Der Regierungspöbel dreht durch

Das ist wirklich prima. Der Westerwelle empfindet die Stunde der Patrioten was Karneval und Satire in schönster Form darstellt.

Ein Hauch von 1914: Es ging zwar nicht um Kriegskredite, aber der FDP-Vorsitzende kennt beim Rettungspaket der Regierung nur noch Patrioten.

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Und als nächster Redner nutzte FDP-Chef Guido Westerwelle die Worte Lammerts als Vorlage. Für ihn gehört es zur «patriotischen Verantwortung», dass schnell gehandelt werde. «Wir hören nicht auf, Parlamentarier zu sein«, fügt er sogleich hinzu. Für den FDP-Mann ist die Krise nicht Anlass, das System infrage zu stellen. Ganz und gar nicht. Von Spottrufen begleitet, warnt Westerwelle vor zuviel Staatseinfluss auf die Finanzinstitute. «Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld.»

Der Mann, dessen Freunde als einzige davon profitieren, dass der Steuerzahler um 500 Milliarden betrogen wird. Der Vogel, der den Deutschen ständig das verkommene neoliberale Ideal von Eigenverantwortung gepredigt hat, zeigt sich jetzt als der verantwortungslose Typ, als den ihn alle kennen. Patriot? Lobbyist, meint er wohl. Die Stunde der Lobbyisten. Die Stunde der Abzocker.

Aber er hat ja recht. Es reicht den Banken das Geld zu geben, sie verzocken es dann schon. Nur keine Kontrolle. Der Markt ist toll. Wenn jemand solche Sätze angesichts des Geschehenen produziert, dann gehört er zum Arzt und nicht in den Bundestag. Aber er ist halt FDP, da ist das egal. Die haben schon lange nichts mehr mit der Realität zu tun. Die sind völlig losgelöst.





Dann haben wir da noch das Merkel das jeden Vogel abschießt. Die Dame ist einfach nur köstlich. Misses größter Bullshit persönlich.

Als Angela Merkel Montagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen" behauptete, sie trete seit langem für eine Regulierung des Finanzmarktes ein, wäre jeder Lügendetektor heftig ausgeschlagen. Und nun spielt sie sich als Retterin Deutschlands auf – mit Geld, das ihr nicht gehört.

Am besten aber war die nur zweistündige Haltbarkeit ihres Superexperten Hans Tietmeyer .

Kanzlerin Angela Merkel gab die Einsetzung einer Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer bekannt. Doch Tietmeyer ist Mitglied im Aufsichtsrat des gerade erst geretteten Immobilienfinanziers Hypo Real Estate. Schon zwei Stunden nach Merkels Ankündigung zog Tietmeyer seine Mitwirkung zurück.

Nun hat sie es geschafft so lange nicht zu regieren und sich auf Reisen von der deutschen Realtität fernzuhalten und dann kann sie zum ersten Mal die Probleme nicht aussitzen und versagt auf der ganzen Linie. Gut wer sie kennt hatte nichts anderes erwartet. Ihre Regierungserklärung ist der pure Offenbarungseid.

9:31 Uhr "Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen seine schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts", erklärt Merkel. In der vergangenen Woche seien Schlüsselmärkte der Kreditwirtschaft praktisch funktionsunfähig gewesen. Die Kurseinbrüche an den Börsen hätten eine verhängnisvolle Spirale in Gang setzen können. Deshalb hätten die Staaten reagieren müssen. "Wir haben gehandelt. Entschlossen und fast zeitgleich."

9:33 Uhr "Es war unsere Pflicht, in kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket in bisher nicht da gewesener Größenordung auf den Weg zu bringen."

"Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen Banken wieder herzustellen."

9:34 Uhr Applaus

9:35 Uhr Merkel betont erneut, dass das Paket dem "Schutz der Bürger" und nicht "dem Schutz der Bankinteressen" dienen soll. "Wir kommen damit der Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden."

