Hartz 4: Kürzungen der Sozialleistungen in Vorbereitung
Von Andreas Klamm (Journalist, Autor und Menschenrechts-Reporter) am 22. Mai 2009
Sozialehilfe-Empfänger müssen sich möglicherweise noch weiter einschränken
Einem Bericht des Informations-Portals Infoparnter.net zufolge, sind bereits für den Zeitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozial-Leistungen nach dem ALG II / Hartz 4 -Gesetz in Planung. Ein CDU-Spitzen-Politiker habe bereits Kürzungen der Sozial-Leistungen für das kommende Jahr angekündigt, informiert das Informations-Portal. ALG II Leistungen, Sozialgeld und Grundsicherung seien auf ein Niveau festgelegt worden, das zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Man habe dies bereits oft und überzeugend diskutiert.
Mehrere Landessozialgerichte sehen inzwischen, dass dringend eine Erhöhung der Sozialleistungen notwendig ist. Entscheidungen und Urteile beim Bundesverfassungs-Gerichts werden im Laufe des Jahres erwartet. Doch in der Politik wolle man nicht begreifen, dass schon die aktuellen Sozialhilfe-Leistungen viel zu gering sind und es werde ernsthaft durch Politiker über Kürzungen nachgedacht, berichtet das Informations-Portal Infopartner.net. Ein Sprecher der CDU in Berlin erklärte am 23. April 2009 in der Öffentlichkeit was viele Vertreter von Sozialhilfe- und Selbsthilfe-Gruppen schon seit langem befürchten.
„Die Leistungs-Angebote der sozialen Infrastruktur könnten nicht länger beibehalten werden. ALG II-Bezieher müssten im kommenden Jahr mit einer Kürzung der Regelleistung rechnen.“
Quelle: Berliner Umschau
Das Informations-Portal Infopartner.net solidarisiert sich mit den betroffenen Menschen in der Armut: „Damit ist eine der Grausamkeiten offen gelegt, die uns nach der nächsten Bundestagswahl erwarten werden. Es ist höchste Zeit, daß die Betroffenen sich endlich solidarisieren, kindische Klein-Kriege untereinander beenden und gemeinsam, lautstark und deutlich Ihre Interessen gegen Sozialkürzungen vertreten.
Das gemeinsame Interesse die noch vorhandenen Rechte zu verteidigen, sollte stärker sein, als trennende Gründe.“ Auf allen Demonstrationen zum 1. Mai sollten große Zahlen von Betroffenen vertreten sein und unüberhörbar für Regelleistungs-Erhöhungen eintreten und gegen einen weiteren Sozialabbau. Die Forderungen dürften nicht länger an der breiten Öffentlichkeit vorbei laufen, sondern die Lügen der Regierenden und der Medien müssten offen gelegt werden. Man müsse sich organisieren, schreibt der Autor des Beitrages bei Infopartner.net Das Sozial-Bündnis Tacheles-Sozialhilfe veröffentlichte unter dessen einen Aufruf:
Die Forderungen nach Kürzungen bei Hartz IV sei von langer Hand vorbereitet und sollen das umsetzen, was diverse Arbeitgeber-nahe Organisationen schon seit Jahren fordern. Es sei jetzt offenbar gelungen die Wohlfahrtsverbände ins Boot der asozialen Sozial-Kürzungs-Befürworter zu holen. Die Rollen und das Wirken von Wohlfahrtsverbänden beschreibt in einem ausführlichen Beitrag der Autor Gert Flegelskamp.
Die Zeit sei knapp, aber noch könnten sich Menschen in Armut gegen die „verbrecherischen Anschläge“ auf das Sozialstaats-Gebot der Bundesrepublik wehren. Diese Chance sollten die Betroffenen nicht ungenutzt verstreichen lassen, die Folgen wären fatal, warnt der Autor des Beitrages bei www.infopartner.net.
Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist,
Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
„Die Leistungs-Angebote der sozialen Infrastruktur könnten nicht länger beibehalten werden. ALG II-Bezieher müssten im kommenden Jahr mit einer Kürzung der Regelleistung rechnen.“
Quelle: Berliner Umschau
Das Informations-Portal Infopartner.net solidarisiert sich mit den betroffenen Menschen in der Armut: „Damit ist eine der Grausamkeiten offen gelegt, die uns nach der nächsten Bundestagswahl erwarten werden. Es ist höchste Zeit, daß die Betroffenen sich endlich solidarisieren, kindische Klein-Kriege untereinander beenden und gemeinsam, lautstark und deutlich Ihre Interessen gegen Sozialkürzungen vertreten.
