Vorsprung durch Wissen oder knallharter Gebrauch der Machtinstrumente in ...

Die Monarchien sind als Regierungsform abgeschafft und seit dem Ende der Naziherrschaft wird die Bundesrepublik als demokratisches Republik bezeichnet. In Deutschland wurde die parlamentarische Demokratie, als Regierungs- und Beteiligungsform der Bevölkerung in das Grundgesetz geschrieben. Die parlamentarische Demokratie ist eine Form der „repräsentativen Demokratie“, in der vom Volk gewählte Stellvertreter den Willen des Volkes in den Parlamenten abbilden sollen.

Wenn man sich mit dem Wahlverhalten der Bürger oder überhaupt mit deren Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte auseinandersetzt, wird sicher feststellen, dass es nicht viele Menschen sind, die sich mit der Politik direkt befassen. Die Parteienlandschaft bzw. der Bundeswahlleiter gibt als registrierte Parteien in Deutschland auf seine Internetseite 102 an. Von den etwa 62,2 Millionen wahlberechtigten Bundesbürgern sind also nur rund 2 bis 3 Prozent in politischen Gruppen bzw. Parteien als Mitglieder organisiert. Die überwiegende Anzahl findet sich in den beiden so genannten Volksparteien wieder, die allein etwa 1,1 Million Mitglieder zusammenbringen können (SPD ca. 530.000, CDU 540.000).

Die kleineren Parteien haben dagegen zusammen nicht einmal 200.000 Mitglieder (Bü90/Grüne etwa 45.000, Die Linke 74.000, FDP 65.000, CSU 166.000). In den übrigen 96 Parteien tummeln sich möglicherweise noch etwa bis zu 600.000 Mitglieder und hinzukommen zwar noch etwa 4 Million Menschen, die regelmäßig Veranstaltungen oder Sitzungen besuchen.

Also nur etwa 1,3 Millionen Menschen repräsentieren die im Bundestag vertretenen Parteien, die unser Geschicke bestimmen und weitere knapp 600.000 Menschen finden sich in Kleinparteien wieder, die teilweise nicht einmal bundesweit agieren. Insgesamt etwa 6 Millionen Menschen befassen sich unmittelbar oder mittelbar mit Politik der Parteien in Deutschland.

Wie demokratisch ist unsere „repräsentative“ Demokratie wirklich?
 Deutschland ist eine „repräsentative“ Demokratie, so jedenfalls steht es in der Kommentierung des Grundgesetzes. Damit wird auch erklärbar, warum wir Bürger bei wichtigen, uns als grundsätzlich betreffende Entscheidungen, nicht einbezogen werden (EU-Vertrag, Krankenversicherung etc.). Obwohl das Grundgesetz diese Optionen nicht ablehnt.

Damit wird aber nicht verständlicher, warum wir Bürger uns oft von der Regierungspolitik, im Sinne ihrer Gesetze und Verordnungen nicht mehr vertreten fühlen. Ja sogar regelrecht verraten fühlen, wenn Sozialabbau, Privatisierung und die Abschaffung öffentlicher Dienstleistungen uns jeden Schutz vor den negativen Effekten der globalen Finanzwelt nehmen oder wir das Gefühl haben, dass wir als Klientel nur noch Störfaktoren sind.

Die repräsentative Demokratie ist die Alternativform zur direkten Demokratie, bei der das Staatsvolk unmittelbar die grundlegenden politischen Entscheidungen in Abstimmungen trifft, wäre das eine Option, die uns Bürger mehr zur politischen Mitwirkung annimieren würde?

Ist Politik elitär? Politik oder die politische Arbeit an sich, hat nichts mit elitärem Verhalten zu tun oder damit, dass politisch denkende Menschen besondere Menschen sind. Politisch denkende und handelnde Menschen kommen aus allen Schichten der Gesellschaft, aber ihre Antriebsfeder ist sehr verschieden. Schon deshalb ist Politik nicht elitär, auch wenn Parteien oder deren Spitzenvertreter manchmal den Eindruck elitären Verhaltens einnehmen oder ihre Partei sich mit ihrer politischen Zielsetzung durchaus für die Schaffung elitärer Verhältnisse einspannt. Deshalb ist es so enorm wichtig zu beobachten, welche Entscheidungen dort getroffen werden.

Menschen, die sich mit der gegenwärtigen Politik beschäftigen, sind entweder mit ihrer eigenen Lebenssituation unzufrieden oder sie fühlen sich einer gesellschaftlichen Schicht zugehörig, von der sie meinen, diese würde benachteiligt. Wiederum andere Menschen erkennen die Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen und Entwicklungen der Gesellschaft.Für einige ist es die Überzeugung, selbst an der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse beteiligt zu sein und für andere ist es auch eine Option, mit der Geld verdient werden kann.
Insider wissen, dass Politiker oft gefragte Persönlichkeiten sind, deren politische Arbeit auch Vorteile im Alltagsleben haben kann. Politik ist ein kompliziertes Geschäft und erfordert hohen Einsatz. Dafür will sich nicht jeder Bürger einsetzen und nicht jeder ist auch dafür geeignet.

