Kernschmelze der Finanzmärkte?

Drei Rettungsringe hat der amerikanische Staat Fannie und Freddie zugeworfen: Erstens soll vorübergehend der Kreditrahmen von derzeit 2,25 Milliarden Dollar für beide deutlich angehoben werden. Zweitens soll der Staat erstmals Aktien der von ihm geförderten Unternehmen kaufen dürfen, wozu der Kongress noch sein Plazet geben muss. Drittens wird die US-Notenbank (Fed) ihr Diskontfester öffnen und Fannie Mae wie Freddie Mac Zugang zu ihren Notfallkrediten gewähren, die bisher nur private Geschäfts- und Investmentbanken erhielten. Pikantes Detail dabei: Die Fed verlangt Sicherheiten - sprich, dass sichere Wertpapiere wie Treasury Bonds (Bundesanleihen) oder Papiere von Government Sponsored Enterprises (GSEs) ausgegeben werden. Nun sind aber Fannie und Freddie die mit Abstand wichtigsten Unternehmen in dieser Gruppe, so dass die Fed den beiden quasi erlaubt, Schuldscheine oder Aktien zu drucken und diese sich sofort von der Notenbank beleihen zu lassen. Ein abenteuerliches Geschäft.

Soviel ist absehbar - Fannie und Freddie werden weitere Kapitalspritzen in Milliardenhöhe brauchen, so dass der US-Regierung bei nächsten Mal nicht anderes übrigbleiben wird, als die beiden Hypotheken-Finanzierer zu nationalisieren. Kommt es zu einer solchen Rettungsaktion, dürften sich die US-Staatsschulden mit einem Schlag verdoppeln.

Tatsächlich haben wir das gleiche Problem wie bei der Deutschen Bank. Nachdem der Staat Josef Ackermann über die IKB subventioniert hat, gibt es kein Halten mehr. Immer mehr gutes Geld, wird schlechtem hinterher geworfen. Hätte man die IKB sterben lassen, wie es Marktradikale und Neoliberale wie Ackermann ja immer fordern, wäre vielleicht die Deutsche Bank mit gestürzt, aber dem Steuerzahler wäre viel Geld erhalten geblieben. Mit dem letzten Kredit der KfW sind offiziell 10 Milliarden erreicht.

Das gleiche gilt jetzt in den USA. Es wird viel neues Geld gedruckt werden, um etwas zu retten, was letztendlich nicht mehr zu retten ist. Die Bankenpleitewelle in den USA geht munter weiter. Gerade waren es First National Bank of Nevada und die First Heritage Bank in Kalifornien. Zur Zeit streitet man sich um die Zahlen, wie viele Banken es wohl kurzfristig noch erwischen wird.

Egal welche Zahl man ansetzt, sie ist auf jeden Fall zu niedrig. Aber ihre Höhe ist auch absolut unwichtig. Die wichtige Frage ist, ab wann es die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) die staatliche Einlagenversicherung überfordert ist, in immer neuen Fällen einspringen zu müssen. Bisher dürften 20 Prozent der Sicherungssumme, also 10,6 Milliarden weg sein, bleiben also noch 42,4 Milliarden, die es aber auch schnell dahin raffen könnte.

Dazu kommt, das ja nicht nur die Hauspreise verfallen, sondern auch die Preise für gebrauchte Fahrzeuge und Boote. So hört Chrysler am 1. August mit dem Autoleasing auf, weil die Wiederverkaufswerte von Autos so grottenschlecht wie noch nie sind. Natürlich haben sie auch einfach das Geld nicht mehr, da ein 30 Milliarden Kredit, nach ungewöhnlich gut abgesicherten Gerüchten, wohl nicht mehr zustande kommen wird, oder nur zu Bedingungen die sich Chrysler nicht mehr leisten kann.

Da alle Autohersteller das gleiche Problem haben, bricht ein gesamter Absatzzweig weg. Die Kreditfinanzierung von Autos durch die Hersteller wird folgen, weil die Risiken sich nicht mehr verkaufen und wohl auch nicht mehr versichern lassen. Der Kreditversicherer Coface spricht von einer Zunahme der Zahlungsausfälle um 45 Prozent für die ersten 4 Monate in 2008. Die Geschäftsführerin Martina Dobringer spricht es klar aus: "Die 5. Kreditkrise seit der ersten Ölkrise hat begonnen. Das Zahlungsverhalten der Unternehmen hat sich seit Beginn des Jahres deutlich verschlechtert".