Das gemeinsame Interesse die noch vorhandenen Rechte zu verteidigen, sollte stärker sein, als trennende Gründe.“ Auf allen Demonstrationen zum 1. Mai sollten große Zahlen von Betroffenen vertreten sein und unüberhörbar für Regelleistungs-Erhöhungen eintreten und gegen einen weiteren Sozialabbau. Die Forderungen dürften nicht länger an der breiten Öffentlichkeit vorbei laufen, sondern die Lügen der Regierenden und der Medien müssten offen gelegt werden. Man müsse sich organisieren, schreibt der Autor des Beitrages bei Infopartner.net Das Sozial-Bündnis Tacheles-Sozialhilfe veröffentlichte unter dessen einen Aufruf:
„Es geht nicht nur um die 1. Mai Demos, sondern darum, dass sich Betroffene überhaupt zusammenfinden, Gruppen bilden, sich vernetzen, eine Mobilisierung schaffen, Sozial-Zentren gründen, sich in die politische Diskussion einmischen. Keine Parteien-Veranstaltung sollte mehr ohne die Forderung auf Regelleistungs-Erhöhung stattfinden.
Es muss JETZT politischer Druck aufgebaut werden. Um sich den Plänen der Regierung entgegenstellen zu können. Es darf nicht sein, dass für das Kapital kaum noch zählbare Milliarden verpulvert werden, gleichzeitig aber mehr als 10 % der Bevölkerung nicht mal mehr genug haben, um ihre tägliche Existenz sicherzustellen und dass ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen durch zu niedrige Armuts-Leistungen ihre schulische und berufliche Zukunft genommen wird. Es ist an der Zeit das sich in diesem Land dahingehend etwas regt!“
Die Forderungen nach Kürzungen bei Hartz IV sei von langer Hand vorbereitet und sollen das umsetzen, was diverse Arbeitgeber-nahe Organisationen schon seit Jahren fordern. Es sei jetzt offenbar gelungen die Wohlfahrtsverbände ins Boot der asozialen Sozial-Kürzungs-Befürworter zu holen. Die Rollen und das Wirken von Wohlfahrtsverbänden beschreibt in einem ausführlichen Beitrag der Autor Gert Flegelskamp.
Die Zeit sei knapp, aber noch könnten sich Menschen in Armut gegen die „verbrecherischen Anschläge“ auf das Sozialstaats-Gebot der Bundesrepublik wehren. Diese Chance sollten die Betroffenen nicht ungenutzt verstreichen lassen, die Folgen wären fatal, warnt der Autor des Beitrages bei www.infopartner.net.
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Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist,
Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
Trackbacks
am
05/25/09 um 10:09
Kürzungen der Sozialleistungen in Vorbereitung?
Bei Duckhome auf die Meldung gestoßen, dass bereits nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozialleistungen (ALG II) in Planung seien. Ein Sprecher der CDU in Berlin erklärte am 23. April 2009 in der Öffentlichkeit was vi... ...
Bei Duckhome auf die Meldung gestoßen, dass bereits nach der kommenden Bundestagswahl im September 2009 Kürzungen der Sozialleistungen (ALG II) in Planung seien. Ein Sprecher der CDU in Berlin erklärte am 23. April 2009 in der Öffentlichkeit was vi... ...
Bei dem 5-Parteien-Einheitssystem hat keiner eine richtige Wahl. Die SPD hat schon gezeigt, wie sozial deren Politik in real ist. Die CDU/CSU würde ich ja sogar wählen, wenn ich Christ wäre, in Süddeutschland leben würde und an den Geschäften der Herren oder Hosenanzügen beteiligt wäre. Die FDP wäre der soziale und ökologische Absturz. Glaubst Du etwa noch an dieGrünen Lügen (Google Jutta Ditfurth) oder dieLinke Utopie (Freund von mir war in der Wasg und ist aus guten Gründen vor der Fusion schleunigst raus) ???
Mir hat schon ein "Ausländer im Ausland" über die Politik in seinem und meinem Land aufgeklärt. Die Parteien verhalten sich dort so ähnlich wie die unseren. Wenn du glaubst, das Wahlen etwas bringen würden, dann wurdest Du schon stark geblendet. Sie wären verboten oder die wählenden Parteien würden klein gehalten werden, bis sie für die wahren Machthaber in diesem Land "zurecht geformt" sind.
