Keine Kritik am Kapitalismus - Der Markt ist gut

"In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). In der Weltwirtschaftskrise von 1929 "hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager". Niemand habe damals an einen "anonymen Systemfehler" glauben wollen, der die Krise ausgelöst habe, befand Sinn.

Zugleich bezeichnete er das 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als richtig. Sonst hätte es wie 1929 "dramatische Folgen" gegeben. "Eine Kernschmelze im Finanzsystem, Massenarbeitslosigkeit, die Radikalisierung der Länder der westlichen Welt, am Ende eine Systemkrise der Marktwirtschaft. Die deutsche Geschichte ist hier ja ganz klar." Der Nationalsozialismus sei aus der Krise zwischen 1929 und 1931 entstanden. Auch heute stünden Rattenfänger wieder parat.

Sinn sprach sich dagegen aus, angesichts der Wirtschaftsschwäche schon jetzt ein Konjunkturprogramm aufzulegen. "Noch haben die Firmen gut zu tun." Wenn der Staat etwas tun wolle, dann bei den Steuern. "Die Steuerquote ist die höchste seit langem." Der Vorteil sei, dass die Bürger entscheiden könnten, was mit dem Geld geschehe.

Ist er nicht ein echtes Herzchen. Ein anonymer Systemfehler war es 1929 und nicht die systematische Gier. Und der Ackermann ist ein armer verfolgter Jude. Ja der Wissenschaftler Sinn produziert eben nur Unsinn. Aber er wird gut dafür bezahlt. Mit Steuergeldern und von den Interessenvertretern der Neoliberalen, wie Kannegießer und Co. aber bald dürfte Bayern ja das Geld ausgehen um sich solch ein Institut des absoluten Schwachsinns noch leisten zu können.

Aber die Gewerkschaft ist erwacht. Voller Elan springt der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, wie der Teufel aus der Kiste und übt Kapitalismuskritik.

"Eine riesige Summe wird verzockt, für die der Steuerzahler geradestehen soll. Und jetzt kommen die gleichen Krämerseelen, die das große Spiel spielen wollten, und jämmerlich versagt haben, auf die Idee, dass unsere Leute sich bei den Tarifen zurückhalten sollen."

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Der Metaller griff Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser persönlich an. Mit 100 Millionen Euro für die Initiative Soziale Marktwirtschaft habe Gesamtmetall die neoliberale "Ideologie des Versagens jahrelang popularisiert". "Deshalb ist auch Kannegiesser ein wesentlicher Verantwortlicher für das Desaster", sagte Wetzel. Doch anstatt Fehler einzugestehen, "benutzen die Arbeitgeber die Krise, die sie mit herbeigeführt haben, um von den Arbeitnehmern Lohnzurückhaltung zu fordern. Die spielen mit dem Feuer", sagte Wetzel. Das sei "mit politischer Hygiene nicht vereinbar". "Wir lassen uns das auch nicht gefallen"

Wenn Kalle Marx das noch hören könnte. Was ist denn nur in die Gewerkschaften gefahren. Natürlich gar nichts. Wir werden nur demnächst von ein paar angelegten Gewerkschaftsgeldern hören, die in Rauch aufgegangen sind. Das senkt die Streikgefahr erheblich. Nein die Gewerkschaften sind streng auf neoliberalem Kurs. Sie lassen sich immer noch ihre Papiere von der Bertelsmannstiftung, also der Famile Mohn schreiben, genau von denen, von denen unser Arbeitsminister auch das neue Arbeitsgesetz bekommen hat, gegen das die Gewerkschaft nichts tun wird. Widerliches Schmierenkomödiantentum. Mehr nicht. Das Land braucht dringend neue Gewerkschaften und nicht den Klub der Gekauften.

