Als SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern vor die Presse trat und erklärte "
Wir sind vertragstreu! war klar, dass die SPD jede Hoffnung aufgegeben hat, am absehbaren Wahlergebnis noch etwas zu ändern. Die SPD wird ihren
Scheinwahlkampf als zahnloser roter Tiger zwar formal noch weiter führen, aber alle Hoffnung ist erloschen.
Die einzige Chance Schwarz-Gelb zu verhindern, hätte darin bestanden zusammen mit der Linken und den Grünen eine Neuregelung der Überhangmandate zu regeln, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis spätestens 2011 auf jeden Fall gesetzeskonform gemacht werden muss. Dazu wäre es eigentlich nur notwendig gewesen, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Aus falscher Nibelungentreue geschieht dies nicht, obwohl eine Reihe von SPD-Abgeordneten dies gerne möchten.
Die Folgen sind recht einfach und klar. Durch die gesetzeswidrig entstehenden
Überhangmandate ist es praktisch unmöglich einen scharz-gelbe Regierung zu verhindern.
Dabei würde die SPD, selbst wenn sie zwei Prozentpunkte besser abschneidet als in den aktuellen Umfragen, im Schnitt nur zwei bis drei Überhangmandate erhalten - die CDU dagegen 21. Und selbst die CSU käme, erstmals in ihrer Geschichte, auf drei zusätzliche Sitze. Die Wahrscheinlichkeit, dass es für Schwarz-Gelb zur Regierungsbildung reicht, so Behnke, liege ohne die Berücksichtigung von Überhangmandaten bei derzeit 66 Prozent, mit bei knapp 90 Prozent.
Logisch ist, das Herr Westerwelle von der FDP, die sonst immer das Wort Recht in ihrem Munde führt, auch gegen eine Änderung ist, wie sie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird und diese in die ferne Zukunft verschieben möchte. Er und seine Partei waren ja schon immer ein Synonym für Unfairness. Wer FDP wählt outet sich sich selbst als jemand, mit dem anständige Menschen nichts zu tun haben möchten.
Aber anstatt sich zu wehren und Tatsachen zu schaffen, lehnt sich Hubertus Heil, denn man wohl als den schlechtesten Generalsekretär der SPD aller Zeiten bezeichnen kann, sich zurück und greint weinerlich, dass die CDU es ja schließlich zu verantworten habe, dass es keine Einigung gegeben habe. Was ist die SPD doch nur für eine Horde von rückgratlosen Weicheiern geworden. Memmen.
Da ist es ein guter Witz am Rande wenn Franz Müntefering schon einmal vorsorglich Wählerbeschimpfung betreibt und sich lamentierend und mädchenhaft darüber beschwert, dass die Wähler einen verantwortungslosen Umgang mit der Demokratie pflegen. Mit welcher Demokratie denn. Mit einer SPD die den Wähler seit Jahren betrügt und bescheißt, wo es nur geben geht, einer Union die dem Großkapital gehört, Grünen die nur an die Macht wollen und einer FDP die nur für die obersten zehn Prozent der Deutschen und deren Glück arbeitet.
Eine Demokratie in der man nur den Dreck wählen kann, den Leute wie Franz Müntefering ausgesucht haben. Der liebe Franz kann sich diese Art der Demokratie in den Arsch schieben. An die Stelle wo sonst der Arm des Puppenspielers aus dem Großkapital steckt der ihn führt. Und nun will das liebe Fränzken auch noch ein paar Brandreden halten um die Wähler und die SPD-Mitglieder aufzurütteln.
Wie wäre es denn mal mit Rücktritt Herr Müntefering, Herr Kahrs, Herr Steinbrück und Kalkleiste Steinmeier. Es muss ihnen doch klar sein, dass sie vergeigt haben und den Wahlabend politisch nicht überleben. Gibt es da vielleicht ein paar Nebenabreden mit dem Großkapital, die ihnen schöne Posten geben, wenn sie nur bis zur Wahl still halten? Es sieht alles so aus.