Die lage spitzt sich zu und keiner merkt es so richtig.
Kann es sein das Politiker sich jedes Jahr die Diäten kräftig erhohen?
Kann es sein das Manager die dei Karre in den Dreck gefahren haben, verschont bleiben und nicht zur rechenschaft gezogen werden?
Kann es sein das Steuergelder für die stüzung der Banken verschwendet werden und es den sowieso Sozialschwachen genommen wird?
Kann es sein das unsere Steuergelder in Aktionen fließen, wie Abwrackprämie wovon nur die die es sich leisten können einen Neuwagen zu kaufen, profitieren?
Kann es sein das wir von der falschen Partei regiert werden?
Vier mal "NEIN" Dann wird es Zeit das sich die Menschen erheben. Sich es nicht länger gefallen lassen behandelt zu werden wie eine Untergruppe. Geht wählen!
Kann es sein, daß der Ellbogengesellschaft schon längst überholt ist?
Kann es sein, daß Lobbyisten quantitativ mehr regieren als Parteien?
Kann es sein, daß mehr als 80% der in letzter Zeit umgesetzten Gesetze aus Brüssel kamen?
Kann es sein, daß wir überhaupt nicht über die Politik(er) in Brüssel entscheiden können und somit 80% der beschlossenen Gesetze nicht demokratisch (im Sinne des Deutschen GG.) entstanden sind?
Kann es sein, daß wir in einem falschen Pyramidenähnlichen System leben?
Yes, it can.
In allen Punkten hast Du ja recht, aber die Hartz 4 Kürzungen werden nicht in Brüssel entschieden, sondern von der CDU in Berlin.
Jedes mal, wenn ich höre, daß die Politiker dieses oder jenes auf Druck der EU verabschieden müssen, frage ich mich, wo eigentlich unsere (gesetzlich noch vorhandene) Souverinität bleibt. Lassen sich gewisse Volksvertreter etwa erpressen? Noch sind die "Vertreter" dem Deutschen Volk und keinem "Europa" (was immer dieses Gebilde auch darstellen soll) verpflichtet.
Da kommt Professor Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit seiner Studie "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung" ja endlich zu Ehren - und der Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften Uwe Götze kann endlich zeigen, wie man so etwas erfolgreich unter die Leute bringt.
Also - nicht überraschend !
mfg zdago
Hartz4 Empfänger wehren sich nicht auf vorgegebenen demokratischen Bahnen (denn das würde ein nicht untergrabenes Selbstwertgefühl erfordern), sie Schlucken alles was man ihnen aufbürdet, bis es nichts mehr zu verlieren gibt und dann ist es zu Ende mit dem Schlucken, dann werden Schäubles Ideen dringend gebraucht, nützen werden sie dann aber auch nichts mehr. (meine Meinung!)
Was haben Schäubles Überwachungsphantasien damit zu tun?
rechnet man dann noch mit der erwarteten zweistelligen inflation in den nächsten jahren, stellen wir fest, dass die menschen, die schon heute in prekären verhältnissen leben, ins ganz bittere elend gestoßen werden. das alles zur rettung eines systems, welches ohnehin den wohlhabenden den volkswirtschaftlichen gewinn zuscheffelt(ich mag das wort kapitalist nicht, die leute sind darauf dressiert bei 'kommunistischer' rhetorik sofort zuzumachen).
das einzig positive - das revolutionäre potential wird zunehmen. soziale konflikte sind vorprogrammiert. nicht umsonst möchte schäuble die bundeswehr im inneren einsetzen können(und macht es teils auch schon, siehe g8). nicht umsonst wird das versammlungsrecht in ganz süddeutschland beinahe ausgesetzt. revolution - ein schwacher trost jedoch, der in keinster weise das in die armut stoßen ganzer bevölkerungsgruppen auch nur im ansatz rechtfertigen kann.
Eine Lösung ist auch gemeinnützige arbeiten zu vergeben und damit den normalen Satz Hartz-IV zu beziehen. Wer das nicht möchte oder hier keine Leistung zeigt, kann dann von weniger leben, ist ja dann seine individuelle Entscheidung, in dem ich niemanden reinreden möchte.