Natürlich will auch die Kirche nicht zurückstehen. Man muss ja wenigstens so tun als ob man etwas täte. Wenn Mixa gerade keine Lust hat, dann tritt Erzbischof Reinhard Marx auf, der zudem noch ein Buch mit dem Namen "Das Kapital" verkaufen muss, dass er aber selbst verbrochen hat. Marx ist unschuldig und sein Kapital macht wenigstens teilweise Sinn, was man beim Titelplagiateur nicht erwarten darf.

Ein Kapitalismus ohne ethischen und rechtlichen Orientierungsrahmen ist nach Auffassung des Erzbischofs von München und Freising, Reinhard Marx, «menschenfeindlich». In einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» erklärte Marx: «Das ist die Grundeinsicht dieser Tage, meine Schlussfolgerung aus der Finanz- und Bankenkrise.» Die gescheiterten Banker und alle, die gemeint hätten, «ohne Arbeit schnell reich werden zu können, indem man sein Geld irgendwo hochspekulativ einsetzt», rief er zur «Umkehr» auf. «Wilde Spekulation ist Sünde», fügte er hinzu.

«Ein System, das die Kapitalrendite als den einzigen Zweck der Wirtschaft sieht, ist ein falscher Anreiz», betonte Marx, der vor seiner Bischofsweihe Professor für Christliche Gesellschaftslehre in Paderborn war. Viele hätten vergessen, dass die soziale Marktwirtschaft ein «Zivilisationsprodukt» sei und auf der Katholischen Soziallehre aufbaue. Diese sei insofern kapitalismuskritisch, als sie eine Gestaltung der Wirtschaft nach ethischen Prinzipien fordere, ohne dass der Markt einfach außer Kraft gesetzt werde, so Marx.

Ja die Sünde der wilden Spekulation, da fällt mir doch gleich ein Amtsbruder des herumlabernden Marx ein. Der Erzbischof Paul Casimir Marcinkus und die Banco Ambrosiano ein, wegen der Johannes Paul der Erste sterben musste, weil er die Untaten aufdecken wollte.

Ja die katholische Kirche, wie die christlichen Kirchen überhaupt sind geradezu berufen ihre Stimme zu erheben. Der Vatikan handelt doch angeblich rund um die Uhr an allen Börsenplätzen der Welt und dreht ein großes Rad. Aber noch schlimmer ist, das sie die letzten Cents der Armen und Dummen einsammeln und ihnen dafür einen Himmel versprechen, während sie ihre Mitarbeiter beschisssen behandeln und noch beschissener bezahlen.

Wir müssen allerdings nicht ganz verzweifeln. Es gibt auch noch einige wenige vernünftige Stimmen in diesem Chor der Gekauften, Lügner, Betrüger und Irrsinnigen. Eine dieser Stimmen ist der Historiker Hans-Ulrich Wehler.

Josef Ackermann habe der Deutschen Bank bis vor kurzen eine Rendite von 25 Prozent verordnet. Das sei «aberwitzig» und führe zu einem von Habgier und Fahrlässigkeit geprägten Geschäftsklima, sagt Wehler in einem Gespräch mit stern.de.

Der Historiker ist empört über die Mentalität der Bankmanager und fordert Konsequenzen: «Wenn die Politik die Banken jetzt zum Teil verstaatlicht, wäre es geboten, einen radikalen Wechsel auf den Führungsetagen zu machen.» Wenn die Deutsche Bank Staatsgelder in Anspruch nehmen sollte, «müssen Ackermann und der gesamte Vorstand weg». Dies sei schon alleine wegen der politischen Wirkung nötig.

Es dürfe auch nicht sein, dass man Ackermann in drei Jahren wieder «aus seiner Schweizer Hütte» zurückhole. Die Finanzmärkte müssten geregelt werden.

Recht hat er der Herr Wehler. Aber leider wird es anders aussehen. Ackermann wird gehen wenn die Leute auf den Straßen schreien: "Wir sind das Volk!". Er wird das ergaunerte Geld mitnehmen und über Deutschland lachen. Auch die anderen werden fliehen, wenn es nicht klappt, die Bundeswehr auf die Bürger schießen zu lassen. Aber vermutlich werden sie jeden Aufstand im Keim ersticken.

