Friedenstauben gut durchgebraten

Wenn selbst der Spiegel leise weinend zugeben muss, das die USA sehr bewusst ein Signal zum Start des Krieges ausgegeben haben, dann ist eigentlich alles klar.

Als Condoleezza Rice vor einem Monat Tiflis besuchte, hatte sie eine doppelte Botschaft im Gepäck: eine für die Öffentlichkeit und eine für die georgische Regierung. Während eines privaten Diners am 9. Juli, so berichtet die "New York Times", warnte sie ihren Gastgeber, Präsident Micheil Saakaschwili, auf keinen Fall den militärischen Schlagabtausch mit Russland zu suchen, den Georgien ohnehin nicht gewinnen könne. Das Blatt zitiert einen führenden Diplomaten aus der Rice-Entourage: "Sie drängte darauf, dass er eine Gewaltverzichtserklärung abzugeben habe."

Öffentlich aber signalisierte Rice etwas ganz anderes: Die USA würden angesichts des russischen Drucks unverbrüchlich hinter Georgien stehen. Während russische Kampfjets bereits Flugmanöver über Südossetien flogen, gab sie auf dem Weg nach Tiflis Reportern zu verstehen, sie besuche "einen Freund" und gehe davon aus, dass ihr da niemand reinzureden habe.

Wenn die USA Saddam Hussein nicht hätten aufhängen lassen, hätte er die Georgier warnen können. Denn genau das gleiche hatten die USA auch mit ihm gemacht, aber nur um Saudi Arabien und Kuwait zu disziplinieren. Es ist eben typische imperiale Politik die Völker aufeinander zu hetzen, um im Schutze des Mordens und des Leids, die eigenen Spiele spielen zu können.

Natürlich hat Bush jetzt auch gleich Truppen zugesagt. Wahrscheinlich meint er deutsche Truppen, die ihm so ein Pflaumenaugust wie Oskar Lafontaine im Rahmen eines UN Blauhelmeinsatzes auch zusichert. Oskar gehört wirklich nicht mehr in die Politik, sondern in ein Heim für geistig Schwerbeschädigte, der Typ braucht Pflege. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat und die Chinesen, die dies auch haben, gerade erleben wie es ist, wenn die USA einen Aufstand in Uigurien simulieren und anzustacheln versuchen, damit auch China sein Afghanistan bekommt, wird es keine UN-Mission geben, sondern eine NATO-Mission. Oder eine Koalition der Blöden und Mörderischen.

Früher oder später wird es bei einer NATO-Mission zu kämpfen zwischen der Nato und Russland kommen müssen. Der Spiegelfechter beschreibt die möglichen Optionen der Nato sehr genau.

Russland hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, der NATO eine Lektion zu erteilen und Saakaschwili war dumm genug, Russland diese Gelegenheit zu geben. Der Krieg ist geschlagen und die NATO steht vor einer schwierigen Frage, die noch zu harten Kontroversen zwischen dem „alten Europa“ und den USA an der Seite mit dem „neuen Europa“ führen wird. Die NATO könnte sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und ein defensives Militärbündnis bleiben, das allen Mitgliedern Sicherheit vor externen Aggressoren bietet. Die NATO könnte aber auch expansiv agieren und andere Nationen unter ihren Schutzschirm nehmen und dadurch den Einfluss anderer Mächte zurückdrängen. In einer Welt, die immer multipolarer wird, ist dies jedoch eine riskante Strategie, die Konflikte nicht deeskalieren sondern eskalieren wird. Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus, ob „der Westen“ sein Kerngebiet gegen Gefahren sichern will, oder sein Kerngebiet unter Inkaufnahme von Konflikten, die auch militärisch ausgetragen werden, ausweiten will – „Tauben“ gegen „Falken“, „defensiv“ gegen „offensiv“.

Die Bruchlinie zwischen den beiden Lagern wird nach dem georgisch-russischen Krieg deutlich. Während Frankreich und Deutschland es ablehnen, Russland die Schuld am Krieg zu geben und zusammen mit Russland an einer Nachkriegsordnung für den Kaukasus arbeiten wollen, ertönen aus Polen, dem Baltikum, Großbritannien und den USA schrille Töne, die einen neuen Kalten Krieg beschwören und Russland isolieren wollen. Für Georgien sind diese schrillen Töne sehr gefährlich. Eine Nachkriegsordnung ohne den Kriegsgewinner Russland wird es nicht geben. Wenn der Westen sich in dieser Frage gegen Russland stellt, wird Russland unilateral über die Nachkriegsordnung im Kaukasus entscheiden. Dies dürfte sehr zum Missfallen Georgiens sein und würde ein gefährliches neues Konfliktpotential schaffen. Dies entspricht den Vorstellungen der NeoCons in Washington, die sich sehr klar positioniert haben und in ihrer den „War on Terror“ mittlerweile gegen eine Neuauflage des Kalten Krieges ersetzt haben. McCain ist ihr politischer Vertreter, während Obama auf Kooperation mit Russland setzt.

Obama wird sich nicht mehr auf eine Kooperation einlassen können, da Bush jetzt Tatsachen schafft
Es ist allerdings zu bezweifeln, das er wirklich eine Kooperation unter Gleichen wollte. Auch er braucht das Geld und die Stimmen der Waffenlobby. Krieg ist eben ein gutes Geschäft.

Auch in Deutschland haben sich die Reihen der Kriegsfreunde schon fest geschlossen. Der unerträgliche Josef Joffe faselt sich in der Zeit die Welt zurecht wie er sie gerne hätte. Obwohl auch der dümmste Mensch der Welt mittlerweile weiß, das Georgien ohne Not Südossetien angegriffen hat, tut der kleine Lügner so, als sei es umgekehrt. Ja, der Herr Joffe brauchte nicht einmal ein neues Feindbild, er konnte sein altes wiederverwenden. Das hilft den ewig Gestrigen natürlich sehr.

Tatsächlich wollte Bush diesen Krieg und er wird ihn ausbauen. Dieser Krieg ist gut für Bush. Er schafft Arbeitsplätze in der Waffenindustrie, bringt Europa in neue Abhängigkeiten und vor allem verschleiert er die Probleme die Bush der USA und der Weltwirtschaft bereitet hat. Am Ende der Wirtschaft wurde schon immer Krieg geführt. Wer bei diesem Krieg mitmarschiert, rennt in sein eigenes Verderben. Wenn es für Bush ganz gut läuft, könnte er unter Kriegsrecht einfach die Wahlen verschieben.