Deutschland auf dem Weg in die Diktatur

Schäuble und seine Getreuen basteln heftig daran, das Grundgesetz diktaturtauglich zu machen. Bosbach hängt immer ein wenig nach, untermauert die Schäuble Forderungen dann aber doch. Beckstein will erst Ministerpräsident sein, bevor er deutlicher wird, der ist im Moment quasi abgetaucht. Dafür aber taucht Norbert Geis auf, über den es eigentlich nichts zu sagen gibt, weil sich jeder anhand dieses Videos eigene Gedanken über die geistigen Fähigkeiten, dieses überragenden deutschen Politikers machen kann.

Lassen wir also die Geismographie und wenden uns dem Demokratieunverständnis unserer Bundesangela zu, die eben nicht aus ihrem von Kindesbeinen an geprägtem Opportunismus wegkommt. Angela Merkel ist nie zur Demokratie erzogen worden, war immer Teil der Elite und predigte entweder Lügen, oder hat einen sehr anpassungsfähigen Glauben. Sie war für die FDJ im Bereich Agitation und Propaganda oder besser Desinformation zuständig. Jemand mit Ihrem Hintergrund ist natürlich gegen Demokratie und für die Staatsherrschaft, weil sie ja genau das gelernt hat.

Wenn sich Angela Merkel also hinter Wolfgang Schäuble stellt, dann ist das nicht etwa Treue, sondern Kalkül. Innerhalb einer Diktatur könnte sie vermutlich auf Dauer am Ruder bleiben, was ihr in einer Demokratie wahrscheinlich nicht mehr gelingen wird, egal was gutbezahlte Meinungsmacher und Meinungsbefrager auch immer verkünden. Sie hat sich der CDU aufgezwungen, die ihr das nie verzeihen wird.

Genau ins Bild passt da der Uhl, der sich zwar für eine Nachtigall hält, aber im Grunde genommen nur als Lautsprecher der offiziellen CDU/CSU-Meinung zu sehen ist:

Angesichts der globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greift die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr.

Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. Schäuble tut nichts anderes, als über rechtliche Möglichkeiten und über neue asymmetrische Abwehrmechanismen laut nachzudenken.

Schäuble handelt verantwortungsbewusst und richtig, wenn er mit dem öffentlichen Nachdenken beginnt, um längst überfällige Antworten auf die neue Art von Bedrohung zu finden.

Das ist das offizielle Lied der CDU/CSU die sich damit sowohl vom Grundgesetz als auch von der Demokratie und den Menschenrechten verabschiedet hat. Das was Udo Vetter über Schäuble sagte:

Schäuble redet offen über die Außerkraftsetzung der Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde, sowie über die Verweigerung eines fairen Verfahrens. Genau jene Punkte, die für unsere bisherige Rechtsordnung als elementar angesehen werden. Jahrzehntelange Lobeshymnen auf das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sind offensichtlich vergeblich gesungen worden.

Denn der Herr Schäuble weiß es besser. Er erklärt das Experiment Rechtsstaat für zukunftsuntauglich.
Wenn er denn damit durchkommt und - unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie - das Grundgesetz aushöhlt, heute die genannten Rechte für Osama bin Laden (und die möglicherweise zufällig in dessen Nähe befindlichen Menschen) abschafft, morgen für einen muslimischen Arzt im Kreiskrankenhaus, übermorgen für einen Pendler mit ausgebeulter Aktentasche und in nicht zu ferner Zukunft für jemanden, dessen Nase Hauptkommissar Schmitz nicht passt, weist er uns den Weg in den Willkürstaat.

Dann aber gibt es aber geistig-moralisch nicht mehr so viel, was wir vor den Terroristen schützen müssten.