In den USA ist es besonders schlimm, aber es betrifft natürlich ebenso auch Europa und wird sich hier wahrscheinlich schnell weiter in die falsche Richtung entwickeln. Im Grunde geht es um verlorenes Vertrauen und es geht um einen ruinierten Markt.

Bisher war die gesamte Wirtschaft zumindest offiziell davon ausgegangen, das es vielleicht ein paar Blasen in der Spekulation gegeben habe, aber hinter all dem, ein wenn auch deutlicher kleinerer realer Wert gestanden hätte. Das hat sich mit den anstehenden Prozessen in den USA wohl endgültig erledigt.

Mittlerweile scheint weitgehend festzustehen, das es sich nicht nur um eine Spekulationsblase sondern um eine ganze Reihe von praktisch wertlosen Spekulationsanlageformen gehandelt, die wohl nur dazu dienten den beteiligten Banken und Händlern zusätzliche Gewinne in die Kasse zu spülen. Gerade im amerikanischen Rechtssystem werden die Folgen wohl schrecklich sein und die Strafen für weitere Banken das Aus bedeuten.

Die Folgen für das Rating der Banken und Handelshäuser sind klar. Mit dem schlechteren Rating steigen aber auch die Kosten für die Versicherer und die Zinsen, was wiederum Opfer fordern wird. Dazu kommen sinkende Aktienkurse die ihrerseits die Depots der Rückversicherer, Versicherer und Banken, wertloser macht und zusätzliche Herabstufungen in den Ratings zur Folge haben.

Geld wird also allgemein teurer und die üblichen Sicherheiten, wie Immobilien, Aktien und sonstige Wertpapiere taugen nicht mehr viel, was es schwierig, wenn nicht unmöglich macht, weitere oder neue Kredite zu bekommen. Ein Teufelskreis. Um gegenzusteuern pumpen die Notenbanken immer neues Geld in den Markt, das aber in erster Linie nur in bereits existierende Löcher strömt und dort nichts ausrichten kann, aber dafür die Inflation treibt.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die wundersamsten Ideen auftauchen:

Fed-Chef Ben Bernanke hat vor dem Bankenausschuss des Kongresses erstmals von einer drohenden Systemkrise des nationalen Finanzmarktes gesprochen. Fast zur gleichen Zeit redete am gleichen Ort mit Thomas Jenkins ein hochkarätiger Manager der US-"Finanzindustrie" Klartext: Aus dem gegenwärtigen Desaster gäbe es nur einen Ausweg - neue Spekulationsblasen. Ohne einen solchen Schritt komme der Finanzsektor nicht aus dem Schlamassel, allein mit "gesunden Investitionen" könne die US-Ökonomie nicht überleben. Es gelte, so schnell wie möglich neue Spekulationsobjekte zu (er)finden und dem Publikum schmackhaft zu machen, damit die Finanzindustrie jetzige und künftige Verluste ausgleichen könne. Eine bemerkenswerte Wahrheit über den heutigen Kapitalismus, in dem das Verhältnis von Boom und Bubbles - von "realer" und Finanzökonomie - völlig auf den Kopf gestellt ist.

Im Grunde genommen hat die Bank of England diese Kapitulationserklärung schon vor zwei Wochen vorweg genommen.

Hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Aktienkurse und massive Schulden. Großbritanniens Problemliste ist lang. Da passt der Hilferuf der Bank of England ins Bild. Die Währungshüter räumten jetzt ein, sie seien nahezu machtlos im Kampf gegen die aktuell auch in Großbritannien hohe Inflation.

Ein Gegensteuern würde starke Zinserhöhungen nötig machen und damit schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es in dem am Montag in London veröffentlichten Jahresbericht der Zentralbank. „Der geldpolitische Ausschuss kann den Gang der Inflation kurzfristig kaum beeinflussen. Er hat entsprechend auch nicht versucht, die Teuerung unter der Zielmarke zu halten nach dem starken Anstieg der Rohstoffpreise“, schrieb Notenbankchef Mervyn King in dem Bericht. „Dies zu tun, hätte eine starke Erhöhung der Leitzinsen erforderlich gemacht, mit schweren Konsequenzen für Produktion und Arbeitsmarkt.“

Wenn sich die Notenbanken als machtlos erklären, Ben Bernanke von einer Systemkrise spricht und Thomas Jenkins offen zugibt, dass unser internationales Finanzsystem mit gesunden Investitionen nicht zu retten ist, dann wird schlagartig klar, was jedem schon immer hätte klar sein müssen. Die Renditeerwartungen waren heller Wahnsinn und mit gesunden Investitionen und Vernunft nicht vereinbar.

