Tausende Stasi-Spitzel im öffentlichen Dienst
Beste berufliche Vorraussetzungen bringen manche Angestellten für den öffentlichen Dienst mit. Besonders wenn sie beim Bundeskriminalamt beschäftigt werden. So musste selbiges einräumen, ehemalige Staatssicherheitsbeamten eingestellt zu haben. Experten und ehemalige DDR-Bürgerrechtler fordern nun Konsequenzen.
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Musste ein Land lernen zu «verschwinden»?
Durfte keine Alternative zum Turbokapitalismus entwickelt werden? Achten wir darauf, wenn heute wieder Staaten mit Medienkampagnen in Gut und Böse eingeteilt werden. Achten wir auch auf die, die unsere humanitäre direktdemokratische Eidgenossenschaft mit die Religionsfreiheit missachtenden Initiativen und rassistischen Abstimmungsplakaten dieser Bedrohung mutwillig aussetzen. Sie schützen nicht unser Land. Im Gegenteil: Sie spalten es, wenn es Geschlossenheit gegenüber vielfältigen Angriffen von aussen bräuchte.
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Die Mauer kommt zurück
Die Bundeskanzlerin wird von der verarmten Bevölkerung mit Eiern beworfen und ausgebuht. Die schwere Wirtschaftskrise und die dadurch explodierende Zahl der Arbeitslosen treibt die Menschen zu Straßenschlachten. Der Widerstand gegen rechtsextreme Parteien wird in einem Parteikeller mundtot gemacht. Dieses Szenario klang vor Jahren noch eher futuristisch, heute jedoch wird es "von der Wirklichkeit überholt", so Nico Hofmann, Chef der Filmproduktionsfirma Teamworx. Er verarbeitete nun das Drehbuch von Friedemann und Fromm: "Die Grenze". Im Jahr 2010 soll der zweiteilige Thriller im Privatsender Sat.1 laufen.
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Die Organisierung des sozialen Krieges
Dr. Michael Wolf, Professor an der Fachhochschule Koblenz, thematisiert in seiner neuesten Publikation die staatspolitische Dimension der Hartz-IV-Reform. Von von Staatswegen inszenierte Hetze über miteifernde Printmedien, bis hin zu Fersehdokumentationen oder Sendeformate die sich dieser Hetze anschließen. Ein großangelegtes Manipulat zur ver-gesellschaftlichten Kollektivvorstellung. »So gesehen dienen projektive Parasitenvorwürfe, ganz nach dem Motto "Haltet den Dieb!", auch dem Verschleiern der Frage, wer eigentlich wen ausnutzt und mißbraucht.«
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Die Geschichte der Zensurversuche
Bei Focus Online gibt es einen recht launigen und lesenswerten Artikel zur Geschichte der Zensur . Er behandelt das Thema von der Majestätsbeleidigung in der Antike über die Karlsbader Beschlüsse bis zur Zensursula-Debatte heute. Leider sind einige Teile nicht so gut recherchiert. Ralf Bendrath, von Netzpolitik, weist dennoch auf den "interessanten Überblick" über die Versuche, Informationen und Wissen zu kontrollieren - und über deren Scheitern, hin.
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Politik erhöht Banken-Eigenkapital
Und wieder gibt die Politik den Banken Kapital an die Hand. Auf Wunsch des Finanzministeriums soll die "Konzernabschlussüberleitungsverordnung" geändert werden. Eine Reform um den Kreditinstituten mehr Spielraum bei der Kreditvergabe einräumen soll. Die geplante Änderung darf die BaFin selbst vornehmen. Klar, schließlich lässt sich die Schuld der Poltiker dann auf die BaFin übertragen. Wie sonst: Die Politik hat eben immer Recht.
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