Es hat schon seine eigene Karfreitagskomik, wenn der
Spiegel, das neoliberale Kampfblatt der Familie Mohn/Bertelsmann, plötzlich auf Journalismus umstellt und ein Interview mit Peter Gauweiler veröffentlicht, das so gar nicht in das Schema der von Mohn/Bertelsmann gesteuerten Zentraldiktatur durch Dumpfbackenpolitiker passt. Aber vielleicht sind solche Berichte auch nur ein Feigenblatt, das den Schmutz dahinter aber doch nicht verbergen kann, weil es viel zu klein ist.
Gauweiler sagt einen wichtigen Satz zur Entmachtung Stoibers:
"Um eine derart gravierende Entmachtung zu legitimieren - Stoiber war mit einer Zweidrittelmehrheit des Volkes gewählt worden -, hätten über den Parteivorsitzenden und zukünftigen Spitzenkandidaten wenigstens die Mitglieder der CSU in einer Urabstimmung entscheiden müssen", sagte Gauweiler und fügte mit Blick auf die damaligen Hinterzimmerabsprachen hinzu: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken."
Und er führt weiter aus, dass sich diese Feigheit aus der mangelnden Unabhängigkeit der Abgeordneten ergebe, die eben zur Hälfte nicht von den Wählern, sondern von den Parteivorständen über die Listenplätze bestimmt werden. - Vom Großkapital muss somit nur eine geringe Anzahl von Leuten dauerhaft gekauft werden und trotzdem ist sichergestellt, dass nur die dienstbereiten und leicht biegbaren Persönlichkeiten aufsteigen. Dagegen gibt es nur einen Ausweg, den auch Gauweiler sieht:
Gauweiler forderte einen Umbau des Parlamentarismus, um die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Er plädierte unter anderem dafür, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können.
Natürlich reicht das nicht, aber es ist ein Anfang. Dauerhaft darf es keine Listen mehr geben und die Bildung von Fraktionen muss verboten werden. Es darf keine Ausschüsse mehr geben, alles muss im Parlament und öffentlich diskutiert werden. Natürlich gehört zu einem Wahlrecht auch ein Abwahlrecht. Des weiteren müssen Kandidaten für ein Wahlamt mindestens seit 36 Monaten in ihrem Wahlkreis leben und dürfen den Wohnort nicht wechseln, während sie das Mandat ausüben.
Wenn man dann auch noch verbietet, dass Kandidaten mit ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation werben dürfen, und die Wahlplakate auf maximal DIN A4 eindampft könnte es zusammen mit Stichwahlen zu einer echten Demokratie kommen. Auch würden sich über Abwahlen, Rücktritte und Tod die Wahltermine in ganz Deutschland auf andere Zeiten verteilen. Die Regierung wäre immer handlungsfähig und der Wahlkampf tobte nur in den betroffenen Wahlkreisen, aber nicht im ganzen Parlament.
Allerdings werden sich solche Ideen in Deutschland nicht durchsetzen lassen, da die Politiker, die sie beschließen müssten, entweder schon gekauft sind oder darauf hoffen, gekauft zu werden. Eine Veränderung kann nur durch eine verfassungsgebende Versammlung geschafft werden - und die lässt sich leider nicht durch Bürgerbegehren durchsetzen. Es bleibt also nur die Hoffnung auf eine Revolution.
Allgemein
Welchen Nutzen wollen die daraus ziehen, dass so ein Interview veröffentlicht wird?
Mal ganz davon abgesehen, dass das sicherlich nicht das komplette Interview ist.
woher nehmen Sie nur immer diesen Optimismus.
Gut, daß irgendwann eine Rev. kommen mag, dessen bin ich mir auch sicher, aber ob wir das noch erleben... Ich meine jetzt mal von der normalen Lebenszeit aus gesehen...
Ich weiß nur, wer als erster am Galgen hängt, wenn der geschichtlich übliche Zwischenschritt vor Revolutionen erfolgt, falls die sich überhaupt so 'ne Mühe im Zeitaufwand geben. Wir!
Und es gelingt leider überhaupt nicht, andere Menschen in dem Umfang zu politisieren, wie es nötig wäre, um das abzuwenden, geht ja schließlich nicht nur um unsere Haut.
Ich bitte hiermit offiziell um eine riesige Portion Optimismus.
Was ist ein Pessimist = ein Optimist mit Erfahrungen...
Sind die so naiv uns für so naiv zu halten?
Vor ca. 2 Wochen, Herr Theurich war grad nicht im Haus, hat dann einer der "Zensoren" einen Beitrag von mir durchgelassen, in dem es auch wieder zur Sache ging. Einige Minuten später war er wieder verschwunden, was mich veranlasste, nachzufragen, ob es grade eben Ärger in der Zensorei gäbe und ob grade Köpfe rollten.
Möglicherweise bringen solche Sticheleien ja was, denn da sitzen auch nur Menschen, und der eine oder andere denkt vielleicht auch selbst. Wär jedenfalls schön, wenn's so wäre!
sweet.
PS: Zur Nachahmung empfohlen ;)
Der SPIEGEL dagegen versagt nur.