Kuczynski, der große alte Marxist wußte, was den Bürger, was erst Recht den Kommunisten nach dem Beitritt erwartete. Das wußte also auch Dr. Steiniger, das konnten die Offiziere der abgewickelten NVA wissen. Und das konnten, zumindesten die kommunistischen Arbeiter in den Betrieben wissen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist mir der Sinn des Aufsatzes nicht ganz klar.
Mitunter spricht man auch von "gefestigten Demokratien"! Danke! Danke! Danke!
Und das ausgrechnet diese "gefestigten" bzw. "gewachsenen Demokratien" mit zu den übelsten imperialistischen Räubernationen zählen mit zahllosen Verbrechen an der Menschheit, die denen der DEUTSCHEN/Nazis an Zahl und Sadismus kaum nachstehen, ist sicher nur ein "Zufall", oder gar "Verleumdung" .. oder gar "Relativierung des Holocousts"...?
Ok..., was aber die Eindrücke deiner "Ostland-Reise" von 1990 angeht, so kann ich diese aus eigenen Reiseerlebnissen heraus in dieses Gebiet nach der "Wende" nur bestätigen!
Ja, es war wie ein Rausch, die Leute schienen wie besoffen, die Leute schwankten zwischen Hochmut und Minderwertigkeitskomplexen hin und her...., vernünftige sachliche Diskussionen waren kaum möglich oder unerwünscht, Tatsachen wurden begeistert "übersehen" oder ignoriert, "man war wieder wer"..., Dank des "großen Dicken" aus dem "Westen" und natürlich...- der DM!
Selbst heute noch stößt man bei vielen Leuten dort auf blankes Unverständnis, wenn man den Leuten begreiflich machen will, dass gerade mit der völlig überstürzten abenteuerlichen DM-Einführung ihre Wirtschaft in kürzester Zeit kurz und klein gehackt wurde, die "heilige" DM eine der Hauptursachen für die ab Juli 1990 sich epidemisch ausbreitende Massenarbeitslosigkeit im nun "Osten" war.
Sie schwadronieren dann unablässig vom "Plattmachen der Betriebe" durch die "Wessis", also jenen, denen man 1990 fast die Ärsche abschmatzte...
Es wäre sicherlich interessant, mal von Dr. Steiniger hier zu hören, warum sich so viele seiner Landsleute 1990 so verhalten haben, ihnen ihre neugewonnene Freiheit so unwichtig war, sie sich förmlich vom "DICKEN" .... KAUFEN ließen. Siehe Volkskammerwahlen vom März 1990!
Gruß, Hansi
Und weiter: "Wir Kommunisten unterschreiben dieses Grundgesetz nicht weil es die Spaltung Deutschlands manifestiert. Wir Kommunisten werden allerdings dieses Grundgesetz am entschiedensten gegen seine Gegner verteidigen". - So Heinz Renner für die KPD 1949.
Die Bürgerliche Revolution ist bis heute nicht vollendet. Die Demokratie, den Deutschen "zur Strafe auferlegt" (H.M. Enzensberger) krankt immer noch am Geburtsfehler der Adenauer-Republik. Immer noch die Verzagtheit, immer noch der Untertanengeist, immer noch der Untertanengeist und immer noch diese hündische Unterwerfung der Bürger zu ihren Repressionsorganen, den "Freunden und Helfern".
Das ist mir in keiner der genannten Demokratien aufgefallen. Weder in Frankreich oder Großbritannien auch nicht in den USA käme ein Politiker in Erklärungsnotstand, weil er sich in seiner Jugend mit Polizisten prügelte, in Frankreich wird dieses sogar ehrend erwähnt.
Und die deutsche Sprache hat den europäischen Sprachraum neben anderen Termini, seien es der "Kindergarten", das "Waldsterben", der "Blitzkrieg", auch mit dem Terminus "Het Berufsverbot, "The Berufsverbot", "Le Berufsverbot" bereichert. Ein Begriff, für den es in den Sprachräumen kein Äquivalent gibt, ein Begriff, der dort fassungsloses Befremden auslöst.
Das macht den Unterschied aus. Was in England mit der Magna Charta, was in den USA mit der Bostoner-Tea-Party begann und was in Paris mit der Erstürmung der Bastille vollendet wurde, das fehlt in Deutschland. Ein emanzipiertes und aufgeklärtes Bürgertum. Das deutsche Bürgertum, welches nichts auf die Reihe bekam, welches seinen absoluten Tiefpunkt fand als seine Eliten sich durch Zustimmung zum Reichsermächtigungsgesetz der Barbarei auslieferten, als seine Eliten der Naziidiologie das wissenschaftliche Gütesiegel gaben, das Gütesiegel zur Ermordung der europäischen Juden und anderer "Untermenschen", das Gütesiegel zur Ermordung "unwerten Lebens".
In keinem einzigen Land der genannten und gewachsenen Demokratien hat sich das Bürgertum als dermaßen verkommen erwiesen. Und wenn ein rassistischer Politiker "mit antisemitischem Mundgeruch", so der erzkonservative Journalist Don Jordan über den Fall Möllemann, sich in den USA als Rassist outet, dann ist er politisch tot.
Was geschieht, so die Frage an französische Journalisten 1980, wenn ein erzkonservativer Politiker in Frankreich wie in diesem Falle Strauß, die Intellektuellen seines Landes als "Ratten und Schmeißfliegen" denunziert, darauf die Antwort: "Ein französicher, erzkonservativer Politiker macht das nicht".
Und so wird der Versuch Vergleichbares zum Verbalfaschismus der Agenda-Täter in den gewachsenen Demokratien zu finden, vergeblich sein.
Das macht den Unterschied aus. Die Widersprüche des bürgerlichen, also des kapitalistischen Staates werden damit überhaupt nicht infrage gestellt.
Nicht infrage gestellt der Rassismus in den USA. Dieser allerdings wurde durch das Bürgertum (fast) überwunden.
Nicht infrage gestellt der Antisemitismus in Frankreich, der seinen Höhepunkt in der Dreyfus-Affäre fand. Seinen Höhepunkt fand und gleichzeitig überwunden durch das Bürgertum, vertreten durch Zolas J'accuse.
Das fehlt in Deutschland. Ein mutiges, emanzipiertes Bürgertum. Ein Bürgertum, welches sich der Aufklärung verpflichtet fühlt. Und die Aufklärung ist es, die die Widersprüche, den Imperialismus überwindet. Überwindet durch ein klassenbewußtes und damit gebildetes Proletariat. Das allerdings ist noch in weiter Ferne, sämtliche Versuche sind bisher gescheitert und haben das (legitime) Stadium der Diktatur nie überwunden. Und solange eine Alternative nicht in Sicht ist, hat das Wort Heinz Renners zum Grundgesetz weiterhin Gültigkeit. Die Verteidigung des Grundgesetzes, die Verteidigung bürgerlicher Werte also. Und so schlecht sind die nicht.