Die Wirtschaft betrügt für Merkels Wahlsieg

Das Großkapital fürchtet sich vor den Bundestagswahlen. Diese Gefahr ist real. Sobald die Bürger in ihrer Mehrheit begreifen, was gerade vor ihren Augen, mit ihrem Geld passiert, wird es Aufruhr geben. Dieser Aufruhr könnte sich in Demonstrationen, aber sicher auch bei der Bundestagswahl äußern.

Die Systemmedien können zwar die schlechten Zahlen nicht verheimlichen, aber sie können sie relativieren. Sie propagieren immer wieder ein Licht am Ende des Tunnels und wollen so die Bevölkerung beruhigen. Dabei ist es teilweise schon haarsträubend, mit welchen Mitteln die dramatischen Abstürze in allen Wirtschaftsbereichen verharmlost werden.

Der in Deutschland wichtigste Punkt ist jedoch die Arbeitslosigkeit. Um die wahre Lage nicht durch die ehrliche Zahl der Arbeitslosen öffentlich werden zu lassen, wurde das Kurzarbeitergeld extrem ausgeweitet und zusätzlich die Arbeitgeber auch von den Sozialabgaben befreit. Der Steuerzahler, bezahlt also dafür, dass der Arbeitgeber nicht entlässt, den kompletten, wenn auch gekürzten Lohn des Arbeitnehmers. Er bezahlt dafür das er betrogen werden kann um die Regierung Merkel zu retten.

Diese Arbeitnehmer sind formal nicht arbeitslos. Allerdings sind sie sehr wohl zukünftige Arbeitslose. Es ist schon jetzt allen Experten klar, dass der Boden des Abschwungs in 2009 und wahrscheinlich auch in 2010 nicht erreicht wird. Massenentlassungen sind also unausweichlich. Wie gut aber das Schmierenstück zwischen Politik und Wirtschaft funktioniert zeigt folgende Nachricht.

LVZ: VDMA-Präsident widerspricht Vermutungen, die Wirtschaft halte sich aus politischen Gründen bis zur Wahl mit Entlassungen zurück

Leipzig (ots) - Die Wirtschaft hat der Vermutung widersprochen, sie halte sich bei Entlassungen wegen der Krise bewusst bis zur Zeit nach der Bundestagswahl zurück, um so der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Hoffnungen auf eine schwarz-gelbe Koalition behilflich zu sein. Manfred Wittenstein, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe): "Als verantwortungsbewusste Unternehmer machen wir unsere Entscheidungen nicht von Wahlterminen abhängig, schon gar nicht, wenn es um das Schicksal unserer Mitarbeiter geht." Die Ausweitung der Kurzarbeit, wie sie die Bundesregierung beschlossen habe, trage sicherlich dazu bei, einen plötzlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. "Ob sie Arbeitslosigkeit dauerhaft verhindert, hängt nicht von der Bundestagswahl, sondern von dem weiteren Verlauf der Konjunkturkrise ab", so Wittenstein.

Sein Verband hatte vor wenigen Tagen mit nur noch 72 Prozent Kapazitätsauslastung einen historischen Tiefstand bilanziert. Bei derzeit 158 000 Kurzarbeitern drohe deshalb gegen Jahresende vielen die Entlassung. Laut einer Verbandsumfrage erwarten 54 Prozent der Unternehmen "Einschnitte auch bei der Stammbelegschaft". Für Wittenstein gehe es bei vielen "ums Überleben.

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Der nächste Aufschwung werde kommen. "Es wäre aber unseriös, hierfür bereits einen konkreten Zeitpunkt zu nennen."

An ihren Dementis sollt ihr sie erkennen, wäre für diesen Fall sicher ein schöner Sinnspruch. Für Wittenstein geht es darum, eine für das Großkapital angenehme Regierung zu bekommen, deshalb ist es wichtig die Menschen in Sicherheit zu wiegen. Während sie noch das hübsche Wiegenlied vom kommenden Aufschwung singen, haben sie das Messer schon in der Hand, mit dem sie die Arbeitnehmer aus Lohn und Brot schneiden.

Bei dieser Wahl stellt sich nicht nur die Frage einer politischen Richtung. Es stellt sich auch die Systemfrage. Soll der neoliberale Raubtierkapitalismus, für den Wittenstein und anderen stehen, weitergehen, oder soll eine soziale Marktwirtschaft die Gier und Verantwortungslosigkeit zügeln und Deutschland wieder für alle Deutschen lebenswert machen?

Dei Antwort dürfte einfach sein. Wer FDP, CDU/CSU und SPD nicht wählt, wählt auf jeden Fall eine bessere Zukunft für sich selbst.