Pressekommentar: Netanjahu und (welcher) Kurswechsel
Gestern Abend war mal wieder einer dieser Abende an dem Entrüstung und Lachen sehr dicht bei einander lagen. Zu danken habe ich das dem israelischen Ministerpräsident Netanjahu. Die Zeitungsmedien titelten mehrheitlich "Kurswechsel", was schon mal völlig unglaubwürdig daher ritt. Jedenfalls wenn man mal so die vergangenen 60 Jahre israelische Politik betrachtet. Und so war es, bei genauerem hinsehen, dann auch bei diesem vollmundig angegebenen "Kurswechsel". Wer darin eine Abkehr von der bisherigen Politik erkennen will, der wird enttäuscht.
Selbst mit größtem Wohlwollen und der heftigsten Anstrengung ist es nicht möglich aus der Grundsatzrede Netanjahus einen friedlichen Kompromiss herauszulesen. Sie basiert einzig auf dem althergebrachten Muster der undemokratischen Forderungen seitens Israel. Gerne hätte ich einen Kurswechsel gesehen, gerne hätte ich geglaubt Obama könne Israel überzeugen und gerne hätte ich es den Palästinensern gegönnt einer Demokratie entgegen zu sehen. Doch auch weiterhin wird dies lediglich die Demokratie sein wie sie die Regierung Israels versteht und die ist eben nicht die Demokratie wie wir sie uns vorstellen.
Israel ist bereit mit den Palästinensern in Frieden zu leben, wenn...
- die Palästinenser auf die Überwachung ihres Luftraums verzichten
- die sich Palästinenser komplett entmilitarisieren
- die Palästinenser sämtliche israelische Sicherheitsvorkehrungen erhalten und tolerieren
Die Forderung Israels auf volle Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser wird mit diesen abverlangten Verhandlungsvorraussetzungen zu einer Farce. Viel mehr noch: Netanjahu spricht damit gleichzeitig Palästina eine Souveränität ab. Wenn er also an diesem gestrigen Abend davon spricht "in gutnachbarschaftlicher Beziehung" an der Seite von Palästinensern leben zu wollen, dann ist dieser Satz mehr als unglaubwürdig. Insgesamt entsteht der Eindruck als sei diese Unglaubwürdigkeit der Grundsatz seiner Rede.
Was die Siedlungspolitik betrifft, so ließ er die Zuschauer wissen, sei kein Festhalten daran geplant. Allerdings beschränkt sich dies lediglich auf neue, nicht aber auf bestehende Siedlungen - die weiterhin enormes Wachstumspotential aufweisen und sich palästinensisches Land kontinuierlich einverleiben. Die Palästinenser werden von dort regelrecht vertrieben. Militärisch geschützt werden die Siedler, nicht aber die Landeigentümer. Immer wieder kommt es zu israelischen Übergriffen und oftmals bleibt es dabei nicht bei kleineren Verletzungen an Palästinensern. Erst am Samstag - einen Tag vor der Grundsatzrede des Ministerpräsidenten, wurden wieder Palästinenser in der Westbank gewalttätig an der Olivenernte gehindert. Die Westbank - palästinensisches Autonomie-Gebiet. Ungefähr 55% der West Bank wird de facto von Israel annektiert. Diese beeinhalten 80% des fruchtbaren Bodens und 65% der Wasserressourcen der West Bank.
Ebenfalls am Samstag attackierten israelische Militärs eine friedliche Protestaktion an der Apartheidsmauer in der Westbank. Erschreckende Bilanz: 2 Verletze und dutzende erlitten Atemwegsreizungen durch den Einsatz von Gas. Am Sonntag, dem Tag der Netanjahu-Rede kam es dann, laut einem israelischen Militärsprechers zu einer Einschlagsmeldung über eine palästinensische Rakete auf israelischem Gebiet. Worauf hin Israel mit einem Luftschlag antwortete und dabei 4 Palästinenser nahe der ägyptischen Grenze verletzte.
Israels "Kurswechsel" ist nicht mehr als sich alle bisherigen Optionen offen und die Palästinenser weiterhin unten zu halten. Von Demokratie.. nicht die geringste Spur.
Informationen:
- Settlements - auf Likud
- The Separation of the West Bank from Gaza - auf Beytenu
- Was geschieht in Israel - auf B'Tselem
- die Palästinenser auf die Überwachung ihres Luftraums verzichten
- die sich Palästinenser komplett entmilitarisieren
- die Palästinenser sämtliche israelische Sicherheitsvorkehrungen erhalten und tolerieren
Die Forderung Israels auf volle Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser wird mit diesen abverlangten Verhandlungsvorraussetzungen zu einer Farce. Viel mehr noch: Netanjahu spricht damit gleichzeitig Palästina eine Souveränität ab. Wenn er also an diesem gestrigen Abend davon spricht "in gutnachbarschaftlicher Beziehung" an der Seite von Palästinensern leben zu wollen, dann ist dieser Satz mehr als unglaubwürdig. Insgesamt entsteht der Eindruck als sei diese Unglaubwürdigkeit der Grundsatz seiner Rede.