Andererseits hat die Geschichte ein Gutes. Die Bürger können am Tag nach der Wahl massenweise diese Wahl anfechten. Diese Wahl ist nach der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes nicht legal, der Gesetzgeber hat es bewusst verabsäumt, eine gesetzeskonforme Lösung herbeizuführen, damit ist die Wahl schon heute ungültig.
Wenn jemand bewusst eine ungültige Wahl herbeiführt, müsste es doch juristisch so sein, dass er selber nicht mehr wählbar wird. Könnte es ein juristischen Trick geben, diese Leute, die am Freitag nicht mit den Grünen stimmen, aber nach der Wahl wieder ins Parlament wollen, aus diesem Parlament auszuschließen, oder ist einfach nur die Macht der Straße gefragt.
Diese Wahlen sind schon jetzt schändlicher Betrug. Das bedeutet aber unbedingt hingehen und die Linke wählen, weil die Piraten die fünf Prozent nicht schaffen werden. Aber auf jeden Fall wählen gehen. Zeigt denen, dass sie mit ihren Betrügereien nicht durchkommen.
Hier zum nachlesen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20080703_2bvc000107.html
Es ist eher so, dass eine Änderung des Wahlrechtes zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnen würde die Wahl anzufechten!
In der Entscheidung heisst es nämlich auch:
"Bei der Bestimmung der Frist, die dem Gesetzgeber zur Behebung des verfassungswidrigen Zustandes einzuräumen ist, ist einerseits zu bedenken, dass ein neuer Bundestag möglichst auf verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlage gewählt wird. Andererseits fordert der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum ausreichend Zeit, um die verschiedenen Regelungsalternativen und deren Auswirkungen auf das Wahlrecht angemessen zu berücksichtigen und zu gewichten. Dies erfordert genügend Raum für Anhörungen und Abstimmungen auch mit den Parteien und deren Landesverbänden. Das Gesetzgebungsverfahren muss zudem so rechtzeitig abgeschlossen sein, dass sich die Parteien bei der Aufstellung ihrer Kandidaten auf die neue Rechtslage einstellen können."
Was die SPD gerade erzählt ist kompletter Nonsense und Volksverdummung. Es fällt mir ja echt schwer dauernd zuzusehen wie die einen Klops nach dem anderen bringen und den schwarzen und gelben den Ball zuspieleln....
Leutchen, seid ihr denn alle schon total nekrophil?
Wie kann man sich nur immer wieder an diesem entsetzlichen Leichengestank dieser "SPD" so aufgeilen?
Hier kann doch im Grunde nur noch eine einzige Maxime gelten: Sich einfach nur angewidert abwenden - und SCHWEIGEN, VERGESSEN! ("Lasst die Toten ihre Toten begraben" JESUS..)
Lebendige(!) Grüße á tous.... Hansi
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
Auch die Wahlprüfungsbeschwerde von zwei Wählern anlässlich der Bundestagswahl 2005 hat trotz obsiegen nicht dazu geführt dass die Wahl für ungültig erklärt wird.
Hierzu meinte das BVG: "..Der Wahlfehler wirke sich zwar auf die Zusammensetzung des Bundestags aus er führe aber nicht zu dessen Auflösung, da das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlgesetzes zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt..."
Darüberhinaus schrieb das BVG explizit : "... dass es wegen der hohen Komplexität des Auftrags «unangemessen» wäre, das Wahlrecht bereits vor Ablauf der laufenden Wahlperiode zu ändern..."
=> Das BVG hatte sich schon bei der Urteilsverkündung dahingehend geäußert dass eine Änderung NICHT vor Ablauf der Wahlperiode notwendig ist.
Die SPD war einfach zu blöd dieses Thema rechtzeitig aufzugreifen um eine Änderung in dieser Wahlperiode herbeizuführen bzw. ich vermute es wurde darauf spekuliert, dass die SPD ja vielleicht von der alten Regelung profitieren könnte.
Die jetzigen Äußerungen von Münte etc. sind einfach populistisches Wahlkampfgetöse was letztlich Ihre eigene Blödheit noch besser sichtbar machen wird.
