Aufgelesen 159

Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen

Inkompetenz und starres Beharren auf dem eigenen Standpunkt ist nichts Neues bei Politikern, weshalb die Kritik an der Bundesfamilienministerin und ihren "Netzsperren gegen Kinderpornographie" bei vielen lediglich auf Irritation stößt. Sollte dieser so viel Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es momentan der Fall ist? Wer sich einmal mit der Politik von der Leyens im allgemeinen beschäftigt, kommt zu dem Schluss, dass es mehr als wichtig ist, Frau von der Leyen nicht zu unterschätzen. Hinter ihrem Lächeln verbirgt sich eine religiöse Härte, die gerade in ihrer Position strategisch eingesetzt wird.
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Polizei schützt Bündnis von IslamhasserInnen, Nazis und RassistInnen

Am 9. Mai trafen sich in Köln erneut Nazis, antiislamische RassistInnen und VertreterInnen der Neuen Rechten zu einem Kongress gegen die angebliche drohende Islamisierung Europas. Zu einer Demonstration erschienen rund 380 Personen. Dazu hatten unter anderem “pro Köln” und “pro NRW” aufgerufen, während zwei Bündnisse dazu aufgerufen hatten, dieses Treffen zu verhindern. Nachdem der Kongress an den Stadtrand verlegt worden war, schützte ein Aufgebot von knapp 6000 PolizistInnen zwar den Demonstrationsort der Rassisten, so daß der Kongress nicht verhindert werden konnte, wie dies noch am 20. September 2008 gelungen war.
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Änderungen im Grundgesetz in unserem Namen

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.
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Bundeswehr raus aus den Schulen

Die deutschen Streitkräfte bemühen sich zunehmend Jugendliche als Nachwuchs zu ködern. Insbesondere Schulen geraten vermehrt ins Visier der Bundeswehr. Die Zahl der Anschreiben an Schulen für Karrieretreffs und direkte Besuche mit dem Karrieretruck ist allein im letzten Jahr um 50 Prozent auf 1762 gestiegen.
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Die Bahn und ihr Feigenblatt

Dass die Bahn und ihr Feigenblatt-Datenschutzfuzzy mit so einem Deal keine Probleme haben würden, das verwundert wahrscheinlich niemanden, aber dass eine Gewerkschaft bei sowas mitmacht, das schockiert: Transnet hat die Bahn-Schnüffelabteilung dafür genutzt, ihren Mitgliedern hinterher zu spionieren, ob die auch in voller Höhe ihre Beiträge zahlen. Was für eine Schande! Dabei sind Gewerkschaften doch dafür da, die Rechte ihrer Mitglieder zu schützen, nicht sie mit Füßen zu treten!
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Prozess gegen die Sauerland-Gruppe: Alles nur Enten?

Über die islamistische "Sauerland-Gruppe", die derzeit in Düsseldorf vor Gericht steht, habe ich hier im Blog schon wiederholt etwas geschrieben. Auch über die offensichtlichen Widersprüche und Geheimdienstverstrickungen. Kritischer Journalismus in diesem Fall? Fehlanzeige. Es dominiert die Sichtweise des BKA und des Generalbundesanwalts. Letzte Woche hat dankenswerterweise der Deutschlandfunk unter dem Titel "Ein Käfig voller Enten? Recherchen zur Sauerlandzelle" ein Feature von Walter van Rossum gesendet, dass man sich unbedingt anhören sollte.
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Bezahlt wird nach der Wahl

Wie sich das für ein neoliberales System gehört, sollen weder die Verursacher und Nutznießer der Krise noch die für die Krise politisch Verantwortlichen, sondern wieder einmal die „kleinen Leute“ die Zeche bezahlen. Die Rechnung ist bereits geschrieben, präsentiert wird sie kurz nach der Bundestagswahl.
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Todesursache: Überdosis Kapitalismus

Im entmenschlichten Business-Sprech der sogenannten “Global Player” anonymisiert man fühlende leidende Menschen wie Fatema Akter, man nennt sie nur “Human Resources”, aus denen bei minimalen Kosten die maximale Produktivität herausgeholt werden soll. Es kommt noch schlimmer...
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