Und dann will es keiner gewesen sein und keiner hat's geseh'n

Wenn also der ehemalige Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), der Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Müller vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages behauptet, erst im September 2008 von der Schieflage der HRE Kenntnis bekommen zu haben, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist er wirklich so dämlich und hat nichts gemerkt, dann sollte er seinen Posten aufgeben und die Gehälter zurückgeben.

Oder er hat die Abgeordneten einfach dreist angelogen, was wohl das Wahrscheinlichere ist. Duckhome war schon im März 2008 der Ansicht, dass die Aktie vom Börsenhandel ausgesetzt werden muss. Wer also heute behauptet, er habe den Crash der HRE nicht kommen sehen, der lügt oder ist ahnungslos. Allerdings sollten solche Leute die Lügner oder Ahnungslose sind, nicht in Vorständen und Aufsichtsräten oder gar auf Ministersesseln sitzen.

Wer aber selbst nach der Hauptversammlung der HRE am 27. Mai 2008 nicht Bescheid wusste, der ist ein Betrüger.

Tatsächlich halte ich die Depfa Übernahme noch für einen der geschickteren Schachzüge. Denn ich glaube nicht daran das wir das Ende der Verluste bei der Hypo Real Estate auch nur andeutungsweise gesehen haben. Es ist zu vermuten, das nach dieser Hauptversammlung, vermutlich im Sommerloch an andere schlechte Nachrichten anknüpfend, weitere Risiken offenbart werden. Um die Depfa zu schützen wird dann wohl der Staat eingreifen müssen. Alles in allem die typische Situation bei den Neoliberalen. Sie sind nicht in der Lage und auch nicht Willens Verantwortung zu übernehmen.

Genauso kam es dann ja auch. Zusammen mit der Depfa war die HRE zu groß zum sterben. Es war also eine bewusste und gewollte Verschlimmerung der Lage, die den Staat zum eingreifen zwingen sollte, was Peer Steinbrück, der den Armen keinen Cent gönnt, ja auch gerne machte. Zur Zeit ist nicht klar, was Steinbrück dafür bekommen hat oder in Zukunft noch bekommen wird. Aber es wird sich sicher lohnen.

Natürlich muss auch Steinbrück gewusst haben dass die Luft brennt. Denn das war eigentlich bereits seit dem 16. Februar 2003 klar.

16. Februar 2003. Acht Spitzenmanager der Finanzindustrie und drei Kabinettsmitglieder versammeln sich im Bundeswirtschaftsministerium. Der Anlass: ein Rettungsplan für deutsche Großbanken. Man plant, die Banken von einer 50 bis 100 Mrd. Euro schweren Kreditlast zu befreien. Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel sitzen auch Josef Ackermann (Deutsche Bank), Bernd Fahrholz (Dresdner bank), Dieter Rampl (Hypo Vereinsbank), Jürgen Sengera (West LB), Ulrich Brixner (DZ Bank) und Henning Schulte-Noelle (Allianz) am Verhandlungstisch.

Die Krise war schon damals existent. Nur halfen alle beim Versteckspiel. Banken, Kontrollinstanzen und Finanzpolitiker arbeiteten Hand in Hand. Gemeinsam schafften sie es, die Situation der deutschen Banken zu verheimlichen. "Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften", resümiert EU-Kommissar Günter Verheugen. "Nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt - allen voran die Landesbanken."

Auf dem Treffen wurde bereits über Wackelkandidaten unter den systemrelevanten Geldhäusern diskutiert. Das größte Sorgenkind: die HypoVereinsbank, die einen Jahresverlust von 820 Millionen Euro einfuhr. Die Hintergrund: die Bilanz der Bank ist schwer mit Hypotheken für Schrottimmobilien belastet. Allerdings keine Schrottimmobilien in den USA. Es handelt sich vielmehr um gnadenlos überbewertete Wohnungen in den neuen Bundesländern. Auch die Commerzbank und die Dresdner Bank sind schwer belastet. Auf dem Treffen fällt daher bereits die Frage, wer die maroden Institute im Notfall übernehmen würde. Josef Ackermann lehnt ab. Stattdessen schlägt er eine Auffanggesellschaft für faule Kredite vor: eine Bad Bank.

Wo die Risiken der HypoVereinsbank landeten ist ja auch klar. Sie waren die Basis der Hypo Real Estate, die schon als Pleitefirma geboren wurde. Aber es kommt noch besser. Es wurde genau so lange gewartet, bis keine Regressansprüche bei der Mutter mehr möglich war, bevor die Öffentlichkeit informiert wurde. Ein klarer Betrug am Steuerzahler, weil sonst nämlich die neuen Besitzer der HypoVereinsbank die UniCredit S.p.A. hätte für den Schaden aufkommen müssen.

Im Grunde ist das ganze ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Aber da besteht in Deutschland keine Gefahr. Der Staatsanwalt der sich daran wagt, wird sofort in den Ruhestand geschickt. Falls sich doch wider erwarten ein mutiger Staatsanwalt findet, kann er auf die Beweise von Professor Schmelz zugreifen. Zusammen mit ein paar Klicks auf Wikipedia wird der Aufbau des Betruges leicht ersichtlich.

Einen solchen Vorgang haben wir am 17. August 2007 als kriminellen Akt bezeichnet. Wer Not leidende, das heißt faule Kredite verpackt und sie als Wertpapiere weiterverkauft, die dann wieder weiterverkauft werden, ist am Beginn einer betrügerischen Kette beteiligt. Im konkreten Fall waren die Spitzen von Politik und Finanzwirtschaft in solche Überlegungen einbezogen. Das Dokument widerlegt im übrigen auch die Behauptung, solche kriminellen Akte hätten nur in den USA stattgefunden.

Dass Peer Steinbrück die Bonuszahlungen an den HRE Chef Axel Wieandt verteidigt, könnte man auch als Schweigegeld betrachten. Natürlich war der Bankenrettungsfonds Soffin frühzeitig über die Sonderzahlung an Axel Wieandt informiert und hat den Verstoß gegen die Regeln lächelnd genehmigt.

Es ist von vorne bis hinten ein riesiger Betrug und der Steuerzahler muss die Kosten tragen, während das Großkapital gerettet wird. Es ist aber vor allem auch eine bodenlose Gemeinheit.