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● NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten
● Auto-Abwrackprämie: Daten(schutz)pannen
● Fröhlich abgewrackt
● Massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes
● Linke-Kandidatenkür
● Atommacht Deutschland
NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten
Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” verboten. Nach Informationen von NDR Info durchsucht die Polizei seit dem Morgen des 31. März 2009 in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume von HDJ-Aktivisten. Ihnen wurde eine Verfügung von Innenminister Schäuble überbracht, womit der in Kiel registrierte Verein offiziell als verboten gilt. Experten sahen in der HDJ eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend.
[Quelle]
Auto-Abwrackprämie: Daten(schutz)pannen
Das am Montag um acht Uhr gestartete neue Online-Reservierungsverfahren "UMP neu" für den offiziell Umweltprämie getauften Verschrottungsbonus für Altautos entwickelt sich nach einem IT- nun auch zu einem Datenschutz-Desaster für die ausführenden Organe. heise online liegt eine zunehmende Zahl an Belegen dafür vor, dass die zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Antwort-E-Mails mit personen- und fahrzeugbezogenen Daten nicht an den ursprünglichen Antragsteller verschickt hat, sondern an andere Personen, die ebenfalls Abwrackprämien beantragen wollen.
[Quelle]
Fröhlich abgewrackt
Die Abwrackprämie, Pardon, Umweltprämie hat die Menschen in Wallung gebracht. Oder waren es die ersten richtig warmen Sonnenstrahlen? Nicht so in Kitzingen. Vor den Autohäusern bilden sich lange Schlagen, meldet die Mainpost. Jeder will „abwracken“. Erst das Auto – dann sich selbst...
[Quelle]
Massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes
Die Ende letzter Woche von der Versammlungsbehörde in Karlsruhe verschickten Auflagenbescheide bzgl. des in Baden Baden geplanten Infopunktes und der Demonstration stellen faktisch eine komplette Ausserkraftsetzung des Demonstrationsrechtes dar.
[Quelle]
Linke-Kandidatenkür
Auf Landesdelegiertenkonferenzen der Partei Die Linke in Berlin, Essen und München sind am Wochenende die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl bestimmt worden. In Berlin bleibt der Fraktionschef im Bundesparlament, Gregor Gysi, unangefochtener Spitzenkandidat. Er wurde am Sonntag mit 95,2 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt.
[Quelle]
Atommacht Deutschland
Deutschland ist eine in sich zerrissene Nation. Nur bei einer Sache scheinen sich die konservativen Kräfte einig zu sein im Land: Das die Laufzeiten der deutschen Atoimmeiler eindeutig nicht lang genug sein kann. Als Begründung dafür, grub unser aktuelles wirtschaftspolitisches Sprachrohr Herr von und zu Guttenberg eine McKinsey-Studie aus
[Quelle]
Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend” verboten. Nach Informationen von NDR Info durchsucht die Polizei seit dem Morgen des 31. März 2009 in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume von HDJ-Aktivisten. Ihnen wurde eine Verfügung von Innenminister Schäuble überbracht, womit der in Kiel registrierte Verein offiziell als verboten gilt. Experten sahen in der HDJ eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend.
[Quelle]
Auto-Abwrackprämie: Daten(schutz)pannen
Das am Montag um acht Uhr gestartete neue Online-Reservierungsverfahren "UMP neu" für den offiziell Umweltprämie getauften Verschrottungsbonus für Altautos entwickelt sich nach einem IT- nun auch zu einem Datenschutz-Desaster für die ausführenden Organe. heise online liegt eine zunehmende Zahl an Belegen dafür vor, dass die zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Antwort-E-Mails mit personen- und fahrzeugbezogenen Daten nicht an den ursprünglichen Antragsteller verschickt hat, sondern an andere Personen, die ebenfalls Abwrackprämien beantragen wollen.
[Quelle]
Fröhlich abgewrackt
Die Abwrackprämie, Pardon, Umweltprämie hat die Menschen in Wallung gebracht. Oder waren es die ersten richtig warmen Sonnenstrahlen? Nicht so in Kitzingen. Vor den Autohäusern bilden sich lange Schlagen, meldet die Mainpost. Jeder will „abwracken“. Erst das Auto – dann sich selbst...
[Quelle]
Massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes
Die Ende letzter Woche von der Versammlungsbehörde in Karlsruhe verschickten Auflagenbescheide bzgl. des in Baden Baden geplanten Infopunktes und der Demonstration stellen faktisch eine komplette Ausserkraftsetzung des Demonstrationsrechtes dar.
[Quelle]
Linke-Kandidatenkür
Auf Landesdelegiertenkonferenzen der Partei Die Linke in Berlin, Essen und München sind am Wochenende die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl bestimmt worden. In Berlin bleibt der Fraktionschef im Bundesparlament, Gregor Gysi, unangefochtener Spitzenkandidat. Er wurde am Sonntag mit 95,2 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt.
[Quelle]
Atommacht Deutschland
Deutschland ist eine in sich zerrissene Nation. Nur bei einer Sache scheinen sich die konservativen Kräfte einig zu sein im Land: Das die Laufzeiten der deutschen Atoimmeiler eindeutig nicht lang genug sein kann. Als Begründung dafür, grub unser aktuelles wirtschaftspolitisches Sprachrohr Herr von und zu Guttenberg eine McKinsey-Studie aus
[Quelle]
Was zu erwarten war! Wie kann ein Gebilde BRD zwangsweise den Leuten vorschreiben, dass sie nur noch die Prämie übers Internet beantragen dürfen und gleichzeitig erscheint bisher dort folgender Text:
Willkommen auf dem Antragsportal für die Umweltprämie!
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Ich hoffe nur, dass die Blender mit Klagen zugeschüttet werden, so dass sich die Prämie zum kostenpflichtigen Bumerang für die Berliner Statisten entwickelt!
Das ist eine Form der willkürlichen Diktatur!