"Ich bin mir bewusst, dass dies allen Beteiligten sehr viel abverlangt." Sie bedankt sich bei allen, die an dem Paket mitgearbeitet haben. "Wir zeigen damit, dass die Politik ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nachkommt."

9:36 Uhr "Sagen wir es den Bürgern in einfachen Worten: Ihnen liegt der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung vor." Sie betont, dass man damit vor allem Vertrauen erreichen wolle.

Es ist immer wieder erstaunlich was Politiker so an eigenem Gewäsch ertragen können ohne kotzen zu müssen. Vermutlich funktioniert das nur, weil sie reden können ohne dabei ihr Gehirn einzuschalten. Das ist nicht Sprache, das sind verbale Zuckungen.

Allerdings ist die Realität grausam. Das Vertrauen das sie schaffen wollte, hat niemand in sie und ihre Gurkentruppen. Die Kurse befinden sich weiterhin auf dem Weg nach Süden in einer gefährlichen Absatzbewegung, einer Spirale, weil die Subvention der Verluste von Großkapital und Banken ja der Realwirtschaft nicht nützt.

Gesunde Banken und gerettetes Großkapital kaufen ja keine Waren und Dienstleistungen und verbrauchen diese, sondern verbraten das Geld in Spielcasinos, die sich Börsen nennen, aber mit dem Börsengeschäft fast nichts mehr zu tun haben.

Merkel und Co. schützen die Bürger davor ihr eigenes Geld behalten zu können und verteilen es lieber gigantisch um. Sinnlos aber fröhlich. Es ist halt Karneval. Schön ist auch, dass sie allen dankt die an dem Paket mitgearbeitet haben.

Seit Tagen arbeitet der Krisenstab der Bundesregierung um den Staatssekretär Jörg Asmussen und Jens Weidmann, Wirtschaftsberater der Kanzlerin, an einem Plan B. In kleinem Kreis, streng geheim. Neben den beiden politischen Beamten und dem Bundesbankpräsidenten sind nur noch vier weitere Mitarbeiter aus dem engsten Arbeitsumfeld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeweiht. Und vier Banker: Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank sowie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Paul Achleitner von der Allianz.

Da ist weiter Mitretter Josef Ackermann. Der Mann mit dem Victory-Zeichen darf nun Angela Merkel als Berater in der Krise dienen. Und Victory-Ackermann gehörte zu denjenigen, die dieses Abzocksystem mit auf die Spitze getrieben und sich dabei einen besonders fragwürdigen Ruf eingehandelt hatte. Die Genehmigung zur Krisenbewältigung holte sich Angela Merkel bei Mitretter und Bundespräsident Horst Köhler, der populistisch von den Finanzjongleuren mehr Bescheidenheit fordert. Horst Köhler war Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Heiner Geissler hat diesem Direktorengremium 2003 vorgeworfen, die von Wirtschaft und Lobby geforderte „kriminelle Politik" fortzusetzen. Und über diesen IWF wird weiter unten noch zu reden sein. Am Tisch darf auch Mitretter Jörg Asmussen sitzen. Merkels Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat sich besonders für die in Verruf gekommenen Verbriefungen starkt gemacht, und sich auf ein Gutachten der Boston Consulting Group berufen – einer Lobby-Organisation der Finanzwirtschaft, so die Nachdenkseiten.

Die Fakten sind bekannt und der Verdacht einer fremdgesteuerten Merkel erhärtet sich immer mehr. Das witzigste aber ist, wenn sie von einem ersten Baustein einer neuen Finanzmarktverfassung spricht und damit den von Ackermann und ihren unfähigen Handlangern geschriebenen Gesetzentwurf meint, der nichts anderes als ein betrügerischer Sanierungsplan für Banken und Großkapital ist.

Man darf Frau Merkel und der deutschen Politik allerdings auch nicht allzu böse sein. Sie paasen ja durchaus in den europäischen Kontext. Nach dem Europagipfel, wo im Prinzip der altbekannte Kaffee noch einmal aufgewärmt wurde, drehte Nicolas Sarkozy noch einmal so richtig an den Knöpfen und wurde bedeutungsschwer.