Was die Siedlungspolitik betrifft, so ließ er die Zuschauer wissen, sei kein Festhalten daran geplant. Allerdings beschränkt sich dies lediglich auf neue, nicht aber auf bestehende Siedlungen - die weiterhin enormes Wachstumspotential aufweisen und sich palästinensisches Land kontinuierlich einverleiben. Die Palästinenser werden von dort regelrecht vertrieben. Militärisch geschützt werden die Siedler, nicht aber die Landeigentümer. Immer wieder kommt es zu israelischen Übergriffen und oftmals bleibt es dabei nicht bei kleineren Verletzungen an Palästinensern. Erst am Samstag - einen Tag vor der Grundsatzrede des Ministerpräsidenten, wurden wieder Palästinenser in der Westbank gewalttätig an der Olivenernte gehindert. Die Westbank - palästinensisches Autonomie-Gebiet. Ungefähr 55% der West Bank wird de facto von Israel annektiert. Diese beeinhalten 80% des fruchtbaren Bodens und 65% der Wasserressourcen der West Bank.
Ebenfalls am Samstag attackierten israelische Militärs eine friedliche Protestaktion an der Apartheidsmauer in der Westbank. Erschreckende Bilanz: 2 Verletze und dutzende erlitten Atemwegsreizungen durch den Einsatz von Gas. Am Sonntag, dem Tag der Netanjahu-Rede kam es dann, laut einem israelischen Militärsprechers zu einer Einschlagsmeldung über eine palästinensische Rakete auf israelischem Gebiet. Worauf hin Israel mit einem Luftschlag antwortete und dabei 4 Palästinenser nahe der ägyptischen Grenze verletzte.
Israels "Kurswechsel" ist nicht mehr als sich alle bisherigen Optionen offen und die Palästinenser weiterhin unten zu halten. Von Demokratie.. nicht die geringste Spur.
Informationen:
- Settlements - auf Likud
- The Separation of the West Bank from Gaza - auf Beytenu
- Was geschieht in Israel - auf B'Tselem
Tags für diesen Artikel: forderungen, gaza, gewalt, grundsatzrede, hamas, israel, netanjahu, olivenernte, palästinenser, siedler, souveränität, westbank
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am
06/15/09 um 03:21
Die lange erwartete Rede …
…Netanyahus ist dort gelandet, wo sie hingehört. Ein Cartoon wie zu erwarten- ab in die Tonne Darf man gespannt sein, wie es weitergeht? Obama??? War das etwa abgesprochen? Eine Zusammenfassung Quelle Ein palästinensischer Staat ist entmilitari... ...
…Netanyahus ist dort gelandet, wo sie hingehört. Ein Cartoon wie zu erwarten- ab in die Tonne Darf man gespannt sein, wie es weitergeht? Obama??? War das etwa abgesprochen? Eine Zusammenfassung Quelle Ein palästinensischer Staat ist entmilitari... ...
am
06/24/09 um 09:17
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● Verarschung per Definition: Iran ● Wie die Medien die Berichterstattung über den Iran fälschen ● Überwachung von Blogs und SMS ● Mehr als 2 Quellen sind gefährlich ● Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ● Wo ...
● Verarschung per Definition: Iran ● Wie die Medien die Berichterstattung über den Iran fälschen ● Überwachung von Blogs und SMS ● Mehr als 2 Quellen sind gefährlich ● Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ● Wo ...
DAS hat Netanjahu jetzt aber NICHT gefordert, sondern eine Anerkennung als JÜDISCHER STAAT.
Das ist inakzeptabel für JEDE Regierung und JEDEN Staat. Nicht einmal die weltweite Anerkennung des Iran ist eine als MOSLEMISCHER Staat (auch wenn Khomeny das gern gehabt hätte), sondern als Staat (der möglicherweise im laufe der Zeit mal eine Staatsreligion hat, und mal wieder nicht: das ist eine Frage der inneren Organisation, aber keine internationale Sache).
In mehreren Radionachrichten wird diese Unterscheidung in den Forderungen Netanjahus heute morgen unterschlagen (WDR, DLF), in anderen nicht, offenbar hängt sowas von den einzelnen Redakteuren ab... Die Bedeutung der Unterscheidung hat bisher noch keiner hervorgehoben, nach dem, was ich gehört habe.
Netanjahu hat eine Forderung in den Raum gestellt, die international Widerspruch hervorrufen müsste, wenn es einem ernst ist.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30529/1.html
aha, jetzt sind die palästinenser auch noch am holocaust schuld. WTF??? gehts noch?