So unterschiedlich die Motivation politischer Menschen ist, so unterschiedlich sind ihre Vorstellungen. Idealisten sind oft auch „Überzeugungstäter“, die ein bestimmtes Weltbild im Sinn haben, dass sich von den tatsächlichen und gegenwärtigen Verhältnissen erheblich abzeichnet. Idealisten bestechen oft durch die Kraft ihrer Motivation, obwohl ihr Ansinnen an den Kampf des „Don Quixote“ erinnert und ihre Vorstellungen als Phantastereien abgetan werden, ohne sich damit ernsthaft auseinander zu setzen. Der Glaube kann Berge versetzen und Realitäten behindern oft den Aufstieg am Berg.Realisten sich eher solche, die sich an dem aus ihrer Sicht politisch machbaren orientieren. Sie sind diejenigen, die sich als nüchterne Analysten gesellschaftlicher Verhältnisse, mit den daraus resultierenden politischen Notwendigkeiten erweisen, ohne überschwänglich oder euphorisch ihre politischen Überzeugungen äußern. Sie wirken manchmal wie die humorlosen Bremser jeder „in Fahrt“ kommenden politischen oder gesellschaftlichen Diskussion.

Radikale werden in Deutschland oft mit Faschisten, Rabauken und Revolutionären in einen Topf geschmissen. Der Begriff Radikal wurde in Deutschland negativ belegt, spätestens seit der 68er Bewegung. Radikal wird gleichgesetzt mit Kriminell, unbelehrbar gefährlich und Suspekt.
Dabei bedeutet Radikal von der Wurzel her (v. lat.: radix = Wurzel, Ursprung). Ursprünglich wurde damit die bürgerlich-liberale Freiheits- und Demokratiebewegung des 19. Jahrhunderts bezeichnet, die mit „Linken“ im politischen Spektrum identifiziert wurde. Heute wird er auch auf rechtsgerichtete und andere vom Mehrheitskonsens stark abweichende politische Richtungen bezogen. Umgangssprachlich wird er oft ähnlich wie Fanatismus verstanden. Damit wird ihnen unterstellt, dass sie unangepasst, nicht konsensfähig, eigensinnig und widersprüchlich sind. Sie würden Obrigkeiten ablehnen und damit jede Regierungsform und innere Ordnung gefährden.Deshalb sind solche Gruppen, Parteien und Einzelpersonen immer Objekte der Beobachtung durch den Staatsschutz bzw. den Verfassungsschutz und gelten quasi als Staatsfeind.

Ist Politik kompliziert oder wird sie verkompliziert? Die Komplexität von Verträgen, Abkommen und Vorgängen in der Verwaltung bedingt, dass Politiker sich mit dem nationalen und internationalen Verwaltungsrecht gut auskennen müssen.
Deshalb ist es auch nachvollziehbar, warum bestimmte Berufsgruppen, die sich mit dieser „verschwobelten“ Verwaltungssprache gut auskennen auch gute Chancen auf eine Politkarriere haben. Die Gruppe der Rechtsanwälte hat sich überdurchschnittlich stark in den letzten Jahrzehnten in der Politik etabliert. Damit einhergehen auch eine Verkomplizierung der Sprache, der Vorgänge und vor allem die Verhüllung der Sprache, in ihrer Ausdrucksform.

Politiker versuchen oft, unangreifbare Formulierungen zu finden, die ihre wirklichen Absichten verschleiern. Deshalb sind ihre Aussagen oft so inhaltsleer oder verklausuliert, dass kaum jemand versteht, was gerade ausgesprochen wurde. Manchmal hat man als Beobachter das Gefühl, Politiker verstünden manchmal selbst nicht, was sie da gerade aussprechen.
Hinzukommt, dass ihre Reden zunehmen nicht mehr von ihnen selbst verfasst werden, sondern von Redenschreibern oder Anwaltskanzleien und diese Unsitte nimmt leider ständig zu.