Wie das geht hat uns die Politik mit Hilfe der Justiz und der Polizei in Freiburg doch schon überdeutlich gemacht.

Hartz IV-Bezieher und Mitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland, Bruno S. (Freiburg) stellte wiederholt unbequeme Fragen an den Ortsvorsteher eines Vorortes von Freiburg und Mitarbeiter der ARGE-Hochschwarzwald, XY. . (CDU). Per einstweiliger Verfügung wehrte sich der und sorgte damit am vergangenen Samtstag für die Verhaftung des schwer kranken S.. Wegen eines Formfehlers kam es jedoch nicht zur Inhaftierung. Polizei und Gerichtsvollzieher überließen den schwer kranken Menschen, der dringend Medikament benötige und kein Geld dabei hatte, sich selbst. Mit Mühe und Not schleppte sich S. über 12 Kilometer nach Hause

»Freiburg/March - »Wieso haben Sie nicht einmal die Familie informiert, als Sie meinen Vater ins Krankenhaus brachten und er dann drei Wochen später starb?« Für diese Frage wurde Bruno S. am Samstag verhaftet. Das Amtsgericht Freiburg hatte ihm verboten diese Frage an einem Ortsvorsteher (CDU) in der Nähe von Freiburg und Beamten der Arbeitsagentur zu stellen. Damit sollte wohl ein Exempel statuiert werden. Hartz IV-Bezieher Bruno S. soll sich damit zufrieden geben, dass der Beamte einer Hartz IV-Behörde die Aussage zu seinen Aktivitäten um den Tod des Vaters (G. S. ) verweigert und sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft.

Das Drama begann mit dem Todesfall im September 2002 und findet den Höhepunkt am vergangenen Samstag. Bruno S. wurde am Morgen 18.Oktobers 2008 verhaftet und in die Freiburger JVA verbracht. Das Ziel, S. zum Schweigen zu bringen wurde über einem juristischen »Trick« erreicht. Der ALG-II Bezieher wurde einem utopischen Ordnungsgeld von 100,- €/Tag - i.W. einhundert, 2.000 Euro und 5.000 Euro Sicherheitsleistung oder 20 Tage Gefängnis verurteilt. In der JVA stellte sich jedoch heraus, dass der Gerichtsvollzieher keinen ordentlichen Hartbefehl beantragt hatte und S. musste sofort wieder frei gelassen werden. Weder Polizei, noch Gerichtsvollzieher sorgten für die Rückreise des schwer kranken Bruno S. und überließen ihn für sich selbst, obwohl bekannt war, dass er keine Medikamente gegen seine Diabetes eingenommen hatte. Die Polizei behauptete, dass sie ihn nicht mehr mitnehmen dürfe. S. wies mühselig darauf hin, dass er krank sei und keine Möglichkeit habe alleine nach Hause zu kommen. Doch die Polizei stellte selbst eine einfache Diagnose: »Auf mich machen Sie einen normalen Eindruck« und ließ den Diabetiker einfach stehen. Der Feierabend schien wichtiger. Dabei war der Polizei die gesundheitlichen Probleme bekannt. Bruno S. hatte auf der Fahrt mehrere Erstickungsanfälle und ein Polizist saß ihm gegenüber. Ebenfalls lag dem Polizist eine seit August fortdauernde Krankmeldung vor. In einem sehr schlimmen Zustand wurde er dann von Bekannten zu Hause angetroffen, der ihn erstmal versorgte und für Hilfe sorgte. .

