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Gastkommentar: “IM NAMEN DES STAATES” - Ein Vorschlag zur Güte
Mit freundl. Empfehlung und Genehmigung von Dr. Richard Albrecht am 14. Juli 2009 auf forced-labour.de
(1) Herrschende Meinung: „Das Grundgesetz ist in der deutschen verfassungsgeschichte die beste Verfassung. Es hat sich insbesondere – nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – bei der Verteidigung der individuellen Freiheit der Menschen bewährt. Es hat die wehrhafte Demokratie auf eine stabile Grundlage gestellt. Es enthält ein fein abgestimmtes System der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Macht. […]“ (Wolfgang Nešković, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag; in: clara 13.09. – N. war von 2002/05 Bundesrichter)
(2) Ganz subjektive, scheinbar rechtsunerhebliche GegenRede: Derzeit wird vorgegeben, „Im Namen des Volkes“ Recht zu sprechen. Das ist doppelt falsch: Erstens ist das allen Gerichtsentscheiden unterliegende Recht kein Volksrecht. Sondern Juristenwerk. Zweitens sind die, die dieses Recht sprechen, keine Volksrichter/innen. Sondern speziell ausgebildete und ausgewählte Jurist(inn)en: Berufsrichter/innen, die verbeamtet wurden, um „die Tische der Herren zu verteidigen“ (Horst Bosetzky).
(3) Als Vorschlag zur Güte:
Solange es keine neuen Rechtsgrundlagen und keine Richterwahlen auf Zeit durchs Volk gibt – ist die Justizformel „Im Namen des Volkes“ bestenfalls eine Farce (schlimmstenfalls VVA). Möge also je rascher desto besser „Im Namen des Staates“ das hier angemessene geflügelte Wort werden …
(4) Achja: Der wichtigste menschliche Sinn ist der Gerechtigkeitssinn …
Richard Albrecht
Ed. rechtskultur.de
dr.richard.albrecht@gmx.net
--
http://ricalb.wordpress.com
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http://www.grin.com/profile/6760/richard-albrecht
http://de.geocities.com/ric.albrecht/wernixwird.wav
http://de.geocities.com/ric.albrecht/muenstereifelrap.wav
(4) Achja: Der wichtigste menschliche Sinn ist der Gerechtigkeitssinn …
Richard Albrecht
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"Der wichtigste menschliche Sinn ist der Gerechtigkeitssinn"
(Richard Albrecht)
(Richard Albrecht)
Tags für diesen Artikel: gastkommentar, gerechtigkeit, gerichtbarkeit, justiz, sichtweise, staat, volk
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