Ramsauer Arm in Arm mit den Rechten

Ramsauer wälzt sich damit aus wahltaktischen Gründen im rechten Sumpf und hofft, auch noch seine eigene sehr schwache Position im Bundestag zu schützen. CSU-intern wird der schwache oder gar wirkungslose Ramsauer nämlich für den innerkoalitionären Machtverlust der CSU mitverantwortlich gemacht und steht schon mit einem Bein im Aus. Da werden ihn auch seine rechten Sprüche nicht schützen können.

Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt. Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.

Denn selbst klassische Islamophobe wie das IdiotischeForumSüddeutschland haben verstanden, dass es nicht um Realpolitik, sondern nur um Stimmenfang auf der rechten Seite geht. Natürlich ist Ramsauer beratungsresistent, was vor allem daran liegt, dass er ja selber gerne in diesen Kategorien denkt und sich dort wohl auch zu Hause fühlt.

Real aber schafft er damit Deutsche zweiter Klasse. Es muss die Frage erlaubt sein, ob die CSU auch die Wiedereinführung des Arier-Passes beabsichtige. Denn letztendlich muss man doch sicher entscheiden, wer denn nun Deutscher ist oder nicht. Natürlich arbeitet Ramsauer damit auch Leuten wie Udo Ulfkotte in die Hand, der ja gerade mal wieder den Untergang des Abendlandes und angebliche Sondergesetze für Muslime behauptet.

Wenn Politiker wie Ramsauer im Bundestag bleiben können, dann nützt es auch nichts, wenn Peter Widmann im Tagesspiegel sich über die irrationalen Feindbilder von „Politically Incorrect“, „Akte Islam“ oder „Die grüne Pest“, Dr. Udo Ulfkotte und Hans-Peter Raddatz auslässt.

Den „Islamkritikern“ geht es vielmehr darum, einen Generalverdacht gegen Muslime zu verbreiten, den Vorwurf, der Islam schlechthin sei eine Gewaltideologie und so juden-, frauen-, homosexuellen- und demokratiefeindlich, dass die Integration seiner Anhänger in westliche Gesellschaften scheitern müsse.

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Die rhetorischen Muster folgen extremistischen Traditionen. Rechtspopulistische Propaganda, das hat der Politikwissenschaftler Oliver Geden gezeigt, speist sich aus einer Basiserzählung. Danach sei eine schweigende Mehrheit der eingesessenen Bevölkerung zwei Bedrohungen ausgesetzt: Einer von außen durch Minderheiten, Fremde und Abweichende und einer von oben durch die Eliten, „die Politiker“, die sich von den Interessen des Volkes abgewandt und mit den Minderheiten verbündet hätten. Die pauschale Islamkritik bedient sich dieser Vorlage. Dazu kommen weitere im rechten Spektrum gängige Motive: Fremdenfeindlichkeit, das Szenario kulturellen Niedergangs, für das sich der Liberalismus, „die Achtundsechziger“ oder die „Überfremdung“ verantwortlich machen lassen, sowie die Selbstinszenierung der Populisten als Tabubrecher, als Kämpfer gegen eine Diktatur der politisch Korrekten.

Das Vorgehen von Ramsauer und wahrscheinlich der CSU-Führung unterstützt diese Ideologien und hat zudem auf Dauer auch noch Folgen für die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Denn wie hier auf Duckhome schon lange festgestellt, ist es mit der vorgeschobenen Judenfreundlichkeit nicht weit her.

Der Islam soll als genozidale Religion erscheinen und Muslime als die maßgeblichen Judenfeinde in Geschichte und Gegenwart. So versuchen Raddatz und andere „Islamkritiker“, die deutsche und europäische Geschichte der Judenverfolgung in ein vergleichsweise mildes Licht zu rücken.

Wie man ja aus den Kommentaren der Internetauftritte schon lange entnehmen kann, wird die Vernichtung der Muslime von vielen Anhängern der Islamophobie aber nur als Anfang gesehen. Immer wieder wird klar geäußert, dass die Juden, Linken, Schwulen und andere danach natürlich auch an der Reihe sind.

Auch wenn deutsche Gerichte keine Zusammenhänge zu den Geschehnissen ab 1933 zulassen und diese als Schmähkritik ahnden, wird zumindest die gedankliche Nähe immer wieder deutlich sichtbar.