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Lauschangriff auf die Kinder
Den Hinweis auf diesen Artikel haben wir von unseren Netzwerkpartnern “Mein Politikblog” und “Womblog” erhalten. Vielen Dank !
Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.
Die bundesrepublikanischen Geheimdienste wie Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben 2007 offiziell insgesamt 43 Mal bei Telekommunikationsunternehmen, Banken und so genannten Finanzdienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber_innen verlangt. Das geht aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti- Terror- Maßnahmen“ hervor, wie der Pressedienst des Bundestages im Januar mitteilte.
Danach verlangte das Bundesamt für Verfassungsschutz in 34 Fällen auskunft über Telekommunikationsverbindungen, der Bundesnachrichtendienst sowie der Militärische Abschirmdienst in jeweils 2 Fällen. Von Banken und Finanzdienstleistern wollte der Verfassungsschutz fünfmal Auskunft. Insgesamt neunmal wurde vom Verfassungsschutz und vom Militärischen Abschirmdienst die technische Möglichkeit genutzt, den Standort eines Handys festzustellen. Soweit die offiziellen Angaben.
Zur Überwachung durch Polizei wie Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter sowie Bundespolizei und den damit verbundenen Anfragen wurden keine Zahlen genannt.
Mit den „Anti- Terror-Gesetzen“ wurde den Nachrichtendiensten die weitreichende Befugnis eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen von Unternehmen wie z.B. der Lufthansa, Ryanair und anderen Transportfirmen zu Wasser, Land und Luft, von Kreditinstituten, Post- und Teledienstunternehmen wie auch Telekommunikationsunternehmen auskünfte zu erlangen.
Die „Anti- Terror- Maßnahmen“ werden derweil, in den Bestrebungen alle zu überwachen und und bespitzeln, immer abstruser.
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“. Dabei sind bisher nur 2 Fälle von sogenannten „terrorverdächtigen Minderjährigen in der BRD“ bekannt.
Der gegebene Anlass um die Datenschutzüberwachung auszuweiten: die zweijährige Praxis des Verfassungsschutzes in Sachsen- Anhalt, die Daten von mehreren Dutzend Kindern zu sammeln, die alle im Zusammenhang mit neofaschistisch motivierter Kriminalität auffällig geworden sind, ist von Gerichten für unzulässig erklärt worden. Nun soll die geheimdienstliche Überwachung von Kindern legitimiert und bundesweit eingeführt werden.
Quelle: Rote Hilfe- Zeitung, Juni 2009
www.rote-hilfe.de
Quellennachweis: http://www.rote-hilfe.de
Quelle: Indymedia
Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Zur Überwachung durch Polizei wie Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter sowie Bundespolizei und den damit verbundenen Anfragen wurden keine Zahlen genannt.
Mit den „Anti- Terror-Gesetzen“ wurde den Nachrichtendiensten die weitreichende Befugnis eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen von Unternehmen wie z.B. der Lufthansa, Ryanair und anderen Transportfirmen zu Wasser, Land und Luft, von Kreditinstituten, Post- und Teledienstunternehmen wie auch Telekommunikationsunternehmen auskünfte zu erlangen.
Die „Anti- Terror- Maßnahmen“ werden derweil, in den Bestrebungen alle zu überwachen und und bespitzeln, immer abstruser.
Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“. Dabei sind bisher nur 2 Fälle von sogenannten „terrorverdächtigen Minderjährigen in der BRD“ bekannt.
Der gegebene Anlass um die Datenschutzüberwachung auszuweiten: die zweijährige Praxis des Verfassungsschutzes in Sachsen- Anhalt, die Daten von mehreren Dutzend Kindern zu sammeln, die alle im Zusammenhang mit neofaschistisch motivierter Kriminalität auffällig geworden sind, ist von Gerichten für unzulässig erklärt worden. Nun soll die geheimdienstliche Überwachung von Kindern legitimiert und bundesweit eingeführt werden.
Quelle: Rote Hilfe- Zeitung, Juni 2009
www.rote-hilfe.de
Quellennachweis: http://www.rote-hilfe.de
Quelle: Indymedia
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Tags für diesen Artikel: bnd, geheimdienste, hans peter uhl, innenminister, kinder, mad, polizei, schäuble, terror, überwachung, verfassungsschutz
es gibt noch mehr wahnsinn:
http://www.youtube.com/watch?v=-1CJ4RgNE04
mal ein notwendiges "bespitzeln":
EU politiker immer noch mit Koffern morgens früh im eu parlament, um sich für das tagesgeld von ca 285 € einzutragen und dann abzuhauen.
fernsehtean wurde nach 2 std. rausgeschmissen, obwohl es sich korrekt verhalten hatte.
so läuft das.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Bevoelkerung/VorausberechnungBevoelkerung/InteraktiveDarstellung/Content75/Bevoelkerungspyramide1W2,templateId=renderSVG.psml
Soll hier jeder sein ogottogott posten?
ich finde die informationsflut von blogs darüber hinaus auch etwas inflationär. jeder meint anscheinend tageszeitungsmäßig das volk unterhalten zu müssen, sonst wird er nicht geklickt? zuviel info ist für mich auch desinfo. wir sollten mehr auf qualität bauen.
das meine ich konstruktiv.
Also ich finde nicht mehr genug Zeit und Ruhe, um alles zu verarbeiten, was ich in letzter Zeit erlebt habe. Der Besuch bei den Milchbäuerinnen hat mich stark aufgewühlt. Gestern und heute habe ich mit Karstadt-Verkäuferinnen geredet, die übrigens kochen vor Wut! - das trage ich auch mit mir herum.
Damit muß man erstmal umgehen lernen. Aber es ist auch gut zu erfahren, dass aus Lethargie Wut wird - und die nächsten Schritte werden sich auch entwickeln. Alles zu seiner Zeit, nehme ich an.
Gruß Luise