Maßstab ist die Rendite die aus der Beteiligung von Geld an der Produktion von Waren und Dienstleistungen erwirtschaften lässt oder aus Landwirtschaft. Alles was darüber hinausgeht, kann nur durch offensichtlichen Betrug erwirtschaftet werden. Solche Renditen liegen aber nun einmal zwischen 2,5 und 7 Prozent und können in Ausnahmefällen auch einmal 10 Prozent erreichen.

Wer aber Renditen von 25 Prozent fordert, tut dies in dem Bewusstsein, dass jemand betrogen werden muss um diese Rendite zu erreichen. Wenn so jemand nun auch noch Professor für Wirtschaftswissenschaften in Frankfurt wird, dann muss er genau gewusst haben, was seine Geschäfte Deutschland und der Welt antun.

Josef Ackermann war und ist eine der treibenden Kräfte hinter diesem Renditedruck, der nicht nur Arbeitsplätze gekostet, Millionen Menschen um Lohn und Brot gebracht und weitere Millionen in ihrer Lebensplanung zerbrochen und ganze Existenzen zerstört hat. Es ist an der Zeit das sich nicht nur in den USA sondern überall auf der Welt die Staatsanwaltschaften einschalten.

Es muss zum Beispiel geprüft werden ob die Deutsche Bank auf Befehl und Anraten von Josef Ackermann bewusst betrogen und getäuscht hat. Wenn das der Fall ist und nicht nur in Deutschland, dann stellt sich die Frage, ob diese Art von Verbrechen nicht mit Kriegsverbrechen gleich zu setzen ist.

Es wäre sinnvoll die Haupttäter wie Josef Ackermann in Den Haag vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen und die Vermögen der beteiligten Banken und ihrer Aktionäre zugunsten der jeweiligen Staatskassen einzuziehen. Es darf keine weitere Verbiegung von Recht zugunsten der Ackermänner mehr geben. Ackermann, Walter und der größte Teil des jetzigen und vorhergehenden Vorstands gehört hinter Gefängnismauern, die sich am besten nie wieder öffnen sollten.

Nur wenn, wie es jetzt in den USA beginnt die frechen Täter bestraft werden, können solche Szenarien in Zukunft verhindert werden. Nur dann kann man den Menschen die Lasten zumuten, die sie tragen müssen um den Wahnsinn der neoliberalen Verantwortungslosigkeit wieder gerade zu rücken. Das wird schwer, ist aber ohne das die Täter wieder neues Unheil stiften noch machbar.

Wer einen Ackermann als Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank und seinen Vorstand entlastet und im Amt belässt, begeht eine Straftat. Eine die mit dem Verlust des eigenen Vermögens nicht zu hart bestraft ist.

Des weiteren muss dafür gesorgt werden, das die Machtbasis der Deutschen Bank zerschlagen wird. Es kann nicht sein, das mittels des Depotstimmrechtes diese und andere Banken nach eigenem Gutdünken entscheiden wie Deutschlands Unternehmensspitzen und Vorstände oder Aufsichtsräte bestückt sind. Verantwortungslose die keine Verantwortung übernehmen, dürfen einfach an solchen Entscheidungen nicht beteiligt sein.

Es wäre sinnvoll die Stimmen von Banken und Fonds bei Hauptversammlungen auszugrenzen und das Stimmrecht entweder rein an den Aktionär zu binden oder auf Non-Profit Unternehmen auszulagern, die, die Interessen der Aktionäre vertreten dürfen. Kommen auf einer Hauptversammlung nicht mindestens 50 Prozent des unter diesen Bedingungen stimmberechtigten Kapitals zusammen, ist die Hauptversammlung gescheitert und die Firma wird unter staatliche Aufsicht gestellt.

Es muss endlich wieder dafür gesorgt werden, das mit vernünftigen Investitionen auch vernünftiges Geld von vernünftigen Menschen verdient werden kann. Dazu müssen nur die verantwortungslosen Ackermänner aus der Wirtschaft heraus gehalten werden. Sie sind für ernste, vernünftige und verantwortungsvolle Aufgaben nicht zu gebrauchen.