Parteispenden - Geld kaufen Seele

Wieso ist das vergleichbar? Fragen wir uns doch einmal, was ist eigentlich Bestechung. Da stellen wir uns mal ganz dumm. Bestechung ist, wenn einer einem anderen etwas gibt, damit dieser das tut, was der Gebende will. Natürlich können sich auch mehrere Gebende und mehrere Bestechliche zusammentun. Mehrere Bestechliche sind eine kriminelle Vereinigung, im Deutschen auch Partei genannt. Mehrere Gebende sind meist ein Arbeitgeberverband oder eine sonstige gewissenlose wirtschaftliche Vereinigung, die oft auch zur Verdeckung über Einzelpersonen als sogenannte Spender wirksam werden.

Selbstverständlich sind Spenden, die über die Möglichkeiten eines Durchschnittsbürgers hinausgehen, eine Form der Bestechung, weil sie natürlich Einfluss nehmen. Je höher die Spende und je regelmäßiger sie erfolgt, desto größer der Einfluss. Es gibt natürlich auch Spenden, die man in ihrem Wert gar nicht berechnen kann. Dazu zählen wohlwollende Presseberichte, getürkte Umfragen und das Niederschreiben des politischen Gegners, aber auch die Besetzung von Talkrunden und die Auswahl der richtigen, willfährigen Talkmaster.

Neben den offiziellen Spenden, der Beinflussung der Bürger zugunsten einer Partei und der Beauftragung von "wissenschaftlich" untermauerten Lügen gibt es aber natürlich auch die alte Form der Bestechung - durch persönliche Vorteilsgewährung an Einzelpersonen aus der Politik. Die einen bekommen Anzüge, die anderen spenden das Geld der RWE-Kunden für ein SOS-Kinderdorf, wie es Laurenz Meyer tat.

Selbstverständlich ist in Deutschland die Justiz an solchen Fragen nicht interessiert. Schließlich haben wir einen "Rechts"staat, in dem die oberen Zehntausend und ihre Handlanger praktisch außerhalb des Gesetzes stehen. Die Herren Ackermann, Esser, Hartz, Pierer, und Zumwinkel sind die besten Beispiele, neben Otto Graf Lambsdorf und Otto Wiesheu.

Trotzdem macht es Spaß, wenn selbst die Systemmedien nicht umhin können, etwas Befremden zu äußern. So berichtet die Süddeutsche über seltsame Spenden an die CSU.

Der 22. September 2008 war ein Glückstag für die CSU. Sechs Tage vor der Landtagswahl landeten zwei Großspenden auf ihren Konten: eine über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Das sind auch für die CSU, die traditionell reichlich bedacht wird, üppige Summen.

In diesem Fall kamen sie von zwei nahezu unbekannten Firmen: von der Clair Immobilien Deutschland GmbH und der Mercator Verwaltung GmbH. Beide residieren in München, die eine am Promenadeplatz, die andere gleich ums Eck in der Pacellistraße.

Ein Zufall? Wohl kaum. Denn hinter beiden steckt nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung eine bekannte Milliardärsfamilie: die von Fincks.

Man weiß natürlich nicht, was die Fincks mit ihren Spenden bezwecken wollten, also wieviel Milliarden Steuergelder für die Spenden zurückfließen oder welche krummen Geschäfte abgedeckt werden sollen. Vielleicht spenden sie ja auch für andere Organisationen, die nicht öffentlich auftreten wollen. War da nicht eine Verbindung zu Monsanto. Man weiß es nicht, aber es riecht übel.

Allerdings sind die anderen Parteien auch nicht besser, wie n-tv zu berichten weiß.

"Peanuts" für die Union

Trotz Finanzkrise haben die deutschen Parteien im vergangenen Jahr die meisten Großspenden aus der Bankenbranche erhalten.

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Allein die Deutsche Bank überwies im letzten Quartal insgesamt 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP: Jeweils 200.000 Euro gingen an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Zu den Förderern gehörten auch die Commerzbank, der Finanz- und Versicherungskonzern Allianz sowie die Privatbanken Sal. Oppenheim und Berenberg.

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Nach den Bundestags-Zahlen erhielten CDU und CSU insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro. Es folgen die FDP mit mehr als 930.000 Euro, die SPD mit mehr als 650.000 Euro und die Grünen mit 60.000 Euro. Die ebenfalls im Bundestag vertretene Linke bekam demnach keine Großspenden.

Selbstverständlich haben all diese Spenden nur das Ziel, der Pflege der politischen Landschaft zu dienen, und man kann an der Politik derjenigen, die diese Spenden erhalten haben, leicht ablesen, dass es sich wahrscheinlich nicht um Spenden sondern um Bestechung handelt. Wobei auffällt, dass die SPD auch für kleine Summen bereit ist, die normalen Deutschen zu verraten.

Wie ist das eigentlich? Wenn Josef Ackermann Bestechungsgelder, die er und die SPD Parteispenden nennen, austeilt, obwohl ihm klar ist, dass seine komische Bank Verluste schreibt und eventuell schon pleite ist - ist das dann ein unerlaubter Eingriff in die Konkursmasse, Beihilfe zur Bereicherung der Parteien, oder ist das einfach nur Bestechung? Damit Angela Merkel und Peer Steinbrück nun doch Bad Banks zulassen und damit die Verluste sozialisieren, während die Gewinne privatisiert werden? Also Ackermanns Arsch auf Kosten der deutschen Steuerzahler retten?

Peer Steinbrück hat gestern übrigens ganz zufällig und natürlich nicht, weil er bestechlich wäre, die Idee von Bad Banks gutgeheißen, nachdem er diese monatelang abgelehnt hatte. Da wird sicher bald wieder Geld von Josef Ackermann kommen. Bei der Commerzbank, die er teilverstaatlicht hat, kann er sich die Gelder gleich selbst überweisen. Schöne neue Welt.

Gibt es vielleicht irgendeinen Staatsanwalt mit Mut, der sich diesen Spendensumpf einmal ansieht? Wenn das nämlich alles rechtens ist, dann ist unser Recht nichts wert, dann ist es einfach nur Unrecht.