Autor: Romanof K.
In der Bundestagsdebatte zum Etat des Bundesinnenministeriums am Montagnachmittag gab Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals zu erkennen, dass er mit einem Scheitern seines umstrittenen BKA-Gesetzes rechnet. Schäuble erklärte, dann bleibe eben die Zuständigkeit für die »Terrorismusabwehr« bei den Bundesländern. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit diesem Gesetz, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Eingriffsbefugnisse wie heimliche Online-Durchsuchungen und Spähangriffe auf Wohnungen geben soll.
Dies ist
dem Artikel auf den Seiten der innenpolitischen Sprecherin der Partei Die Linke, Ulla Jelpke, zu entnehmen.
Heise schrieb bereits am 24.11.08:
Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am heutigen Montag auf der IMK-Nord (Innenministerkonferenz Nord) darauf verständigt, bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenzuarbeiten. So wurden etwa die Leiter der Polizeiabteilungen beauftragt, zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTUs) künftig eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll sei.
Weiter heißt es bei Heise:
Die fünf Länder könnten sich dadurch teure Telekommunikations-Überwachungstechnik teilen und müssten sie nicht alle einzeln anschaffen, erklärte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
und:
Im Hinblick auf Pläne der Bundesregierung soll zudem geprüft werden, ob auch im Norden Möglichkeiten zur Bündelung der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz bestehen.
Lesen wir weiter, müssen wir einem
Link folgen, wonach die Bundesregierung bereits im August dieses Jahres
neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben wurden. Hiernach war beabsichtigt, die gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) aufzubauen.
Es geht hier nicht um die umwetterte Bundesabhörzentrale in Köln, die ebenfalls Überwachungskapazitäten bündeln und damit Kosten sparen soll. Dem Kostenargument, das die Befürworter meistens verwenden, wird allerdings durch den Bundesrechnungshof widersprochen. Er sieht kein Einsparpotenzial durch die Zusammenlegung.
Weiter im Inhalt des Artikels von Frau Jelpke heißt es:
Die Linkspartei bezeichnete Schäubles Haushalt als zahlenmäßigen Ausdruck des Überwachungsstaates. Der Innenetat steigt um 550 Millionen auf rund 5,62 Milliarden Euro an. Das bedeutet einen Zuwachs um 10,9 Prozent. Die Linke kritisierte, daß die zusätzlichen Gelder hauptsächlich für Repressionsmaßnahmen verwendet werden.
Der Haushalt des Innenministerium steigt so um mehr als 1/2 Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Dies widerspricht den Kostenargumenten der Befürworter der Zusammenlegung von Befugnissen. Das Gegenteil ist der Fall.
Im Hinblick auf die Länderzusammenlegung spielt das BKA-Gesetz nur eine beiläufige Rolle. Wie Innenminister Schäuble selbst erklärte. "Dann bleibe eben die Zuständigkeit für die »Terrorismusabwehr« bei den Bundesländern."
Was im Hintergrund ja bereits erarbeitet wird.
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Erst gestern Abend lief zum -zigsten Mal eine Wiederholung irgend einer DDR Reportage; ich glaube sie hieß die Volkspolizei oder so. Da kam auch der letzte Innenminister der DDR Diestel (nicht mit dem Kabarett zu verwechseln) zu Wort. Er bat den damaligen West InMini Schäuble um einen "Experten", der in Eastgermany die VP reformieren sollte. Der Doktor schicke irgend einen BaWü Ex-Police Pensionär nach Ostberlin. Der sagte nach 3 Tagen zum Diestel im inbrünstigen Ernst: Herr Minister, lassen Sie alles so, wie es ist, eine bessere Polizeistruktur habe ich noch nie gesehen und mir immer gewünscht; Ende Zitat.
Was war aber der Alltag bei der VP? Ein normal großer Kreis hatte 2 FStW (Funkstreifenwagen). Einen Lada für die Schutzpolizei und einen Wartburg für die VK (Verkehrspolizei). Der Lada hatte ein Spritlimit für eine Schicht von ca. 3 km und der VK Wartburg durfte 2 mal die Woche zu einer Kontrolle raus.
Das hochgerechnet auf heutige Verhältnisse, wo eine Milliarde genauso schnell über die Lippen geht, wie früher der berühmte Eiapfel, soll's aber nicht wieder passieren, denn wir wissen ja alle, wie es mit der DDR geendet ist.
Aber Herr Doktor, es hat nicht am Sprit gelegen, glauben Sie es!
Klar - solange die Verdächtigen nicht offiziell die Untersuchung selbst bezahlen müssen, muß das ja wohl sein.
Obwohl - es soll ja schon Beispiele geben ...
mfg zdago