Was für Parteien haben wir in den Parlamenten? Die in den Parlamenten vertretenen Parteien sind realpolitische Parteien. Zwar haben sie in ihren Reihen auch durchaus idealistische Denker, aber überwiegend sind gegenwartsbezogene, konsensangelegte Politikinhalte ihre Prämisse. Auch Parteien, die sich als „Links“ im politischen Spektrum verortet sehen, gehören durchaus zur realpolitischen Gruppe. Mit Linker Politik verbindet sich nicht automatisch eine visionäre, idealistischere Politik, eher im Gegenteil sind sie wohl versucht, sich als Koalitionspartner eine zumindest ungefährlich wirkende Außenwirkung anzueignen, auch für die Erhaltung der inneren Sicherheit.Kritiker unserer Parteienlandschaft merken an, dass die politischen Ziele sich kaum voneinander abheben und es daher schon fast egal erscheint, welche Partei man letztendlich wählt. Aber ist das wirklich so egal?Wer sich die politische Ausrichtung der Parteien anschaut stellt schnell fest, dass jede der Parteien mindestens einen Themenschwerpunkt hat. Für CDU und FDP sind Wirtschaftsthemen überdurchschnittlich stark von Interesse, während es bei den Grünen natürlich Umweltschutz ist.Die SPD hat ihren Schwerpunkt im sozialen Sektor, dort wo sich auch die Linke bemüht. Aber darüber hinaus versucht die Linke in sämtlichen anderen Gebieten Fuß zu fassen.

Die Glaubwürdigkeit der Parteien, einerseits bezogen auf ihre politischen Forderungen, aber andererseits bezogen auf deren Durchsetzungswillen haben insbesondere der SPD, in den letzten Jahrzehnten tausende von Mitgliedern gekostet. In allen Parteien rumort es und insgesamt leiden alle Parteien unter Mitgliederschwund. Auch Nachwuchssorgen sind bekannt.Ein Legitimationsproblem bekommen Parteien vor allem dann, wenn sie sogar ihre Parteiprogramme von Unternehmensberatern oder Anwaltskanzleien schreiben lassen.

Möglicherweise hat das politische Modell der Parteien insgesamt infolge einer als „vom Volk abgehobener“ Politik gelitten und abgewirtschaftet. Jedenfalls sind die immer niedrigere Wahlbeteiligung und die „Unerreichbarkeit“ des Wählers als sichere Indizien einer sich verändernden Verhaltensweise der Wähler zu werten. Unpopuläre Entscheidungen der Politik lassen deren Weitblick, Sensibilität und Kompetenz vermissen. Frust und Wut äußern sich in sinkender Wahlbeteiligung und einem deutlichen Ruck nach Rechts. Für neue Ideen scheint kein Platz in den etablierten Parteien, wo Machtkämpfe den Alltag bestimmen.

Den „etablierten“ politischen Parteien fehlt auch ein aufgeschlossenes Demokratiebild, gerade bei innerparteilicher Kritik. Nicht umsonst zwingen Parteispitzen mit dem Fraktionszwang bei strittigen Fragen, die innerparteiliche Parteiräson, um eine scheinbare Geschlossenheit darzustellen. Gerade aber dieses Verhalten, jede Kritik durch administrative Maßnahmen zu unterdrücken führt doch zum Verlust der Identität einer Partei. Zumal der Fraktionszwang dem Parteiengesetz nicht entspricht, wie der Blick in die Kommentierung des Gesetzgebers klarstellt.

Wie gehen die Parteien hinter verschlossenen Türen mit Kritik aus eigenen Reihen um? Wenn die Kritik an mangelnder „innerparteilicher Demokratie“ bei den etablierten politischen Parteien erhoben wird, muss man sich meinem Erachten nach, überhaupt mit der Frage befassen, wie demokratisch unser Land ausgerichtet ist. Insbesondere bezogen auf das Verhalten als Bürger, respektive der Wähler. Wie demokratisch sind die Bürger eingestellt oder entspricht ihre Weitläufigkeit und Toleranz eher einem „Desinteresse“ für die Gesellschaft?
Wie demokratisch sind Organisationen, deren Hauptaufgabe die politische „Willensbildung“ ist.
Ein Eckpfeiler unserer heutigen demokratischen Verhältnisse ist auch die innerparteiliche Demokratie. Denn jede Partei ihrer Satzung nach den Eindruck erweckt, sie handele undemokratisch, in dem Sinne, wieweit gegensätzliche Meinungen vertreten werden dürfen, ist nach dem Parteiengesetz nicht erlaubt. Selbstverständlich werden sämtliche Parteien, die von sich behaupten, demokratisch zu sein, solche Fehler nicht begehen. In der Regel verhalten sie sich auch demokratisch. Wenn kritische Haltungen bei Abstimmungen z.B. die erhoffte Mehrheit gefährden könnten, werden andere administrative Tricks angewandt, um die gewünschten Ergebnisse zu erhalten.

Vorsprung durch Wissen oder knallharter Gebrauch der Machtinstrumente in Parteien? Von beidem ist ein bisschen im Alltag der Parteiarbeit zu finden. Kaum eine Partei stellt innerparteiliche Demokratie über die Parteistrategie. Machtinteressen der Führung werden immer wieder über die Absichten der Parteibasis hinweggesetzt, ohne dass die Basis sich wehrt. Nur selten gelingt es, den Kurs einer Parteiführung, zu korrigieren oder umzudrehen. Notfalls wehren sich diese mit der ganzen Kraft ihrer Machtinstrumente.