Es war für das Geicht völlig klar, dass Bruno S. die verhängte Strafe von einem Tagessatz zu 100 Euro nicht aufzubringen konnte. »Allein die Festsetzung der Höhe halten wir für rechtswidrig, weil kein Sozialleistungsbezieher jemals einen so hohen Tagessatz aufbringen kann. So wird man unbequeme Frager los. Es entsteht der Eindruck, dass auf Beamtenkollegen untereinander Verlass ist«, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Jeder der noch irgendwelche Hoffnung hat, das sich in Deutschland noch irgendetwa zum Guten wenden könnte sollte diesen Artikel unbedingt lesen. Es ist fraglich ob man wirklich von einem versuchten Justizmord sprechen kann, oder ob es sich nicht nur um ein weiteres Symptom einer von neoliberalen Arschlöchern verhetzen Gesellschaft handelt, wie bei der Schaffnerin die eine 12 Jährige aus dem Zug warf.

Viel wichtiger ist allerdings, dass sich ein Richter gefunden hat, der zum Schutz eines anderen neoliberalen Menschenfeindes einfach die Waffe Tagessatz benutzt hat. Der Tagessatz soll sich nach dem Einkommen richten. 100 Euro kann ein Hartz IV Empfänger aber nie aufbringen. Also ist der Tagessatz die Waffe mit der die Justiz in der klaren Nachfolge Freislerscher Rechtssprechung das Recht zerbricht und zum reinen Racheinstrument macht.

Damit ist klar wohin die Reise gehen soll. Freiburg ist der Anfang. Bevor sie die Bundeswehr auf die Menschen schießen lassen, werden wir Tausende dieser Urteile sehen. Niemand wird helfen. Aufgrund der bereits vom Bundesrat beschlossenen Unmöglichkeit einer Rechtsberatung von Hartz IV Empfängern und solchen Tagessätzen soll das Recht zur Waffe der Schäuble-Diktatur werden. Diese Rechtsbeugung hat übrigens der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus fröhlich mitgefordert und mitbeschlossen, dem wir auch andere Sätze verdanken.

Es war der 9. November 1989, als sich der Mann an den Schreibtisch setzte. Er bitte dringend darum, „einen zentralen Standpunkt zur Jugendweihe zu formulieren“, schrieb er an den Bezirksausschuss für Jugendweihe. Die – als sozialistisches Pendant zur Konfirmation gedachte – Zeremonie solle künftig außerhalb der Schule organisiert werden und „wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben“. Nur so werde sie für die teilnehmenden Schüler und Eltern „wieder zu einem wahrhaften Schritt, der ihre Überzeugung dokumentiert“. Am Abend desselben Tages fiel die Mauer. Der Briefschreiber aber war kein SED-Funktionär, sondern der christliche Demokrat Dieter Althaus, heute Ministerpräsident in Thüringen.

Hier wird niemand den Fehler machen Dieter Althaus als opportunistisches Arschloch zu bezeichnen, sondern man beschränkt sich darauf ihn als Wendehals zu bezeichnen. Duckhome hat nämlich gerade wieder Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, die neues Ungemach verspricht und dieses Versprechen auch sicher halten wird.

Es hat ein Wettlauf begonnen die Ackermänner, Sinn, Merkel, Steinbrück, Althaus, Steinmeier und Mehdorns auf der einen Seite und die Mehrheit der Bevölkerung auf der anderen Seite. Wenn die Bürger die Macht jetzt nicht übernehmen, kommt eine lange dunkle Winterszeit der Diktatur. Dann gilt es schnelle Hufe zu machen und aus diesem Land abzuhauen. Am besten auf einen anderen Kontinent. Da wo es noch um die Menschen geht.

Wer jetzt meint er sei nicht betroffen weil er kein Hartz IV sondern 6.000 Euro im Monat bekommt, der wird sich wundern wenn sein Tagessatz bei 4.000 Euro liegt. Mit diesem Hebel kann die Regierung und die von ihr abhängige Justiz jeden erschlagen oder doch zumindest in Knie zwingen. Wer seinen Kopf nicht in Demut senken und keine Schuhe küssen will, muss kämpfen oder fliehen. Wer genug Geld hatte sollte vielleicht schnell fliehen, bevor sie ihm das auch noch genommen haben.