"Angesichts der nie dagewesenen Krisen haben die EU-Saaten jetzt eine Doktrin", fügte Sarkozy hinzu. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erklärte: "Dies ist eine gute Nachricht." Er sei überzeugt, dies werde zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. "Dies ist die Zeit zum Handeln für Regierungen, nicht um verzweifelt zu hoffen, dass die sogenannten Marktkräfte uns die Arbeit abnehmen", sagte Juncker, der auch der Gruppe der Euro-Länder vorsitzt.

Sind sie nicht herzig die Beiden. Doof und Doof, Sie jubeln über Beschlüsse die keine Lösung bieten und die ihnen von denen, die damit kontrolliert und unterstützt werden sollten, direkt in die Gesetzestexte diktiert wurde. Aber Hauptsache die politische Laienspielschar ist glücklich und kommt sich bedeutet vor. Karneval eben.

Der Klamauk geht aber weiter. Nicht Haare ausraufen, sondern lachen ist angesagt. Denn nun wollen die Banken und Versicherungen das Geld nicht. Die Oma kann weiter im Hühnerstall Motorrad fahren. Die erste bis zur dritten Hypothek wird nicht versoffen.





Denn so wollen die Herren Manager nicht gerettet werden. Die lassen sich nicht beschneiden, die nicht. Schon gar nicht an Gehalt oder Boni. Das geht doch nicht. Dafür wollen sie doch die Staatsknete, damit sie für das erfolgreiche Bestehlen des Volkes, dann gleich kräftige Boni kassieren können. Zehn Prozent von 500 Milliarden für die Manager als Boni müssen schon drin sein. Das war ja Arbeit die Wirtschaft erst an die Wand zu fahren und dann Rettungsgesetze zu schreiben.

Karneval. Stell dir vor es gibt Geld und keiner will es haben..

Die Furcht vor öffentlicher Bloßstellung muss groß oder der Bedarf geringer als vermutet sein: Banken und Versicherer fordern bislang kaum Geld aus dem Rettungspaket an. Allein die Landesbanken zeigen Interesse.

Bislang heißt es, dass die Banken abwarten wollten, bis das neue Gesetz in trockenen Tüchern sei und dass sie die Bedingungen zunächst im Detail studieren müssten. Dagegen erteilten Versicherer den angebotenen Staatshilfen schon jetzt eindeutige Absagen.

Nun ja. Wer sich die Verluste bei Dax und Dow von gestern ansieht und den Nikkei von heute Morgen betrachtet, der weiß, dass es allerhand neu zu bewerten gibt. Da gibt es Abschreibungsbedarf ohne Ende. Aber die Finanzwirtschaft will ein Paket ganz ohne Auflagen und das wird sie auch bekommen. Das rettet zwar die Wirtschaft nicht, aber darum ging es Merkel und Steinbrück ja auch nicht. Sie sind höheren Aufgaben verpflichtet. Sie müssen Verluste sozialisieren.

Natürlich kommt noch dazu, dass die Banken und Versicherungen die Wahrheit nicht eingestehen wollen. Sie wollen nicht zugeben, dass sie noch krimineller gehandelt haben, als heute schon klar ist. Jeder hofft, das er der Letzte ist, der erwischt wird.





Sie meinen lieber Leser es wäre fahrlässig so ernste Themen mit derartiger Musik zu begleiten. Das mag sein, aber wer diese Realität vorgesetzt bekommt, kann das eigentlich nur noch betrunken ertragen. Humor ist das einzige was da noch hilft. Es ist eben Karneval.

Die andere Alternative ist wütend zu werden, eine neue Partei zu gründen und endlich etwas zu unternehmen. Aber noch ist die Mehrheit ja scheinbar zufrieden. Die Welt steht auf dem Kopf und das ist scheinbar gut so.