Parteien und insbesondere deren Führung haben oft einen Informationsvorsprung, den sie auch nutzen. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, wenn dadurch die innerparteiliche Demokratie nicht ausgehebelt wird oder die Zielrichtung einer Partei nicht komplett manipulativ verändert wird, um sie den eigenen politischen Karriereabsichten zu opfern.In den letzten Jahren sind immer wieder maßgebliche politische Entscheidungen getroffen worden, die in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen haben. Nicht nur die Wiedervereinigung mit dem Einigungsvertrag, sondern besonders die Agenda 2010 hat in den letzten Jahrzehnten die gesellschaftliche Grundstimmung und das Vertrauen in die Politik nachhaltig beeinflusst. Überhaupt kann der Beobachter feststellen, dass sich die sogenannte Neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte als besonders negativ auf unsere sozialen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse ausgewirkt haben.Aber anders als man vielleicht denken mag, nutzen die politischen Parteien, insbesondere im Bundestag auch die jetzige Weltwirtschaftskrise nicht dazu aus, eine große Korrektur einzuleiten. Im Gegenteil nutzen sie ihren Informationsvorsprung nicht dazu, eine andere Politik zu etablieren.Möglicherweise können sie das auch gar nicht, denn sie müssten dann zugeben, dass ihre Politik in der Vergangenheit falsch war, aber das kann nicht einmal die SPD, trotz der erwiesener Weise gescheiterten Agenda Politik.

Wenn der Wissensvorsprung sich negativ für die Gesellschaft auswirkt, sind starke Zweifel an der Legitimation der Parteipolitik angebracht. Denn es ist doch Schizophren, wenn die Fachleute die Hintergründe erkennen und darüber schweigen oder ist es einfach so, dass sie selbst so korrumpiert sind, dass sie zum eigenen Vorteil die politischen Entscheidungen zulassen, obwohl sie deren negative Auswirkungen kennen?

Die etablierten Parteien gebrauchen alle Instrumente der Macht, wenden legale und auch nicht legale Mittel an, um die eigene Macht zu stabilisieren und auszubauen. Kritiker werden geduldet, solange sie keinen Machtanspruch haben bzw. von ihnen die Gefahr ausgeht, sie könnten die Oberhand gewinnen. Notfalls werden Kritiker aus der Partei geworfen, um Exempel zu statuieren. Jede Form von Sanktionsmitteln wird genutzt, notfalls werden oppositionelle Verbandsgliederungen einfach aufgelöst.Wer kein Geld hat, wird es nicht an die Macht schaffen, weil er nicht die Medien beherrscht.

Macht ist ein Geldfaktor und die staatliche Parteienfinanzierung ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt bei der Etablierung von Parteien. Die etablierten Parteien sind Machtkartelle, die weit verzweigt ihre Seilschaften nutzen, um sich selbst zu begünstigen oder Personen die ihnen wohlwollend gegenüber sind. Viele Skandale von Vetternwirtschaft und Korruption standen in Verbindung mit Parteimitgliedschaften.

Die Weltwirtschaftskrise wird nicht genutzt, um ökologisch umzudenken oder Kartelle aufzulösen, sondern sie wird benutzt, um eine gigantische Umverteilung zu ermöglichen und den Weltmarkt von lästiger Konkurrenz zu befreien, zum Vorteil eben dieser Kartelle.Statt die Spielkasinos der Kartelle, die Börsen, zu schließen oder den Spielern ihre Spielsteine weg zu nehmen, vertraut man ihnen das Steuergeld der Bürger an. Wir sollen die Zeche zahlen!

Ein Grund mehr, diesen Parteien auf die Finger zu schauen, ein Grund mehr, um sich an Wahlen zu beteiligen und ihnen nicht das Feld allein zu überlassen. Ein Grund mehr, sich auch selbst politisch zu engagieren und nicht alles „über sich ergehen lassen. Wer nicht „regiert“ werden will, muss sich beteiligen und darf nicht zulassen, dass andere ihn domestizieren.Wir wollen nicht die Leibeigenen der Parteienkartelle in Deutschland sein und wollen nicht zum Profitbringer reduziert werden, sondern wollen eine Gesellschaft, in der wir unter humanen Bedingungen arbeiten, leben und Familien begründen können, ohne Angst vor Krankheit, Alter oder dem Verlust der menschlichen Würde haben müssen.

Wenn wir Demokratie als Gesellschaftsform wollen, müssen wir Demokratie leben und dafür müssen wir uns demokratisieren. Wir müssen unser Land und die Parteien demokratisieren.
Notfalls sollten wir neue Parteien gründen! Aber in jedem Fall sollten wir wählen gehen!