Die Volksinitiative - ein paar Grundsätze

Wer sich so bescheiden gibt und, wie ich aus eigener Anschaung von einigen Leuten weiß, auch so bescheiden ist, hat das Zeug zu größerem. Unter den meisten Lesern und Kommentatoren, die es hier bei Duckhome gibt, herrscht Einigkeit darüber, dass wir jenseits der etablierten Parteien und deren Restbestände eine neue frische Bewegung brauchen.

In Thüringen gibt es eine junge SAG, die einem wirklich Hoffnung macht. Aus anderen Bundesländern hört man ähnliches. Bei der kommenden Landtagswahl könnte die SAG dort erstmals ein Zeichen setzen und sich zumindest mit einem achtbaren Wahlergebnis zeigen. Sie starten immerhin praktisch bei Null. Für die Europawahl und die Bundestagswahl gibt es keine Hoffnung auf Änderung. Da kann nur durch die Wahl des anderen Übels, der Linken, noch schlimmeres verhindert werden.

Natürlich wird auch die Volksinitiative nicht glücklich über diese Einschätzung sein, aber so ist nun einmal die Realität. Niemand von uns weiß, ob wir nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch einmal Wahlen bekommen, oder ob die Schäuble-Diktatur, vielleicht als Koch/Merkel-Diktatur übernimmt und die Demokratie abschafft, die denen ja eh ein Dorn im Auge ist.

Der Satz, der Martin Luther so schön zugesprochen wird - "Sollte Morgen die Welt untergehen, so will ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen!" -, gilt auch für jeden politisch aktiven Menschen und für jeden, der gerne in einem vernünftigen Staat leben und vor allem diese Weltwirtschaftskrise überleben will. Deshalb habe ich die Volksinitiative und speziell Jürgen Elsässer gebeten, mir mal ein paar Grundsatzpunkte zukommen zu lassen, damit deutlicher wird, was die eigentlich wollen. Seine Antwort hier im Vollzitat.

1. Die Krisenanalyse der meisten Linken ist falsch, da sie das imperialistische Moment sträflich unterschätzt: Die aktuell einsetzende Depression ist Ergebnis eines bewussten Angriffs des internationalen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen "finanzielle Massenvernichtungswaffen" zum Einsatz, die nicht aus Überakkumulation, sondern aus "fiktivem Kapital" (Kapital, Dritter Band) munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!

2. Bei der Abwehr dieses Angriffs spielt der Nationalstaat die entscheidende Rolle. Supranationale Koordinationen in Gremien, in denen die aggressiven Staaten und ihre Vertreter eine Rolle spielen (EU, G8, IWF usw.), sind für die Katz. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten.

3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen dem Industrie- und dem Bankkapital. Letzteres, eng mit den angloamerikanischen Angreifern verbunden, erdrosselt ersteres in einer Kreditklemme.

4. Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. "alt-europäisch" orientierte Industriekapital einschließt. Reduzierung auf Klassenkampf ist sektiererischer Unsinn.

5. Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung des anglo-amerikanischen Finanzkapitals aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis. Den Sozialismus, also den Stoß gegen das System insgesamt, zur Hauptaufgabe zu erklären, ist linksradikale Kraftmeierei bzw. "imperialistischer Ökonomismus" (Lenin).

Autor: Jürgen Elsässer

Selbstverständlich ist dies nur ein rudimentärer Anfang. Aber gerade am Anfang können noch viele mitarbeiten und ihre Gedanken einbringen. Genau dafür sind solche Papiere auch gedacht. Sie sind keine Bibel sondern lediglich gedankliche Positionen.

So teile ich zum Beispiel nicht die Ansicht, dass es sich um einen bewussten Angriff handle. Der Angriff entstand aus der Akkumulation von Gier. Natürlich schließen sich die Gierigen zusammen, solange sie gemeinsam ihre Gier leichter befriedigen können, und jagen in der Gruppe. Sobald aber einzelne Gierige sich für stark genug halten, einen anderen Gierigen zu fressen, werden sie das tun. Es handelt sich also um ein kannibalisches System.

Maul und Arsch, ohne Verdauungstrakt dazwischen. Diese gigantische Blase, oder besser diese Vielzahl von gigantischen Blasen ist also nicht bewusst gesteuert, sondern die Auswirkung von grenzenloser und völlig verantwortungsloser Gier. Allerdings greift dann sofort der Imperialismus. Als Verteidigungszug. Man muss das fiktive Geld mit echten Waren unterlegen, und deshalb wird zum Krieg geblasen. Wirtschaftskrieg, realer Krieg, Weltkrieg bist zum Weltuntergang. Es gibt keine Grenzen.

Gier ohne Geist hat die Köpfe ausgebrannt. Jetzt stehen alle da und zeigen auf den jeweils anderen. Wie die Kinder. Meine Anmerkung zu Punkt eins bezieht sich also nur auf das bewusste Handeln. Ja ich habe das Wort Bilderberger schon mal gehört.

Die anderen Punkte sind für mich unstrittig. Tatsächlich wurden von der Gier alle Staaten angegriffen, aber Staaten wie die USA, die im Prinzip ständig als Aggressor auftreten, führen einfach ihr normales Verhalten fort und werden von den Schleimern, wie England und Georgien oder der Ukraine, speicheltropfend begleitet. Das alte Spiel. Wenn solche Staaten ein Problem mit Vernunft lösen könnten, würden sie trotzdem die Gewalt wählen, weil es in ihrem System verankert ist. Witzigerweise werden England und Georgien dabei am heftigsten verlieren. England ist bereits pleite.

Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist Punkt 4. Endlich Schluss mit dem sektiererischen Klassenkampf. Wir leben in einer 20:80-Gesellschaft. Dies aber nur, weil die fiktiven Gewinne an den Finanzmärkten, die heute mit Tausenden von Milliarden gerettet werden, als Maßstab für die Industrieproduktion, Warenwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft oder die Dienstleistungen gesetzt wurden. Ackermanns gierige und völllig irrsinnige 25-Prozent-Rendite haben Deutschland fast in den Ruin getrieben.

Das, was einmal als soziale Marktwirtschaft nach dem Krieg die Teilhabe aller in gemeinsamer Verantwortung bedeutete, ist für mich ein Traumziel. Der Mensch wird immer für sich selbst nach dem Besten streben, er will siegen, und er erwartet für besondere Leistungen auch eine besondere Belohnung. Dieses Verhalten ist menschlich und gut für die Menschen an sich, weil es Fortschritt bringt.

Da aber der gleiche Mensch auch zur Gier und zur Verantwortungslosigkeit neigt, müssen strenge Regeln sein Verhalten eingrenzen. Eingrenzen ist so etwas wie die Weidehaltung von Schafen oder Ziegen. Der beste Elektrozaun wird nicht verhindern, dass es immer wieder ein paar Ausbrecher gibt. Während man die Schafe oder Ziegen einfach wieder in die Herde treibt, müssen menschliche Regelverletzer eben bestraft werden. Am besten nimmt man ihnen den Gewinn und das Objekt, mit dem sie die Regeln verletzten.

Ja. Ich kann mich mit diesen fünf Punkten anfreunden. Natürlich muss da noch viel Butter bei die Fische. Aber es ist ein Anfang. Ein dringend notwendiger Anfang.