Es geht eben gar nicht um Terrorismus. Terrorismus ist nur der Vorwand für den Weg in die Diktatur. Wir hatten die Hugenbergs, Stinnes, Krupp und andere die den Nazis den Weg geebnet haben. Wir haben die INSM und Mohn/Bertelsmann die heute, wie Hugenberg damals auch, den Weg frei machen, durch Desinformation für ihre menschenverachtende, seelenlose Politik des reinen neoliberalen Wirtschaftsfaschismus, der in Kombination mit der Aufhebung der Bürgerrechte schlimmer enden wird, als der Nazifaschismus.

Egal ob dort einer gegen Muslime wettert, hier einer die Kranken ab 80 unversorgt lassen will, oder dort jemand Organverkauf als gute Erwerbsquelle für Arme ansieht. Gleichgültig ob jemand Arbeitslose, Alte oder Kranke verunglimpft, sich über andere Religionen und politische Ansichten hinwegsetzt. Es ist immer der gleiche Faschismus der dahinter steckt. Solange ausselektieren bis die Gruppe klein und wehrlos genug ist, um sie vernichten zu können.

Worüber wir uns klar sein müssen, ist, das es jeden treffen kann. Heute ist es linke Gesinnung oder ein Kopftuch. Morgen ist es der Besuch einer Synagoge oder einfach das jemand Rothaarig ist. Faschismus fragt nicht nach der Sinnhaftigkeit seines Hasses. Faschismus definiert sich durch ständige Selektion. Die Menschen müssen in Angst gehalten werden, damit sie sich nicht ruhig hinsetzen und nachdenken. Sie sollen einander mißtrauen, damit sie sich nicht untereinander besprechen.

Die Verfolgung der Juden, hatte doch nicht wirklich etwas damit zu tun. das sie Juden waren, oder das sie reich gewesen wären. Es passte nur gerade so schön und war ja, durch die katholische Kirche, in den vorhergehenden Jahrhunderten auch gut vorbereitet in den Köpfen der Menschen. Heute könnten es die Arbeitslosen sein, die so als Gruppe zusammengefasst werden. Es ist egal gegen wen es im ersten Moment geht, es geht immer um uns alle. Es geht gegen jeden von uns. Vom Säugling bis zu Greis.

Was aber das schlimmste ist, wir haben kaum noch Chancen zur Gegenwehr. Die Umfaller von der SPD bereiten den nächsten Umfall schon vor. Sie werden nach und nach, wenn auch unter Widerworten, allem zustimmen, was hilft sie an der Macht zu halten. Wer die Untertöne heraushört und dazu noch die SPD kennt, der weiß, das die umfallen:

Was die SPD allerdings ernst nimmt, ist die Gefahr, nach einem blutigen Terroranschlag im Land von Schäuble als verantwortlich für Sicherheitslücken gebrandmarkt zu werden. In Partei- und Fraktionsführung wachsen daher Zweifel am eigenen Kurs. Wichtige Funktionsträger hegen nach Informationen des Tagesspiegels zunehmend Befürchtungen, wonach sich die SPD im Streit mit Schäuble zu sehr in einer Abwehrhaltung verschanze. „Wir dürfen nicht immer nur sagen, was wir nicht wollen, sondern müssen deutlich machen, was wir wollen“, hieß es.

Auch deshalb reagiert die SPD auf Schäubles neue Provokation nicht mit aufgeregten Warnungen, sondern versucht, die Irrealität seiner Vorschläge herauszustellen. Der Vorstoß des CDU-Politikers kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Koalitionspartner sich im Streit um das neue Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) näher gekommen sind. „Wir werden uns in der Sacharbeit nicht beirren lassen“, erklärte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Die Kanzlerin selbst will sich diese Woche einschalten, um eine Lösung für das BKA-Gesetz voranzubringen.

Wiefelspütz der da über Onlinedurchsuchen spricht, gibt zu das er für Computer zu alt und zu faul ist, aber er fühlt sich jung genug die Zukunft Deutschlands zu zerstören.

Wir müssen jetzt handeln bevor uns ein False-Flag Attentat jede Möglichkeit des Handelns nimmt. Ich traue diesen Leuten Massenmord zum Erzwingen ihrer Ziele jederzeit zu.