Eine Wiederholung von 1989 scheint mir DRINGEND geboten. Aber auch die Ossis sind mittlerweile verdorben durch die westdeutsche Warenwelt und Freiheit. Dennoch traue ich denen - wenn's um Protest geht - immer noch mehr zu als den Wessis.
Was gibt ihnen die Sicherheit, dass dies nicht die letzten wirklichen Wahlen sind?
Den (Einem) Deutschen ist - 63 Jahre nach Kriegsende - endlich ein Anschlag auf Hitler geglückt....
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Wachsfigur-Adolf-Hitler-Madame-Tussauds;art270,2794639
Nee , im Ernst, natürlich kann keiner sagen, wohin uns Wahlen im nächsten Jahrzehnt führen könnten.
Meiner Ansicht stehen uns innerhalb der nächsten 10 - 20 Jahre sowieso Zeiten bevor, die alles gewesene weit in den Staaten stellen. Das Ende des Kapitalismus in seiner jetzigen, ressourcenfressenden Abartigkeit wird kommen. Das ist so sicher, wie daß das Erdöl innerhalb dieses Zeitraumes zur Neige gehen wird. Daran hängt alles! Das wollen wir wohlstandsverwöhnten Erstweltler nur (noch) nicht wahrhaben - die große Masse zumindest.
Um Wahlen mache ich mir, vor diesem Hintergrund, keine Gedanken und Sorgen mehr. Welch Luxus!
Das ist nur die halbe Wahrheit!
Hitler haben auch die damaligen SPD-Führer und die damaligen Gewerkschaftsführer ermöglicht, ermöglicht dadurch, dass sie a l l e Angebote der Kommunisten(KPD, Thälmann) - jenseits aller sonstigen ideologischen Differenzen(!) - zu einem gemeinsamen Kampf gegen die gerade in den Sattel gehobene Hitler-Regierung brüsk zurückwiesen, ihr Fußvolk schamlos beruhigten, vertrösteten.
GENAUSO wie dieses Führungspack von "SPD" und "Gewerkschaften" 2004/2005 Hartz 4 stillschweigend durchgehen ließ, die großen Protestaktionen im Vorfeld n i c h t kraftvoll unterstützten, nicht einmal im Traum an unbefristete Streiks zwecks Verhinderung dieser asozial-kriminellen Hartz 4- "Gesetzgebung" dachten.
Man sollte diese Parallelen i m m e r im Auge behalten, n i e m a l s vergessen, sie bei j e d e r Gelegenheit den Menschen vor Augen führen.
Ohne die stillschweigenden Schergendienste dieses ganzen Führungs-Abschaums von "SPD" und "Gewerkschaften" hätten Deutschlands "Eliten" niemals Deutschlands Arbeitnehmer so erfolgreich kleinhalten, verblöden, knechten können, weder ab 1933 noch heute mit Hartz 4, wachsender Verarmung auch vieler Noch-Beschäftigter, Leiharbeit, Massenarbeitslosigkeit...
Gruß Hansi
FALSCH
Die obersten 10 Prozent haben bereits unter SPD/CDU hervorragend ihr Glück erhalten.
Die FDP steht für die obersten 2 Prozent ;o)
Aber es wird ja mehr als deutlich, dass man das derzeitige Wahlrecht bis zur nächsten Bundestagswahl gar nicht ändern will. CDU/CSU und FDP als Profiteure des derzeitigen Wahlrechts sowieso nicht. Die SPD könnte ja, wenn sie wollte (aber sie will offensichtlich nicht).
Das die Grünen, die von der derzeitigen Regelung der Überhangmandate am wenigsten (= gar nicht) profitieren, das gerne zeitnah ändern wollen, versteht sich von selbst.
Aber man muss auch Verständnis haben, schließlich stünden dann ja ~16 (Anzahl der Überhangmandate seit 2005) Abgeordnete plötzlich ohne Mandat (nicht ohne Job, sind inzwischen ohnehin fast alles freigestellte Lebenszeitbeamte, die problemlos in ihren alten Job zurückkehren könnten) da.
Auf die Schnelle wird man für diese 16 wohl keine sicheren Pöstchen im EU-Parlament finden können, dafür braucht man mehr Vorbereitungszeit.