Schäuble will Grundgesetzänderung für Stimmenmehrheit im Bundesrat

Berlin (AFP)

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), angesichts des drohenden Scheiterns des BKA-Gesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist auf heftige Kritik gestoßen. Schäuble sprach sich am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam dafür aus, Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen zu werten.
Für eine Mehrheit sollten nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden. Damit wären weniger als die bisher nötigen 35 Stimmen für eine Mehrheit nötig. Kritik kam von FDP, Grünen und Linken.

Der Vorstoß wurde in einem in Potsdam veröffentlichten Schreiben an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission bekannt, das auch von SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper unterzeichnet wurde. Darin regen die beiden Vertreter der großen Koalition zudem eine Grundgesetzänderung an, um festzuschreiben, dass die Zustimmung im Bundesrat bereits mit einfacher Mehrheit erreicht wird. Dies stärke die Demokratie insgesamt, betonte Schäuble. "Nicht-Entscheidungen" brächten die föderale Demokratie nicht voran. Eine Sprecherin des Innenministers erklärte, der Vorschlag sei bereits im Rahmen der Föderaliskommission I erwogen worden.

Derweil drangen die Innenminister in Potsdam auf eine rasche Einigung über das im Bundesrat umstrittene BKA-Gesetz. Die Innenminister seien sich einig, "dass das gesetzlich geregelt werden muss und vom Grundsatz her alle Befugnisse für eine präventivpolizeiliche Arbeit auch notwendig sind", sagte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) zum Abschluss des zweitägigen Herbsttreffens. Er sei "optimistisch, dass am Ende des Weges ein BKA-Gesetz stehen wird".

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) bezeichnete Schäubles Vorschlag als einen "Angriff auf das föderale System". Das Grundgesetz dürfe nicht nach Belieben passend gemacht werden. Nordrhein-Westfalen gehört zu den Ländern, die angekündigt hatten, dem Gesetz in der Länderkammer nicht zuzustimmen.

Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem "das aktuelle Meinungsbild nicht passt" habe "absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil", erklärte auch der Innenexperte der Bundes-FDP, Max Stadler. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schäuble vor, er habe "entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen".