Wenn es europaweit einen klaren Wahlverlierer bei den EU-Wahlen gibt, dann sind dass die sogenannten sozialdemokratischen Parteien. Sie haben rund 100 Sitze verloren und setzen damit einen Trend fort, der sich schon seit Jahren in den nationalen Regierungen zeigt. Seit ihrem Höhepunkt Ende der 90er Jahre als von den damals 15 EU-Staaten, 11 sozialdemokratisch geführt wurden, geht es mit großer Geschwindigkeit immer weiter bergab.
Robert Misik formuliert drei wesentliche Gründe für den Absturz, von denen der erste besonders schlüssig erscheint.
Zum Ersten ist das Folge gerade der „Modernisierung", der die sozialdemokratischen Parteien in den vergangenen zehn Jahren unterzogen wurden. Flexibilisierung der Arbeitswelt, das Loblied auf die Effizienz freier Märkte und auf den schlanken Staat haben sich auch die Sozialdemokraten antrainiert. Ihr Führungspersonal versuchte „modern" zu wirken, und das war gestisch oft nicht mehr vom Habitus der globalen „Winner Classes" zu unterscheiden. Weil die Manager Leitfiguren waren, wollten sozialdemokratische Politiker gerne „Manager der Politik" sein. Und das war nicht nur Gestik: Sozialdemokratien „verschlankten" den Sozialstaat, oder, weniger euphemistisch gesagt, boxten Hartz-IV durch und herrschten die Loser mit ihren Parolen vom „Fordern und Fördern" an. In ihrer Außendarstellung setzten sie lieber auf Werbeagenturen als auf den Aktivismus ihrer altväterlichen Parteigänger. Die Wirtschaftskrise verschlägt deshalb gerade den Sozialdemokraten die Sprache. Plötzlich scheint alles, was sie in den vergangenen zehn Jahren verzapften als hohl, aber sie können deshalb ja auch nicht zum Jargon der Vor-Modernisierungs-Sozialdemokratie zurückkehren. In der Praxis versuchen sie es ein bisschen, was sie erst recht unglaubwürdig macht. Konzise Idee haben sie ohnehin keine. Und das spüren die Leute.
Misik ist ein netter Mensch, deshalb erwähnt er nicht, dass der Meinungswechsel vom sozialdemokratischen Denken hin zum neoliberalen Nachbeten natürlich auch finanzielle Gründe hatte. Man hat geglaubt mit dem Großkapital kuscheln zu können, um nicht mehr abhängig von der Masse der Beitragszahler sein zu müssen. Schröders "Genosse der Bosse" spielt genau dieses Lebensgefühl wieder.
Außerdem wurde die innerparteiliche Demokratie, die gerade in Deutschland auf dem Ortsverein beruhte, praktisch außer Kraft gesetzt. Nur wenige Ortsvereine können sich heute noch mit dem von der Parteiführung verordneten Kandidaten identifizieren, weil er oder sie eben nicht mehr aus den eigenen Reihen kommt und keinen Stallgeruch hat, sondern ein beliebiger Sklave der Parteiführung ist.
Peter Struck hat in seinen Zeiten als Fraktionsvorsitzender oft genug bewiesen, dass Abgeordnete nur Abnicker sein sollen und sowohl der Krieg gegen Serbien, als auch der von Struck vom Zaun gebrochene Krieg gegen die afghanische Zivilbevölkerung, haben die ziemlich pazifistischen Wähler der SPD bis ins Mark getroffen. Während Struck angeblich die Freiheit Deutschlands in Afghanistan verteidigen wollte, ging die Freiheit in der SPD und in Deutschland durch ihn immer weiter zurück.
Wolfgang Lieb hat in den Nachdenkseiten einen weiteren wichtigen Aspekt des Niedergangs aufgezeigt.
Wenn Parteien „links der Mitte“ ihre politischen Hauptgegner nicht mehr bei den Wirtschaftsliberalen und den konservativen Interessenvertretern der Finanz- und Wirtschaftslobby sehen, sondern sich vor allem gegen alles, was links von ihnen steht, abgrenzen, so schwächt das die Linke insgesamt.
Die SPD in Deutschland hat nicht begriffen, dass sie von der Union und die sie unterstützende Mehrheit der Medien nur Kanonenfutter zur Abwehr eines politischen Kurswechsels missbraucht wird und sobald sie – und sei es nur verbal – vom Weiter-so abweicht oder gar wenn die Gefahr besteht, dass die Konservativen ihre Regierungsmacht verlieren könnten, sie selbst mit „Roten-Socken“- Kampagnen bekämpft wird. Diese Methode der Stigmatisierung jeglicher auch nur im Ton sozialer ausgerichteten Politik funktioniert ja schon so weit, dass selbst Kanzlerin Merkel, von wirtschaftsliberaler Seite als „Sozialdemokratin“ kritisiert wird.
Die SPD in Deutschland hat nicht begriffen, dass sie mit der Gretchenfrage „Wie hältst Du es mit der Linken“ von den „bürgerlichen Parteien“ am Nasenring in der politischen Arena herumgeführt wird und sich als domestiziertes Biest zum Gespött das Publikums macht.
Auch Wolfgang Lieb ist viel zu nett. Tatsächlich hat sich die SPD Führung aus dem Bundestag so eine Art Durchlauferhitzer für die persönliche Wirtschaftsförderung gebastelt. Werner Müller und Wolfgang Clement sind da neben Gerhard Schröder ja nur die Spitze des Eisbergs. Auch die Abweichler in Hessen haben ja gezeigt, auf welcher Seite für sie das Brot gebuttert ist und die Parteiordnungsverfahren werden im Sande verlaufen.
Es mag ja in der SPD noch den einen oder anderen Sozialdemokraten geben. Oberhalb der Bezirksebene muss der sich aber sehr gründlich verstecken, denn ab da wird die eigene Farbe den Vorgaben der Parteiführung angepasst und dies merkt der Wähler.
Die ehemaligen Wähler der Sozialdemokraten teilen sich auf. Die einen glauben an die Grünen und wandern dorthin ab, die anderen glauben an die Linke, viele ziehen sich zurück und sehr wenige versuchen sich in neuen Organisationsformen. Da die Grünen in ihrer Politik der CDU immer ähnlicher werden, sind sie Teil des rechten Lagers und werden auf Dauer die FDP verdrängen. Aber das wird der SPD nichts nützen. Sie hat einfach zu viel gelogen und betrogen.
Viele hatten nach Kohl ihr Heil von der SPD erwartet und bekamen ihr Unheil. Hartz IV, diverse Zerstörungen an den sozialen Sicherungssystemen und deren Ersatz durch privatwirtschaftliche Betrügereien wie die Riester-Lösungen, haben ein Klima des Misstrauens geschaffen, das sich nicht mehr so leicht auflösen lässt. Dazu wären mehrere Legislaturperioden in der Opposition nötig, aber soviel Zeit bleibt der SPD nicht mehr.
Münteferings und Steinmeiers "Weiter so!", ist der Anfang vom totalen Ende. In wenigen Jahren wird die SPD mit der Fünf Prozent Hürde kämpfen und verlieren. Das ist wohl auch gut so.
Dummheit, Ignoranz, Unwissen, oder aber knallharte Karriereabsichten, das ist alles, was man über die heutigen "SPDler" noch sagen kann.
Dieser verkommene Haufen gehört einfach in den Orkus der Geschichte - unwiderruflich!
Allerdings gibt es in der heutigen SPD keine Leute mit Charakter wie Brand oder Wehner mehr.