Soeben aus dem Ticker gefischt:
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetz am Freitag in Berlin die erforderliche Zustimmung.
Zur Meldung:
Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) bedauert die Ablehnung:
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat das Nein des Bundesrats zum geplanten BKA-Gesetz bedauert. Er sei auch darüber enttäuscht, dass die Länderkammer es abgelehnt habe, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagte Schönbohm am Freitag in Berlin. Er habe gehofft, dass im Vermittlungsausschuss die strittigen Fragen ausgeräumt werden würden.
Vermittlungsverfahren für Mittwoch geplant:
Der Streit über das BKA-Gesetz soll in einem Vermittlungsverfahren beigelegt werden. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen.
focus.de/politik/deutschland/deutschland-schaeuble-fordert-das-bka-gesetz-bis-weihnachten_aid_351816.html
Stoppt - oder traut sich nur nicht wegen der Wahlen im nächsten Jahr ?
Schließlich muß der Anschein von Legalität und Demokratie so lange wie möglich gewahrt bleiben!
mfg zdago